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EU-Haftbefehl verfassungswidrig | July 18, 2005, 8:33 p.m. | |
Das Bundesverfassungsgericht fällt eine Entscheidung zum EU-Haftbefehl - und die fällt negativ aus. Der EU-Haftbefehl verstösst gegen das Grundgesetz. Und unsere Regierung? Bezeichnet das als Schlag gegen die Terrorbekämpfung und mokiert sich über die Bürokratisierung. Bitte was? Das ... | ||
Bananenrepublik, Politik |