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BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig Nov. 30, 2007, 4:13 p.m.
BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig - putzig wie dann ausgerechnet ein SPD Politiker die Überzogene Aktion rechtfertigt, entgegen der Argumentation des BGH. Wie sich immer wieder Prolethiker über die Justiz und das Gesetz stellen, ist schon erschreckend. Das die Spezialdemokraten da ganz vorne mit dabei sind, ist ja seit Schily nicht mehr weiter verwunderlich.
Bananenrepublik, Owl, Politik, Recht
Bundestag nickt Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ab Nov. 19, 2007, 2:34 p.m.
Bundestag nickt Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ab - wie die Prolethiker sich für den Bockmist den sie verzapfen noch auf die Schultern schlagen. Ekelhaft.
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Schäuble fährt Softwareentwicklung hoch - Golem.de Nov. 19, 2007, 12:04 p.m.
Schäuble fährt Softwareentwicklung hoch - Golem.de - weil, der Innenminister braucht über so banale Sachen wie Verhältnismäßigkeit und Verfassungskonformität nicht nachzudenken.
Bananenrepublik, Owl, Politik
Zypries wirft Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wenig Sachkunde vor Nov. 5, 2007, 10:17 a.m.
Zypries wirft Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wenig Sachkunde vor - solche Sprüche von der Bundesinkompetenz (manche bestehen darauf sie als Bundesjustizministerin zu bezeichnen) zu lesen ist schon arg putzig. Wenn wir hier von mangelnder Sachkunde reden, dann trifft das doch wohl zu allererst auf unsere von Fakten und Realitäten völlig unbeleckten Politiker zu. Wenn sie dann so einen Vorwurf unter anderem dem Bundesdatenschutzbeauftragten macht, dann wird das ganze nur noch lächerlich.
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