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Wiehernde Amtsschimmel Dec. 31, 2005, 12:29 p.m.
Schicken dem Shopblogger Behördenpost - das Sozialgericht Bremen meint, man dürfe keine Webseiten haben, in denen im Titel der Name "Sozialgericht Bremen" steht. Beim LawBlog gibts mehr Infos. Eins ist jedenfalls klar - solange sich Beamte an Gerichten mit solchem Mumpitz die Zeit vertreiben ...
Bananenrepublik, Recht
Werft die Purschen zu Poden! Dec. 21, 2005, 4:20 p.m.
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Mannesmann-Prozess auf Der 3. Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) folgte damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die bereits im Mai die Aufhebung der Freisprüche gefordert hatte. Die Urteile würden einer "rechtlichen Prüfung nicht standhalten", hieß es ...
Recht
Bundestag verlängert Zoll-Befugnisse Dec. 16, 2005, 12:20 p.m.
heise online - Bundestag verlängert heftig umstrittene Abhörbefugnisse des Zolls Scharfe Proteste kommen auch von der Humanistischen Union (HU): "Die Mehrheit des Bundestages hat heute das Bundesverfassungsgericht erneut düpiert", empört sich deren stellvertretender Bundesvorsitzender Fredrik ...
Bananenrepublik, Owl, Politik, Recht
Niederlage für Strafanzeigen-Maschinerie gegen P2P-Nutzer Dec. 15, 2005, 2:28 p.m.
Das Landgericht Flensburg stärkt die Position der Provider gegen Überwachungsforderungen - aber wie lange wird das halten, anbetracht der Aktivitäten der EU und unser Bundesjustiz-Inkompetenz? "Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt" könne von einem Zugangsanbieter verlangt werden, "irgendwelche ...
Recht
Oh Mann, bei solchen Richtern brauchen wir keine Verbrecher mehr ... Dec. 5, 2005, 5:15 p.m.
Sorry, aber der Richter am Landgericht Hamburg hat wohl die aktuelle Rechtslage sehr seltsam ausgelegt: Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die ...
Bananenrepublik, Recht