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Niederlage für Strafanzeigen-Maschinerie gegen P2P-Nutzer | Dec. 15, 2005, 2:28 p.m. | |
Das Landgericht Flensburg stärkt die Position der Provider gegen Überwachungsforderungen - aber wie lange wird das halten, anbetracht der Aktivitäten der EU und unser Bundesjustiz-Inkompetenz? "Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt" könne von einem Zugangsanbieter verlangt werden, "irgendwelche ... | ||
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