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Metasuchmaschinen-Betreiber muss für ehrverletzende Einträge einstehen March 18, 2005, 6:36 p.m.
Metasuchmaschinen-Betreiber muss für ehrverletzende Einträge einstehen - bidde watt? Da tatsächlich keine Nacktbilder der Moderatorin im Internet zu finden waren, verletze bereits die Behauptung der Existenz derartiger Aktaufnahmen das nach Paragraf 823 Absatz Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ...
Recht
Münchner Landgericht verbietet Link auf Kopiersoftware-Hersteller March 7, 2005, 6:07 p.m.
Münchner Landgericht verbietet Link auf Kopiersoftware-Hersteller - und Heise feiert das als wichtigen Teilerfolg. Dabei sind vom Gericht nur die völlig absurden Forderungen abgelehnt worden - aber der Link selber muss weg. Gut, man mag ja schon froh sein wenn nicht alle noch so hahnebüchenen ...
Recht
Top Level Domain .at hat keinen zwingenden Bezug zu Österreich March 7, 2005, 3:20 p.m.
Top Level Domain .at hat keinen zwingenden Bezug zu Österreich - weil deutsche Richter das so meinen. Ausser man wohnt in der Schweiz - dann sind die Richter anderer Meinung. Dieser ganze Unfug mit dem Namensrecht ist doch einfach nur noch lächerlich - Willkür wäre ja fast noch eine ...
Markenwahnsinn, Recht
was wir aufgrund der schwarzen Liste gegen Korruption in NRW March 6, 2005, 1:06 p.m.
Im Law Blog wird erklärt was wir aufgrund der schwarzen Liste gegen Korruption in NRW zu erwarten haben.
Recht
Gericht bestätigt Störerhaftung des Admin-C March 2, 2005, 3:42 p.m.
Gericht bestätigt Störerhaftung des Admin-C - was damit dann ja wohl für den Syndikus ziemlich übel sein sollte, denn er ist ja bei vielen Dialerdomains als Admin-C eingetragen und bei dieser seltsamen Warez-Geschichte war er ja wohl auch irgendwie mit im Boot ... Für Provider jedenfalls sollte ...
Recht
Sind Überstunden Pflicht? March 1, 2005, 11:12 a.m.
Würde das Frankfurter Urteil nicht mit dem Urteil vom EUGh kollidieren? Also müssten die Überstunden als Pflichtbestandteil nicht explizit im Vertrag erwähnt werden? Klar, bisher ist es nur ein EUGh Urteil, von daher natürlich nicht bindend solange nicht ein entsprechendes nationales Gesetz ...
Recht