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BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen Dec. 11, 2006, 3:47 p.m.
BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen - interessant, wie das gerade in der gleichen Zeit wie das Gebelle vom Schäuble kommt. Und wie in diesem Artikel schon davon ausgegangen wird, das die Politik die Meinung des Gerichtes stumpf ignorieren wird und einfach gesetzliche Grundlagen schafft.
Bananenrepublik, Owl, Recht
Verfassungssschützer würde Folter-Geständnisse nutzen Dec. 4, 2006, 1:09 p.m.
Verfassungssschützer würde Folter-Geständnisse nutzen - ist es nicht putzig, wie der oberste Verfassungsschützer das zu schützende Gut mit Füssen tritt. Und das alles um uns vor einer Gefahr zu schützen, die in den letzten Jahren im Mittel ganz genau 0 Tote verursacht hat? Ich bin mir sicher, würden wir Tempo 100 auf Autobahnen einfordern, um die Anzahl der Verkehrstoten zu reduzieren, würde er auch protestieren - schliesslich kann er ja dann mit seinem Benz nicht durch die Republik brettern (ich vermute mal er hat einen Benz, drunter tuts so einer doch nicht ...)
Bananenrepublik, Recht