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Karlsruhe kippt Luftsicherheitsgesetz	Feb. 15, 2006, 1:03 p.m.
Karlsruhe watscht die Regierung ab: Der Gesetzgeber hätte diese weit reichende Anordnung im Luftsicherheitsgesetz zudem gar nicht beschließen dürfen, kritisierten die Verfassungsrichter weiter. Der Artikel 35 im Grundgesetz genehmige einen Einsatz der Bundeswehr nur bei Katastrophen- und ...
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