Oberster Gerichtshof: Guantanamo-Tribunale illegal |
June 30, 2006, 11:36 a.m. |
Oberster Gerichtshof: Guantanamo-Tribunale illegal - tja, ärgerlich, das man das erst zum ende der Amtszeit von Dubbya feststellt. Wär doch nett gewesen, wenn da schon eher mal jemand - z.B. von der Opposition in den USA - geklagt hätte.
|
Recht |
Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar |
June 16, 2006, 3:06 p.m. |
Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar - ich weiss nicht wie viele widersprüchliche Urteile es noch braucht, bis dann endlich mal ein Konsens in diesem Thema da ist ...
|
Recht |
OLG Frankfurt: Online-Demonstration ist keine Gewalt |
June 1, 2006, 2:42 p.m. |
OLG Frankfurt: Online-Demonstration ist keine Gewalt - hoffentlich werden jetzt Online-Demonstrationen auch wirklich so behandelt und nach den gleichen Gesichtspunkten wie reale Demonstrationen betrachtet.
|
Recht |