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BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig	Nov. 30, 2007, 4:13 p.m.
BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig - putzig wie dann ausgerechnet ein SPD Politiker die Überzogene Aktion rechtfertigt, entgegen der Argumentation des BGH. Wie sich immer wieder Prolethiker über die Justiz und das Gesetz stellen, ist schon erschreckend. Das die Spezialdemokraten da ganz vorne mit dabei sind, ist ja seit Schily nicht mehr weiter verwunderlich.
Bananenrepublik, Owl, Politik, Recht
Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig	Nov. 28, 2007, 6:07 p.m.
Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig - tja, nur ob das den paranoiden Rollstuhlfahrer beeindrucken wird? Selbst bei einer Verfassungsklage und einer entsprechenden Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht - es steht ja immer noch Schäubles "Ja und, dann ändern wir die Verfassung" im Raum ...
Bananenrepublik, Recht
BGH: "Militante Gruppe" keine terroristische Vereinigung	Nov. 28, 2007, 6:01 p.m.
BGH: "Militante Gruppe" keine terroristische Vereinigung - Stimme der Vernunft siegt halt doch manchmal. Vielleicht wird unter dem Aspekt dieses Urteils jetzt mal weniger oft die Terrorismus-Karte gezogen - und nicht jeder Nieser gleich als Anschlag eingestuft.
Recht
Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter	Nov. 14, 2007, 2:22 p.m.
Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter - noch mehr Böcke, noch mehr Gärtner.
Bananenrepublik, Recht