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Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig	Nov. 28, 2007, 6:07 p.m.
Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig - tja, nur ob das den paranoiden Rollstuhlfahrer beeindrucken wird? Selbst bei einer Verfassungsklage und einer entsprechenden Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht - es steht ja immer noch Schäubles "Ja und, dann ändern wir die Verfassung" im Raum ...
Bananenrepublik, Recht
BGH: "Militante Gruppe" keine terroristische Vereinigung	Nov. 28, 2007, 6:01 p.m.
BGH: "Militante Gruppe" keine terroristische Vereinigung - Stimme der Vernunft siegt halt doch manchmal. Vielleicht wird unter dem Aspekt dieses Urteils jetzt mal weniger oft die Terrorismus-Karte gezogen - und nicht jeder Nieser gleich als Anschlag eingestuft.
Recht