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GVU und Ermittlungen May 30, 2007, 1:18 p.m.
GVU und Ermittlungen - "Bei den Mitarbeitern der GVU handelt es sich nicht um neutrale Sachverständige."
Recht
Verwaltungsgericht: Honig muss vor Pollen von Gen-Mais geschützt werden May 16, 2007, 12:28 p.m.
Verwaltungsgericht: Honig muss vor Pollen von Gen-Mais geschützt werden - ein kleiner Sieg, der hoffentlich nicht in höheren Instanzen wieder zunichte gemacht wird (ja, manchmal bin ich ein hoffnungsloser Optimist und Träumer).
Natur, Recht
Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten May 8, 2007, 8:30 p.m.
Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten - der Amoklauf des Staates geht weiter. Und erwartungsgemäß fällt die Bundesinkompetenz (manche nennen sie auch Bundesjustizministerin) bei minimalem Druck gleich um. Ob wir dabei dann noch auf Karlsruhe hoffen können?
Bananenrepublik, Owl, Recht
Polizei setzt bei Kinderporno-Jagd auf private Dienstleister May 7, 2007, 11:35 a.m.
Polizei setzt bei Kinderporno-Jagd auf private Dienstleister - gerade in Anbetracht der von Schäuble geforderten Ausweitung der Überwachung interessant. Dann wird auf Dauer noch mehr outgesourced - und wo bleibt dann die Sicherheit der Privatsphäre der Bürger?
Bananenrepublik, Recht