Elements tagged with: recht

skip over the calendar

Page created at
OLG Frankfurt: Provider müssen Inhalte nicht sperren Jan. 23, 2008, 6:24 p.m.
OLG Frankfurt: Provider müssen Inhalte nicht sperren - ist ja auch irgendwie logisch. Hoffentlich schliessen sich dem andere Gerichte an.
Recht
Durchbruch für CC-Musik Jan. 22, 2008, 6:11 p.m.
Durchbruch für CC-Musik - in Dänemark. In welchem Jahrhundert die GEMA nachzieht, steht noch nicht fest.
Musik, Recht
Drei Verfassungsrichter rangeln um Zuständigkeit für Vorratsdatenspeicherung Jan. 21, 2008, 11:46 a.m.
Drei Verfassungsrichter rangeln um Zuständigkeit für Vorratsdatenspeicherung - aus irgendeinem (vermutlich überoptimistischen) Grund hoffe ich ja, dass sie sich darum kabbeln, weil sie alle mal die Prolethiker in Berlin abwatschen wollen, nachdem aus der Richtung ja doch des häufigeren Angriffe kamen.
Bananenrepublik, Owl, Recht
Innenministerium sperrt Herausgabe der Buback-Akten Jan. 18, 2008, 7:31 p.m.
Innenministerium sperrt Herausgabe der Buback-Akten - und prompt fragt man sich natürlich, was in den Akten steht, das sie nicht an die eigene Bundesstaatsanwaltschaft gegeben werden darf ... die Verweigerung bedeutet ja, dass diese Akten "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Hmm. Sehr interessant.
Bananenrepublik, Recht
Kinderpornografie: Firmen sollen Festplatten auswerten Jan. 7, 2008, 1:20 p.m.
Kinderpornografie: Firmen sollen Festplatten auswerten - "Bei ihren Ermittlungen gegen Kinderpornografie im Zusammenhang mit der bundesweiten Operation "Himmel" will die Berliner Polizei Internetspezialisten externer Firmen einsetzen." - weils ja so eine gute Idee ist, private Daten (und jede Festplatte enthält sowas) an Firmen abzugeben, anstelle sie von Beamten untersuchen zu lassen. Was soll der Mist? Klar, die Datenvolumen mögen die Beamten überfordern - hätte man aber vorher auch drauf kommen können. Jetzt aber alle potentiellen Beweismittel letzendlich dadurch zu entwerten das man sie aus der Hand der Ermittlungsbehörden gibt, ist schon eine eher seltsame Aktion.
Bananenrepublik, Owl, Recht