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Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen Feb. 27, 2008, 6:03 p.m.
Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen - "Zudem hat das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme etabliert." - jetzt heisst es abwarten und zu sehen, wie unsere Prolethiker das jetzt wieder aushöhlen wollen. Bayern hat ja schon lautstark gepoltert und will weitermachen. NRW wird sicherlich auch irgendwas zu mauscheln versuchen und ob Schräuble jetzt zurückrudert ist mehr als fraglich. Trotzdem danke nach Karlsruhe.
Bananenrepublik, Recht
LG Hamburg will umfassendere Forenhaftung bei Verwendung von Pseudonymen Feb. 13, 2008, 4:08 p.m.
LG Hamburg will umfassendere Forenhaftung bei Verwendung von Pseudonymen - neues aus dem Hamburger Richter-Zoo.
Bananenrepublik, Recht
Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen Feb. 13, 2008, 11:36 a.m.
Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen - "Laut einem jetzt veröffentlichten Beschluss (PDF-Datei) vom 10. Januar (Az. 5 C 314/06) droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich."
Owl, Recht