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Kabinettsbeschluss: Hohe Strafen für illegale Telefonwerbung July 30, 2008, 11:54 a.m.
Kabinettsbeschluss: Hohe Strafen für illegale Telefonwerbung - ob sich Unitymedia davon beeindrucken lässt? Unerlaubt anrufen tun sie, Rufnummern unterdrücken tun sie auch. Alle Zeichen sind da.
Recht
Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei July 29, 2008, 5:55 p.m.
Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei - "Zudem gewährleiste das Grundrecht der Informationsfreiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen Internet-PC würde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche." - ob sich das Urteil halten kann? Immerhin ist ja die generelle Empfangsmöglichkeit als alleiniges ausschlaggebendes Kriterium das Argument der GEZ. (im übrigen zahl ich für meinen Mac Rundfunkgebühren - aber da steckt ja auch ein DVB-T Empfänger drin, der sogar einmal im Jahr zur Tour de France benutzt wird)
Recht
Bushido gewinnt vor Gericht gegen drei Rentner July 17, 2008, 1:53 p.m.
Bushido gewinnt vor Gericht gegen drei Rentner - irgendwie wärs doch echt mal nett, wenn die Gerichte sich mal einig werden könnten. Denn so wirds nur noch lächerlich. Ganz abgesehen davon: wer will diese akusitische Lärmbelästigung überhaupt haben?
Bananenrepublik, Recht, Rechteabzocker
Court Ruling Will Expose Viewing Habits of YouTube Users July 3, 2008, 10:08 a.m.
Court Ruling Will Expose Viewing Habits of YouTube Users - falls jemand glaubt nur hierzulande würden Gerichte seltsame Entscheidungen bezüglich Offenlegung von privaten Daten machen, guckt euch das mal an. Habt ihr bei Youtube Videos angeguckt? Wenn ja, wird Viacom das jetzt von Google frisch serviert bekommen müssen, wenn Google da nicht noch einen Weg findet, das Gericht von der Unsinnigkeit zu überzeugen. Toll, oder? Mal eben sämtliche Zugriffsdaten auf Youtube an ein - durchaus nicht uneigennützig agierendes und speziell an diesen Daten natürlich äußerst interessiertes - Unternehmen der Musikindustrie abgeliefert.
Owl, Recht, USofAbsurdity