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OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein March 24, 2009, 10:38 a.m.
OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein - na, wenn noch ein paar Urteile des LG Hamburg kassiert werden, könnte der Unfug ja bald mal aufhören, dass Abmahner besonders gerne dorthin gehen ...
Abmahnwahn, Recht
Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer March 3, 2009, 12:49 p.m.
Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer - ein Sieg der Vernunft über die Pfennigfuchser an der Wahlurne. Ja, mag sein, Wahlen sind teuer in der Durchführung. Aber wenn wir die Grundsätze freier, demokratischer und überprüfbarer Wahlen über Bord kippen, nur weil da ein paar Euros draufgehen, können wir auch gleich den ganzen Staat zu machen. Sehr schade, dass in letzter Zeit generell immer erst das Verfassungsgericht dem Wahnsinn aus Berlin einen Riegel vorschieben muss. Man sollte eigentlich meinen, dass diese Prolethiker in Berlin, die ja einen Eid auf die Verfassung ablegen müssen, wen Sie ihre Ministerämter antreten, die Verfassung auch tatsächlich kennen würden ...
Bananenrepublik, Owl, Recht