Wie der Bundestag weiter die Entscheidungen aus Karlsruhe mit Füssen tritt:
Scharfe Proteste kommen auch von der Humanistischen Union (HU): "Die Mehrheit des Bundestages hat heute das Bundesverfassungsgericht erneut düpiert", empört sich deren stellvertretender Bundesvorsitzender Fredrik Roggan. Eine Zumutung sei die Argumentation von Schwarz-Rot: "Erst lassen Parlament und Regierung ein ganzes Jahr tatenlos verstreichen, in dem sie eine verfassungskonforme Regelung hätten schaffen können, um sich dann kurz vor Ablauf der Frist auf Zeitknappheit zu berufen." Es sei skandalös, dass immer häufiger Karlsruhe "den außer Kontrolle geratenen Gesetzgeber stoppen muss." Die HU kündigte an, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzureichen und einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, um ein Wirksamwerden der Regelungen über die Zollbefugnisse zu verhindern.
Es ist schon hochgradig absurd wie mitlerweile nicht mal mehr die deutlich verständlichen Urteile aus Karlsruhe scheinbar Eingang in Prolethikerhirne finden. Im Ergebnis ist jetzt die Einschränkung des großen Lauschangriffs der Lächerlichkeit preisgegeben - man kann ja einfach den Zoll lauschen lassen, anstelle der etwas eingeschränkten Polizei ...
HB Dec. 17, 2005, 11:40 p.m.
Aber es geht doch um die Bekämpfung des Terrors. Oder von Kinderpornographie. Vielleicht Autodiebstahl? Oder Zigarettenschmuggel. Die beinah merkbare Eindämmung des Zigarettenschmuggels ist doch mit Sicherheit den einen oder anderen Verfassungsbruch wert. Am besten setzt man noch die Bundeswehr gegen den Zigarettenschmuckel ein, das tut wirklich not!
Gruß HB