Anders kann man die Lügen um diePosition des Wirtschaftsministerium zur Patentrichtlinie nicht interpretieren. Es gibt einen eindeutigen und von allen Fraktionen getragenen Beschluss des Bundestages. Aber das Wirtschaftsministerium scheisst auf die Meinung des Parlamentes wie auch der Experten.
Übrigens ist das angebrachte Beispiel von der "zeit und platzsparenden Speicherung von Daten" eines das genau die Probleme anzeigt: es gab immer wieder Probleme mit Patenten auf Kompressionsalgorithmen die Formate defakto versiegelten für die Nutzung in Open Source Programmen - was gerade der in aller Munde geführten Interoperabilität ein ziemliches Bein stellt. Microsoft bräuchte nur die XML-Formate einfach in einem eigenen binären XML-Format speichern und könnte so per Patent in Europa verhindern das Open Source Software die Dokumente liest.
Andere - ältere - Beispiele für genau dieses Problem sind die GIF-Speicherung und der LZW-Algorithmus. Beides hat massive Probleme bereitet bei der Interoperabilität und genau das steht uns mit der vorliegenden Richtlinie auch in Europa bevor.
Die Behauptung des Wirtschaftsministerium das da nichts zu befürchten wäre ist also nichts weiter als eine dumme und durchschaubare Lüge. Letzten Endes wird hier von der Bundesregierung den Branchenriesen in die Hände gespielt und das auf Kosten des Mittelstandes und auf Kosten der Open Source Software.
Mehr dazu wie üblich beim FFII.
