Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus |
April 25, 2007, 4:13 p.m. |
Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus - weil, ne Dienstanweisung ist natürlich höherwertig als die Verfassung.
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Bananenrepublik, Owl |
Union will den "Schäuble-Katalog" in allen Punkten durchsetzen |
April 20, 2007, 2 p.m. |
Union will den "Schäuble-Katalog" in allen Punkten durchsetzen - angeblich zur Anpassung der Rechtslage an die Bedrohungslage. Nur hat sich die Bedrohungslage überhaupt nicht geändert, warum muss da was angepasst werden?
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Bananenrepublik, Owl, Politik |
Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln |
April 18, 2007, 11:03 a.m. |
Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln - Rollstuhl-Rambo in voller Fahrt. 24 im Bundestag. Sagt dem Rechtsstaat schon mal gute Nacht. Besonders putzig: Wer seine Pläne zur Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir." - ahja, es geht also um ihn? Und nicht um den Erhalt dessen, was unsere Verfassung uns zusichert?
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Bananenrepublik, Owl |
Polizei soll automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können |
April 12, 2007, 12:52 p.m. |
Polizei soll automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können - komisch, kann mich noch erinnern das diese Art der Verwendung vehement dementiert wurde, als sie von Kritikern aufgebracht wurde.
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Bananenrepublik, Owl |
Debatte um Christian Klar: Wenn wir schon von Mord sprechen |
April 6, 2007, 3:32 p.m. |
Debatte um Christian Klar: Wenn wir schon von Mord sprechen - lesen. Wirklich. Um mal die Perspektive geradezurücken.
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Bananenrepublik, Recht |
Genossenschaftsbanken und was draus wurde |
April 5, 2007, 5:02 p.m. |
Erinnert sich noch jemand daran, wie es früher mal war? Die Volksbanken oder Raiffeisen Bank als die Altenrative zur Sparkasse, die ja der Stadt oder dem Kreis gehörte. Klar, Privatbanken gabs auch - aber die waren nur was für Geldsäcke und Firmen. Der Rest - der ging zur Sparkasse oder ... |
Bananenrepublik |