präventive Telefonüberwachung is nich |
July 27, 2005, 2:19 p.m. |
Denn das Verfassungsgericht erklärt präventive Telefonüberwachung für nichtig. Betrifft primär Niedersachsen, aber ähnliche Situationen gibt es auch in anderen Bundesländern. Gut wenn mal dem ganzen Überwachungsfetischismus ein Riegel vorgeschoben wird. post a comment No HTML is allowed, if ... |
Owl |
Da wird Otto wieder schäumen |
July 23, 2005, 6:09 p.m. |
OWL Jetzt muss er warscheinlich gegen die EU wettern, denn die EU-Kommission pocht auf Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden: Die EU-Kommision hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der EU-Datenschutzrichtlinie eingeleitet. Sie beanstandet, dass die Aufsicht ... |
Owl |
Grosser Lauschangriff auch in Sachsen Verfassungswidrig |
July 21, 2005, 2:18 p.m. |
|OWL| [Sachsens Verfassungsgerichtshof kippt in Teilen den "Großen Lauschangriff"][0] und natürlich fühlen die Poltiker sich trotzdem bestätigt, es müssen ja nur die Gesetze geändert werden - sorry, aber das sehe ich anders. Die Denke muss geändert werden und es ist schade das die ... |
Owl, Politik, Recht |
Strafverfolger fordern Zugang zu Whois-Daten |
July 11, 2005, 1:59 p.m. |
OWL Tja, IP-Adressen und Domains nicht auseinanderhalten können, aber unbeschränkten Zugang zu Whois-Datenbankinhalten fordern. Tolle Strategie. Dabei ist es hochgradig dämlich: ich kann mir beim besten Willen keine Situation konstruieren wo der Domaininhaber wirklich die interessante Information ... |
Owl |
Nimm das, Otto! |
July 1, 2005, 12:17 p.m. |
OWL Speicherung von IP-Adressen bei T-Online rechtswidrig: Schon in der Verhandlung Ende Mai war bei Voss der Eindruck entstanden, dass es dem Anwalt von T-Online nicht gelungen sei, den Richter davon zu überzeugen, dass die Aufbewahrung insbesondere der IP-Adressen für Abrechnungszwecke ... |
Owl |