| Gericht: E-Mail-Abmahnungen sind zulässig |
Feb. 3, 2010, 5:14 p.m. |
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Gericht: E-Mail-Abmahnungen sind zulässig - immer wenn ein Beitrag mit "Das Hamburger Landgericht" beginnt, weiss ich schon, da gibts wieder Blödsinn von der technisch inkompetentesten Stelle unter den Landgerichten. Wie gut, das es da noch Instanzen drüber gibt, die dann doch nicht mehr ganz so oft durch solchen Dummfug auffallen. Die Abmahnanwälte wird es sicherlich freuen, das sie demnächst einfach nur an irgendwelche veralteten Mailadressen oder wohin auch immer schreiben brauchen - ist doch wurscht, ist ja zugestellt ...
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| Bananenrepublik, Recht |
| Abmahnanwältin Günther wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt |
Oct. 6, 2009, 2:54 p.m. |
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Abmahnanwältin Günther wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt - zeichnet sich da so langsam das Ende der Abzock-Abmahnungen ab?
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| Bananenrepublik, Recht |
| Roman Polanski |
Oct. 3, 2009, 11:18 a.m. |
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Roman Polanski - da Johnny die Kommentare geschlossen hat, mein Kommentar hier. Polanski hat zugegeben die Vergewaltigung durchgeführt zu haben und gewusst zu haben, wie alt sie ist. Nein, Geschlechtsverkehr und Analverkehr mit einem 13-jährigen Mädchen das man vorher mit Drogen gefügig macht ist nicht "Verführung". Das jetzt haufenweise Leute aus der Filmbranche auf die Barrikaden gehen und meinen sowas sollte einfach vergessen werden, ist absurd. Nein, auch die Tatsache, dass das Opfer ihm mittlerweile verziehen hat, ändert nichts. Er hat es getan. Er hat es selber zugegeben. Da gibt es keine Diskussion über das "ob", sondern nur noch über das "wie viel" - Jahre im Knast. Verdammt noch mal, er hat eine Minderjährige vergewaltigt. Wieso wollt ihr so jemanden verteidigen? Dieses Eintreten für Polanski ist ein Schlag ins Gesicht jedes vergewaltigten und missbrauchten Mädchens.
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| Recht |
| Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber rechtswidrig |
May 7, 2009, 4:20 p.m. |
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Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber rechtswidrig - "Allein die Tatsache, dass in einem Internetforum von Dritten möglicherweise Links auf Raubkopien angeboten werden, rechtfertigt noch keine Hausdurchsuchung bei dem Betreiber dieses Forums." - sagt das Bundesverfassungsgericht. Was ja auch logisch ist, die Foren werden ja wohl in der Regel nicht von Heimrechnern aus betrieben, sondern von Servern. Aber das verstehen manche der übereifrigen "Rechtesicherer" scheinbar immer noch nicht ... (und wieder, wieso muss uns dauernd das Bundesverfassungsgericht vor Sachen schützen, die jedem Deppen mit halbem Verstand eigentlich klar sein sollten?)
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| Bananenrepublik, Recht |
| OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein |
March 24, 2009, 10:38 a.m. |
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OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein - na, wenn noch ein paar Urteile des LG Hamburg kassiert werden, könnte der Unfug ja bald mal aufhören, dass Abmahner besonders gerne dorthin gehen ...
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| Abmahnwahn, Recht |
| Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer |
March 3, 2009, 12:49 p.m. |
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Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer - ein Sieg der Vernunft über die Pfennigfuchser an der Wahlurne. Ja, mag sein, Wahlen sind teuer in der Durchführung. Aber wenn wir die Grundsätze freier, demokratischer und überprüfbarer Wahlen über Bord kippen, nur weil da ein paar Euros draufgehen, können wir auch gleich den ganzen Staat zu machen. Sehr schade, dass in letzter Zeit generell immer erst das Verfassungsgericht dem Wahnsinn aus Berlin einen Riegel vorschieben muss. Man sollte eigentlich meinen, dass diese Prolethiker in Berlin, die ja einen Eid auf die Verfassung ablegen müssen, wen Sie ihre Ministerämter antreten, die Verfassung auch tatsächlich kennen würden ...
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| Bananenrepublik, Owl, Recht |
| Gravenreuth muss in Haft |
Feb. 8, 2009, 4:47 p.m. |
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Gravenreuth muss in Haft - "Unter Einbeziehung einer weiteren Strafe wurde Gravenreuth zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde vom Landgericht Berlin nicht zur Bewährung ausgesetzt, da "dem Angeklagten [...] nicht mit hinreichender Sicherheit eine positive Legal- und Sozialprognose [aus]gestellt werden" kann, so das Gericht im September 2008." - und jetzt ist es rechtskräftig. Ich glaube, heute abend werde ich dem Urteil zu Ehren ein Fläschchen Sherry öffnen!
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| Recht |
| Richter: Wahlcomputer unsicher |
Oct. 29, 2008, 3:48 p.m. |
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Richter: Wahlcomputer unsicher - "Mehrere Richter kritisierten am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne." - was ist so schwer daran zu verstehen, dass Prolethiker immer noch dagegen argumentieren?
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| Bananenrepublik, Recht |
| OLG Hamburg: RapidShare haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen |
Oct. 7, 2008, 4:49 p.m. |
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OLG Hamburg: RapidShare haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen - neues aus Internet-Schildbürga. "Dazu könne RapidShare etwa eine Nutzung des eigenen Dienstes mit dynamischen IP-Adressen ausschließen und die Nutzer verpflichten, statische IP-Adressen ohne Zwischenschaltung eines Proxy-Servers zu verwenden." - klar, weil es gibt ja auch reihenweise statische IPs für Benutzer mit dynamischer Einwahl. Wobei hier der Esel das Kamel tritt: Rapidshare ist alles andere als rapid, wenn man nicht schon registriert ist, und IMO wirklich verzichtbar. Genauso wie die Meinung des OLG Hamburg über diverse Internet-Themen.
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| Bananenrepublik, Recht |
| Wert den Purschen in den Kerker! |
Sept. 17, 2008, 8:20 p.m. |
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Wert den Purschen in den Kerker! - "Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwochabend den wegen seiner Abmahnungen bekannt gewordenen Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt." - kann man garnicht so schön kommentieren wie es sich liest! (leider noch nicht rechtskräftig)
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| Recht |
| Kabinettsbeschluss: Hohe Strafen für illegale Telefonwerbung |
July 30, 2008, 11:54 a.m. |
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Kabinettsbeschluss: Hohe Strafen für illegale Telefonwerbung - ob sich Unitymedia davon beeindrucken lässt? Unerlaubt anrufen tun sie, Rufnummern unterdrücken tun sie auch. Alle Zeichen sind da.
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| Recht |
| Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei |
July 29, 2008, 5:55 p.m. |
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Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei - "Zudem gewährleiste das Grundrecht der Informationsfreiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen Internet-PC würde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche." - ob sich das Urteil halten kann? Immerhin ist ja die generelle Empfangsmöglichkeit als alleiniges ausschlaggebendes Kriterium das Argument der GEZ. (im übrigen zahl ich für meinen Mac Rundfunkgebühren - aber da steckt ja auch ein DVB-T Empfänger drin, der sogar einmal im Jahr zur Tour de France benutzt wird)
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| Recht |
| Bushido gewinnt vor Gericht gegen drei Rentner |
July 17, 2008, 1:53 p.m. |
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Bushido gewinnt vor Gericht gegen drei Rentner - irgendwie wärs doch echt mal nett, wenn die Gerichte sich mal einig werden könnten. Denn so wirds nur noch lächerlich. Ganz abgesehen davon: wer will diese akusitische Lärmbelästigung überhaupt haben?
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| Bananenrepublik, Recht, Rechteabzocker |
| Court Ruling Will Expose Viewing Habits of YouTube Users |
July 3, 2008, 10:08 a.m. |
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Court Ruling Will Expose Viewing Habits of YouTube Users - falls jemand glaubt nur hierzulande würden Gerichte seltsame Entscheidungen bezüglich Offenlegung von privaten Daten machen, guckt euch das mal an. Habt ihr bei Youtube Videos angeguckt? Wenn ja, wird Viacom das jetzt von Google frisch serviert bekommen müssen, wenn Google da nicht noch einen Weg findet, das Gericht von der Unsinnigkeit zu überzeugen. Toll, oder? Mal eben sämtliche Zugriffsdaten auf Youtube an ein - durchaus nicht uneigennützig agierendes und speziell an diesen Daten natürlich äußerst interessiertes - Unternehmen der Musikindustrie abgeliefert.
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| Owl, Recht, USofAbsurdity |
| Panoramafreiheit in Gefahr |
May 14, 2008, 10:05 a.m. |
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Panoramafreiheit in Gefahr - na toll, macht doch gleich das Fotografieren ganz unmöglich in dem jeder Mist erstmal mit Genehmigung in dreifacher Ausfertigung und Rückfrage beim grossen Pubah angemeldet werden muss. Was soll der Quatsch? Öffentlicher Raum ist öffentlicher Raum, auch wenn da irgendwelcher angeblicher Kunstkram rumsteht. Bei dem Kulturverständnis unserer Prolethiker (die ja für die "Verschönerung" des öffentlichen Raumes in der Regel verantwortlich zeichnen) sind die Teile eh meistens eher störend für die Fotografie ... (ja, ich habe den Hinweis auf "gewerbliche Nutzung" gesehen - da aber regelmäßig Blogs gewerbliche Absicht unterstellt wird, sind Foto-Blogger schnell in der Grauzone)
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| Bananenrepublik, Fotografie, Recht |
| hacksector.cc als Musterfall für § 202 c? |
May 7, 2008, 11:16 a.m. |
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hacksector.cc als Musterfall für § 202 c? - da sehen wir, wozu dieser unsägliche "Hackerparagraph" führt. Sinnlose Aktion gegen ein Forum. Wo ist da die angebliche technische Kompetenz der Ermittlungsbehörden und die angemessene Beurteilung der fraglichen Werkzeuge? All das dumme Beruhigungsgerede der Prolethiker in Berlin stellt sich als genau das raus: dummes Gewäsch ohne Bezug zur Realität. Jo, da sind Kreditkartendaten wohl geschoben worden - was illegal ist, was aber schon vorher illegal war. Aber das ganze Getöse um die angeblichen Hacker, die grossartige Ermittlungsarbeit und den tollen Erfolg mit der "Zerschlagung" ist einfach nur lächerlich.
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| Bananenrepublik, Owl, Recht, Sysadmin |
| The iPhone SDK and free software: not a match |
April 17, 2008, 11:03 a.m. |
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The iPhone SDK and free software: not a match - ein Grund, warum GPLv3 gut ist, egal was manche (durchaus ansonsten recht populären) Knalltüten sagen. Denn genau das Problem - die effektive Blockade von Open Source durch Codesigning - wird durch die GPLv3 adressiert.
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| Programmierung, Recht |
| Gericht: Anzeige von Thumbnails bei Suchmaschinen rechtswidrig |
April 14, 2008, 5:37 p.m. |
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Gericht: Anzeige von Thumbnails bei Suchmaschinen rechtswidrig - klassisches "Hmm"-Urteil. Meta-Tags sind lange nicht mehr so wichtig bei Suchmaschinenoptimierung und robots.txt sollte jedem Webseiten-Ersteller als Grundwissen bekannt sein. Wie das ganze auf die Realität passen soll, wird mir dabei nicht so ganz klar. Ich mein, was ist mit meinen Seiten hier - die haben keine Metatags. Darf ich jetzt Google verklagen?
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| Bananenrepublik, Recht |
| Telekom Farbverwendung |
April 3, 2008, 11:03 a.m. |
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Telekom Farbverwendung - PDF auf telekom-cg.com welches die Telekom-Farbdefinitionen auflistet. Habs nur dort gefunden, sieht offiziell aus. Interessant der Satz, woher die Web-Farbe kommt: "The hexadecimal value (www) conforms to the global norm and is taken from the 'Websafe Color Library'" - klingt eher danach, dass es nach Sichtprüfung ausgewählt wurde und der dem RAL 4010 (was ja letztendlich eine Farbtonangabe eher für Print oder Lackierung ist) am nähesten kommt (sRGB ist nunmal nicht so gross).
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| Recht |
| ral 4010 bf1773 - Google Search |
April 3, 2008, 10:59 a.m. |
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ral 4010 bf1773 - Google Search - deutlich mehr Verwendung, aber auch nicht die Angabe, die von der Telekom selber ausgesucht wird.
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| Recht |
| ral 4010 C03F7D - Google Search |
April 3, 2008, 10:58 a.m. |
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ral 4010 C03F7D - Google Search - nicht so viele Ergebnisse, ich vermute mal die haben alle voneinander abgeschrieben und irgendwer hat das mal irgendwo von einer (falsch designeten) Telekom-Seite geholt.
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| Recht |
| Magenta |
April 3, 2008, 9:59 a.m. |
Oben das von engadget verwendete #ED008C Magenta. Rechts das von der Telekom verwendete RAL 4010 mit dem Webcode #E20074. Unten das von manchen als RAL 4010 mit #BF1773 angegebene Magenta und links die auch verwendete #C03F7D Angabe (z.B. Wikipedia). Und darüber wird jetzt gestritten. Registriert ist laut www.telekom-cg.de die Angabe RAL 4010 mit "telemagenta" und der Umsetzung auf RGB mit #E20074.
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| Recht |
| Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen |
Feb. 27, 2008, 6:03 p.m. |
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Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen - "Zudem hat das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme etabliert." - jetzt heisst es abwarten und zu sehen, wie unsere Prolethiker das jetzt wieder aushöhlen wollen. Bayern hat ja schon lautstark gepoltert und will weitermachen. NRW wird sicherlich auch irgendwas zu mauscheln versuchen und ob Schräuble jetzt zurückrudert ist mehr als fraglich. Trotzdem danke nach Karlsruhe.
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| Bananenrepublik, Recht |
| LG Hamburg will umfassendere Forenhaftung bei Verwendung von Pseudonymen |
Feb. 13, 2008, 4:08 p.m. |
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LG Hamburg will umfassendere Forenhaftung bei Verwendung von Pseudonymen - neues aus dem Hamburger Richter-Zoo.
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| Bananenrepublik, Recht |
| Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen |
Feb. 13, 2008, 11:36 a.m. |
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Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen - "Laut einem jetzt veröffentlichten Beschluss (PDF-Datei) vom 10. Januar (Az. 5 C 314/06) droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich."
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| Owl, Recht |
| OLG Frankfurt: Provider müssen Inhalte nicht sperren |
Jan. 23, 2008, 6:24 p.m. |
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OLG Frankfurt: Provider müssen Inhalte nicht sperren - ist ja auch irgendwie logisch. Hoffentlich schliessen sich dem andere Gerichte an.
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| Recht |
| Durchbruch für CC-Musik |
Jan. 22, 2008, 6:11 p.m. |
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Durchbruch für CC-Musik - in Dänemark. In welchem Jahrhundert die GEMA nachzieht, steht noch nicht fest.
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| Musik, Recht |
| Drei Verfassungsrichter rangeln um Zuständigkeit für Vorratsdatenspeicherung |
Jan. 21, 2008, 11:46 a.m. |
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Drei Verfassungsrichter rangeln um Zuständigkeit für Vorratsdatenspeicherung - aus irgendeinem (vermutlich überoptimistischen) Grund hoffe ich ja, dass sie sich darum kabbeln, weil sie alle mal die Prolethiker in Berlin abwatschen wollen, nachdem aus der Richtung ja doch des häufigeren Angriffe kamen.
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| Bananenrepublik, Owl, Recht |
| Innenministerium sperrt Herausgabe der Buback-Akten |
Jan. 18, 2008, 7:31 p.m. |
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Innenministerium sperrt Herausgabe der Buback-Akten - und prompt fragt man sich natürlich, was in den Akten steht, das sie nicht an die eigene Bundesstaatsanwaltschaft gegeben werden darf ... die Verweigerung bedeutet ja, dass diese Akten "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Hmm. Sehr interessant.
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| Bananenrepublik, Recht |
| Kinderpornografie: Firmen sollen Festplatten auswerten |
Jan. 7, 2008, 1:20 p.m. |
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Kinderpornografie: Firmen sollen Festplatten auswerten - "Bei ihren Ermittlungen gegen Kinderpornografie im Zusammenhang mit der bundesweiten Operation "Himmel" will die Berliner Polizei Internetspezialisten externer Firmen einsetzen." - weils ja so eine gute Idee ist, private Daten (und jede Festplatte enthält sowas) an Firmen abzugeben, anstelle sie von Beamten untersuchen zu lassen. Was soll der Mist? Klar, die Datenvolumen mögen die Beamten überfordern - hätte man aber vorher auch drauf kommen können. Jetzt aber alle potentiellen Beweismittel letzendlich dadurch zu entwerten das man sie aus der Hand der Ermittlungsbehörden gibt, ist schon eine eher seltsame Aktion.
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| Bananenrepublik, Owl, Recht |
| Australia to enforce a "rating system" on web, track users |
Dec. 25, 2007, 12:57 p.m. |
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Australia to enforce a "rating system" on web, track users - Australien ist jetzt komplett durchgeknallt. Age Verification schon für 15+ Inhalte - also ob man das Internet zu einem Kinderspielplatz ohne Aufsicht machen könnte. Ich mein, ok, Australien ist zwar ein Kontinent, aber hat irgendwo ne Inselmentalität. Aber das ist schon wirklich komplett gaga.
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| Recht, Weird |
| Creative Commons will EU-Schutzrecht für Datenbanken umgehen |
Dec. 19, 2007, 6:12 p.m. |
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Creative Commons will EU-Schutzrecht für Datenbanken umgehen - neue Versionen spezifisch auch für Deutschland und EU-Recht.
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| CreativeCommons, Recht |
| Neue Schlappe für Abmahnanwalt der Musikindustrie |
Dec. 19, 2007, 6:10 p.m. |
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Neue Schlappe für Abmahnanwalt der Musikindustrie - "Amtsrichter Schulz moniert in seinem Urteil, dass die Kanzlei Rasch den Zahlendreher im Briefverkehr mit der Staatsanwaltschaft nicht bemerkt habe. Auch dieser las er die Leviten: Die Weitergabe der hinter der IP-Adresse stehenden Personendaten an den Rechtsanwalt sei rechtswidrig gewesen. Die Strafprozessordnung würde einen solchen Transfer personenbezogener Informationen durch die Strafverfolger nicht zulassen."
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| Bananenrepublik, Owl, Recht |
| Foren-Haftung: LG Hamburg besteht auf Vorab-Kontrolle |
Dec. 7, 2007, 10:07 a.m. |
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Foren-Haftung: LG Hamburg besteht auf Vorab-Kontrolle - immer wenn man sich mal wieder über ein paar positive Urteile oder Kommentare aus Karlsruhe oder vom BGH freut, kann man sich sicher sein, das das bezüglich Internet inkompetenteste Gericht (zumindestens von denen, die meinen sich zu Internet-Themen äußern zu müssen) sich wieder zu Wort meldet. Wie das ganze dann mit der aktuellen Rechtsprechung passen soll, kann meines Erachtens selbst das Gericht nicht schlüssig begründen. Bei mir störts nicht so - ich bin a) überhaupt kein Freund von Kommentare (sorry, aber wer was zu sagen hat, kann sein eigenes Blog betreiben, das ist heute wirklich einfach genug) und b) sind IMO die ganzen Spammer schon Grund genug Kommentare einzuschränken. Bei Forensystemen wie Heise oder ähnlichem ist das natürlich gänzlich anders gelagert.
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| Bananenrepublik, Recht |
| BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig |
Nov. 30, 2007, 4:13 p.m. |
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BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig - putzig wie dann ausgerechnet ein SPD Politiker die Überzogene Aktion rechtfertigt, entgegen der Argumentation des BGH. Wie sich immer wieder Prolethiker über die Justiz und das Gesetz stellen, ist schon erschreckend. Das die Spezialdemokraten da ganz vorne mit dabei sind, ist ja seit Schily nicht mehr weiter verwunderlich.
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| Bananenrepublik, Owl, Politik, Recht |
| Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig |
Nov. 28, 2007, 6:07 p.m. |
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Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig - tja, nur ob das den paranoiden Rollstuhlfahrer beeindrucken wird? Selbst bei einer Verfassungsklage und einer entsprechenden Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht - es steht ja immer noch Schäubles "Ja und, dann ändern wir die Verfassung" im Raum ...
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| Bananenrepublik, Recht |
| BGH: "Militante Gruppe" keine terroristische Vereinigung |
Nov. 28, 2007, 6:01 p.m. |
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BGH: "Militante Gruppe" keine terroristische Vereinigung - Stimme der Vernunft siegt halt doch manchmal. Vielleicht wird unter dem Aspekt dieses Urteils jetzt mal weniger oft die Terrorismus-Karte gezogen - und nicht jeder Nieser gleich als Anschlag eingestuft.
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| Recht |
| Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter |
Nov. 14, 2007, 2:22 p.m. |
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Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter - noch mehr Böcke, noch mehr Gärtner.
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| Bananenrepublik, Recht |
| Schwarzgeldaffäre: Kanther kommt mit Geldstrafe davon |
Sept. 28, 2007, 1:34 p.m. |
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Schwarzgeldaffäre: Kanther kommt mit Geldstrafe davon - vor dem Recht sind eben nicht alle gleich. Oder glaubt irgendwer, er hätte als normaler Bürger ähnlich leicht sich rauswinden können? Gegen einen eindeutigen Gesetzesverstoß eines Bundesministers (der wie alle Amtsträger einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet hat - aber was ist der denn schon noch wert heutzutage)?
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| Bananenrepublik, Recht |
| Anwalt Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt |
Sept. 12, 2007, 12:10 p.m. |
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Anwalt Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt - "Dabei würdigte sie die Tatsache, dass Gravenreuth bereits im Jahr 2000 wegen Urkundenfälschung in 60 Fällen verurteilt wurde. In der Verhandlung betonte die Richterin laut taz, dass die Allgemeinheit vor Gravenreuth geschützt werden müsse."
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| Recht |
| Unter Hausarrest |
Aug. 3, 2007, 2:09 p.m. |
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Unter Hausarrest - wie mit Abmahnungen und Gerichtsverfahren die Blogszene mundtot gemacht wird. Klar, man kann manchmal in der nächsten Instanz gewinnen - nur kostet das erstmal da hin zu kommen. Und in vielen Fällen hat die Rechtschutzversicherung ausgerechnet zu der anstehenden Sache eine Ausschlußklausel im Vertrag. Wie praktisch.
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| Bananenrepublik, Recht |
| Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig |
July 26, 2007, 5:02 p.m. |
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Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig - die Begründung des Gerichtes liest sich so schlüssig und logisch, ich wette die wird von einer höheren Instanz gekippt.
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| Recht, Rechteabzocker |
| Urteil gegen Skype wegen GPL-Verletzung |
July 24, 2007, 1:16 p.m. |
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Urteil gegen Skype wegen GPL-Verletzung - sieht so aus als ob mit jedem Verfahren das tatsächlich eröffnet wird, die Rechtsicherheit der GPL steigt. Sehr gut!
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| Recht |
| Abmahngrund: Fotos vom Fotostudio |
July 18, 2007, 4:05 p.m. |
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Abmahngrund: Fotos vom Fotostudio - das ganze ist schon so strange, das man garnicht mehr kapiert wehr da überhaupt was nicht verstanden hat. Allerdings sollte man sich merken: am besten schriftlich genau fixieren wofür ein Foto benutzt werden soll.
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| Recht, Weird |
| BGH erleichtert Telefonauskünften Herausgabe von Daten |
July 6, 2007, 5:06 p.m. |
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BGH erleichtert Telefonauskünften Herausgabe von Daten - und geht mit der Argumentation Web 2.0. Opt-out statt Opt-in. Wann werden sie es endlich begreifen, das nur Opt-in fair und korrekt ist. Nein, Daten sind nicht einfach zur Bereicherung von Unternehmen da, nur weil keiner widersprochen hat.
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| Bananenrepublik, Owl, Recht |
| Unternehmensnamen in Blog-Domains sind problematisch |
July 6, 2007, 3:20 p.m. |
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Unternehmensnamen in Blog-Domains sind problematisch - "klasse" Entscheidung, LG Hamburg. Gleich mal den dreckigen Massen das Maul gestopft. Wann wird jetzt das Bildblog dicht gemacht, von Amts wegen?
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| Bananenrepublik, Recht |
| Karlsruhe: Abgeordnete müssen erstmals Nebeneinkünfte offenlegen |
July 4, 2007, 5:29 p.m. |
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Karlsruhe: Abgeordnete müssen erstmals Nebeneinkünfte offenlegen - na also. Nicht viel, aber wenigstens ein kleiner Schritt in Richtung Transparenz.
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| Bananenrepublik, Politik, Recht |
| Zwangsausschluss von Aktionären verfassungsgemäß |
June 26, 2007, 1:36 p.m. |
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Zwangsausschluss von Aktionären verfassungsgemäß - tja, da ziehen dann Politik und Verfassungsgericht an einem - kapitalistischen - Strang. Nett wie den Grossaktionären unterstellt wird, das es eine Unternehmensbeteiligung und nicht Kapitalanlage wäre - in Zeiten, in denen Finanzinvestoren aus reinen Kapitalinteressen mittelständische Unternehmen ausschlachten, ist so eine Idee doch einfach nur lachhaft.
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| Bananenrepublik, Recht, Wirtschaft |
| Reportage: Zwanzig in einem Käfig, 24 Stunden Licht |
June 8, 2007, 11:53 a.m. |
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Reportage: Zwanzig in einem Käfig, 24 Stunden Licht - "Viele der in Gewahrsam genommenen G8-Kritiker mussten wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Denn viele seien allein wegen "verdächtiger Kapuzenjacken, Sonnenbrillen und Schals" oder wegen Funkgeräten im Gepäck in Gewahrsam genommen, erklärt einer der Notdienstanwälte."
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| Bananenrepublik, Owl, Recht |
| GVU und Ermittlungen |
May 30, 2007, 1:18 p.m. |
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GVU und Ermittlungen - "Bei den Mitarbeitern der GVU handelt es sich nicht um neutrale Sachverständige."
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| Recht |
| Verwaltungsgericht: Honig muss vor Pollen von Gen-Mais geschützt werden |
May 16, 2007, 12:28 p.m. |
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Verwaltungsgericht: Honig muss vor Pollen von Gen-Mais geschützt werden - ein kleiner Sieg, der hoffentlich nicht in höheren Instanzen wieder zunichte gemacht wird (ja, manchmal bin ich ein hoffnungsloser Optimist und Träumer).
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| Natur, Recht |
| Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten |
May 8, 2007, 8:30 p.m. |
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Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten - der Amoklauf des Staates geht weiter. Und erwartungsgemäß fällt die Bundesinkompetenz (manche nennen sie auch Bundesjustizministerin) bei minimalem Druck gleich um. Ob wir dabei dann noch auf Karlsruhe hoffen können?
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| Bananenrepublik, Owl, Recht |
| Polizei setzt bei Kinderporno-Jagd auf private Dienstleister |
May 7, 2007, 11:35 a.m. |
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Polizei setzt bei Kinderporno-Jagd auf private Dienstleister - gerade in Anbetracht der von Schäuble geforderten Ausweitung der Überwachung interessant. Dann wird auf Dauer noch mehr outgesourced - und wo bleibt dann die Sicherheit der Privatsphäre der Bürger?
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| Bananenrepublik, Recht |
| Gericht bestätigt Haftung des Admin-C |
April 18, 2007, 1:06 p.m. |
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Gericht bestätigt Haftung des Admin-C - gut, denn die Scheineintragungen die da stattfinden sind hochgradig albern. Und das sich gerade ein Anwalt da rausreden will, ist schon putzig (geradem einem Anwalt hätte man da etwas mehr Verständnis der Lage zugetraut).
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| Recht |
| Debatte um Christian Klar: Wenn wir schon von Mord sprechen |
April 6, 2007, 3:32 p.m. |
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Debatte um Christian Klar: Wenn wir schon von Mord sprechen - lesen. Wirklich. Um mal die Perspektive geradezurücken.
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| Bananenrepublik, Recht |
| Bewährungsstrafen für FTPWelt-Betreiber |
Feb. 21, 2007, 6:18 p.m. |
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Bewährungsstrafen für FTPWelt-Betreiber - gut wenn der Rechtsanwalt Bernhard S. 10 Monate auf Bewährung und 90000 Euro Strafe aufgebrummt bekommt für den FTP-Welt Stunt. Noch besser, wenn er wegen der Geschichte jetzt noch Ärger mit der Anwaltskammer bekäme. Aber ob illegales handeln automatisch zum Ausschluss führt? Wohl nicht, oder? Stört ja auch bei Bundesministern nicht ...
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| Recht |
| Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an |
Feb. 5, 2007, 5:05 p.m. |
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Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an - Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen. - Ja, das macht richtig Mut. Auf in den Polizeistaat.
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| Bananenrepublik, Owl, Recht |
| Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig |
Feb. 5, 2007, 10:54 a.m. |
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Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig - Dies ergebe sich zum einen "aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten" (dazu zählt der BGH das Anwesenheitsrecht und Zuziehung von Zeugen), die zwingendes Recht darstellten und "nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane" stünden. Antwort der Politik darauf: Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden.
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| Bananenrepublik, Owl, Recht |
| Reddit.com User Agreement |
Jan. 25, 2007, 12:06 p.m. |
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Reddit.com User Agreement - "You agree that by posting messages, uploading files, inputting data, or engaging in any other form of communication with or through the Website, you grant us a royalty-free, perpetual, non-exclusive, unrestricted, worldwide license to use, reproduce, modify, adapt, translate, enhance, transmit, distribute, publicly perform, display, or sublicense any such communication (including your identity and information about you) in any medium (now in existence or hereinafter developed) and for any purpose, including commercial purposes". Web 2.0, my ass.
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| Recht |
| Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden |
Jan. 17, 2007, 6:31 p.m. |
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Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden - klingt nett, oder? Heisst aber in Wirklichkeit, das jeder Polizist jetzt mehr oder minder willkürlich auf Kundendaten bei Providern zugreifen kann. Denn Prävention und Gefahrenabwehr - da brauchsts nix an Kontrolle. Das geht dann fix wie Katzentreten ...
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| Bananenrepublik, Owl, Recht |
| Generalverdacht gegen alle Kreditkartenbesitzer |
Jan. 15, 2007, 10:50 a.m. |
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Generalverdacht gegen alle Kreditkartenbesitzer - Udo Vetter über die Kreditkartenrasterfahndung. Er klagt. Gut.
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| Owl, Recht |
| BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen |
Dec. 11, 2006, 3:47 p.m. |
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BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen - interessant, wie das gerade in der gleichen Zeit wie das Gebelle vom Schäuble kommt. Und wie in diesem Artikel schon davon ausgegangen wird, das die Politik die Meinung des Gerichtes stumpf ignorieren wird und einfach gesetzliche Grundlagen schafft.
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| Bananenrepublik, Owl, Recht |
| Verfassungssschützer würde Folter-Geständnisse nutzen |
Dec. 4, 2006, 1:09 p.m. |
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Verfassungssschützer würde Folter-Geständnisse nutzen - ist es nicht putzig, wie der oberste Verfassungsschützer das zu schützende Gut mit Füssen tritt. Und das alles um uns vor einer Gefahr zu schützen, die in den letzten Jahren im Mittel ganz genau 0 Tote verursacht hat? Ich bin mir sicher, würden wir Tempo 100 auf Autobahnen einfordern, um die Anzahl der Verkehrstoten zu reduzieren, würde er auch protestieren - schliesslich kann er ja dann mit seinem Benz nicht durch die Republik brettern (ich vermute mal er hat einen Benz, drunter tuts so einer doch nicht ...)
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| Bananenrepublik, Recht |
| Getting Cute with the GPL |
Nov. 20, 2006, 1:55 p.m. |
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Getting Cute with the GPL - don't do it.
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| Recht |
| Richter stärken Datenschutz für Versicherte |
Nov. 10, 2006, 2:16 p.m. |
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Richter stärken Datenschutz für Versicherte - wär nett, wenn das auch für andere Versicherungen (Zahn-Zusatzversicherung zum Beispiel) gelten würde ...
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| Recht |
| JMRI Defense: Our Story So Far |
Nov. 10, 2006, 12:41 p.m. |
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JMRI Defense: Our Story So Far - über den Kampf eines Modellbahn-Projektes gegen einen Abzocker.
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| Recht |
| Urteil: T-Online darf Verbindungsdaten nicht speichern |
Nov. 7, 2006, 9:56 a.m. |
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Urteil: T-Online darf Verbindungsdaten nicht speichern - leider nur für den einen Kunden und für jeden anderen wäre dann eine weitere Klage fällig. Auch so eine absurde Sache - der BGH stellt fest, das T-Online rechtswidrig handelt, aber ignoriert mal eben, das sie das bei ner Million (oder wie viele Kunden die auch haben) anderen Usern weiterhin tun werden ... sowas nennt sich dann Rechtsstaat ...
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| Bananenrepublik, Owl, Recht |
| Staatsanwaltschaft darf GVU nicht bei Urheberrechtsermittlungen beiziehen |
Oct. 31, 2006, 3:10 p.m. |
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Staatsanwaltschaft darf GVU nicht bei Urheberrechtsermittlungen beiziehen - erste Zeichen von Vernunft?
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| Bananenrepublik, Recht |
| Böse große Verlage, arme kleine Übersetzer |
Oct. 10, 2006, 11:26 a.m. |
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Böse große Verlage, arme kleine Übersetzer - unabhängig von der Faktenlage, mir kommen Kommentare, in denen der Kommentierende immer wieder hervorhebt das niemand (außer ihm selber natürlich) Ahnung von der Materie hat, immer sehr seltsam vor. Der Herr vom Verlag pocht mir da ein bischen zu sehr darauf ...
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| Recht |
| Justizministerium sieht keinen Änderungsbedarf bei "Hacker-Tool"-Paragraphen |
Oct. 9, 2006, 1:46 p.m. |
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Justizministerium sieht keinen Änderungsbedarf bei "Hacker-Tool"-Paragraphen - der nächste Pfusch am Bau ist in der Mache ...
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| Bananenrepublik, Recht |
| The GPL is not a compromise |
Sept. 29, 2006, 3:14 p.m. |
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The GPL is not a compromise - ein Punkt, der mir bei der aktuellen Diskussion über GPLv3 fehlt: die GPL ist eine Community-License. Es geht nicht um die Rechte des Produzenten, der zentrale Kern ist das Recht des Benutzers. Die Aufregung von Linus und einigen anderen ist dadurch recht putzig: denn Linus ist hier Produzent. Produzenten haben sich schon immer über die GPL aufgeregt. Die Frage ist: brauchen die Benutzer einen Schutz vor DRM? Ja, denn sonst wird die GPL in der uns drohenden DRM-verseuchten Zukunft nur Makulatur sein.
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| Programmierung, Recht, Sysadmin |
| In Tiny Courts of N.Y., Abuses of Law and Power |
Sept. 26, 2006, 3:36 p.m. |
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In Tiny Courts of N.Y., Abuses of Law and Power - Teilzeitrichter ohne ausreichende Bildung (nicht nur Ausbildung, sondern auch Allgemeinbildung). Mit der Möglichkeit, andere in den Knast zu stecken. Nicht in irgendeinem Bananenstaat, sondern in New York State in den USA.
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| Recht, USofAbsurdity |
| EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben |
Sept. 21, 2006, 9:40 a.m. |
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EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben - weil Datenschutz heutzutage auch in Europa einen Scheißdreck interessiert.
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| Bananenunion, Recht, USofAbsurdity |
| Regierung will "letzte Lücken" im Computerstrafrecht schließen |
Sept. 20, 2006, 3:57 p.m. |
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Regierung will "letzte Lücken" im Computerstrafrecht schließen - sicherlich wird es wieder haufenweise Lücken geben, über die unsere Freiheiten weiter eingeschränkt werden. Zum Beispiel darüber, was Hackertools sind - Abschied von praktischen Helfern wie nmap und co? Bei der handwerklichen "Qualität" der Berliner Stümper (manche nennen sie auch Regierung) erwarte ich jedenfalls nichts brauchbares ...
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| Politik, Recht, Sysadmin |
| NETZEITUNG INTERNET: Google muss belgische Zeitungsartikel löschen |
Sept. 18, 2006, 4:20 p.m. |
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NETZEITUNG INTERNET: Google muss belgische Zeitungsartikel löschen - oops.
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| Recht |
| Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Anonymisierungsserver |
Sept. 11, 2006, 4:06 p.m. |
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Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Anonymisierungsserver - was ist, wenn dem Staatsanwalt sehr wohl die Funktion von Tor bekannt war? Was ist, wenn das einfach nur ein Einschüchterungsversuch ist? Auf den Busch klopfen?
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| Recht |
| Amtliche Vorformulierung zum Online-Widerrufsrecht ist unwirksam |
Aug. 3, 2006, 6:57 p.m. |
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Amtliche Vorformulierung zum Online-Widerrufsrecht ist unwirksam - mal wieder ein Beleg für unsere Bundesjustizstümper ...
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| Bananenrepublik, Recht |
| RIAA Will Drop Cases If You Point Out That An IP Address Isn't A Person |
July 31, 2006, 12:44 p.m. |
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RIAA Will Drop Cases If You Point Out That An IP Address Isn't A Person - offenes WLAN scheint bei ein paar Verfahren geholfen zu haben als Argumentation.
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| Recht |
| Arbeitsamt: Erlasse im Netz |
July 25, 2006, 3:01 p.m. |
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Arbeitsamt: Erlasse im Netz - nur ein kleines Bischen mehr Transparenz. Und selbst das muss man sich vor Gericht erstreiten. So siehts mit unserem Informationszugangsgesetz aus ...
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| Bananenrepublik, Recht |
| Oberster Gerichtshof: Guantanamo-Tribunale illegal |
June 30, 2006, 11:36 a.m. |
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Oberster Gerichtshof: Guantanamo-Tribunale illegal - tja, ärgerlich, das man das erst zum ende der Amtszeit von Dubbya feststellt. Wär doch nett gewesen, wenn da schon eher mal jemand - z.B. von der Opposition in den USA - geklagt hätte.
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| Recht |
| Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar |
June 16, 2006, 3:06 p.m. |
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Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar - ich weiss nicht wie viele widersprüchliche Urteile es noch braucht, bis dann endlich mal ein Konsens in diesem Thema da ist ...
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| Recht |
| OLG Frankfurt: Online-Demonstration ist keine Gewalt |
June 1, 2006, 2:42 p.m. |
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OLG Frankfurt: Online-Demonstration ist keine Gewalt - hoffentlich werden jetzt Online-Demonstrationen auch wirklich so behandelt und nach den gleichen Gesichtspunkten wie reale Demonstrationen betrachtet.
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| Recht |
| US-Richter weist Masris Folter-Klage gegen CIA ab |
May 19, 2006, 10:40 a.m. |
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US-Richter weist Masris Folter-Klage gegen CIA ab - scheiss auf die Menschenrechte. Wann gibt es endlich Sanktionen gegen dieses Unrechtsregime?
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| Recht |
| heise online - LG Düsseldorf: Forenhaftung erst ab Kenntnis des Rechtsverstoßes |
May 9, 2006, 3:05 p.m. |
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heise online - LG Düsseldorf: Forenhaftung erst ab Kenntnis des Rechtsverstoßes - na toll, super Rechtssicherheit. Jetzt gibt es zwei sich widersprechende Urteile zum selben Thema.
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| Recht |
| Hyperlink-Prozess: Netzaktivist erneut freigesprochen |
April 24, 2006, 3:37 p.m. |
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Hyperlink-Prozess: Netzaktivist erneut freigesprochen - gut. Sehr gut!
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| Recht |
| YES, finally! me too! |
April 21, 2006, 12:50 p.m. |
YES, finally! me too! - wie man auch mit Anwaltspost umgehen kann 
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| Recht |
| Volksverhetzung Teil III - Staatsanwalt gegen Alvar Freude |
April 19, 2006, 3:31 p.m. |
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Volksverhetzung Teil III - Staatsanwalt gegen Alvar Freude - Staatsanwaltliche Blockwarte weiter auf Zensur-Trip.
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| Bananenrepublik, Recht |
| Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar |
April 14, 2006, 11:41 p.m. |
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Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar - ich hoffe mal, dieses hirnrissige Urteil wird schnellstmöglich gekippt. Hahnebüchener Unfug den die Richter da von sich geben, und absolut nicht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung.
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| Recht |
| Texas Judge Orders Medication for Inmate |
April 13, 2006, 2:19 p.m. |
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Texas Judge Orders Medication for Inmate - wie pervers muss ein Richter eigentlich sein, wenn er einen psychisch kranken Gefängnisinsassen erst wegen seiner psychischen Erkrankung einen Aufschub gewährt - und ihn dann zwingt, seine Medikamente zu nehmen. Und zwar damit er legal exekutiert werden kann.
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| Recht |
| Rechteinhaber wollen Auskunft von Providern ohne Richterbeschluss |
April 8, 2006, 6:11 p.m. |
| Bei der derzeitigen Entwicklung bei rheberrecht war die Forderung nach Selbstjustiz der Musikindustrie schlichtweg nur logisch. Und bei der derzeitig kranken Denke in Berlin würde es nicht weiter wundern, wenn dem dann auch stattgegeben würde ... Einen Kommentar erstellen Erlaubtes HTML: a, b, ... |
| Recht, Rechteabzocker |
| Backfire für Transparency International |
March 29, 2006, 2:29 p.m. |
| Als Antwort auf die Forderungen von Transparency International bescheinigt Udo Vetter vom Law Blog dem Anwalt des Vereins ein gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Bei sowas würde man sich fast nen RSS-Feed für eine möglicherweise stattfindende Gerichtsverhandlung wünschen ... |
| Blogging, Recht |
| Urteil: Dolzers "Domain-Engel" darf nicht zuschlagen |
March 22, 2006, 12:03 p.m. |
| Alles nur soziales Engagement, ganz klar. Deshalb registriert man auch Domains von anderen, die freiwerden, und packt Sexbildchen drauf. Und deshalb hat man ein soziales Tool, das wie ein Trojaner arbeitet und fremde Rechnerressourcen benutzt. Klar, super sozial das ganze. Zum Glück hat das jetzt ... |
| Recht |
| Abmahnwahn gibts überall |
March 20, 2006, 4:40 p.m. |
| Nur weils gerade passt, auch Neil Gaiman wird abgemahnt - für einen Link von einer Website auf eine andere Website. Was an sich schon Schwachsinn ist - schliesslich besteht das ganze Web aus Links (und nein, die Zielwebsite ist nichts verbotenes). Das besonders absurde: er ist garnicht derjenige, ... |
| Recht, Weird |
| Meinungsfreiheit ala Euroweb |
March 20, 2006, 12:03 p.m. |
| Keine Ahnung mit welcher Dienstleistung die Euroweb Internet GmbH sonst noch ihr Geld macht, aber Publicity-Aktionen sollten das besser nicht sein, denn da greifen sie gerade heftig ins Klo mit ihrer Art mit unliebsamer Kritik umzugehen. Irgendwie verstehe ich solche Firmen und ihre Anwälte nicht. ... |
| Blogging, Recht |
| OPUS - Zivilrechtliche Ansprüche gegen unerwünschte Mitbenutzer von privaten Funknetzen |
March 6, 2006, 8:53 a.m. |
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OPUS - Zivilrechtliche Ansprüche gegen unerwünschte Mitbenutzer von privaten Funknetzen - auch bei ungeschützten Netzen gibt es Ansprüche für den Betreiber an unerwünschte Nutzer.
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| Recht |
| Datengier ist geil? |
March 2, 2006, 3:50 p.m. |
| Man sieht förmlich den Geifer aus den Mundwinkeln der Polizeifunktionäre und der Ministerin tropfen, wenn man den Artikel über das Bundesverfassungsurteil zur Beschlagnahmung von Computern und eMails liest. Komisch, das von den Politikern nur im Nebensatz darauf eingegangen wird, das die ... |
| Bananenrepublik, Owl, Recht |
| Zensur per Anwalt |
March 1, 2006, 5:45 p.m. |
| Der erwartete Missbrauch des - nicht rechtskräftigen und recht spezialisierten - Urteils gegen Heise zur Nutzung als Zensurhammer. Und nein, nicht mal der Richter selber hat gemeint das sein Urteil allgemein auf Foren angewendet werden könne, aber was schert das Anwälte. Irgendwie hat Drohen und ... |
| Bananenrepublik, Recht |
| Wasabi Systems |
Feb. 23, 2006, 10:05 a.m. |
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Wasabi Systems hat eine recht brauchbare Betrachtung was die GPL eigentlich wirklich für Firmen bedeutet. Desweiteren ist dort auch ein Kapitel, das sich mit binären Kernelmodulen beschäftigt - und wieso diese eine GPL-Verletzung darstellen.
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| GPL, Linux, Recht, Sysadmin |
| Firewall-Anbieter, spitzt die Füller! |
Feb. 16, 2006, 12:03 p.m. |
| Denn Basel II wird Gesetz - und damit kann es sein, das die Banken eure Kunden nach Dokumentation der IT-Sicherheit fragt, bevor ein Kredit erteilt wird (da die IT-Sicherheit zu den Risikobewertungen bei der Bonitätsprüfung gehört): Zu den operationellen Risiken eines Unternehmens zählen auch ... |
| Recht, Sysadmin |
| Karlsruhe kippt Luftsicherheitsgesetz |
Feb. 15, 2006, 1:03 p.m. |
| Karlsruhe watscht die Regierung ab: Der Gesetzgeber hätte diese weit reichende Anordnung im Luftsicherheitsgesetz zudem gar nicht beschließen dürfen, kritisierten die Verfassungsrichter weiter. Der Artikel 35 im Grundgesetz genehmige einen Einsatz der Bundeswehr nur bei Katastrophen- und ... |
| Recht |
