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Gericht verhandelt Bleiberecht des "Bremer Taliban"	Nov. 30, 2005, 10:29 a.m.
Gericht verhandelt Bleiberecht des "Bremer Taliban" - schon absurd, das ein Ausländeramt tatsächlich der Meinung ist, das eine Abwesenheit aufgrund der (selbst nach US-Recht fragwürdigen und definitiv weit ausserhalb jeglicher deutschen Rechtsprechung stehenden) Inhaftierung in Guantanamo als Grund für die Beendigung einer Aufenthaltserlaubnis gelten kann.
Bananenrepublik, Recht
EU Generalanwalt gegen Datenweitergabe	Nov. 22, 2005, 9:43 p.m.
Weitergabe von Flugpassagierdaten ist unzulässig sagt der EU Generalanwalt: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Philippe Léger, empfiehlt, das Abkommen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von Flugpassagierdaten aufzuheben. Schon seltsam, wenn der Datenschutz erst ...
Owl, Recht
Na endlich gehts der Dialer-Verwertungskette mal an den Kragen	Nov. 21, 2005, 10:57 p.m.
BGH-Urteil bricht Dialer-Wiederverkaufskette auf: Dem "durchschnittlich verständigen und informierten Telefon- und Internet-Nutzer" sei "die Leistungskette zwischen dem Teilnehmernetzbetreiber und dem Mehrwertdiensteanbieter nicht bekannt". Daher lasse sich der "Anwahl des Mehrwertdiensts nicht die ...
Recht
Betrug am Fussball	Nov. 17, 2005, 10:01 p.m.
Bundeskanzler dürfen einen Meineid leisten und schwarze Konten unterhalten, kommen mit einem drohenden Fingerwedeln davon. Aber Betrug am Fussball wird in Deutschland schwer geahndet.
Recht