Auf in den Polizeistaat
Bundeskabinett segnet Gesetzentwurf zur Ausweitung der DNA-Analyse ab:
... sollen DNA-Analysen von Personen künftig auch dann gespeichert werden dürfen, wenn diese lediglich kleinere Delikte wie Sachbeschädigungen oder Hausfriedensbrüche begangen haben oder zu erwarten ist, dass sie künftig solche Delikte begehen. Zudem erhalten Ermittler das Recht, DNA-Analysen im Eilverfahren anzuordnen, ohne dass ein Richter diese genehmigen muss.
Du machst an einer Demo mit, die jemandem nicht passt? Kein Problem, deine Daten werden aufgenommen und in die Kartei gepackt. Hausfriedensbruch ist bei ner Demo schnell passiert, Sachbeschädigung wird dir schnell unterstellt und wenn man keinen Richter fragen braucht, kommt man auch gleich viel schneller voran. Und so wird sich fix eine kleine und feine DNA-Datenbank von all den unliebsamen Subjekten sammeln die ein Staat nun garnicht gebrauchen kann - nämlich Leute die sich öffentlich engagieren und das Maul auf machen.
Wie, die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke dabei? Scheiss drauf, interessiert weder Otto Orwell noch die geballte Inkompetenz im Justizministerium.
Oh, und wer glaubt das ich nur paranoid bin, hier das vom Justizministerium zitierte Fallbeispiel:
A ist verurteilt worden, weil er wiederholt den Lack von Kraftfahrzeugen mit einem Schraubenzieher zerkratzt hat. Die Prognose ergibt, dass auch künftig entsprechende Straftaten von ihm zu erwarten sind.
Ja, du bist Rollstuhlfahrer und regst dich über die idiotisch parkenden Autofahrer auf und hast mal einem den Lack zerkratzt? Hey, du bist auch weiterhin im Rollstuhl und wir unterstellen dir einfach mal das du auch weiterhin dich über die idiotischen Autofahrer aufregst - also ab in die DNA-Kartei zu den Mördern, Terroristen und Sexualstraftätern. Schliesslich bist du ja mindestens so Gesellschaftsbedrohend wie die.
In was für eine Scheisse reitet uns dieses rot/grüne Puppentheater in Berlin noch rein. Es ist absolut unfassbar
Und wenn ihr glaubt das würde mit der Union besser:
... zum anderen reicht die vorgeschlagene Neuregelung der DNA-Analyse der CDU längst nicht aus. "Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist aber zu kurz," sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Die Union werde die bestehende Rechtslage bei einem Wahlsieg weiter verschärfen, erklärte der Innen- und Rechtspolitiker. Es gebe kein Recht von Tätern, unerkannt zu bleiben.
Wer da spontan daran denkt jeden streikenden Arbeiter dort zu erfassen ist wohl auf dem richtigen Weg nach deren Vorstellung ...
Und all das von Leuten die sich unter dem Deckmäntelchen des Neo-Liberalismus eine Reduzierung des Staates auf seine Kernfunktionen auf die Fahne geschrieben haben - und als Kernfunktionen nur Überwachung, Ausbeutung und Gängelung des Bürgers sehen.
Wir bewegen uns schnurstracks auf etwas zu das man mit demokratischer Gesellschaft und Rechtsstaat nicht mehr in Verbindung bringen kann.
