Das Bundesverfassungsgericht fällt eine Entscheidung zum EU-Haftbefehl - und die fällt negativ aus. Der EU-Haftbefehl verstösst gegen das Grundgesetz. Und unsere Regierung? Bezeichnet das als Schlag gegen die Terrorbekämpfung und mokiert sich über die Bürokratisierung. Bitte was? Das Grundgesetz einzuhalten ist keine Prinzipienreiterei und Bürokratisierung, sondern eine Notwendigkeit. Aber das interessiert Frau Zypries genausowenig wie die Entscheidung des Bundestags gegen die Softwarepatentrichtlinie - und sie kündigt gleich eine Gesetzesinitiative an, die den EU-Haftbefehl wieder möglich macht.
Ich finds zum Kotzen. Wohlgemerkt, der Verdächtige ist in Deutschland nicht überführt oder verurteilt worden - die Abschiebung/Auslieferung basiert allein auf einem EU-Haftbefehl aus Spanien. Und es ist nicht so das nicht versucht worden wäre ihn hier zu verurteilen - es reichte einfach nur nicht, was vorgelegt wurde.
Also wird einfach mal die Unschuldsvermutung ausgehebelt und das Grundgesetz als alberne Bürokratie abgetan - alles im Namen der Terrorbekämpfung.
Wer schützt uns eigentlich vor den Wahnsinnigen in Berlin?