Auch hier gibt der Staat einem Wahlmaschinenhersteller Rückendeckung und hält die Prüfberichte wegen angeblichem Know-How-Schutzes unter Verschluss:

Dass das BMI die Prüfberichte unter Verschluss hält, wiege vor dem Hintergrund eines Verzichts auf eine zusätzliche, von der Elektronik unabhängige Stimmenerfassung, besonders schwer, kritisiert Wiesner: "Welche Software im Wahllokal tatsächlich zum Einsatz kommt und wie manipulationssicher die eingesetzten Geräte sind, ist weder vom Wähler noch vom Wahlvorstand im Wahllokal zu ermitteln." Das Formular für die Wahlniederschrift sehe konsequenterweise auch gar nicht vor, dass auch nur die vorgebliche Programmversion protokolliert wird.

Für mich ist das genauso dubios wie der gleiche Mist in den USA. Wahlcomputer müssen - wenn sie vertrauenswürdig sein sollen - einer öffentlichen Diskussion standhalten. Der angebliche Know-How-Schutz des Herstellers darf nicht höher bewertet werden als das Recht des Bürgers auf Information wie die Stimmenzählung vonstatten geht. Das ist schlicht absurd, was das BMI sich da leistet - aber was erwartet man von der Behörde von Otto Orwell auch anderes