Bundeskabinett segnet Gesetzentwurf zur Ausweitung der DNA-Analyse ab:
... sollen DNA-Analysen von Personen künftig auch dann gespeichert werden dürfen, wenn diese lediglich kleinere Delikte wie Sachbeschädigungen oder Hausfriedensbrüche begangen haben oder zu erwarten ist, dass sie künftig solche Delikte begehen. Zudem erhalten Ermittler das Recht, DNA-Analysen im Eilverfahren anzuordnen, ohne dass ein Richter diese genehmigen muss.
Du machst an einer Demo mit, die jemandem nicht passt? Kein Problem, deine Daten werden aufgenommen und in die Kartei gepackt. Hausfriedensbruch ist bei ner Demo schnell passiert, Sachbeschädigung wird dir schnell unterstellt und wenn man keinen Richter fragen braucht, kommt man auch gleich viel schneller voran. Und so wird sich fix eine kleine und feine DNA-Datenbank von all den unliebsamen Subjekten sammeln die ein Staat nun garnicht gebrauchen kann - nämlich Leute die sich öffentlich engagieren und das Maul auf machen.
Wie, die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke dabei? Scheiss drauf, interessiert weder Otto Orwell noch die geballte Inkompetenz im Justizministerium.
Oh, und wer glaubt das ich nur paranoid bin, hier das vom Justizministerium zitierte Fallbeispiel:
A ist verurteilt worden, weil er wiederholt den Lack von Kraftfahrzeugen mit einem Schraubenzieher zerkratzt hat. Die Prognose ergibt, dass auch künftig entsprechende Straftaten von ihm zu erwarten sind.
Ja, du bist Rollstuhlfahrer und regst dich über die idiotisch parkenden Autofahrer auf und hast mal einem den Lack zerkratzt? Hey, du bist auch weiterhin im Rollstuhl und wir unterstellen dir einfach mal das du auch weiterhin dich über die idiotischen Autofahrer aufregst - also ab in die DNA-Kartei zu den Mördern, Terroristen und Sexualstraftätern. Schliesslich bist du ja mindestens so Gesellschaftsbedrohend wie die.
In was für eine Scheisse reitet uns dieses rot/grüne Puppentheater in Berlin noch rein. Es ist absolut unfassbar
Und wenn ihr glaubt das würde mit der Union besser:
... zum anderen reicht die vorgeschlagene Neuregelung der DNA-Analyse der CDU längst nicht aus. "Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist aber zu kurz," sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Die Union werde die bestehende Rechtslage bei einem Wahlsieg weiter verschärfen, erklärte der Innen- und Rechtspolitiker. Es gebe kein Recht von Tätern, unerkannt zu bleiben.
Wer da spontan daran denkt jeden streikenden Arbeiter dort zu erfassen ist wohl auf dem richtigen Weg nach deren Vorstellung ...
Und all das von Leuten die sich unter dem Deckmäntelchen des Neo-Liberalismus eine Reduzierung des Staates auf seine Kernfunktionen auf die Fahne geschrieben haben - und als Kernfunktionen nur Überwachung, Ausbeutung und Gängelung des Bürgers sehen.
Wir bewegen uns schnurstracks auf etwas zu das man mit demokratischer Gesellschaft und Rechtsstaat nicht mehr in Verbindung bringen kann.
Ich hab drüben bei hugoesk.de jetzt den Code für den Bilderupload so gepatched das er die nötigen Daten für Enclosures generiert. Dadurch kriegen Enclosure-fähige Newsreader jetzt nicht nur das Vorschaubild sondern auch noch das Originalbild (in der Regel 1800x1200 Pixel - also für Ausbelichtungen bis 10x15cm geeignet) mitgeliefert. Für Newsreader die mit Enclosures nichts anfangen können bleibt natürlich alles beim alten. Mal schauen was dann das iTunes damit macht - es soll ja auch Artwork können. Wobei das warscheinlich eher für Covers von MP3-Enclosures gedacht ist - möglicherweise landen die Bilder also nicht automatisch in iPhoto (wo sie hingehören würden) sondern in iTunes als Cover für nicht existente Alben ...
Ich glaub ich muss doch mal dringend nach Berlin: "Brücke"-Ausstellung in der Neuen Nationalgalerie.
Mit 500 Gemälden, Drucken und Skulpturen versammelt die Schau "Brücke und Berlin - 100 Jahre Expressionismus" die zentralen Werke unter anderem von Emil Nolde, Ernst Ludwig Kirchner, Karl Schmidt-Rottluff und Erich Heckel aus Beständen des "Brücke"-Museums Berlin, des Berliner Kupferstichkabinetts und der Nationalgalerie.
Bei Heise: .net-Registry: And the winner is ... VeriSign!. Ja, genau der Laden der sich mit dem Wildcard-A-Record auf .com und .net so beliebt hat und der immer wieder sich dadurch hervorgetan hat das er sich nicht an Absprachen hielt und vorpreschte bevor ICANN oder andere zentrale Gremien auch nur eine Basis für das geschaffen haben wo sie vorpreschten (zum Beispiel bei den internationalen Domains) und dadurch immer wieder Probleme gemacht hat, genau der Laden der sich garnicht für eine demokratischere Regulierung des Internet interessiert und sowieso nur auf Monopolkurs ist, genau der Laden bekommt vom ICANN den Zuschlag. Kein Wunder - die Konkurrenten waren keine amerikanischen Unternehmen und wie ICANN zu nicht-amerikanischen Bestrebungen (und eventueller Mehrbeteiligung der Internet-Nutzer) steht hat man ja bei der Demontage der regionalen gewählten Vertreter gesehen.