Pauschalkriminalisierung bei der WM 2006 befürchtet - ganz Deutschland wird zum Knast mit Dauerüberwachung umfunktioniert. Im Namen der Sicherheit und des Fussballs. Glaubt wirklich jemand das die Sicherheitseinrichtungen nach der WM demontiert werden?
Das Internet wird gebührenpflichtig! - weil ja ein PC das gleiche wie ein Fernseher oder Radio ist. Warscheinlich nur in den kaputten Hirnen der Politiker, aber die bestimmen ja leider wo es lang geht. Und so kann die GEZ sich im nächsten Gebiet frei bedienen und ihre Gestapomethoden umsetzen.
Umfrage: Finanzlage der Krankenkassen wieder schlechter - wir werden alle fleissig verarscht. Von Politikern die versprechen die Beitragssätze zu senken und natürlich nicht können. Von Kassen die eigentlich unsere Interessen vertreten aber natürlich nicht tun. Von Ärzten die Kooperation bei der Kostensenkung versprechen, aber natürlich nicht auf ihre Einnahmen verzichten wollen (*). Von Apothekern, die als Vertrauensstelle für den Patienten dienen sollen, aber das Vertrauen schon längst verspielt haben.
Natürlich, die Beitragssenkung für die Arbeitgeber - dafür ist dann immer Geld da. Nur die Patienten, die dürfen das alles wieder bezahlen. Kassen, Ärzte und Apotheker hingegen sitzen auf ihren Besitzständen und weigern sich weiter auch nur minimal zu einer Senkung beizutragen die auch ihre Einnahmen betreffen würden.
Kassen machen dann tolle Sachen wie Hausarztmodell und Hausapothekenmodell - bringt nur nix, wenn die Ärzte sich dann einfach weigern dabei mitzumachen (passiert hier in Münster durchaus). Korrekte Abrechnung der Praxisgebühr erlebt man auch nur selten - wenn einfach nur ein Rezept abgeholt wird, ohne das der Arzt auch nur ein Fitzelchen an Leistung erbracht hat (ausser seiner Unterschrift), wenn das Medikament schon seit Jahren genommen wird - egal, die Praxisgebühr nimmt man noch mal schnell mit.
Qualitätskontrolle der Ärzte? Fehlanzeige - da weigert man sich, das wäre ja zu viel Einfluss für den Patienten. So verstecken sie sich weiter hinter der angeblich freien Arztwahl - die aber schon lange durch Abwanderung von Fachärzten aus den Kassenärztlichen Vereinigungen nur noch lächerlich ist. Bei mancher Fachrichtung hat man als Kassenpatient nur noch im Krankenhaus eine Chance einen wirklich qualifizierten Arzt zu treffen - ausserhalb findet man nur Quacksalber ...
Gleichzeitig reden aber immer mehr Politiker und Funktionäre der diversen Verbände davon, das Patienten mehr Eigenverantwortung übernehmen sollen und mehr von den Kosten tragen müssen. Natürlich, bei der Beratung sollen wir den Ärzten vertrauen. Bei der Wahl des Medikamentenherstellers sollen wir den Apothekern vertrauen. Bei der Abrechnung sollen wir den Kassen vertrauen. Wie bitte sollen wir in einer solchen Situation die auf Vertrauen ohne Kontrolle aufbaut mehr Eigenverantwortung übernehmen? Was soll Eigenverantwortung in dem Kontext überhaupt heissen - es geht doch garnicht um Verantwortung, es geht doch allein um Kostenabwälzung. Und Risikoabwälzung: Was, Ihre Beschwerden haben sich verschlimmert, weil Sie wegen der Kosten zu früh die Behandlung abgebrochen haben? Selber Schuld, warum machen Sie auch sowas. Wenn verlangt wird, das der Patient mehr Eigenverantwortung übernimmt, dann müssen ihm auch Mittel an die Hand gegeben werden mit denen er diese Eigenverantwortung in Form von Einflussmöglichkeiten und Kontrollen auch umsetzen kann. Ansonsten sind das nur hohle Phrasen.
Ärzte bekommen von der Pharmaindustrie Vorzugsbehandlung und verschreiben dann brav deren Ergebnisse - ist ja so schön praktisch und komfortabel und man hat was davon. Die Kassen sitzen da und beschäftigen sich mehr mit ihrem Wasserkopf und ihrer eigenen Absicherung als damit den Ärzten auf die Finger zu gucken und dafür zu sorgen das eben genau diese Verbandelung zur Pharmaindustrie nicht so überhand nimmt. Die Apotheker kämpfen um den Erhalt ihrer Privilegien und gehen gegen jede alternative Form der Medikamentenversorgung an und argumentieren mit ihrer Beratungsleistung - die aber defakto oft schon garnicht mehr existiert, wenn in einer Apotheke nur ein oder zwei ausgebildete Apotheker arbeiten, der Rest bestenfalls bessere Drogeristen sind ... (und der Hauptumsatz in Apotheken mit Pflegemitteln, Gummibärchen und irgendwelchem obskurem Quatsch gemacht wird - hey, wieso sollte man Leuten vertrauen, die homöopathischen Murks anbieten und "beraten"?)
Und die Pharmaindustrie? Die sind der Lachende Fünfte im Hintergrund. Ordentliche Gewinnmargen, trotzdem natürlich Arbeitsplätze abbauen, denn die Margen müssen ja noch steigen. Im Prinzip Monopolstellungen durch absurde Patentpolitik (ich erinnere an das Stickstoff-Patent von Linde - das zum Glück gekippt ist) und eine mitlerweile völlig undurchsichtige Zulassungsbürokratie. Klar, Medikamente müssen geprüft werden vor Zulassung - aber was die derzeitigen Prüfungen wirklich bringen, hat man ja in diversen Fällen in letzter Zeit (Lipobay, Vioxx und ander COX-2 Hemmer - nur um zwei Fälle zu nennen) gesehen.
Was gebraucht würde wäre eine wesentlich radikalere Umstrukturierung des Gesundheitssystems, eine Umstrukturierung die darauf ausgelegt ist das der Patient tatsächlich auch Eigenverantwortung übernehmen kann, weil ihm die Informationen gegeben werden die er dafür benötigt und weil ihm Beratungseinrichtungen gegeben werden, die ihn dabei unterstützen.
Trennung der Abrechnungssystematik und der Kontrollfunktion bei den Kassen - die Kontrollfunktion wird von denen eh nicht ausreichend ausgeübt, die gehört in eigene unabhängige Institutionen die über Pflichtabgaben der am Gesundheitssystem beteiligten (Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie und Anteilig Krankenkassenbeiträge) finanziert werden.
Die Abrechnungsvorgänge sollten über unabhängige Buchstellen für Patienten und Ärzte erledigt werden, die sich nur über ihre Abrechnungsdienstleistungen finanzieren sollten - sowas ist in der Wirtschaft schon gängig, dort werden Abrechnungsleistungen ausgegliedert in eigene Unternehmungen die dann durch Anteile an der Kostenersparnis der Beteiligten finanziert werden.
Mehr Transparenz bei der Pharmaindustrie - Forschungsergebnisse müssen zwangsweise freigegeben werden, wenn ein Unternehmen Medikamente zugelassen bekommen will. Viele Forschungseinrichtungen sind sowieso teilweise vom Staat mitfinanziert oder durch Universitätsnähe vom Bundesland. Eine transparente Prüfungsrichtlinie für Medikamente muss her - eine die Wissenschaftler und Mediziner durchschauen können und in der diese Leute eingebunden sind, so das Probleme frühzeitiger erkannt werden können - und nicht vom Unternehmen verheimlicht werden können (wie bei Vioxx der Fall war).
Gleichzeitig muss eine effektive Kostenkontrolle für Medikamente her - die Begründungen mit den Forschungskosten reicht da nicht, das ganze muss nachvollziehbar sein. Addiert man mal die angeblichen Forschungskosten der Pharmaindustrie aus verschiedenen Medikamenten zusammen, kommt man irgendwann an den Punkt wo das Bruttosozialprodukt alleine in den Forschungseinrichtungen der Pharmaindustrie erwirtschaftet wird. Hier muss es eine wesentlich grössere Transparenz her, damit Preiswucher bei Medikamenten wirksam verhindert werden kann.
Und die Apotheker? Sorry, aber die müssen sich einfach überlegen wie und welchen Platz sie überhaupt noch haben. Dazu würde gehören das sie ihre Beratungsleistung wieder ernst nehmen und sich darauf konzentrieren was Ihre Aufgabe wäre: die Anwendungsberatung von Medikamenten und die Beratung des Einsatzes von Rezeptfreien Medikamenten. Das kann aber eine Fachverkäuferin mit einer Drogeristenausbildung nicht leisten. Die eigene Existenz mit einem Verkaufsmonopol für Medikamente zu begründen ist jedenfalls nicht genug. Und den Beipackzettel vorlesen reicht auch nicht.
(*) Hier sind natürlich die Ärzte in Krankenhäusern ausgenommen - deren Job ist dafür dann so ziemlich das letzte in der Gesundheitsbranche und von menschenwürdigen Arbeitszeiten kann bei denen nicht geredet werden.
Beschämend findet Ackermann die Kapitalismuskritik und -debatte. Vermutlich weil er einen der Ehrenplätze im Zielgebiet innehat. Der geplante massive Stellenabbau trotz Gewinne hingegen ist natürlich nicht beschämend sondern völlig berechtigt. Sagt Ackermann. Dem ist halt nix zu peinlich ...
Wer mal den vollen Horror von Softwarepatenten in realer Anwendung sehen will: in der Patentdatenbank nach den Patenten DE69901832 (deutsches Patent) oder EP1081612 (europäisches Patent) suchen (leider gibt in dieser Patentdatenbank keine Permalinks auf Patente - warum nicht? Dämliche Software).
Ganz tolle Erfindungsleistung: die Identifikation einer Session in einer Webanwendung wird nicht im Pfadanteil einer URI, in einem Cookie oder einem URI-Parameter transportiert, sondern im Hostnamen (Wildcard-A-Record machts möglich). Auf sowas ist ein Patent erlassen worden - obwohl es ja angeblich keine reinen Softwarepatente gibt in Deutschland. Wo bitte schön ist in diesem Patent die Definition der Technizität? Die Verbindung zu einer dinglichen Einrichtung? Das ist ein reines Algorithmenpatent.
Liest man sich z.B. die Beschreibung und die Ansprüche durch, kriegt man das kalte Grausen: in der Beschreibung wird darüber geschrieben das die Entnahme der Kodierung aus dem Pfadanteil komplex wäre und viel Rechenleistung erfordere - warscheinlich soll das den Grund für die Patentierbarkeit bringen, sozusagen effizienterer Zugriff auf Informationen. Und im Anspruch wird im Endeffekt nichts weiter beschrieben als die Nutzung von HTTP/1.1 virtual Hosts in Kombination mit einem Wildcard-A-Record (oder vielen A-Record-Einträgen die auf die gleiche IP zeigen), so das eben die Session aus dem Hostnamen (der ja als Header mitgeschickt wird) entnommen werden kann. Ganz grossartige Geistesleistung - vermutlich steckt die gesamte schöpferische Höhe davon in der Formulierung der Patentschrift, aber wohl kaum im eigentlichen Algorithmus oder der Kodierung ...
Das Patentamt patentiert einfach jeden Mist der vorgelegt wird. Es findet wohl überhaupt keine Kontrolle statt - wer dann was gegen ein Patent tun will, muss erstmal mühsam die Löschung des Patentes beantragen und durchsetzen. Wird die Patentierbarkeit von Algorithmen noch weiter erleichtert, werden wir noch viel mehr solche Absurditäten finden. Denn wenn das Patentamt schon heute überfordert ist diese einfachen Grundprüfungen auf generelle Patentierbarkeit durchzuführen, dann wird das mit der neuen Regelung mit Sicherheit noch schlimmer. Und das soll wirtschaftlichen Aufschwung bringen? Wohl nur für Patentanwälte ...
Gefunden in der totes-Holz-Version vom aktuellen Linux Magazin auf Seite 102.
Diverse Wirtschaftsverbände leiden auch an Schädelblähungen: Pfingstmontag wieder arbeiten. Wir sollen mehr arbeiten, damit die mehr abzocken können. Das in Realität die deutschen Feiertage garnicht wirklich so viele sind im europäischen Vergleich (unter anderem durch pfiffige Lösungen in Belgien, wo Feiertage die auf Sonntage fallen am Wochentag nachgeholt werden), ist völlig egal. Das dieses und letztes Jahr deutlich weniger Feiertage sind aufgrund der arbeitgeberfreundlich fallenden Feiertage, das ist auch egal. Das z.B. das letzte Jahr keinen Deut besser abgelaufen ist, obwohl es deutlich weniger arbeitsfreie Feiertage als vorige Jahre hatte, völlig wurscht.
Hauptsache man reisst das Lärmloch auf und gibt irgendwelche Töne von sich ...
»Schuldig im Sinne der Anklage« sind zwei Linksaktivisten. Egal das einer von der Giessener OB geohrfeigt wurde - da wird einfach nur der OB geglaubt. Egal ob die Polizisten scheinbar lügen wenn sie von Angriffen durch einen der beiden Aktivisten sprechen - Polizisten dürfen ja nicht lügen, also müssen sie die Wahrheit gesagt haben. Und alle Gegenzeugen sind einfach unglaubwürdig. Schön wenn sich die Justiz als angeblich unabhängige Säule unserer Verfassung sich brav hinter (oder vor?) die Exekutive spannen lässt. Proteste niederzuknüppeln und Protestler per Gerichtsverfahren in den Knast zu schieben kommt scheinbar wieder in Mode ...
Schily will Anti-Terror-Gesetze unbegrenzt verlängern - ist ja auch lästig wenn man sich alle paar Jahre neue Ausreden einfallen lassen muss mit denen man davon ablenken will, das die ganzen Massnahmen nix bringen und völliger Unfug sind und nur Geldverschwendung.
Bundesrat lehnt Gentechnikgesetz ab - die Union will halt das wir Genfood fressen und was das für Folgen hat und ob z.B. ökologischer Anbau in der Nähe von Gen-Feldern garnicht mehr möglich wird (weil die Landwirte nicht die strengen Auflagen erfüllen können, da nunmal gen-veränderte Pflanzen sich eben doch ausbreiten), ist denen völlig egal. Das selbst die meisten Landwirte keinen gesteigerten Wert auf Genshit legen ist auch egal. Das letzten Endes an der ganzen Gen-Technik nur die grossen Konzerne gewinnen und Interesse haben - weil sie damit Landwirte knebeln können und noch weiter auspressen können - ist vermutlich nicht egal. Denn irgendwoher kommen ja sicherlich die Spendenmillionen ...
Gentechnisch veränderte Lebensmittel dienen der Kombination (Zwangskombination!) von Saatgut und Düngemittel oder Pflanzenschutzmittel und der patentrechtlichen Absicherung der Nutzung des Saatgutes. Sie attackiert direkt die klassische hergebrachte Arbeitsweise von Landwirten - z.B. ist in der Regel die Verwendung von Frucht für die nächste Saat nicht möglich (weil unfruchtbar) oder verboten (per Vertrag). Einen biologischen Grund gibt es in Deutschland nicht - weder haben wir extreme Klimabedingungen auszuhalten noch besonders katastrophale Schädlingsattacken. Es geht einzig und allein um die Maximierung der Unternehmen, die die gentechnisch veränderte Saat produzieren.
Wenn man sich dann mal anschaut, wer dahinter steckt, fällt noch was auf: ein weiterer Punkt ist nämlich die Ausschaltung der klassischen Produktionsstellen für das Saatgut - viele der Gentechnik-Unternehmen sind eher der Pharma- oder Chemieindustrie zuzuordnen als der klassischen Landwirtschaft (es gibt allerdings auch bei den Saatproduzenten schwarze Schafe - diese sind aber selber auch eher der Industrie angehörig). Hier dringt einfach Industrie in einen Bereich vor den sie bisher nicht bedienen konnten und in dem sie - mit Zwangsmitteln letztendlich - einbrechen wollen.
Mit gentechnisch veränderter Saat werden also nicht nur Lebensmittel produziert deren Konsum von der Mehrheit der Verbraucher abgelehnt wird - damit wird auch ein ganzer Wirtschaftszweig geknebelt oder unter Umständen auch vernichtet. Mindestens aber stark geschädigt.
Die Landwirtschaft hat durch ihre Strukturen mit Genossenschaften, Verbänden, Interessenvertretungen und politischer Lobby eine recht grosse Macht und Einfluss auf ihr Schicksal - bisher. Jetzt wollen aber die bösen Jungs mitspielen, deren Ziel genau die Übernahme dieser - bisher selbstverwalteten - Macht ist.
Klar das die Union - die sich ja immer wieder als Industriehörig offenbahrt - sich vor den Karren spannt. Und klar, das unser Industriekanzler diesen Eiertanz aufführt und Ministerin Künast ein Gesetz vorlegen muss, das schon verwässert ohne Ende ist - und selbst das noch abgelehnt wird im Rat (der eben Unionsmehrheit hat).
Schon an diversen Stellen ( Uhus Webdroppings, Schockwellenreiter) gelesen, aber Instant Nirvana titulierts am besten: Faschisten. Oh ja, Schleswig Holstein geht einer gloreichen Zukunft entgegen wenn solche Politiker in der Union dort ihren Platz haben ...
"Rechts von uns darf es keine Partei geben" hat mal ein Bayer vom Stapel gelassen - kein Problem, die Union überholt einfach DVU, Republikaner und NPD rechts aussen. Ausländer sind out, jetzt wird gegen Langzeitarbeitslose gehetzt. Klar, jeder kennt ja mindestens einen Sozialhilfebetrüger der nebenbei schwarz arbeitet, sind doch alles nur ganz faule Leute, die muss man motivieren und eben notfalls in den virtuellen Knast sperren und überwachen, den Abschaum. Zumindestens stellen sich manche Unionspolitiker - und leider auch immer mehr in der SPD - die Welt so vor.
Gibt es eigentlich mitlerweile Einstellungsvoraussetzungen in Bezug auf Menschenverachtung, Hirnlosigkeit und Korruptheit bei Politikern? Das Wort "Politiker" jedenfalls gereicht sich bei solchen Vertretern nur noch zum Schimpfwort.
Update: Der ursprüngliche Urheber und Hessische Justizminister hat natürlich etwas ganz anderes gemeint. Sagt er, bzw. sein Pressesprecher:
Wagners Zitat sei daher so zu verstehen, dass die Fußfessel auch „zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken“ die Chance biete, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden, so Fuhrmann.
Klar. Glauben wir ihm jetzt einfach mal. Oder? Achne, der ist ja aus Hessen - aus Hetzer-Kochs braunem Spenden- und Klüngelsumpf.
Tja, da hat sich Otto Orwell wieder mal einen Klops geleistet: ein demokratisch (unter anderem auch von seiner Fraktion) gewählter Bundesdatenschutzbeauftragter wagt es seine Funktion ernst zu nehmen und mal Tacheles über Ottos Datensammelwahn zu reden. Und schon greift Otto frontal an und wirft ihm vor, er habe keine politische Funktion und solle doch mal ruhig sein - was für ein Schwachsinn. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine wichtige politische Funktion: er vertritt unsere (= die Bürger) Interessen an Sicherung unserer Daten und Wahrung unseres informationellen Selbstbestimmungsrechtes. Unter anderem eben auch gegen durchgeknallte und datengeile Innenminister.
Klasse Zeichen für eine Bananenrepublik, wenn die Exekutive Teile ihrer Selbst angreift, die eine kontrollierende Funktion haben. Was kommt als nächstes - Eichel beleidigt den Bundesrechnungshof als Stümperhaufen der nicht zählen kann?
Aber letzten Endes läufts wohl einfach nur darauf hinaus: die getroffenen Hunde bellen halt ...
Urteil gegen Kanther: Koch soll Erklärung abgeben - naja, nicht nur ne Erklärung wäre angebracht, aber das was richtig wäre kommt eh nicht: Rücktritt Kochs. Denn der kann so oft behaupten wie er will das er nix wusste, das glaubt ihm eh keiner. Das Urteil selber ist immerhin nicht ganz so schwach ausgefallen wie die Staatsanwaltschaft gefordert hat:
Mit dem Strafmaß von einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldauflage von 25.000 Euro für Kanther ging das Wiesbadener Landgericht deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.
Kanther will in Revision gehen. Hoffen wir das die nächsthöhere Instanz nicht einknickt. Wobei mir persönlich da besser "ohne Bewährung" hätte stehen sollen ...
Grüne geben Widerstand gegen Raketenabwehrsystem auf - der nächste, der mich fragt wo das Geld für Sozialsystemstützung her kommen soll: MEADS nicht zu machen (zusammen mit vielen anderen hirnrissigen Militärprojekten) wäre ein erster Anfang.
Die über 800 Millionen die jetzt in die Entwicklung von diesem Militärscheiss gesteckt werden wären anderswo besser aufgehoben - und nein, in der Rüstungsindustrie gibts nicht viele Arbeitsplätze zu sichern. Diese Schutzbehauptung der Rüstungsindustrie ist schlicht falsch. Kaum eine andere Industrie ist jetzt schon so weit durchrationalisiert wie kaum eine andere Industrie.
Sehr schön auch wie sich die grossen Parteien da in trauter Einigkeit zeigen - wenn es darum geht das Geld der Bürger für Humbug und hirnlosen Müll auszugeben, dann sind sie sich schnell einig. Genauso wenn es darum geht soziale Leistungen zu kürzen.
Es gibt übrigens eine recht einfache Möglichkeit Soldaten in Auslandseinsätzen vor feindlichen Raketenangriffe zu schützen: keine Auslandseinsätze zu machen ... (und erzählt mir jetzt nicht den Scheiss von der Grundgesetzverteidigung am Hindukush)
Schily will Sprayer mit Hubschraubern verfolgen - jetzt ist er völlig ausgetickt. Weil wir ja viel zu viel Geld haben und das für solchen Unfug aus dem Fenster werfen müssen.
Das Urteil in Sachen Musikindustrie gegen heise online liegt schriftlich vor - und die Richter beweisen mal wieder ihre Internetinkompetenz:
Nach Ansicht der Münchener Richter hat heise online durch das Setzen des Links auf die Eingangsseite der Unternehmenspräsenz vorsätzlich Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung geleistet und hafte daher als Gehilfe gemäß § 830 BGB wie der Hersteller selbst. Dem stehe nicht entgegen, dass ein Download der Software erst mit zwei weiteren Klicks möglich sei. Maßgeblich sei allein, dass die Leser der Meldung über den gesetzten Link direkt auf den Internetauftritt geführt werde. Auch sei es nicht relevant, dass die Leser das Produkt auch über eine Suchmaschine finden könnten. Durch das Setzen des Links werde das Auffinden "um ein Vielfaches bequemer gemacht" und damit die Gefahr von Rechtsgutverletzungen erheblich erhöht.
Ich halte mich - und einen Grossteil der deutschen Internetuserschaft - durchaus für fähig mit einer Suchmaschine und einem Herstellernamen sowie Produktnamen das Produkt mindestens genauso schnell zu finden wie mit einem Herstellerlink (je nach Herstellerpräsenz kann der Weg über Suchmaschine sogar effizienter sein).
Ok, wenn sich die Richter explizit aus diesem Kreis von minimalkompetenten Usern ausgrenzen wollen, nur zu. Aber ich betrachte ein Urteil das solche Unfähigkeit bei Usern voraussetzt als persönliche Beleidigung.
Das sie nicht gleich noch die Pressefreiheit mit über Bord geworfen haben kann man da ja schon fast als Glücksfall sehen ...
Zeugen Jehovas: Bald Kirche in NRW? - was für ein Schwachsinn. Mich nervt schon das diese andere Sekte da - die katholische Kirche - als Kirche anerkannt ist und damit staatlich subventioniert wird, aber bei den Zeugen Jehovas hörts doch nun wirklich auf. Die sind nicht einfach nur frauenfeindlich und stur hierarchisch aufgebaut wie die katholische Kirche, deren Struktur baut noch mehr auf der Unterdrückung der Einzelnen auf. Aber irrationaler Unfug hat ja Hochkonjunktur
Regierungsstudie warnt vor Blockade durch Softwarepatente:
Dringlich fordert die Studie insbesondere eine Stärkung der Interoperabilitätsklausel in dem geplanten EU-Gesetzwerk ein. Andernfalls drohe angesichts der nach wie vor "großzügigen" Praxis des Europäischen Patentamtes (EPA) bei der Erteilung von Schutzrechten auf Computerprogramme eine Destabilisierung und ein teilweises Absterben des IT-Marktes in Deutschland und Europa.
Aber Clement - unser aller Superpfeife - behauptet immer noch das alles völlig aus der Luft gegriffen wäre und wir die Kirche im Dorf lassen sollten. Was für ein Scharadenspiel auf Kosten unseres eigenen Wirtschaftsstandorts
Und das deutsche Unternehmen gegen Softwarepatente sind, wird ihn auch nicht sonderlich scheren - warscheinlich hört er nix, weil der Kopf noch im Arsch der Grossunternehmer steckt. Das drückt aufs Ohr ...
Via rabenhorst und IsoTopp gefunden: Wie eine vom BSI ausgerichtete Konferenz mit kritischen Stimmen umgeht - sie nämlich einfach rauswirft aus der Planung.
Das BSI ist eine Einrichtung die dem BMI unterstellt ist - und damit unserem allseits geliebten Otto Orwell. Hat da wohl jemand beim BSI kalte Füsse bekommen, das er den eigentlichen Hausherren verärgern könnte?
Schröder: Waffenlieferungen an China auch gegen Willen des Bundestags - wo kämen wir denn auch da hin wenn die Meinung des Bundestages auch nur einen Furz interessieren würde, wenn man ordentlich Waffen exportieren kann in ein Land in dem poltische Gegner - wenn sie Glück haben - lebenslang im Knast verschwinden, Menschen regelmäßig hingerichtet werden und auch sonsten Menschenrechte eher als ein Problem anderer Leute betrachtet werden.
Die Wirtschaft muss brummen, und wenns nur die Rüstungswirtschaft ist. Das bringt zwar keine Arbeitsplätze - schliesslich ist die Rüstungsindustrie durchrationalisiert wie kein anderer Wirtschaftszweig - aber den Geldsäcken bringts Kohle und das ist doch das einzige was zählt. Und schlussendlich ist es doch nur konsequent: im eigenen Land werden dem Aktienkurs die Arbeitnehmer geopfert und in China dann die politischen Gegner und andere unbequeme Menschen.
Was ein richtiger Industriekanzler ist, der schert sich nicht um Menschenleben oder Demokratie.
Zum Thema Softwarepatente hatte ich mich auch per Fax beim BMWA gemeldet. Wärend das BMJ noch eine höfliche und sachliche - wenn auch meiner Meinung nach in Anbetracht des Kurses von Minister Clement recht verträumte und realitätsfremde - Antwort geschickt hat, verfällt man beim BMWA in einen meiner Meinung nach irgendwie ein wenig pampigen (angepissten?) Tonfall:
Sehr geehrter Herr ...,
vielen Dank für Ihr Telefax vom 06.03.2005, in dem Sie die Verabschiedung der Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen in erster Lesung ansprechen.
Ihre Kritik an dem Verfahren teile ich ausdrücklich nicht.
Die rein formale Verabschiedung eines bereits beschlossenen Textes ist wegen der Sprachenvielfalt in der EU absolut üblich, geradezu zwingend. Das sehen auch die Mitgliedstaaten so, die inhaltliche Bedenken hatten oder haben. Das hat mit Missachtung demokratischer Spielregeln überhaupt nichts zu tun. Die Richtlinie ist damit übrigens noch längst nicht verabschiedet.
In der Zielsetzung sind wir uns durchaus einig. Ich kann Ihnen versichern, dass mir eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Softwarebranche am Herzen liegt. Die vielfach geäußerten Behauptungen, Patentschutz für Software würde neu eingeführt oder ausgeweitet, sind jedoch sachlich nicht zutreffend. Bei aller Kritik im Detail sollte man „die Kirche im Dorf lassen".
Die deutsche Softwarebranche hat sich im bisherigen Rechtsrahmen mit Computerprogrammpatenten wirtschaftlich gut entwickelt. Daran wird sich durch eine internationale Harmonisierung grundsätzlich nichts ändern. Wir gehen in Europa ausdrücklich nicht den in der Tat eher fortschritts- und vor allem mittelstandsfeindlichen Weg wie in den USA. Hier unterscheiden sich die beiden Rechtssysteme deutlich.
Mit freundlichen Grüßen im Auftrag
Thomas Zuleger
Tja. Aussetzung demokratischer Beschlüsse und Ignorieren des eigenen Bundesparlamentes ist für Minister Clement also geradezu zwingend. Ganz toll. Macht so richtig Mut, das wir von diesem Minister in dem Thema so richtig gut vertreten werden ...
Leichter Zugriff der Geheimdienste auf Konten und Reisedaten gefordert - was macht so ein rechter Hetzer gegen informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz eigentlich in der SPD? Achja, ich vergass, Otto Orwell ist ja auch in der SPD. Komische Partei, nennt sich "sozial" und hat lauter asoziale Leute in Berlin sitzen ...
Stolpe empfiehlt: Autobahnen für den Aufschwung, jaja, ganz grosse Ideen:
"Verzögerungstaktiken durch Umweltverbände darf es nicht mehr geben. Das plötzliche Auffinden von Hamstern, um begonnene Bauvorhaben zu blockieren, wird nicht mehr möglich sein", sagte Stolpe dem Magazin "Focus".
Klar, die bösen bösen Umweltverbände verhindern das Autobahnfanatiker die ganze Republik asphaltieren können - mit noch mehr beschissenen Strassen die keiner braucht, wärend die vorhandenen Strassen verrotten, weil keine Reparaturen ausgeführt werden (oder wenn, dann solcher Pfusch stattfindet das man es nach kurzer Zeit wiederholen muss).
junge welt vom 18.03.2005 - ARD-Anstalten contra jW - wofür die ARD Rundfunkanstalten unsere GEZ-Gebühren so ausgeben. Hmm. Wenn öffentlich-rechtliche Anstalten gegen freie Presse vorgehen, bedroht das dann die kulturelle Vielfalt und ist das dann ein durchaus hinreichender Grund für einen Boykott-Aufruf gegen die GEZ?
Tja, der Bundesschröder will unbedingt Geld den Grossunternehmen via Körperschaftssteuersenkung in den Arsch blasen. Ja genau, den Unternehmen die entweder grosse Gewinne eingefahren und grössere Mengen Mitarbeiter entlassen haben, oder alternativ grössere Verluste eingefahren haben und grössere Mengen Mitarbeiter entlassen sowie Vorstandsgehälter erhöht haben. Das wird den Arbeitsmarkt ganz sicher ankurbeln.
Und die Opposition? Die nennt das konzeptlos, was der Kanzler vorschlägt. Womit sie recht hat - das wussten wir schon vorher. Denn das sind zum Teil genau die Forderungen die Merkelnix und der Oberstauber selber gefordert haben - und das was die Opposition veranstaltet ist ja nun schon seit längerem völlig konzeptlos ...
Was mir nur nicht ganz klar wird: wie soll dieser Mumpitz die Arbeitslosigkeit bekämpfen? Achso, die Autobahnen die der Bundesschröder bauen will (oder was für tolle Verkehrsprojekte auch immer ihm vorschweben). Nagut, dann rollen unsere Panzer demnächst ganz fix zum Hindukusch, wo sie ja laut Strucki das Grundgesetz verteidigen sollen. Wobei das bei Otto Orwell und der geballten Inkompetenz des Justizministeriums eigentlich hierzulande viel dringender nötig wäre (aber anbetracht der doch recht seltsam anmutenden Gesinnungen in der Bundeswehr vielleicht doch lieber nicht ...).
Irgendwie wären die deutschen Politiker und ihr Marktgeschreie wesentlich lustiger wenn sie ein anderes Land als ausgerechnet das Land regieren würden, in dem man selber wohnt ...
Ein Grundrecht ohne Grund und Boden - wie die Grundrechte der Bürger im Namen der Sicherheit mit Füssen getreten werden.
Nach dem Job-Gipfel: Einigkeit über Steuersenkungen - ganz tolles Konzept. Wir haben zwar kein Geld, aber das verschenken wir an Unternehmen. Die uns dann wieder verarschen und weiter Stellen abbauen, weshalb noch weniger Menschen noch weniger konsumieren und im Endeffekt die Wirtschaft wieder rumheult. Und alles klopft sich auf die Schultern für die grossartige Leistung die sie vollbracht haben.
In Kiel muss die Ministerpräsidentin erst an einem Verräter aus eigener Reihe scheitern und vermutlich zur grossen Koalition gezwungen werden. In Berlin reicht dazu schon pure Planlosigkeit und Hirnlosigkeit aus, ganz ohne Wahlen. Aber da sind die Berliner Prolethiker ja eh ganz gross drin, Entscheidungen gegen die Bürger zu treffen ...
In der jungen Welt gefunden: Bayerns Blinde sollen gefälligst zu Hause bleiben. Da fühlt man sich als Blinder warscheinlich ganz doll gut versorgt, bei so einer Krankenkasse ...
Anders kann man die Lügen um die Position des Wirtschaftsministerium zur Patentrichtlinie nicht interpretieren. Es gibt einen eindeutigen und von allen Fraktionen getragenen Beschluss des Bundestages. Aber das Wirtschaftsministerium scheisst auf die Meinung des Parlamentes wie auch der Experten.
Übrigens ist das angebrachte Beispiel von der "zeit und platzsparenden Speicherung von Daten" eines das genau die Probleme anzeigt: es gab immer wieder Probleme mit Patenten auf Kompressionsalgorithmen die Formate defakto versiegelten für die Nutzung in Open Source Programmen - was gerade der in aller Munde geführten Interoperabilität ein ziemliches Bein stellt. Microsoft bräuchte nur die XML-Formate einfach in einem eigenen binären XML-Format speichern und könnte so per Patent in Europa verhindern das Open Source Software die Dokumente liest.
Andere - ältere - Beispiele für genau dieses Problem sind die GIF-Speicherung und der LZW-Algorithmus. Beides hat massive Probleme bereitet bei der Interoperabilität und genau das steht uns mit der vorliegenden Richtlinie auch in Europa bevor.
Die Behauptung des Wirtschaftsministerium das da nichts zu befürchten wäre ist also nichts weiter als eine dumme und durchschaubare Lüge. Letzten Endes wird hier von der Bundesregierung den Branchenriesen in die Hände gespielt und das auf Kosten des Mittelstandes und auf Kosten der Open Source Software.
Mehr dazu wie üblich beim FFII.
heise online - Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus
Laut eines Ergebnispapiers der Hinterzimmergespräche mit der Telekom, das heise online vorliegt, drängen die Ermittler und Geheimdienste auf eine Speicherdauer von 180 Tagen für IP-Adressen und Login-Daten, die Verbindungsdaten bei einem Festnetzgespräch sowie im Mobilfunkbereich überdies die Standortkennung sowie "gegebenenfalls Kartennummer (IMSI) oder Kennung der Endeinrichtung (IMEI)". Die Telekom soll sich bereit erklärt haben, die entsprechenden persönlichen Daten für diese Zeitlänge zu archivieren. Momentan speichert sie der Konzern 90 Tage. Entgegen der Vorgaben der Sicherheitsbehörden liebäugeln Schily und Zypries mit der einjährigen Lagerhaltung.
Na toll. Die Forderungen der Geheimdienste sind schon absurd ohne Ende - speziell bei Mobilfunk kommt das auf einer Dauerortung aller Mobilfunkteilnehmer raus - und Otto Orwell und die geballte Inkompetenz des Justizministeriums fordern sogar noch mehr. Tolle Demokratie, da fühl ich mich doch gleich ganz doll sicher bei so viel Überwachung
Pläne für EU-Beschluss: Bundesregierung will das gläserne Handy - nicht nur das Handy, auch eMail-Verbindungsdaten, SMS-Verbindungsdaten etc. sollen zentral gespeichert werden. Was für ein hahnebüchener Unsinn. Zum Einen ist es absurd diese Datenmengen anzulegen wenn nur ein winziger Bruchteil davon überhaupt relevant ist für die Behörden - zum Anderen ist es noch absurder das dieser ganze Mist von Steuergeldern und indirekt über die Belastung der Unternehmen vom Kunden getragen werden. Wir bezahlen für unsere eigene Ausspionage.
Es ist immer wieder erschreckend wie weit diese SPD-Regierung zu gehen bereit ist um die Paranoia Schilys und die Allmachtsphantasien von Geheimdiensten und einigen Teilen der Strafverfolgungsbehörden zu erfüllen.
Es wird Zeit Projekte wie tor, pgp und ähnlich gelagerte Dienste und Kombinationen darauf (wie wäre es mit Internet-Telefonie über tor, verschlüsselt und signiert mit PGP-Keys?) stärker zu propagieren. Vor allem tor bekommt da wegen der Behinderung der Verbindungsanalyse eine wichtige Rolle. Diese Generalverdächtigung durch den Staat ist schlichtweg inakzeptabel.
Warum allerdings angeblich linke Politiker nicht aufhorchen wenn ihre Vorschläge Beifall von Prolethikern wie Beckstein bekommen ist mir ein dauerhaftes Rätsel. Wo bleiben die ach so besorgten Leute, die sich für die Belange der Bürger einsetzen wollten? Wo stellen sich diese gegen die Hardliner-Richtung von Schily und Konsorten?
Zypries will DNA-Tests ausweiten
Außerdem wolle Zypries den so genannten Richtervorbehalt einschränken: Bei anonymen Tatortspuren und bei Einwilligung eines Verdächtigen in den Test müsste dann keine richterliche Anordnung mehr vorliegen.
Nicht nur das nach dem Entwurf auch ein wiederholter Einbrecher in der Genkartei landen kann - jedenfalls wenn die Polizei meint er könnte ja auch mal mehr machen als nur Einbrüche (und um die Daten zu sichern verdächtigen wir halt einfach mal jeden) - auch die letzte Hürde, nämlich der richterliche Beschluss, wird einfach ausgehebelt.
Otto Orwell arbeitet an 1984 und die geballte Inkompetenz des Justizminiseriums am Polizeistaat. Ich hab zwar mal gelernt das Innenministerium für Polizei und Justizministerium für Gerichte zuständig ist und eigentlich die Gewaltenteilung zwischen Executive und Judikative sich auch in diesen Ministerien wiederspiegeln solle, aber das war wohl nur ein Gerücht ...
Bei der Demontage des freiheitlichen Anteils an unserer Demokratie arbeiten beide jedenfalls Hand in Hand - effizienter als jede Unionsregierung. Und die Opposition lacht sich ob der Dummheit der Regierung ins Fäustchen - machen die doch all die Sachen die sich eine Unionsregierung nicht getraut hätte, da sie um die Wiederwahl hätte fürchten müssen ...
400.000 Euro Abfindung für Laurenz Meyer - wow, ja, sicherlich waren das sehr schwere Verhandlungen in denen er sich noch mal eben 400000 Euro eingesackt hat. Da verzichtet er sicher auch gerne auf die 80000 Euro, die er ja eh den SOS Kinderdörfern spenden wollte. So zockt man richtig ab - Meyer machts vor.
Da bin ich ja mal gespannt ob wenigstens RWE zu ihrem Wort stehen und überweisen ...
Übrigens: guckt mal was bei Google kommt, wenn man nach Laurenz Meyer sucht. Und ich denke das kann noch ein bischen "hübscher" werden
In der jungen Welt: Armut ist weiblich. Anlässlich des Weltfrauentages eine Erinnerung daran, das die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft beileibe nicht erfüllt oder gar abgeschlossen ist - im Gegenteil, der aktuelle Sozialabbau in Deutschland trifft ganz besonders Frauen. Sicherlich werden jetzt die Politiker wieder haufenweise tolle Gründe finden warum wir uns das alles nur einbilden.
Übrigens, für die nächste Wahl könnte man ja auch mal schauen was die entsprechenden Parteien zum Thema Gleichstellung der Frau zu sagen haben ...
Wladimir Kaminer: Ein Vorschlag zur Güte - wirres, konsequent alles falsch beschreibt die Situation bei Einreisen. Mit dem Thema (Einreise nach Deutschland, Visabeantragung etc.) hat Juttas Bruder vor einigen Jahren in HH auch Kontakt gehabt. Seine Frau (Thailänderin) hat zwei Kinder in die Ehe mitgebracht. Ein drittes haben sie gemeinsam. Von den zwei Kindern aus erster Ehe konnte sie nur das jüngere Mädchen nach Deutschland holen - auf den Jungen (zum Zeitpunkt der Beantragung unter 16!) musste sie verzichten um wenigstens die Tochter in Deutschland zu haben. Kann sich jemand vorstellen was das für eine Mutter bedeutet?
Sorry, aber all die Politiker die rumschreien wie gefährlich und schlecht all die Leute sind die Visa beantragen sollte man mal aus dem Land werfen und ihnen den deutschen Pass wegnehmen. Und dann sollen die mal versuchen über unsere tollen Botschaften und Konsulate ins Land zurückzukommen ...
Unfassbar - trotz der Widerstände diverser Länderparlamente und des klaren Votums des EU-Parlaments wurde die Softwarepatentsdirektive heute durchgewunken. Und dann wundert sich dieses korrupte und verlogene Pack darüber, das Bürger die Politik nicht mehr ernst nehmen, wenn sie so die Demokratie mit Füssen treten.
Zum Kotzen, Herr Clement, wie sie die klare Aufforderung des Bundestages ignorieren und mit Füssen treten. Zum Kotzen wie sie mit ihrer Arroganz meinen dem Wirtschaftsstandort mehr Schaden zufügen zu müssen als 16 Jahre Kohl-Regierung zustande gebracht haben. Zum Kotzen, wie sie mit ihrer Dummheit einen weiteren Nagel in den Sarg der europäischen IT-Industrie schlagen - nur um irgendwelchen Multinationalen Grosskonzernen in den Arsch zu kriechen, die sowieso keine Arbeitsplätze schaffen werden.
Wie Johnny vom Spreeblick finde ich das Gebahren der Unionspolitiker mit ihrem tollen "Brief" an die Regierung einfach nur Ekelerregend. Wenn man sich die aufgeführten Punkte mal anguckt ist es sowieso wieder nur heisse Luft und nix dahinterr. Geschwätz. Zum Teil auch noch Geschwätz das mit dem eigentlichen Problem garnichts zu tun hat - einfach nur die gleichen leeren Phrasen von Merkelnix und Stauber zusammengeschmissen und nochmal durchgekaut - ohne jeden Nährwert.
SPD: "Kein Steuernachlass für ausländische Spitzenverdiener" - Koch will es noch einfacher und noch lukrativer für die Ackermanns dieser Welt machen die deutsche Wirtschaft abzuzocken ...
Laut Report Mainz werben Staatliche Gen-Kontrolleure für Gen-Mais:
Nach Recherchen des ARD-Magazins beteiligte sich Buhk zudem im Jahr 2004 an der Organisation einer Großveranstaltung der deutschen Gentech-Firma Phytowelt GmbH. Buhk war vom Bundesgesundheitsministerium bereits 2002 "auf die Gefahr einer Interessenkollission" und auf seine "beamtenrechtlichen Pflichten" hingewiesen worden.
Das Thema Bock-zum-Gärtner hatten wir vor kurzem doch erst ...
UNMÖGLICH Findet das LawBlog die Tatsache, das die Mainzer Polizei eine Wohnung aufgebrochen hat um ein Transparent mit der Aufschrift "Not welcome, Mr. Bush" zu entfernen. Nunja, das Problem ist, hätten wir den liberalen Rechtsstaat von dem er spricht, wäre das wirklich unmöglich. Nur haben wir einen neo-liberalen Misthaufen - und neo-liberal ist dem Liberalen so ähnlich wie Nationalsozialistisch dem Sozialismus ...
Künast: Nächsten Montag geht die Richtlinie durch den Rat - zumindestens laut einem Brief der dem FFII zugeschickt wurde. Was für ein Wahnsinn - mehrere nationale Parlamente und das EU-Parlament haben sich gegen die Softwarepatentrichtlinie ausgesprochen und trotzdem wird der Punkt wieder als A-Punkt - der ohne inhaltliche Diskussion nur noch formal bestätigt würde - auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich kapier zwar nicht so ganz wieso zum Einen der EU-Rat so einen Mist immer wieder versucht anstatt endlich das ganze wieder in das EU-Parlament zur Neuvorlage zu bringen - aber das könnte ich mir noch mit Korruption erklären (wäre ja nichts neues wenn in den EU-Gremien mal wieder ordentlich geschachert würde).
Wieso aber die nationalen Regierungen entgegen der Meinung ihrer eigenen Parlamente (in Deutschland war das ganze eine Entscheidung aller Fraktionen im Bundestag!) und entgegen der Meinung ihrer eigenen Europa-Abgeordneten (auch im EU-Parlament hat die Ablehnung eine grosse Mehrheit) handelt, ist unfassbar.
Über die Motivation der anderen nationalen Parlamente der EU kann ich nur spekulieren. Die Motivation der laut dem Brief aus dem Künast-Büro zuständigen Justizministerin und der durch sie vertretenen Bundesregierung aber will ich wissen - es ist für mich einfach absolut unfassbar wie hier komplett gegen den Willen des eigenen Parlamentes gehandelt wird.
Fax ans BMJ ist raus. Solltet ihr auch machen. 01888 580 9525
BA will Betreuung älterer ostdeutscher Arbeitsloser abgeben - wie man neue Leibeigene schafft und nebenbei noch die Arbeitslosenstatistik verschönert ...
Bush in Mainz berichtet über die Auflagen die Anwohner in Mainz erhalten haben wärend des Bush-Besuches. Willkommen im Polizeistaat Deutschland - wo nicht mal Friedenssymbole im Fenster erlaubt sind aus fadenscheinigen Sicherheitsgründen ...
DGB zum Ausbildungspakt: "Die Ausbildung wird verstaatlicht" - hat denn wirklich jemand geglaubt dieser absurde Ausbildungspakt würde die Wirtschaft dazu bewegen wirklich Ausbildungsplätze zu schaffen? Die sind doch garnicht daran interessiert selber auszubilden und sich damit die benötigten Fachkräfte zu schaffen. Wenn Fachkräfte fehlen ist es doch viel einfacher nach irgendwelchen bescheuerten Green-Card-Projekten zu schreien - und die Politik ist dumm genug dabei mitzuziehen. Und wenn man dann keine Leute mehr braucht, weil die Gewinne gestiegen sind, schmeisst man halt alles raus.
Eine Zwangsabgabe ist zwar problematisch - nicht wegen der Abgabe, sondern weil die Wirtschaftsbosse das wieder als fadenscheinige Ausrede benutzen um Leute zu entlassen weil sie ja angeblich sonst nicht konkurrenzfähig wären - aber warscheinlich die einzige Möglichkeit überhaupt die Wirtschaft dazu zu zwingen auszubilden.
Klar, die richtige Lösung wäre das die Wirtschaftsbosse mal wieder ihr Hirn einschalten und vielleicht sogar ihre soziale Verantwortung wiederentdecken. Aber wer glaubt noch an sowas in Zeiten von Esser und Ackermann? Oder dem Daimler-Chef ohne Rolex, aber mit verdoppeltem Gehalt bei schwindenden Gewinnen? Traut irgendwer diesen Abzockern wirklich auch nur rudimentäre soziale Kompetenz zu?
Das mit der Konkurrenzfähigkeit am internationalen Markt ist übrigens eine ziemliche Farce als Argument, wenn Deutschland in Serie den Export weiter ausbaut und Rekordgewinne in exportorientierten Branchen einfährt. Wie klappt sowas wohl, wenn unser System so wenig konkurrenzfähig ist im internationalen Markt?
junge welt vom 15.02.2005 - Hungerlohn für Nachhilfe berichtet über die Verdrängung normaler Beschäftigungsverhältnisse durch Ein-Euro-Jobs. War ja zu erwarten, das auch diese Massnahme nicht wirklich Arbeitsplätze schafft, sondern letztendlich Arbeitsplätze vernichtet. Aber es ist schon ein Hohn, das unter den ersten die die Ein-Euro-Jobs missbrauchen die öffentliche Hand ist ...
Freitag 06 - Die Plünderer kommen. Vom Ausverkauf des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch die Arroganz, Dummheit und Borniertheit der Politiker und Wirtschaftsbosse in Deutschland:
Mögen Politiker wie Schröder noch so oft von wichtigen Investitionen für den Standort Deutschland reden und die Arbeitsplätze beschwören, die dadurch geschaffen werden - die Wirklichkeit sieht anders aus. "Die Statistik trügt", stellt das Handelsblatt fest. "Der steile Anstieg der Investitionen ist durch Fusionen und Firmenübernahmen geprägt. Und die haben unterm Strich mehr Arbeitsplätze vernichtet als neue geschaffen." Dies hindert dieselbe Zeitung ebenso wenig wie die Bundesregierung, die zielstrebigen Jongleure der Wall Street willkommen zu heißen, die man in den USA einfach "Raider", Plünderer, nennt. Völlig falsch - sagt der Bundeskanzler. Diese Firmen haben "Mut, Prinzipien und Visionen".
Wie stehts in Uhus Weblog so schön:
Wirtschaft - zumindest auf lange Sicht - den Menschen dienen muß, das Prinzip der Wirtschaft um der Wirtschaft Willen aber illegitim und somit irrsinnig ist?
Tja. Nur wer erklärt das dem Industriekanzler und seinen Schergen? Oder den ganzen anderen Trollen, die auf ihren Geldsäcken sitzen und nur drauf gucken das ihr Sack grösser und fetter wird? Arbeit muss sich lohnen - das ist das einzige was man von der Richtung hört. Ja, richtig - aber wenn sich die Arbeit der Mehrheit der Gesellschaft nur für eine kleine Minderheit lohnt, der Teil der die Arbeit macht aber in den Arsch getreten wird - dann ist was oberfaul. Und wenn Arbeit muss sich lohnen so umdefiniert wird, das es eigentlich Such dir Arbeit, egal wie beschissen, sonst verreckst du bedeutet, dann sind wir über die Grenzen einer sinnvollen Gesellschaftsordnung schon hinaus. Und deshalb hat der Uhu warscheinlich Recht: erstmal muss es wieder knallen. Nur knallt es in Deutschland oft auf die denkbar widerlichste Art und Weise - und die Ansätze zu einem sinnvollerem Knall werden einfach umgebracht ...
DGB Chef akzeptiert Umbau des Sozialstaats und macht damit die Gewerkschaften obsolet. Hier hatte ich einen längeren Text geschrieben, aber irgendwie hab ich nach meiner aktuellen Inhaltsvernichtung den nicht mehr parat. Wenn jemand den noch im RSS-Reader stecken hat, bitte melden, ansonsten ist er halt futsch.
Schilys neue Initiative für Flüchtlingslager in Afrika - Kommentare dazu verkneife ich mir jetzt mal, da vermutlich die meisten davon zu einer Beleidigungsklage führen könnten
China: Hinrichtungen für den sozialen Frieden? - wird sicherlich die Begeisterung unseres Industriekanzlers für den grossen chinesischen Markt nicht gross dämpfen ...
Clement für Anhebung des Rentenalters - klasse Idee. Erstmal werden die Wochenarbeitszeiten hochgedreht. Dann die Lebensarbeitszeit. Und dann sind wir wieder da, wo wir mal waren: Arbeiter treten sozialverträglich vor Erreichen des Rentenalters den Weg in den Sarg an. Und schon gehts der Rentenversicherung wieder besser.
Stoiber meint Rot/Grün sei am NPD-Erfolg schuld - natürlich liegt deren Erfolg garantiert nicht an der ständigen Rechts-Kokettiererei der Unionsparteien und der FDP. Nein, es ist absolut abwegig zu glauben das Wähler die von der Opposition ständig verbale Angriffe auf Ausländer lesen und immer wieder eingetrichtert bekommen wie schlimm die vielen Zuwanderer sind irgendwann einfach eine Etage weiter rechts wählen.
In Zeiten in denen Bundeskanzler Kohl Brandreden gegen Ausländer gehalten hat, gabs auch Brandbomben gegen Asylbewerberheime.
Natürlich ist die Arbeitslosigkeit und generelle wirtschaftliche Situation dieser Menschen ein wesentlicher Faktor - aber der wird nicht unerheblich von den unionsregierten Ländern mitbestimmt. Wie viele Ansätze wurden im Bundesrat blockiert, weil sie den Unionsparteien nicht weit genug gehen? Ich kann nicht erkennen wo in der Ausländerhetze der CSU und den ständigen Forderungen nach noch mehr Sozialabbau der CDU und FDP irgendwo Perspektiven stecken sollen, die NPD-Wähler dazu motivieren sollen eine andere Partei zu wählen.
Sorry, aber die NPD-Erfolge können sich alle grossen Parteien anheften, die haben sie gemeinsam verbockt. Da ist auch die Blauäugigkeit von Müntefering einfach nur noch lächerlich - natürlich sind die Wähler die Verursacher des NPD-Erfolges. Aber die grossen Parteien legen die Grundlagen genauso mit wie der Rest der Gesellschaft. Etwas anderes zu behaupten hieße das die Tagespolitik kein Bestandteil der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Entwicklung wäre - und das ist hochgradig absurd.
Und sorry, aber Allgemeinplätze wie von unserem Bundespräsidenten helfen da auch nicht weiter - wenn das wirklich ein Weckruf war, was in Sachsen passiert ist - wo sind dann die aufgewachten Politiker? Verstecken die sich jetzt vor Angst unterm Bett? Wo ist die sachliche Auseinandersetzung, wo ist die kategorische Ablehnung - wenn in Sachsen immer wieder die NPD-Politiker Sympathiestimmen erhalten? Wenn ein Ministerpräsident eines gewissen Hessens Vorworte in Ultrarechte Bücher schreibt? Wenn Unionspolitiker selber Brandreden halten oder Parteimitglieder unterstützen, die immer wieder deutlich antisemitische Äusserungen vom Stapel lassen?
Der Realitätsverlust mancher Politiker nimmt erschreckende Ausmaße an. Leute, ihr seid Teil der Gesellschaft - und eure Handlungen bestimmen die Richtung der Gesellschaft wie die Handlungen keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Und als Teil der Gesellschaft seid ihr ein Teil des Problems.