bananenrepublik - 4.6.2003 - 27.12.2003

Clement: Noch 18.000 ohne Lehrstelle

Wozu auch eine Nichtausbildungsabgabe, das könnte ja glatt die Arbeitnehmer dazu bringen mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen ...

Wen glauben Clement und die Wirtschaftsvertreter damit eigentlich belügen zu können? Das die Wirtschaft garkein Interesse hat auszubilden kann man doch deutlich an der Entwicklung verfügbarer Ausbildungsplätze sehen.

Natürlich wird dann hinterher wieder rumgeheult, das qualifizierte Arbeitnehmer fehlen und das man irgendwelche Inder oder sonstwen über Greencards herholen muss um qualifiziertes Personal zu haben. Die werden dann gleich mit verarscht und können sich mit den arbeitslosen Jugendlichen ohne Ausbildung ja beim Bahnhof treffen ...

Bei tagesschau im Internet gibts den Originalartikel.

Schufte und verzichte - für das deutsche Vaterland

Ein bischen was zum neuen Patriotismus, der von den Politikern gefordert wird. Mir stinkt schon das Wort Patriotismus - ohne Nationalismus gibts den nicht zu haben, auch neoliberale oder neokonservative Verpackung hilft da nicht. Aber dummes Gelaber und leere Worthülsen sind im Moment ja eh politisches Programm ... Und natürlich Lügen: man lese sich in dem Artikel den Kommentar der New York Times zum Wirtschaftsstandort Deutschland durch: Neben niedrigen Steuersätzen und Löhnen, staatlichen Fördermillionen und schwachen Gewerkschaften, abgespeckten Sozialsystemen und Eigenvorsorge gehören dazu inzwischen auch Bildung, Qualifizierung und die Förderung von Talenten (Manpower), um Deutschland fit für die Wissensgesellschaft und den globalen Wettbewerb zu machen. Aber natürlich müssen wir weiter die Steuersätze für Firmen senken, die Sozialabgaben senken (und Sozialleistungen abbauen), und natürlich die Gewerkschaften schwächen, damit wir konkurrenzfähig bleiben. Sagen die Politiker, muss also wahr sein.

Bei Telepolis News gibts den Originalartikel.

Interview mit Friedhelm Hengsbach

Ein sehr lesenswertes Interview mit Friedhelm Hengsbach über die Demontage des Sozialstaates.

Viele gute Antworten darauf, was derzeit Politik und Wirtschaft als angebliche Fakten und Wahrheiten hinstellen und das von so vielen nachgeplappert wird, ohne darüber nachzudenken. Ja, Deutschland gilt als unbeweglich, starr, ein gefesselter Riese, es hat die rote Laterne. Auch in jener Kanzlerrede hieß es wiederholt: Deutschland muss wieder an die Spitze kommen! Das sind so die Losungen, die stereotyp wiederholt werden. Aber sie stimmen nicht, sind eine mutwillige Täuschung der Bevölkerung, die über den Tisch gezogen wird. Es wird ein düsteres Bild gemalt nach der Methode der Höllenprediger, ein Drohgemälde wird an die Wand geworfen, damit die Leute zittern und alles mit sich machen lassen. Aber wer so auf die Menschen einwirkt und Macht durch Drohgebärden ausübt, nimmt die Betroffenen nicht ernst, er verachtet sie. Und das kann auf die Dauer nicht gut gehen.

Bei Der Rollberg fand ich den den Originalartikel.

Staatsministerin: Illegales Kopieren ist wie eine böse Krankheit

Na toll: Frau Weiss macht sich genauso zur Erfüllungsgehilfin der grossen, etablierten Film- und Musikindustrie und bringt die gleichen dummen und hirnlosen Argumente wie die entsprechenden Vertreter der US-Regierung. Natürlich auch hier keinerlei Einsicht in die Rechte der Bürger auf den Schutz ihrer eigenen Interessen (z.B. Verfügbarkeit von Filmen auch über Hardwaregenerationen hinweg). Natürlich auch hier gleich die generelle Kriminalisierung aller Privatpersonen die urheberrechtlich geschütztes Material - aus welchen Gründen auch immer - mal kopiert haben.

Passt ja gut ins Konzept der Regierung, der Wirtschaft zu buckeln und den Bürger zu treten

Bei heise online news gibts den Originalartikel.

Wirbel um Gerster-Behörde

Die Behörde wies alle Vorwürfe zurück. - hat jemand was anderes erwartet? Heute wird doch nicht mehr untersucht, wenn Vorwürfe kommen, heute wird erstmal dementiert. Damit die Presse eine Chance bekommt, das ganze ordentlich hochzuspielen. Woraufhin man dann fix ein paar Bauernopfer suchen kann und die büssen lässt. Damit der Bürger das ganze schnell wieder vergessen kann und das Sommerloch gefüllt ist. Oder so.

Bei tagesschau im Internet gibts den Originalartikel.

Deutschland, die verspätete Nation

Informationsschlusslicht.

Bei Telepolis News gibts den Originalartikel.

Die Legende vom Salzstock

Für diejenigen, die noch nicht ganz mitbekommen haben was ein Zwischenlager ist. Wobei mir zwar der Umstand der oberirdischen Lagerung zwecks Abkühlung bekannt war, nicht aber die Tatsache das das Verfahren zum Umpacken des Mülls aus dem Castor in den Pollux Behälter noch gar nicht vorhanden ist. Auch den konkreten Zeitraum von über 30 Jahren hätte ich nicht nennen können.

Propaganda funktioniert, wir vergessen viel zu leicht und viel zu gerne und genauso gerne wollen wir glauben ...

Hier gibts den Originalartikel.

Union hält die Regierung des Wahlbetrugs für schuldig

Toll. Die Union setzt einen Wahlbetrugsausschuss ein und kommt - oh grosses Wunder - zum Ergebnis das die Regierung die Wähler betrogen hat. Klar, das Ergebnis hätte man auch haben können ohne einen teuren Ausschuss zu machen, schliesslich war ja wohl kaum zu erwarten das die Union einen Ausschuss einsetzt der dann der Union widerspricht, oder?

Abgesehen davon: bringt das jetzt was? Nein. Denn es gibt keine Forderungen, keine Folgen, keine Empfehlungen. Eigentlich haben sich nur ein paar Unionspolitiker gegenseitig die Eier geschaukelt.

Toll.

Bei RP-Online: Politik fand ich den den Originalartikel.

Union und FDP wollen Kündigungsschutz weiter aufweichen

Was für eine Moppelkotze. Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes wird nur noch mehr Arbeitslose bringen. Anstelle die Arbeitsplätze zu sichern werden hiermit nur noch weitere vernichtet. Die paar Stellen, die kurzfristig eingestellt werden, bringen auch nichts - wer erst auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes gewartet hat um jemanden einzustellen, der hat auch gleich schon die Kündigung dieses Mitarbeiters einkalkuliert. Und damit ist das nur Augenwischerei. Aber die Unionstrottel und die FDP-Deppen klopfen sich fleissig gegenseitig auf die Schultern ob ihrer Genialität.

Bei RP-Online: Politik fand ich den den Originalartikel.

Grüne lehnen Kryptoverbot weiterhin ab

Kryptographieverbote. Tolle Idee. Die Verbrecher werden sich sicherlich alle dran halten. Wie blöd muss ein Politiker eigentlich sein, um sowas zu glauben? Ja, ich weiss, so blöd wie einige Politiker im Innenausschuss, aber wie blöd ist das wirklich? Pflastersteinblöd? Brot-in-Pfütze-blöd?

Teufelsgrinsen

Kryptoverbote kriminalisieren nur die durchaus sinnvolle rechtlich korrekte Verwendung, mehr nicht. Was sich daraus ergibt ist eine Schuldvermutung nur durch Verwendung einer Technik - er verschlüsselt, also hat er was böses zu vrerbergen. Das es vielleicht einfach nur darum geht das nicht jeder mitlesen kann (und sorry, aber den Stellen, die bei hinterlegten Schlüsseln mitlesen können, traue ich nicht weiter als ich sie werfen kann), das interessiert dann nicht mehr, wenn Kryptographie ohne Schlüsselhinterlegung verboten wird.

Der ständige Zwang des Staates zu glauben alles mitlesen zu dürfen ist sowieso völlig jenseits der Realität. Der ganze Abhörwahn bringt nichts ausser einer Einschränkung unserer Rechte und hohen Kosten.

Bei heise online news gibts den Originalartikel.

Immer lustiger

Klasse. Ein seit Jahren durch antisemitische Äußerungen bekannter Unions-Abgenordneter wird nach seiner letzten Entgleisung - na, was? Genau. Nicht gefeuert. Nicht ausgegrenzt. Er bekommt nur einen anderen Ausschussposten.

Bei INSTANT NIRVANA gibts den Originalartikel.

Es wird Ernst mit den Jugendschutzbestimmungen im Internet

Und ein weiteres Zensurmittel installiert. Preisfrage: ab wann sind politisch linke Meinungen entwicklungshemmend? Ab wann wird die Kritik am Staat als entwicklungshemmend betrachtet? Wann wird Satire nicht mehr als Kunstform, sondern als Jugendgefährdung betrachtet?

Es ist ja so billig solche Zensurmittel mit der Begründung der Einschränkung des Zugangs zu Pornographie zu begründen. Niemand wird ernsthaft dagegen protestieren und sich als potentielles Ferkel darstellen wollen, oder?

Was gefährdet die Jugend eigentlich mehr - die Verfügbarkeit von Pornographie (bzw. die Verfügbarkeit von in Deutschland vertriebener Pornographie - gegen internationale Systeme hilft das herzlich wenig) oder das Vorhandensein von Zensurmitteln?

Und noch eine Frage: ab wann wird mit Bezug auf die Jugendschutzregelungen das Regierungspräsidium Düsseldorf in NRW die Sperrung von Bergen von Sites verlangen?

Harte Pornographie ist - jedenfalls wohl in den meisten Fällen - frauenfeindlich. Wäre es nicht an der Zeit die Ursache für das verzerrte Frauenbild in der Gesellschaft zu bekämpfen, anstelle unwirksame Versuche der Zensur der Symptome zu unternehmen? Bildung und Aufklärung, anyone?

Bei heise online news gibts den Originalartikel.

Wenn Arbeit knapp wird...

Eine Zusammenfassung im Rollberg von Links zu den derzeitigen Bestrebungen das Sozialsystem zu demontieren. Vieles passt sehr gut in die Bananenrepublik Deutschland.

Bei Der Rollberg gibts den Originalartikel.

CSU- und FDP-Schatzmeister sollen illegale Spende akzeptiert haben

Also normalerweise sind Panorama-Beiträge gut recherchiert. Könnte also spannend werden, was dabei raus kommt, speziell unter dem Aspekt der Strafanzeige gegen die Panorama-Mitarbeiter. Panorama-Beiträge gibts auch online nach der Sendung, wers also heute verpasst, kann das also nachholen. Nachtrag: ich guck den Bericht gerade. Das ist brutal luschtig. Da kommt bestimmt noch Spaß auf mit dem Beitrag. Wer den nicht gesehen hat, unbedingt im Archiv nachholen, wenn der da auftaucht!

Bei RP-Online: Politik fand ich den den Originalartikel.

Rot-grüner Streit um Gentechnik-Gesetz

Es ist wirklich übel in welch eklatanter Weise die Minister Clement und Bulmahn die Ablehnung von Genveränderten Nahrungsmitteln durch die Verbraucher ignorieren. Wie kann ein Minister einer demokratisch gewählten Regierung sich so vor eine Industrie spannen lassen, obwohl die Verbraucher immer wieder in Befragungen ganz klar diese Industrie ablehnen? Die einzigen deutschen Interessen liegen bei Bayer - die restlichen Anbieter sind ausländische Unternehmen. Und nur dafür wird letzten Endes nicht nur der Verbraucherwille ignoriert, sondern zum Beispiel der ökologische Lebensmittelanbau erschwert (denn die Pollen der genveränderten Pflanzen werden eben nicht am Feldesrand auf magische Weise aufgehalten)? Tolles Demokratieverständnis der Minister.

Bei tagesschau im Internet gibts den Originalartikel.

Zensur in Düsseldorf

Da hab ich doch glatt was bei Heise übersehen. Dank an den SWR für seinen Hinweis im Blog darauf. Ohne anständige Zensur wird das nix mit der Bananenrepublik Deutschland. Die Zensurbestrebungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten geht - unbeleckt von jeglichen Fakten, Tatsachen oder technischen Hintergründen - in die nächste Runde, diesmal gegen Suchmaschinen. Nett ist auch wie der Sprecher des Regierungspräsidenten es offen lässt, ob auch gegen Markenrechtsverletzungen vorgegangen werden würde. Schön, wie man schon im Vorhinein klar macht, das es absolut nicht um den Schutz des Bürgers geht, sondern um reine Machtdemonstration des für Medienrecht in NRW zuständigen Regierungspräsidenten mit der ganz klaren Absicht ein allgemeines Internet-Zensursystem durchzusetzen. Auf das die Meinungen schön konform mit der Bezirksregierung gehen. Wie diese mit Kritikern umgeht und wie sie sich Amtshilfe bei Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer holt, kann man ja gut am Vorgehen gegen Alvar Freude sehen. Natürlich vertrauen wir jetzt alle der Bezirksregierung Düsseldorf das sie dieses Zensurmittel nicht missbraucht. Und Schweine können fliegen. Bei Der Schockwellenreiter fand ich den den Originalartikel.

Porno-Anbieter protestieren gegen Jugendschutz im Web

Naja, wir können doch auch eine behördliche registrierung für das Betreten von Videotheken und Sex-Shops einführen, das wäre ähnlich wie die geforderte verschärfte Kontrolle bei Internet-Sex-Angeboten.

Nicht das ich gross die Pornobranche verteidigen will - immerhin ist sie ja auch mit ein Hauptverursacher der Spamproblematik (schliesslich ist das ein Bereich wo die Click-Thru-Rate deutlich höher ist als in allen anderen Werbebereichen - Männer denken eben doch mehr mit dem Schwanz als mit dem Hirn), aber die Forderungen zur Verschärfung der Alterskontrollen sind wirklich absurd: wer geht denn schon zu seinem Postamt oder zum T-Punkt und legt da dann seinen Ausweis vor, für die Registrierung für eine X-Check-ID? Klar, die Postler wissen alle nicht was das ist. Logisch

Das Problem, das dahinter steckt ist eigentlich ein anderes: die Unfähigkeit von Behörden und ähnlichen Einrichtungen zu begreifen das das Internet eben nicht eine regionale Veranstaltung ist. Ein verschärftes Alterskontrollgesetzt wird genausowenig im Internet über Deutschland hinaus durchzusetzen sein wie die auch schon angedachten Öffnungszeiten für erotische Inhalt im Internet.

Jugendschutz ist etwas das man nicht mit dieser Form von Verboten durchsetzen kann - sondern nur mit Bildung und Aufklärung. Denn durch die stärker werdende Vernetzung der Welt wird es immer Inhalte, die in einem Land illegal sind, aus anderen Ländern geben. Auch so absurde Versuche wie die des Düsseldorfer Regierungspräsidenten werden daran nichts ändern.

Entweder wir akzeptieren endlich diese Inhalte und deren Verbreitung als gesellschaftliches Problem und addressieren es auf dieser Ebene (eben durch Bildung und Aufklärung schon in den Schulen), oder wir kriminalisieren das ganze Internet und spielen mit unsinnigen weil wirkungslosen Filterversuchen herum, verschleudern Geld für diese absurden Projekte, geben dem Staat viel zu mächtige Zensurwerkzeuge und -rechte in die Hand und machen uns international lächerlich.

Letzteres ist der Weg, den die Politiker im Moment in der Bananenrepublik Deutschland einschlagen - ist ja auch viel einfacher, ausserdem kriegt man so gleich die nötigen Zensurrechte umsonst mit. Kann man dann auch gleich für politisch unliebsame Meinungen einsetzen.

Bei heise online news gibts den Originalartikel.

Staatsanwalt droht Netzaktivist mit Berufsverbot

Das ganze nimmt mitlerweile hochgradig absurde Züge an. Das ist Machtmissbrauch wie er im Buche steht. Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun, das ist übelste staatliche Willkür. Üblicherweise taucht sowas nur in Berichten von AI oder der UN über sogenannte Bananenstaaten auf. Nunja, so weit scheinen wir davon wohl nicht mehr entfernt zu sein. Folter wurde ja auch schon als gangbares Mittel beschrieben ( P405).Empfehlenswert ist die Dokumentation auf http://odem.org/ - da ist ein bischen mehr Infos dazu. Bei heise online news gibts den Originalartikel.

Telekom beklagt massive Entwertung des Fernmeldegeheimnisses

Ich sag nur eins: Bananenrepublik Bei heise online news gibts den Originalartikel.

Wie man den ODEM-Gründer mundtot machen will

Ein Bericht über die Zensurversuche der Staatsanwaltschaft gegen Alvar Freude. Tolle Art mit Kritikern umzugehen. Ob da nicht vielleicht nur die eine Behörder (Staatsanwaltschaft Stuttgart) der anderen Behörde (Regierungspräsidium Düsseldorf) Schützenhilfe leisten will? Toll auch, das dazu dann das Rechtssystem missbraucht wird.

Bei Der Rollberg gibts den Originalartikel.

Kölner CDU räumt Spendenvergehen ein

Ist mitlerweile schon so üblich, das es schon fast wieder langweilig wird. Erschreckend.

Bei WDR.de gibts den Originalartikel.

SPD-Abweichlern mit Abwahl gedroht

Komisch. In der Verfassung steht im Artikel 38: Sie [die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen - von Fraktionszwang finde ich da irgendwie nix.Interessant ist auch Artikel 21, in dem steht: Ihre [die Parteien] innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen - gilt die Unterdrückung von abweichenden Meinungen neuerdings als demokratischer Grundsatz? Muss wohl irgendwann heimlich sich eingeschlichen haben, als ich gerade weggeguckt habe ... Bei RP-Online: Politik fand ich den den Originalartikel.

Ermittlungen wegen Kanzleramtsakten eingestellt

Und schon wieder kommt der dicke Fisch vom Haken

Bei RP-Online: Politik fand ich den den Originalartikel.

SPD-Abweichler müssen sich verantworten

Passt ja alles wunderbar zu meinem letzten Eintrag zu dem Thema. Die Union will der Politik ihre Handschrift aufzwingen - und die SPD wird sich das aufzwingen lassen, weil sie kein eigenes Profil mehr vorzuweisen hat. Und so schliddern wir immer weiter in den Mist.

Ich will die Handschrift der Union nicht in der Politik. Ich hab die Idioten nicht gewählt. Ich erwarte von denen, die ich gewählt habe, das sie genau das verhindern, das die Handschrift der Union dort auftaucht. Aber das kann ich wohl abschreiben ...

Bei RP-Online: Politik fand ich den den Originalartikel.

Arm von Amts wegen

Tja, die Geldsäcke haben eben die bessere Lobby - kein Wunder, wo die meisten Politiker auf Landes- und Bundesebene ja dazugehören. Und korrupte Politiker beeindrucken klappt nicht, wenn man keine Kohle hat, um sie (oder ihre Partei) zu schmieren ...

Und so steuern wir eifrig in eine immer stärker polarisierte Gesellschaft hinein und lassen uns Lügen von Reformen und Reförmchen erzählen. Bei der nächsten Wahl dürfen wir dann wieder entscheiden, in welcher Farbe wir gerne beschissen werden wollen.

Bei Der Schockwellenreiter gibts den Originalartikel.

Die Zukunft für Hessens Frauen ist gesichert

Tolle Aussichten für Frauen in Hessen. Und natürlich wird Koch seinen Mist als absolut wichtiges Programm ankündigen und natürlich wird er verlangen das der gleiche Dreck auch auf Bundesebene gemacht wird. Koch wäre wirklich ein würdiger Nachfolger für Kohl - genauso korrupt, genauso menschenverachtend, genauso eine Katastrophe für die Bundesrepublik.

Bei Der Rollberg gibts den Originalartikel.

Politiker entdecken Sozialhilfe als radikales Einsparpotenzial

Ach wie herrlich einfach: Sozialhilfeempfänger sind doch eh alles potentielle Schmarotzer, also was solls, streichen wir denen jedes Recht auf Datenschutz, macht ja nix, die haben eh nix zu melden. Die Geldsäcke, die ihre Kohle ins Ausland schaffen. Die Firmen, die keine Steuern zahlen, weil sie mit genügend verwirrenden Konstrukten die wahren Einnahmen verschleiern. Die Parteien, die Millionen ins Ausland verschachern können, aber trotzdem Parteienfinanzierungen einstecken. All das ist ja völlig in Ordnung, weil das sind ja alles keine Sozialhilfeempfänger.

Und was die Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger angeht: Arbeit macht frei. Hatten wir doch alles schon mal.

Immer wenn man glaubt das der Populismus der deutschen Politiker nicht mehr schlimmer werden kann, kommen diese Idioten auf noch dämlichere und menschenverachtendere Ideen. Und dann wundern sie sich über die Politikverdrossenheit. Aber wer soll noch Interesse an diesem Wahnsinn haben, wenn es eh doch nur darum geht, alles was wir uns erschaffen haben zu zerstören, damit fette Geldsäcke weiter abzocken können? Damit Aktionäre weiter Firmen auspressen können? Damit Manager weiter vor diesen Aktionären damit glänzen können, das sie die Organisation straffen und Kosten einsparen (und in Wirklichkeit die Existenzen von Arbeitnehmern zerstören und die Firma letztendlich so weit runterwirtschaften, bis ein ausländisches Unternehmen sie schluckt)? Damit Lobbyvereine und -verbände weiter ihr Scherflein ins Trockene bringen können? Damit korrupte Politiker weiter schön ihre Bestechungsgelder für sich oder ihre Partei einsacken können? Egal wen du wählst, du bist als Wähler im Arsch.

Bei RP-Online: Politik fand ich den den Originalartikel.

Informationsfreiheit ab 2004?

Das wird auch dringend Zeit!

Bei Telepolis News gibts den Originalartikel.

Merkel: Bei Wahlsieg raus aus dem Atomausstieg

Tolle Aussichten. Kernkraftwerke so lange zu betreiben wie sie wollen - das bedeutet für Deutschland dann eine Finanzierung dieses Unfugs so lange die Monopolisten abzocken wollen. Und die erneuerbaren Energien würden wieder zurückgedrängt. Und natürlich wird Merkelnix sicherlich auch fleissig Atommüll durch Deutschland karren und mit riesigem Polizeiaufgebot sichern. Alles sehr sinnvoll ... Bei RP-Online: Politik fand ich den den Originalartikel.

Hessische Steuerfahnder ausgebremst?

Oh wie nett, ein kleines Skandälchen in Hessen, das sich zu einem ausgewachsenen Skandal ausweiten könnte. Aber in einem Land, in dem ein führender Politiker mal eben zweistellige Millionenbeträge ins Ausland schaufeln kann und dafür nicht in den Knast muss und der Ministerpräsident da auch nicht zur Verantwortung gezogen wird, wird sicherlich auch sowas keine grosse Wellen schlagen. Hessen ist halt Deutschlands Bananenrepublik Numero Uno

Teufelsgrinsen

Bei tagesschau im Internet gibts den Originalartikel.

Da könnte ja jeder kommen

Transparenz der Verwaltung für den Bürger würde halt Betrügereien, Geldverschwendung und Vetternwirtschaft genauso erschweren wie es die teilweise bodenlose Dummheit der öffentlichen Verwaltung aufdecken würde. Also, was macht der gute Politiker? Ist doch klar: Deckel drauf und vertuschen. So hat schon Büssow seine unsägliche Sperrverfügung durchgeprügelt.

Bei Spiegel Online: Netzwelt gibts den Originalartikel.

Panorama rules ...

... auch wenn Kohl denen Vaterlandsverrat vorwirft

Teufelsgrinsen

Heute waren Details über den Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch in der Sendung. Nett was für Kungeleien rund um Kohl alles so hochkommen. Ein Vertrag der nur daraus besteht das Kohl nichts machen muss, ausser nichts zu verraten, dafür Kirch aber fleissig zahlt. Nunja, der Vertrag wandert jetzt wenigstens in ein Buch - Die Korruptionsfalle, von Hans Leyendecker. Schade nur das dem nie wirklich dafür an den Karren gefahren wird - scheinbar hat niemand wirkliches Interesse daran das mal aufzurollen und vor Gericht zu beenden. Zumindestens muss man den Eiertanz der Staatsanwaltschaft rund um Kohls Spendenproblematik wohl so deuten.

Schon ein tolles Gefühl zu wissen das man in einer Bananenrepublik lebt ...

Monitor - Gentechnikbeitrag

Wieso muss man als Bürger in Deutschland eigentlich bei jeder Entscheidung von Politikern nur noch das Gefühl kriegen, das man verraten und verkauft wird? Das die eigenen Interessen - selbst wenn es die Meinung einer Mehrheit ist - kein politisches Schwein interessieren? Das alle Politiker entweder korrupt sind oder sich von der Wirtschaft gängeln lassen, das Interessen von Konzernen weit über dem Willen der Bürger stehen?

Und wieso wird jeder Mist uns immer wieder von den Politikern als angeblicher Einsatz oder gar Sieg für den Verbraucher oder sonstwas tolles verkauft, wenn es in Wirklichkeit nur heisst, das wir wieder einmal verarscht wurden?

Aber wo der Bundesgerd seinen Urlaub verbringt ist ja eine viel wichtigere Entscheidung ...

Hier gibts den Originalartikel.

Deutsche Bürokratie bewegt sich nicht

Meiner Meinung nach ist es eine absolute Frechheit das gerade bei der finanziellen Lage des Bundes und der Länder hier die Bürokratie ihre Daten nicht offen legt. Es wird ständig mit den Kosten argumentiert, wenn dem Bürger etwas weggenommen wird, aber die Einsicht in die entsprechenden Bereiche sind dem Bürger verwehrt - wie sollen wir das dann akzeptieren, wenn wir es nicht überprüfen können? So wie das ganze derzeit gehandhabt wird ist es alles sehr unglaubwürdig und provoziert natürlich jede Form von Korruptionsverdächtigungen.

Wann lernen wir endlich das Offenheit in der Kommunikation auf lange Sicht die einzig richtige Strategie ist?

Bei Der Rollberg gibts den Originalartikel.

Netzzensor Büssow tritt aus gegen Kritiker

Das ganze Verhalten der Bezirksregierung im Streit um die Sperrverfügungen wird immer mehr zu Farce. Irgendwie hoffe ich ja immer noch das irgendwo jemand einfach die ganze Bezirksregierung in Grund und Boden klagt und zwingt endlich die ganze Geschichte offen zu betreiben. Aber ich fürchte das solche Auswüchse mitlerweile eher die Norm sind - kompetente Politiker und politische Beamte gibt es wohl nicht mehr.

Eins ist jedenfalls klar: diese massive Abwehrhaltung der Bezirksregierung riecht verdächtig danach das dort tatsächlich etwas zu verbergen ist - denn sonst hätte der ganzen Diskussion leicht durch die ja schon zugesicherte Veröffentlichung der Boden entzogen werden können.

Bleibt also nur die Frage ob da Politiker und Bürokraten einfach nur ihre Blödheit kaschieren wollen, oder ob da tatsächlich noch mehr hintersteckt.

Bei das Netzbuch - ralles Weblog gibts den Originalartikel.