bananenrepublik - 25.7.2008 - 8.8.2009

Zypries: Web-Sperren können nicht auf Vertragsbasis aktiviert werden - politisches Sommertheater. Als ob Zypries auch nur irgendwelche Probleme hätte unsere Grundrechte mit Füßen zu treten. Nur das die Populismus-Show ohne jeden Wert von der Union angezettelt wurde passt ihr nicht.

Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen - grenzdummes Gelaber aus Berlin. Die Gegner der Trival-Sperrung ohne Wirkung haben sehr wohl Rezepte gegen Kinderpornografie im Internet, wie Alwar Freude mit seiner "Jetzt schreiben wir mal Provider an und lassen Seiten offline gehen" bewiesen hat. Aber konkrete Aktivitäten sind ja nicht in das Populismusprogramm einer lernresistenten Inkompetenz (manche nennen es auch Bundesministerin) einpassbar.

Europawahl: Debakel für die SPD - an die Pappnasen der SPD: wenn ihr vielleicht irgendwann mal auf die innovative Idee kommt, für die Europawahl auch einen Europawahlkampf zu machen, dann könntet ihr vielleicht versehentlich auch mal ein paar Stimmen bekommen. Aber mitlerweile hat man ja das Gefühl, ihr wollt gar keine Stimmen. Schiss vor der möglichen Verantwortung? Schon ok, ihr habt eh nix mehr so richtig drauf ...

AK Zensur lässt 60 Kinderporno-Seiten in 12 Stunden löschen - und warum kann das unsere Ursula nicht?

Bundesinkompetenz und Wackeldackel - "Angesichts der 'zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet' fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher 'die nächsten Jahre beschäftigen', was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten 'folgen wird', schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus" - ach, erst hat sie da noch groß vor der bösen Zensursula gewarnt, und jetzt kippt sie selber schon um in genau die Richtung, vor der sie gewarnt hat. Wie war das mit den Begehrlichkeiten, die da geweckt werden? Die sind wohl bei ihr geweckt worden. Wie bei den Prolethikern in Berlin ja auch allgemein zu erwarten war.

Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber rechtswidrig - "Allein die Tatsache, dass in einem Internetforum von Dritten möglicherweise Links auf Raubkopien angeboten werden, rechtfertigt noch keine Hausdurchsuchung bei dem Betreiber dieses Forums." - sagt das Bundesverfassungsgericht. Was ja auch logisch ist, die Foren werden ja wohl in der Regel nicht von Heimrechnern aus betrieben, sondern von Servern. Aber das verstehen manche der übereifrigen "Rechtesicherer" scheinbar immer noch nicht ... (und wieder, wieso muss uns dauernd das Bundesverfassungsgericht vor Sachen schützen, die jedem Deppen mit halbem Verstand eigentlich klar sein sollten?)

Ärgerliches | Die Netzsperren-Show. - Jo.

Von der Leyen: Nur versierte Nutzer können Sperren umgehen - also alle ausser Politikern.

Überwachungswahn und Internetzensur - "Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: 'Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können.'" - weil, wir leben ja in einem demokratischen Rechtsstaat, nicht in so einer Bananenrepublik, wo der Staat sich anmaßen kann was er will ohne Kontrolle durch den Bürger und wo dann Bürger nur aufgrund technischer proto-Indizien dann mal eben die volle Wucht des Machtapparates zu spüren bekommen. Oder vielleicht doch?

Bundesregierung will Internetsperren mit Zugriffskontrollen - ich freu mich ja schon auf den ersten Trojaner, oder den ersten XSS Angriff, der dann Sites aus der Sperrliste im Hintergrund aufruft. Oder wie wärs mit HTML-Mails, die auf Images auf gesperrten Seiten verweisen? Kriegt man doch bestimmt ganz fein viele Verdächtige auf die Weise ...

wikileaks-Kram doch etwas anders als ursprünglich behauptet - so wie es jetzt aussieht, liegt das Problem wohl eher irgendwo zwischen Besitzer der Domain und Betreiber. Oder bei beiden. Oder zwischen den Ohren eines der beiden. Oder Beiden. Aber wohl nicht beim DENIC.

Müntefering rechnet mit Opel-Staatsbeteiligung - ist das nicht niedlich, wie sie sich drum zieren genau das zu machen, wogegen sie früher so gewettert haben?

Vorauseilender Gehorsam beim DENIC - weil, der Polizei- und Überwachungsstaat muss umgesetzt werden. Denkt doch an die Kinder! Und schützt uns vor Terroristen! Wie, da werden auch gleich zufälligerweise brisante Dokumente über Schludereien bei Wahlautomaten blockiert? Ausgesprochen praktisch!

Kopfschüttelanreiz aus Karlsruhe (nur Landgericht) - also mittelbar macht sich dann doch auch Google strafbar, weil die ja auch auf Wikileaks verweisen. Und damit jeder, der auf Google verweist, auch. Und sowieso, alles ganz strafbar. Wohl wieder ein Fall von bescheuert unscharf gehaltenen Gesetzen und mit neuen Technologien überforderten Richtern.

Telekom will iPhones Skype-frei halten - klar. natürlich. liegt nur daran, dass die Sprachqualität schlechter sein könnte als im T-Mobile-Netz. Logisch. Ich mein, jeder glaubt doch sofort, dass die Telekom VOIP und IM für das iPhone nur wegen der Qualität nicht akzeptiert. Die Benutzer müssen doch vor der schrecklichen Qualität geschützt werden! Für wie blöd halten die uns bei der Teledumm eigenlich?

Schwedens Polizei: Kinderpornofilter sind wenig wirksam - ob die Prolethiker und Populisten in Berlin jetzt genauso schnell diese Aussage aufgreifen, wie sie die schwedische Sperrliste als Musterbeispiel für ihre alberne Zensuraktion herangezogen haben?

BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten - bei annalist. Lesen gehen.

wikileaks und die Sperrlisten - war doch klar, oder? Glaubt wirklich jemand, es ginge nur um die Sperrung von Kinderpornographischen Inhalten? Wikileaks wird warscheinlich dann auch bald auf dem Sperrindex auftauchen, genauso wie andere unliebsame Quellen im Netz.

Koalition will Pläne gegen Datenmissbrauch entschärfen - weil, man muss ja weiter die Adress-Schmarotzer unterstützen, damit deren absurdes Geschäftsmodell (verhökern von Adressen und danach dann Zumüllen von Briefkästen mit Dreck den keiner braucht) weiter funktioniert.

Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten - war ja klar, das Lügenpack in Berlin hält sich natürlich nicht an das, was es selber mal gesagt hat. Wozu auch. Und verfassungsrechtliche Bedenken? Da schimpft dann der durchgeknallte Rollstuhlfahrer halt wieder über das Bundesverfassungsgericht, warum es sich denn einmische. Dabei ist schon seit längerem das Bundesverfassungsgericht das einzige, was uns noch vor den Berliner Prolethikern schützt.

Schweinemast neben Staatsgästen - passt doch. Eine Schweinemastanlage neben der anderen!

Sendezeitbegrenzung für erotische Inhalte - wenn ich den Kopf so viel schütteln würde, wie ich bei solchen bekloppten Sachen müsste, dann hätte ich jetzt ein Schleudertrauma ...

Tauss räumt eigene Ermittlungen in Kinderpornoszene ein - "Seine eigene Tätigkeit als Ermittler begründet Tauss damit, als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag zu solchen Recherchen berechtigt gewesen zu sein. Dem Bundeskriminalamt als zuständiger Instanz habe er nicht vertrauen können, da das BKA das Thema Kinderpornografie auch dazu nutze, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten für die Überwachung politisch durchzusetzen." - das Ganze klingt so absurd, das könnte glatt wahr sein ... (andererseits ist es natürlich auch eine allzu praktische Erklärung)

Schäuble unter Beobachtung des Verfassungsschutz stellen - denn ganz offensichtlich ist er der Verfassung (und der darin festgelegten Gewaltenteilung) ja eher ablehnend eingestellt.

Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer - ein Sieg der Vernunft über die Pfennigfuchser an der Wahlurne. Ja, mag sein, Wahlen sind teuer in der Durchführung. Aber wenn wir die Grundsätze freier, demokratischer und überprüfbarer Wahlen über Bord kippen, nur weil da ein paar Euros draufgehen, können wir auch gleich den ganzen Staat zu machen. Sehr schade, dass in letzter Zeit generell immer erst das Verfassungsgericht dem Wahnsinn aus Berlin einen Riegel vorschieben muss. Man sollte eigentlich meinen, dass diese Prolethiker in Berlin, die ja einen Eid auf die Verfassung ablegen müssen, wen Sie ihre Ministerämter antreten, die Verfassung auch tatsächlich kennen würden ...

Union will auch Kinder überwachen lassen - geht halt nicht um Terrorismusabwehr, sondern einzig darum, einen Überwachungsstaat zu etablieren, wärend gerade mal keiner guckt oder die Gelegenheit gut ist. Ziel eines Überwachungsstaates ist es eh nur den Staat als Apparat zu sichern, nicht den Bürger. Üblicherweise wird sowas dann "notwendig", wenn der Staat den Rahmen des demokratischen Rechtstaates verlässt, oder plant zu verlassen.

CDU: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie - totschlag-Polemik anstelle von Argumenten. Und alles nur, um absurden Aktionismus zu zeigen, weil bald sind ja Wahlen. Glaubt jemand ernsthaft, den Prolethikern in Berlin ginge es um den Schutz von Kindern?

Wikipedia abgeschaltet - toll, mal wieder ein Haufen Leute (mindestens der Abgeordnete und der Richter), die das Internet nicht kapiert haben. Könnten nicht mal bitte demnächst die Richter einfach bei Anträgen auf Sperrung von wikipedia.de in lautes Lachen ausbrechen und den Antragsteller wegen Verulkung des Gerichts zu Bussgeld verknacken?

SPD-Rebellen lassen Ypsilanti scheitern - weil, Koch als Ministerpräsident ist ja so viel besser, als sich von der Linken dulden zu lassen. Nach dem Unfug in Schleswig-Holstein hätte ich eigentlich geglaubt, die SPD wäre rudimentär lernfähig aus solchen Debakeln, aber der Dummheit und Ignoranz einiger Prolethiker sind eben einfach keine Grenzen gesetzt. Klasse Strategie, so kann man weiter dummes Zeug labern und immer nur so tun als ob man ernsthaft daran interessiert wäre, irgendwann mal Verantwortung zu übernehmen. Und derweil kann ein dokumentierter Rechtsausleger sich ins korrupte Fäustchen lachen.

Richter: Wahlcomputer unsicher - "Mehrere Richter kritisierten am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne." - was ist so schwer daran zu verstehen, dass Prolethiker immer noch dagegen argumentieren?

Wahlprüfer des Bundestags bezeichnet Wahlcomputer als sicher - wieso sind eigentlich unsere Prolethiker immer mit besonders grosser Dummheit geschlagen? Ist der Hansel nicht mal in der Lage aktuelle Presse zu lesen, wo selbst in den USA die Staaten zurückrudern beim Thema Wahlcomputer, wo die Hersteller dieser Geräte so massive Imageverluste hinnehmen mussten, das einer sogar seinen Namen änderte? Von den ganzen Vorfälle in Europa und der guten Aufarbeitung des Themas durch den CCC ganz zu schweigen? Kriegen nur noch Dummblödel Jobs in der Regierung? Sollte nicht der Schutz einer der wichtigsten demokratischen Mittel - für die Prolethiker: ich spreche von den Wahlen, nicht von den Diäten - besonders schützenswert sein und gerade bei konkret vorliegenden Hinweise auf Unsicherheit mal lieber auf Nummer Sicher und Papier+Kugelschreiber gegangen werden?

Ackermann warnt vor Feinden der Marktwirtschaft - dieses großkotzige Gelaber - dabei besteht die derzeitige tolle Marktwirtschaft doch nur noch aus einer Ansammlung von "gib mir auch, gib mir auch" Schreiern nach den staatlichen Zuwendungen. Was hat das bitte schön noch mit Martkwirtschaft zu tun? In einer echten Marktwirtschaft würden Deppen wie Ackermann jetzt gnadenlos an ihrer dokumentierten Unfähigkeit wirtschaftlich krepieren. Nur dadurch, das witzigerweise die CDU sich zur Vorreiterin sozilistisch angehauchter Staatssubventionen für dumme Banker beteiligt, werden die doch vor dem Untergang gerettet.

Bericht: Digitaler Polizeifunk erreicht nur 3 KBit/s - insert grölendes Gelächter - Leute, selbst GPRS ist schneller, und das hätte man nicht teuer neu entwickeln brauchen. Was für Vollflaschen sitzen da eigentlich an den Entscheidertischen? Und welche Anbieter sind so dummdreist und ziehen so eine Nummer auf Steuergelder durch? Ich mein, da gehören immer zwei zu - die dummen politiker und leitenden Beamten, die sich verarschen lassen - aber auch der Laden aus der "freien Wirtschaft", dem es keinerlei Gewissensprobleme macht, den Staat um Geld für Schrott zu bescheissen.

Das Schräuble wieder mal - "Die Staatssicherheit der DDR habe mehrere hunderttausend Mitarbeiter gehabt, Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln, und eine 'Atmosphäre der Angst' geschaffen." - weiss garnicht was er so rumheult, das passt doch ... (ok, beim Denunziantentum gibts noch Nachholbedarf, aber das schaffen wir schon noch). Der grösste Panikmacher ist doch der Rollstuhlfahrer selber, der ohne echte vorweisbare Fakten irgendwelche Bedrohungsszenarien erfiindet und dann mit ihm genehmen Aushöhlungen des Grundgesetzes löst. Und damit eine weitaus grössere Gefahr für die Verfassung darstellt, als die letzthin so werbewirksam verhafteten (und danach mangels irgendwas handfestem wieder freigelassenen) Terroristen.

SAP will sparen - tjaja, erinnert sich noch jemand an das Geheule der BWLer bei SAP, wie schrecklich doch die Einmischung der Gewerkschaft wäre und das es unmöglich sei, das da jetzt ein paar Quertreiber eine Betriebsratswahl durchsetzt, weil SAP ist ja so toll und ein Betriebsrat wäre ja so doof und all das Blahblah?

Bund stützt Banken mit bis zu 400 Milliarden Euro - Geld für soziale Leistungen? Pustekuchen, wir müssen doch einen ausgeglichenen Haushalt haben! Geld für unfähige Bänker? Klar, wieviele hundert Milliarden sollen es sein?

T-Mobile-Aufsichtsrat nennt eigenen Konzern Klitsche - "Bei Vodafone soll die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt als Ombudsfrau den Schutz von Kundendaten und die Einhaltung von Vorschriften verbessern. Die SPD-Bundestagsabgeordnete werde ab November bei Deutschlands zweitgrößtem Mobilfunkkonzern als Ansprechpartner für Mitarbeiter zur Verfügung stehen, wenn sie mit rechtlich oder ethisch-moralisch fragwürdigen Dingen konfrontiert würden oder gar Gesetzesverstöße vermuteten, kündigte der Konzern in Düsseldorf an." - hä? Politikerin als ethisch-moralische Beraterin? Bock? Gärtner?

Bericht: Erotik-Unternehmer lagert T-Mobile-Kundendatenbank - das ganze wird immer Absurder und Seltsamer. Wobei zugegebenermaßen die Lagerung der 17 Millionen Telekom-Datensätze bei einem Erotikunternehmer einen gewissen Charme hat. Zumal der vermutlich von Datenschutz und Sicherung von Kundendaten mehr Ahnung haben wird, als offensichtlich die Telekom ...

OLG Hamburg: RapidShare haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen - neues aus Internet-Schildbürga. "Dazu könne RapidShare etwa eine Nutzung des eigenen Dienstes mit dynamischen IP-Adressen ausschließen und die Nutzer verpflichten, statische IP-Adressen ohne Zwischenschaltung eines Proxy-Servers zu verwenden." - klar, weil es gibt ja auch reihenweise statische IPs für Benutzer mit dynamischer Einwahl. Wobei hier der Esel das Kamel tritt: Rapidshare ist alles andere als rapid, wenn man nicht schon registriert ist, und IMO wirklich verzichtbar. Genauso wie die Meinung des OLG Hamburg über diverse Internet-Themen.

17 Millionen Kundendaten bei T-Mobile geklaut - schlimm genug, dass so viele Daten im Umlauf sind, ohne dass die Öffentlichkeit davon für 2 Jahre erfahren hat. Peinlich aber auch die Reaktion der Presse: die paar Prominente fallen da kaum auf, bei 17 Millionen, aber scheinbar sind die ja viel wichtiger ...

Verraten und verkauft - wie war das noch, Herr Schäuble? Beikm Staat sind die Daten sicher?

Hypo Real Estate: Steuerzahler springt in die Bresche - klingt alles wieder wahnsinnig professionell ...

AK Vorrat veröffentlicht geheimes Datenaustauschabkommen - bei dem, was unsere Politiker veranstalten und wie sie die Verfassung und Bürgerrechte mit Füßen treten, brauchts gar keine Terroristen mehr. Demnächst können Politiker jeden Schwachsinn einfach mit Verweis auf den Schwachsinn der Vorgänger rechtfertigen. Rekursive Verblödung. Und wer hats gemacht? Der durchgeknallte Rollstuhlfahrer und die Bundesinkompetenz.

Vertraulichkeit, Integrität sowie Beweisbarkeit - mit denen? - "Privatwirtschaftliche Dienstleister sollen sich zu einem Verbund zertifizierter Bürgerportale zusammenschließen, der sich entweder durch Einsparungen in Wirtschaft und Verwaltung, etwa durch Wegfall des Rechnungsversandes, oder durch ein "E-Porto" finanzieren soll." - thanks, but no thanks.

Millionenpanne: KfW-Überweisung an Pleite-Bank Lehman - irgendwie weitet sich der Bankencrash zu einem Blödencrash aus. Ich mein, wie blöd muss man sein, um einer insolventen Bank noch mal eben 300 Millionen zuzuwerfen? "Aus Versehen"? "Technischer Defekt"?

Bund kauft Bundesdruckerei zurück - und wieso haben die Vollspacken in Berlin 8 Jahre gebraucht, um diese Sicherheitsbedenken zu haben? Was sollte der ganze Mist - ausser grosse Gewinne in die Kassen von Apax zu spühlen, die sich mit der Umfinanzierung mal eben den Kaufpreis zurückgeholt haben?

Urheberrechtsverletzung: Gerichte setzen niedrige Hürde für Auskunftsanspruch gegen Provider - "Sollten auch andere Gerichte dieser extrem weiten Auslegung des "gewerblichen Ausmaßes" folgen, so ist damit zu rechnen, dass sich dann die Zivilgerichte mit der gleichen Flut von Anträgen konfrontiert sehen, mit der sich derzeit die Strafverfolgungsbehörden konfrontiert sehen." - nunja, das war ja zu erwarten. Also bleibt wieder einmal nur das Hoffen auf Karlsruhe und eine etwas vernünftigere Basisentscheidung.

Deutsche Bahn erhöht Ticketpreise um 3,9 Prozent - besonders putzig der "Bedienzuschlag": wer so blöd ist, sich in die 5 km lange Warteschlange vor dem einzigen von 10 offenen Schaltern im Bahnhof einzureihen, nach 2 Stunden Wartezeit hinter einem stinkenden Mitmenschen mit Blähungen dann endlich einen schlechtgelaunten Bahnmitarbeiter kriegt, dem er dann mühsam erklären darf, wohin er denn jetzt fahren will - und dann zielgerichtet den teuersten Tarif herausgesucht bekommt, nunja, der dar jetzt für diese Vorzugsbehandlung auch noch einen Bedienzuschlag zahlen. Damit die Bahn an der Börse verramscht werden kann.

Handel mit Melderegisterdaten: Die Schattenmeldeämter - wie war das, Herr Schäuble? "In den Händen des Staates sind die Daten sicher"? Und natürlich sind alle, die was anderes meinen nur Paranoiker?

Bundesrechnungshof kritisiert Arbeit der Jobcenter - und stellt erstaunlicherweise genau das fest, was vorher schon von allen mit Verstand gesagt wird: das 1-Euro-Jobs nix bringen und die Umorganisation aus der schlechten Beratung am Arbeitsamt nicht automatisch eine gute Beratung am Jobcenter macht ... aber werden unsere Prolethiker daraus lernen? Nö, sicher nicht.