Nokia: Hinweise auf Verstoß gegen Auflagen - kann mir mal jemand schlüssig erklären, warum 60 Millionen an Fördergeldern gezahlt werden und ein Verstoß gegen die Auflagen erst dann bemerkt wird, wenn der ganze Laden so massiv Wirbel macht, das auch der dümmste Prolethiker nicht mehr vorbeigucken kann? Ich mein, kontrolliet da wirklich niemand, wenn nur läppische 60 Millionen auf dem Spiel stehen, oder sind die einfach total verblödet in Dusseldorf? 200 bis 400 fehlende Arbeitsplätze sollten doch wohl früher auffallen (und überhaupt, wieso wissen die immer noch nicht wie viele Arbeitsplätze tatsächlich fehlen? Soll ich meine Steuerschuld demnächst auch mit "och, so 100-200 Euro" angeben?)
bananenrepublik - 18.10.2007 - 28.1.2008
Finanzhof: Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig - die Bundesprolethiker sammeln derzeit verfassungswidrige Sachen. Wann werden sie daraus lernen und mal auf die Experten, die regelmäßig genau das vorhersagen, hören? Und wann fällt Ostern auf Weihnachten?
"Amerikas beste Hausfrau" düpiert deutsche Digital-Lifestyle-Konferenz - vielleicht fällt den ganzen Lifestyle-Schwallköpfen ja bei der ganzen Sache mal auf wie lächerlich ihr ganzer Humbug eigentlich ist, wenn er in der Auszeichnung der Oberspießigkeit aus den USA mündet.
CDU Hessen soll interne Schulamtsdaten für Wahlwerbung genutzt haben - tja, klar, die Listen von expliziten Interessenten "alle Eltern- und Schulelternbeiräte, Lehrer, Personalräte an Schulen, Schulleiter, Schüler sowie Schülervertretungen" in dieser Vollständigkeit ist natürlich frei im Internet verfügbar. Klar, Herr Boddenberg, das glauben wir Ihnen alles. Aber wenn dem so ist, dann hat da wohl eine Behörde in Hessen ein massives Loch, oder jemand anderes ein massives Missverständnis von Datenschutz. Oder sie sind doch einfach bloss ein Lügner? War jetzt keine Anschuldigung, nur ne Frage ... (nur mal ge"owled", weil diese Schlampigkeit wie mit internen Datenbanken gerne auch bei der Partei des derzeit regierenden - illegalerweise - gearbeitet wird, ja nicht das erste Mal vorkommt. Jeder Einbrecher verwischt seine Spuren besser.)
Drei Verfassungsrichter rangeln um Zuständigkeit für Vorratsdatenspeicherung - aus irgendeinem (vermutlich überoptimistischen) Grund hoffe ich ja, dass sie sich darum kabbeln, weil sie alle mal die Prolethiker in Berlin abwatschen wollen, nachdem aus der Richtung ja doch des häufigeren Angriffe kamen.
Kapitalspritze für WestLB - Bänker an und für sich sind ja schon eher ein Problem als eine Lösung. Aber wenn man dann noch einem Rudel Bänker von unfähigen Politikern reinpfuschen lässt, dann kriegt man Landesbanken. Und das ist dann eher ein Milliardenloch als ein Bankbetrieb. Komisch wie sich die Bundesländer da ähneln.
SPD debattiert über Maßnahmen gegen Clement - ist doch wieder mal nett zu sehen, wie sich die Spezialdemokraten gegenseitig zerfleischen. Und das die Union die besten Wahlhelfer in den Reihen der SPD findet, ist ja nicht neu. Ob jetzt all die Spezialdemokraten, die bei Clements Gang zur RWE meinten "der ist ja so integer, da besteht kein Konflikt" jetzt ihr dummes Geschwätz von damals mal nachträglich überlegen? Sorry, ok, ich werd "überlegen" und "Politiker" nicht nochmal in einen unzulässigen Kontext stellen ...
Schäuble greift Verfassungsrichter Papier scharf an - Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte nun der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien für "Ratschläge" zur Ausgestaltung solcher Gesetze "nicht demokratisch legitimiert". Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der Innenminister, ohne die Menschenwürde auszunehmen: "Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo". Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach "Sache des Gesetzgebers". - Tja, wer solche Innenminister hat, braucht keine Terroristen mehr. Kann jemandem Herrn Schäuble mal das Grundgesetz erklären? Und könnte der Verfassungsschutz endlich Herrn Schäuble unter Beobachtung stellen? Ist schliesslich Verfassungsfeind Nummer 1 in Deutschland.
Bundestag setzt sich für regionale Top-Level-Domains ein - ja, ne, klar. Weil ja irgendwas.bayern so viel einfacher als irgendwas.bayern.de ist - welches schon längst möglich wäre, aber nicht gemacht wurde, weil alle Länder im Prinzip gepennt haben und einige der Deppen ihre Domain an irgendwelche Läden verhökert haben. Sorry, aber das ganze Gejammer um "wir wollen aber unsere eigene armselige und völlig sinnlose Top-Level-Domain haben" geht mir nur noch auf den Senkel. Da können sich auch die von der allerletzten Bank im Bundestag endlich mal vortun als die grossen Politiker, weil es gibt ja nichts wichtigeres als den Fuchsschwanz fürs DSL Modem ...
Innenministerium sperrt Herausgabe der Buback-Akten - und prompt fragt man sich natürlich, was in den Akten steht, das sie nicht an die eigene Bundesstaatsanwaltschaft gegeben werden darf ... die Verweigerung bedeutet ja, dass diese Akten "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Hmm. Sehr interessant.
SPD: Entscheidung für Online-Durchsuchung ist gefallen - "Ich habe allerdings die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht die Bedeutung des informationellen Selbstbestimmungsrechts in Zeiten des Internet neu interpretiert. Das ist für alle Sicherheitsbehörden relevant." - ich hingegen habe die Hoffnung dass das Verfassungsgericht den Prolethikern in Berlin verbal ordentlich in den Arsch tritt.
Schäubles neue Pläne empören die Opposition - "Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, seinen bereits an sich heftig umstrittenen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) weiter aufzubohren und den Abhörschutz für so genannte Berufsgeheimnisträger endgültig abzuschaffen, hat bei Linken und Grünen zu empörten Reaktionen geführt." - klar, empören ist in der Opposition billig. Aber glaubt irgendwer, dass bei einem eventuellen Regierungswechsel die jetzige Opposition - so sie denn an einer neuen Regierung beteiligt wäre - sich für die Rücknahme etwaiger Gesetze stark machen würde? Die Union hatte sich in ihrer Oppositionszeit auch immer gerne empöhrt, genauso wie die SPD. Einfache Empöhrung ist ja nunmal echt billig zu haben, politisch ... (vor allem wenn man bedeutungslos ist)
Bahn kündigt nach Einigung mit GDL Stellenabbau an - ja klar, Mehdorn, die (im Verhältnis zu den Gesamtbeschäftigten bei der Bahn) geringe Anzahl der Lokführer die jetzt möglicherweise eine normale Arbeitszeit (ja, mehr als 40 Stunden pro Woche ist nicht normal, das hat schon Henry Ford gewusst) und angemessene Entlohnung bekommen, die gefährden natürlich ganz doll die Wettbewerbsfähigkeit des Staatsmonopolisten Bahn (dessen Wettbewerber ja meistens auch von Gemeinden oder Regionen finanziert werden, weil sich kaum rein private Investoren in dem Bereich finden). Ich frag mich zwar momentan ganz angestrengt wo zum Kuckuck die Bahn in Deutschland (und da fährt sie ja nunmal, und dank Schienen auch nicht unbedingt allzuweit weg davon) so unter grossem Konkurrenzdruck steht, das sie auf ihre Konkurrenzfähigkeit so fürchterlich achten muss, um nicht von den bösen Lokführern darin bedroht zu werden, aber sicherlich wird mir dieser Meisterstratege Mehdorn das ganz schlüssig erklären können. Oder er redet einfach nur Bullshit. Ich glaub ja eher letzteres.
Struck lehnt Entschuldigung bei Koch ab - das Gewinsel der Union über die Prügel die Koch da verbal bekommen hat, ist putzig. Sind doch die meisten Beleidigungen aus dem Unionslager für andere Politiker wesentlich derber. Ist halt immer so, die am meisten austeilen können am wenigsten einstecken. Schade, das Struck sicherlich wie jeder gute Spezialdemokrat früher oder später einknicken wird - denn eine Entschuldigung hat der Hassprediger aus Hessen wirklich nicht verdient ...
Ver.di kündigt Funktionär, die NPD ist erfreut - wer wissen will was in unserer Gesellschaft falsch läuft, lesen. Denn eine Gewerkschaft, die einen engagierten Antifaschisten rauswerfen will - wie verträgt sich das mit der Idee der Gewerkschaft? Unsere Gesellschaft hat einen derartigen Hass auf Links und kokettiert dermaßen viel mit Rechts, dass einem da eigentlich nur noch schlecht werden kann. Und das ist nicht nur in den neuen Bundesländern so ...
Rüffel für "Existenz bedrohende" Warndatei der Versicherungswirtschaft - und ein weiterer Topf in dem fleissig Daten gesammelt werden, damit sich irgendwelche Unternehmen aus der von ihnen erwarteten Leistung stehlen können. Und denen wird fleissig mit der Privatisierung von Teilen der Altersabsicherung und Krankenversicherung Kundenpotential in den Rachen getrieben ...
Kinderpornografie: Firmen sollen Festplatten auswerten - "Bei ihren Ermittlungen gegen Kinderpornografie im Zusammenhang mit der bundesweiten Operation "Himmel" will die Berliner Polizei Internetspezialisten externer Firmen einsetzen." - weils ja so eine gute Idee ist, private Daten (und jede Festplatte enthält sowas) an Firmen abzugeben, anstelle sie von Beamten untersuchen zu lassen. Was soll der Mist? Klar, die Datenvolumen mögen die Beamten überfordern - hätte man aber vorher auch drauf kommen können. Jetzt aber alle potentiellen Beweismittel letzendlich dadurch zu entwerten das man sie aus der Hand der Ermittlungsbehörden gibt, ist schon eine eher seltsame Aktion.
BGH: Razzien gegen Globalisierungskritiker waren rechtswidrig - so langsam wirds zur Normalität, das der Staat sich um die eigenen Gesetze nicht schert ...
Surfen für 61,98 Euro pro Stunde - autsch. Was manchen Menschen einfällt um andere um ihr Geld zu erleichtern ist schon echt übel.
Harvey Wasserman on New Ohio Voting Report: "The 2004 Election Was Stolen… Finally We Have Irrefutable Confirmation" - nach Kalifornien jetzt mit Ohio der zweite Staat der eigene Untersuchungen zu elektronischen Wahlgeräten veröffentlicht, in denen diese als massiv problembehaftet beschrieben werden. In Hessen wurden vergleichbare Systeme übrgens zur Landtagswahl zugelassen. Weil sie so einfach manipulierbar sind?
Neue Schlappe für Abmahnanwalt der Musikindustrie - "Amtsrichter Schulz moniert in seinem Urteil, dass die Kanzlei Rasch den Zahlendreher im Briefverkehr mit der Staatsanwaltschaft nicht bemerkt habe. Auch dieser las er die Leviten: Die Weitergabe der hinter der IP-Adresse stehenden Personendaten an den Rechtsanwalt sei rechtswidrig gewesen. Die Strafprozessordnung würde einen solchen Transfer personenbezogener Informationen durch die Strafverfolger nicht zulassen."
SPD-Innenpolitiker kündigt Zustimmung zu Online-Durchsuchungen an - die verlogenen Spezialdemokraten versuchen nicht mal mehr ihre Dominosteine aufzustellen, bevor sie selbige selber umkippen.
TOR-Server durch Vorratsdatenspeicherung von Schließung bedroht - vermutlich werden wir auf Dauer auf TOR-Server in demokratischen und freien Staaten zurückgreifen müssen, damit wir unausgeschnüffelt ins Netz gehen können. Aber genauso vermutlich wird dann irgendwann die Nutzung von TOR Servern verboten.
129a: Lesereise hinter Gitter - "Auch der Fall Schrader wirft Fragen auf und lässt zunächst zwei Interpretationsmöglichkeiten: Entweder trifft der Vorwurf der politischen Justiz zu oder die Ermittler haben in unglaublicher Weise geschlampt. Wenn eine vermeintliche Guerillera über Jahre hinweg ein- und ausreisen kann - wie ist es dann um den Schutz vor wirklichen Terroristen bestellt?"
heise online - Erweiterte polizeiliche Abhörbefugnisse gefordert - "Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wandte sich gegen den Vorschlag des CDU-Politikers und warnte in der Zeitung davor, 'ständig hysterisch nach neuen Gesetzen zu rufen'" - um was wollen wir wetten, das die Spezialdemokraten, wenn es dann hart-auf-hart kommt, wieder umkippen wie die Dominosteine? Klappern tun sie ja, aber handeln? Scheinheiliges Getue, mehr nicht.
Experten bestätigen Zusammenhang zwischen AKW und Krebs - "Die Zahl der Krebsfälle bei Kindern, die in der Nähe von Atomkraftwerken aufwachsen, ist signifikant höher als ihre Altersgenossen im übrigen Land. Eine entsprechende Studie, die das Bundesamt für Strahlenschutz in Auftrag gegeben hatte, wurde jetzt auch von einem unabhängigen Expertengremium bestätigt." - ob die üblichen "Denkt doch an die Kinder" Schreihälse jetzt auch mal den Mund aufmachen? Oder beschränken die sich einzig und allein darauf das Internet zensieren zu wollen? Die ganze Diskussion ist übrigens recht putzig - ob einem der ganzen "wir müssen da erstmal noch weiter forschen und drüber diskutieren" Vertretern jemals aufgefallen ist, das die Studie nicht irgendwelche abstrakten Statistiken als Basis hat, sondern ganz konkrete Krankheiten und Tode von Kindern?
Foren-Haftung: LG Hamburg besteht auf Vorab-Kontrolle - immer wenn man sich mal wieder über ein paar positive Urteile oder Kommentare aus Karlsruhe oder vom BGH freut, kann man sich sicher sein, das das bezüglich Internet inkompetenteste Gericht (zumindestens von denen, die meinen sich zu Internet-Themen äußern zu müssen) sich wieder zu Wort meldet. Wie das ganze dann mit der aktuellen Rechtsprechung passen soll, kann meines Erachtens selbst das Gericht nicht schlüssig begründen. Bei mir störts nicht so - ich bin a) überhaupt kein Freund von Kommentare (sorry, aber wer was zu sagen hat, kann sein eigenes Blog betreiben, das ist heute wirklich einfach genug) und b) sind IMO die ganzen Spammer schon Grund genug Kommentare einzuschränken. Bei Forensystemen wie Heise oder ähnlichem ist das natürlich gänzlich anders gelagert.
Sie haben das Recht zu schweigen - weil die da halt mehr und besser schreiben als ich, da lesen gehen.
Mindestlohn-Streit: PIN entlässt fast 900 Mitarbeiter - hat natürlich nichts damit zu tun, das PIN überhaupt nicht rentabel war, schon die ganze Zeit. Und hat natürlich auch nichts damit zu tun, das PIN dem Axel Springer Verlag gehört, der derzeit in der Bildzeitung eine Hetze gegen den Mindestlohnkompromiss (der ja zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft entstanden ist!) fährt. Hat überhauptz nichts damit zu tun. Und wer das glaubt, ich hätte da noch ne günstige Brücke nahe Brooklyn zu verkaufen ...
Standpauke vs. Requiem - wollte einfach nur mal wieder auf das Kolumnistenschwein hinweisen. Ist halt einfach zu gut.
VoIP-Signatur Patent für Fraunhofer - mal wieder Unfug von der Patentfront. Zum Einen ist das signieren von einer Sequenz von Paketen ja nun nicht wirklich so schrecklich innovativ, das es dafür ein Patent braucht. Auch die verkettung von Paketen über Hashes der Vorgängerinhalte ist nicht wirklich bahnbrechend innovativ. Klar, die Idee mag nett sein - aber ist sie realistisch betrachtet ein Patent wert? Speziell in einem Land, in dem es ja angeblich gar keine Patente auf Algorithmen gibt? Abgesehen davon: wenn die Signierung von Kommunikation für Rechtsgeschäfte so wesentlich ist - wieso werden dann einzelnen Institutionen oder Firmen da Patente erteilt, die damit defakto eine Monopolisierung von Sicherungsmitteln darstellen? Sind Vertragsformulare und Quittungsblöcke auch patentiert, so das man sie nur von einem Hersteller kaufen darf? Nö? Ach ...
iPhone in Deutschland: Warten aufs Gericht - nicht dass ich T-Mobile gross verteidigen will. Aber dass ausgerechnet Vodafone hier so laut rumheult, ist schon peinlich. Immerhin wollten die ursprünglich das iPhone selber exklusiv haben, sind aber wohl europaweit gescheitert. Und jetzt jammern sie über die bösen Monopolisten? Was hätten sie denn selber gemacht, wenn sie den Zuschlag bekommen haben? Hier jammert doch nur ein verhinderter "Monopolist" über den Gewinn eines anderen.
BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig - putzig wie dann ausgerechnet ein SPD Politiker die Überzogene Aktion rechtfertigt, entgegen der Argumentation des BGH. Wie sich immer wieder Prolethiker über die Justiz und das Gesetz stellen, ist schon erschreckend. Das die Spezialdemokraten da ganz vorne mit dabei sind, ist ja seit Schily nicht mehr weiter verwunderlich.
Warnung vor "unerträglicher Verschärfung" der Vorratsdatenspeicherung - war doch klar, das dieser Unfug kommt. Bei unseren Prolethikern in Berlin sind doch eh Terrorismus und Urheberrechtsverletzung das gleiche. Ob uns vor diesem Wahnsinn auch ein BGH oder ein Bundesverfassungsgericht schützen wird?
LKA-Direktor Hüttemann zurückgetreten - tjaja, jetzt wissen wir wo all die "Einzelfälle" verschwinden ...
Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig - tja, nur ob das den paranoiden Rollstuhlfahrer beeindrucken wird? Selbst bei einer Verfassungsklage und einer entsprechenden Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht - es steht ja immer noch Schäubles "Ja und, dann ändern wir die Verfassung" im Raum ...
Bundestag nickt Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ab - wie die Prolethiker sich für den Bockmist den sie verzapfen noch auf die Schultern schlagen. Ekelhaft.
Schäuble fährt Softwareentwicklung hoch - Golem.de - weil, der Innenminister braucht über so banale Sachen wie Verhältnismäßigkeit und Verfassungskonformität nicht nachzudenken.
Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter - noch mehr Böcke, noch mehr Gärtner.
Kommt die Bundesabhörzentrale? - und wer bisher glaubte das Stasi 2.0 nur satirische Übertreibung war, wird jetzt wohl langsam merken, das es bitterer Ernst ist.
E-Vergabe: Nutzer von Linux oder Mac müssen draußen bleiben - das ist doch einfach nur arm: wenn man eine neue Plattform schafft, kann man gleich auf Plattformunabhängigkeit aufbauen. Aber das würde ja bedeuten, das da über solche dämlichen Projekte nachgedacht würde.
"Spiegel": Hinweise auf Absprachen der Stromkonzerne - passt doch gut, wo doch die Stromkonzerne gerade mal wieder die Preisschraube anziehen wollen ...
Zypries wirft Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wenig Sachkunde vor - solche Sprüche von der Bundesinkompetenz (manche bestehen darauf sie als Bundesjustizministerin zu bezeichnen) zu lesen ist schon arg putzig. Wenn wir hier von mangelnder Sachkunde reden, dann trifft das doch wohl zu allererst auf unsere von Fakten und Realitäten völlig unbeleckten Politiker zu. Wenn sie dann so einen Vorwurf unter anderem dem Bundesdatenschutzbeauftragten macht, dann wird das ganze nur noch lächerlich.
CCC hackt Hamburger Wahlstift - "Der CCC kritisiert insbesondere, dass nach dem neuen Hamburger Wahlgesetz ausschließlich die vom Wahlstift aufgezeichneten digitalen Kreuze als Ausdruck des Wählerwillens gelten sollen. Das Papier diene nur als wählerberuhigende Dekoration, denn die Stimmen auf dem Papier sollen nur in 17 der rund 1.300 Wahllokale zur Überprüfung nachgezählt werden. Stimmen, die erkennbar mit einem herkömmlichen Kugelschreiber oder Füller abgegeben werden, sollen als ungültig aussortiert werden, so dass im Zweifel der Computer maßgeblich sei, nicht die Stimmen auf dem Papier."
Ist die Inflationsrate wirklich bedrohlich? - wenn "Konjunkturexperten" die Preissteigerung von Milch damit abtun das ja Computerbildschirme und Fernseher billiger geworden sind, dann wundert mich am armseligen Zustand unserer Gesellschaft garnix mehr. Wie geistig arm muss man sein, wenn man ein Produkt das nahezu jeder dauernd kauft tatsächlich mit einem doch eher als seltene Anschaffung gegenüberstellt? Mit diesen fadenscheinigen Argumentationen wird schon seit Jahren alles auf "heile Welt" hingebogen. Egal wie lächerlich das bei genauer Betrachtung ist. Experten? Sowas? Sorry, bei mir nennen sich solche Leute Dummschwätzer.
Arcor muss YouPorn sperren - nicht das ich jetzt gross Porno-Angebote verteidigen will. Aber was hier sichtbar ist, ist wie demnächst mit Abmahnungen, Gerichtsbescheiden und all der ganzen Maschinerie das Internet immer weiter zerstört wird. Denn der Kollateralschaden ist schnell gross - aber der interessiert ja eh keinen. Es geht letzten Endes - wie man ja am Kläger in diesem Fall gut sehen kann - nur darum, das jemand mehr Geld machen will und ohne eigene Ideen halt einfach die Klagekarte zieht. Egal wie absurd und unsinnig der Ansatz (Sperre von Websites) auch ist. Den einen stören Pornos ohne Altersverifizierung, den anderen stören dann möglicherweise virtuelle Welten ohne korrekte Altersverifizierung, der übernächste stört sich an Brötchenbildern. Und den Staat stören sowieso alle möglichen Informationsangebote, wenn sie der eigenen Ideologie nicht entsprechen. Und so rennen alle fröhlich und von Fakten unbeleckt durch die Gegend und schreien nach Sperren. Egal wie hirnrissig das ganze auch ist.
annalist - über das Leben unter Generalverdacht und Beobachtung durch das BKA. Weil der Mann in bestimmten Themen forscht, die dann bei Querverweis auf Suchanfragen aufgefallen sind. Und glaubt jetzt immer noch jemand, das dieser ganze Überwachungsfetischismus in Deutschland völlig harmlos ist?
Wie wird man Terrorist? - über die Hintergründe des Verfahrens gegen Andrej H. (über dessen Überwachung durch das BKA seine Frau in ihrem Blog berichtet)
Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit - soviel zu unserer demokratischen Grundordnung, die ja auf dem Vertrauen in Wahlen und deren korrekte Abwicklung basiert. Warum sollte irgein Bürger einem Wahlcomputer vertrauen, wenn dessen Funktion als Staats- und Firmengeheimnis betrachtet wird und der Schutz der Firmeninteressen höher wiegt, als der Schutz der Bürgerinteressen? Es geht hier um Wahlcomputer, nicht um irgendein dämliches Hifi-Gerät ...