Streit bei Axel Springer: "WamS"-Kommentarchef attackiert "Bild"-Chefredakteur - tja, eine Springer-Krähe darf der anderen eben kein Auge aushacken. Zu dumm das die Inhalte jetzt ausreichend an diversen Stellen dokumentiert sind. Trotz Umkippen bei der Welt Online ...
bananenrepublik - 9.11.2006 - 10.5.2007
Linuxtag mit Schirmherr Wolfgang Schäuble - "Wie auf der Website der Tagungsorganisation betont wird, ist die Übernahme der Schirmherrschaft durch das Bundesinnenministerium eine Tradition, die vom Linuxtag seit fünf Jahren gepflegt wird. Eine politische Wertung sei mit der Schirmherrschaft nicht verbunden." - Sorry, aber wäre es nicht mal an der Zeit mit der Tradition zu brechen? Erst den eisernen Otto und nun Schäuble? Will man so eine Schirmherrschaft? Welchen Sinn macht eine Schirmherrschaft, von der man sich ausdrücklich distanziert?
Schäuble: Deutschland gehört "zu den sichersten Ländern der Welt" - deswegen brauchen wir unbedingt eine Verschärfung der Gesetze. Was für ein Blödsinn die Politiker so von sich geben. Und wie schnell Wähler das wieder vergessen.
Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten - der Amoklauf des Staates geht weiter. Und erwartungsgemäß fällt die Bundesinkompetenz (manche nennen sie auch Bundesjustizministerin) bei minimalem Druck gleich um. Ob wir dabei dann noch auf Karlsruhe hoffen können?
Polizei setzt bei Kinderporno-Jagd auf private Dienstleister - gerade in Anbetracht der von Schäuble geforderten Ausweitung der Überwachung interessant. Dann wird auf Dauer noch mehr outgesourced - und wo bleibt dann die Sicherheit der Privatsphäre der Bürger?
Die Erfinder von Helmut Kohl - Lesebefehl.
Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus - weil, ne Dienstanweisung ist natürlich höherwertig als die Verfassung.
Union will den "Schäuble-Katalog" in allen Punkten durchsetzen - angeblich zur Anpassung der Rechtslage an die Bedrohungslage. Nur hat sich die Bedrohungslage überhaupt nicht geändert, warum muss da was angepasst werden?
Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln - Rollstuhl-Rambo in voller Fahrt. 24 im Bundestag. Sagt dem Rechtsstaat schon mal gute Nacht. Besonders putzig: Wer seine Pläne zur Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir." - ahja, es geht also um ihn? Und nicht um den Erhalt dessen, was unsere Verfassung uns zusichert?
Polizei soll automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können - komisch, kann mich noch erinnern das diese Art der Verwendung vehement dementiert wurde, als sie von Kritikern aufgebracht wurde.
Debatte um Christian Klar: Wenn wir schon von Mord sprechen - lesen. Wirklich. Um mal die Perspektive geradezurücken.
Genossenschaftsbanken und was draus wurde
Erinnert sich noch jemand daran, wie es früher mal war? Die Volksbanken oder Raiffeisen Bank als die Altenrative zur Sparkasse, die ja der Stadt oder dem Kreis gehörte. Klar, Privatbanken gabs auch - aber die waren nur was für Geldsäcke und Firmen. Der Rest - der ging zur Sparkasse oder Volksbank. Und in meiner Region - na, da war die Volksbank das, wo man hinging. Das waren Leute wie du und ich. Die zogen dich nicht über den Tisch - da wurde ein Kredit mal (zu Recht) abgelehnt, weil die Einnahmenlage das nicht hergab. Da war eine Anlageberatung darauf ausgelegt, das Geld tatsächlich sinnvoll sicher anzulegen, als Rücklage für schlechte Tage. Und die Baufinanzierung - die richtete sich danach, das man das Eigenheim auch hinterher behalten konnte.
Heute ist das alles nur noch ein Märchen. Es war einmal. Und kommt nicht wieder. Heute schicken die Volksbanken massiv Easy-Kredit-Briefe raus - mit denen normalen Haushaltne nur noch mehr teure Kredite aufgehalst werden sollen. Und bei Problemen ist man schnell mit einem Umschuldungskredit zur Hand. Und die Baufinanzierung? Ist doch wurscht wenn der platt geht, die Bank hat doch das Haus. Und Anlagen? Möglichst die riskanteren Aktienfonds, denn da kriegt der Bänker höhere Provision drauf.
Warum ich das schreib? Weils mir schon lange stinkt. Weils Moppelkotze ist. Und weill ich heute einen Schrieb meiner Volksbank bekommen habe, der mir das ganze mal wieder vor Augen führt, der schon fast symptomatisch ist: die freudige Nachricht, das meine Kreditkartengebühr jetzt abhängig vom Umsatz ist. Nicht so dargereicht, das ich als Viel-Nutzer da einen kleinen Bonus bekomme (was ich schon schwer mit dem Genossenschaftsgedanken verbinden kann, aber was solls). Nein, es wird mir explizit als Sparmaßnahme angedient. Ja, genau, ich kann die sagenhaften 20 Euro Jahresgebühr sparen, wenn ich nur 3000 Euro im Jahr mit der Kreditkarte ausgebe. Ist doch echt ein Schnäppchen, oder? Konsum! Konsum! Konsumieren wir und dumm und dämlich, dann sind auch hinterher die Politiker glücklich, und der Wirtschaft gehts gut und wir machen halt nur Privatinsolvenz.
Die Anzahl der Privatinsolvenzen ist übrigens in NRW im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen.
Gymnasium verbannt Harry Potter - Um eine Verletzung religiöser Gefühle zu vermeiden, wird ein Harry-Potter-Roman auf Wunsch von Eltern nicht mehr im Unterricht eines Chemnitzer Gymnasiums behandelt. - sind wir hier in Amerika, oder warum haben jetzt neuerdings religiöse Spinner was zu sagen? Ich mein, wenn die wegen ihres mageren Stils rausgenommen werden, weil sie einfach nur schlecht s ind - ok. Aber wegen Verletzung religiöser Gefühle? Was soll der Unfug?
"Koran-Urteil": Empörung über Frankfurter Richterin - Die Frankfurter Richterin lehnte dies ab, entschied, es liege keine unzumutbare Härte vor. Der Koran sehe ein Züchtigungsrecht vor. - seit wann geht irgendein religiöses Pamphlet vor Strafrecht?
SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall - Die "Gespensterdebatten" von Datenschützern und anderen Gegnern einer weiteren Befugnis zur staatlichen Bespitzelung versteht Wiefelspütz dagegen nicht. Da werde immer so getan, "als wären wir ein Überwachungsstaat". Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo.
Die Mehrheit der Schweiger - Lesen!
Politiker gegen Einbürgerung von Kurnaz - der letzte Dreck, unsere Politiker. Erst verschachern sie einen Menschen, dann scherts sie nicht was mit ihm passiert und dann gibts "Sicherheitsbedenken" gegen eine Einbürgerung. Könnte jemand mal Schönboom und Wiefelspütz ausbürgern? Deren Zuverlässigkeit und Haltung zur demokratischen Grundordnung ist mehr als zweifelhaft ...
Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen - bei Schäuble ist die Haltung zur demokratischen Grundordnung und zur Verfassung nicht mehr zweifelhaft. Er hat den Rahmen, auf den er einen Amtseid geschworen hat, meines Erachtens schon lange komplett verlassen.
Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig - Dies ergebe sich zum einen "aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten" (dazu zählt der BGH das Anwesenheitsrecht und Zuziehung von Zeugen), die zwingendes Recht darstellten und "nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane" stünden. Antwort der Politik darauf: Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden.
Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an - Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen. - Ja, das macht richtig Mut. Auf in den Polizeistaat.
Auf in den Überwachungsstaat - eine Chronologie.
Mindestlöhne in Europa - ausser natürlich bei uns, weils ja angeblich die Wirtschaft kaputt macht. Und die Forderung der Gewerkschaft liegt sogar unter vielen europäischen Nachbarn.
Bundestag: Abhörgeräte in Abgeordnetenbüro? - geht nur um nen Abgeordneten der Linkspartei. Wird also wohl im Sande verlaufen oder vertuscht ...
Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden - klingt nett, oder? Heisst aber in Wirklichkeit, das jeder Polizist jetzt mehr oder minder willkürlich auf Kundendaten bei Providern zugreifen kann. Denn Prävention und Gefahrenabwehr - da brauchsts nix an Kontrolle. Das geht dann fix wie Katzentreten ...
Mindestlohn - selbst in den USA gibts den, und er wurde gerade eben sogar erhöht - und zwar drastisch. Nur hier behaupten alle, das ein gesetzlicher Mindestlohn die Wirtschaft schädigen würde.
Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner" - die Absurdität geht weiter. Was schert unsere Regierung die Bürgerrechte oder das Grundgesetz. Mit langen Schritten in den Polizeistaat. 1984 ist ja sowas von gestern.
Kinderpornografie im Internet: Fahnder überprüfen erstmals alle deutschen Kreditkarten - weil, es ist ja gegen Kinderpornografie, da muss ja jeder einverstanden sein. Das dabei Datenschutz und Unschuldsvermutung schlicht auf der Strecke bleiben, schert ja keinen. Und morgen fragen wir nach den Beiträgen für die Kommunistische Partei oder die Gewerkschaft - und dann? Sind dann immer noch alle einverstanden?
Der Große Bruder im privaten Computer - Orwell ist ja sowas von überholt ...
BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen - interessant, wie das gerade in der gleichen Zeit wie das Gebelle vom Schäuble kommt. Und wie in diesem Artikel schon davon ausgegangen wird, das die Politik die Meinung des Gerichtes stumpf ignorieren wird und einfach gesetzliche Grundlagen schafft.
Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen - besonders für staatlich geförderte Terroristen und Hassprediger, die dann Viren und Trojaner zur Ausspähung der Festplatten unschuldiger Bürger aufgrund eigener Paranoia erstellen. In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich ...
Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz - keine Aussagen der Prolethiker dazu, wie sie sich diesen Unfug technisch vorstellen - Trojaner zwangsinstalliert auf allen Systemen? Wie sieht es aus mit verschiedenen Betriebssystemen - ist der Einsatz von Exotensystemen wie BeOS dann demnächst Behinderung der Behörden und strafbar? Die Forderung alleine schon ist hahnebüchen: das die Behörden zu viel Arbeit mit tatsächlichen Vorort-Einsatz hätten und deshalb einen Online-Zugang wollten. Ist das mein Problem, wenn die damit zu viel Arbeit haben? Die Forderungen der Innenminister waren immer schon bescheuert und Verfassungsfeindlich, aber mitlerweile ticken die völlig aus.
Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz - von Böcken und Gärtnern. Und davon, wie mal wieder Interessengruppen schamlos mit Firmeninteressen kooperieren, wenns ihnen in den Kram passt. Das die Forderungen letztendlich einen Ausverkauf unserer Rechte bedeuten, schert da keinen.
Mecklenburg-Vorpommern bleibt auf Großteil der G8-Kosten sitzen - aber komischerweise hat doch die Bundesregierung 2004 entschieden, den G8-Gipfel dort stattfinden zu lassen? Hat keiner von denen mal vorher die Finanzierungssicherheit geprüft? Sind in Berlin nur noch unfähige Stümper am Werk? Abgesehen noch von diesem kleinen - ahem - Wahlproblem in MeckPomm ...
Sieben Milliarden für IT-Projekt der Bundeswehr - gehen an SBS. Nur so als Merker für mich, für mögliche Zusammenhänge mit dem vorigen Link ... (und Bananenrepublik deshalb, weil ich ehrlich gesagt nicht ganz sehe wie ein Staat so saublöd sein kann, das Kommunikationssystem seiner Armee privat betreiben zu lassen)
Siemens-Manager packt im Korruptionsskandal aus - übrigens hat Siemens (jaja, ok, eine Tochterfirma, nämlich SBS) gerade erst den Zuschlag für den Betrieb des neuen Kommunikationssystems der Bundeswehr erhalten. Sogar die Mehrheit an der Betriebsgesellschaft für das Projekt.
Verfassungssschützer würde Folter-Geständnisse nutzen - ist es nicht putzig, wie der oberste Verfassungsschützer das zu schützende Gut mit Füssen tritt. Und das alles um uns vor einer Gefahr zu schützen, die in den letzten Jahren im Mittel ganz genau 0 Tote verursacht hat? Ich bin mir sicher, würden wir Tempo 100 auf Autobahnen einfordern, um die Anzahl der Verkehrstoten zu reduzieren, würde er auch protestieren - schliesslich kann er ja dann mit seinem Benz nicht durch die Republik brettern (ich vermute mal er hat einen Benz, drunter tuts so einer doch nicht ...)
Kabinett beschließt Rente mit 67 - "Wo soll denn die Arbeit herkommen, wenn jetzt schon Millionen Ältere und auch Jüngere auf der Straße stehen", fragte das DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach in der ARD.
Wenn die Anti-Korruptionsabteilung bei der Korruption beteiligt ist - dann nennt man das Wirtschaft.
Mannesmann-Prozess vor dem Aus - weil sich die Bonzen einfach freikaufen können. So funktioniert Kapitalismus.
Tausende Strafverfahren gegen Internet-Kaffeekäufer - Kaffeesteuer. Ja klar. Warum der Zoll die nicht bei den eingehenden Paketen direkt erhebt (bisher hat der Zoll seine Griffel jedesmal in meine Pakete - allerdings nicht Kaffee - gesteckt), hat auch keiner erklärt ...
kontrollierte Heroinabgabe vor dem Aus? - erfolgreiche Wiedereingliederung von Heroinsüchtigen, Leben die auf dem Spiel stehen (und nachweislich durch das Programm aus dem Teufelskreis der Sucht geholt wurden), aber was macht die Politik? Auf Prinzipien rumreiten, weil ja sowas nicht sein darf. Und vermutlich sitzen die ganzen Unions-Bonzen zu Hause und saufen sich den Kopp zu.
Forderungen nach Verbot von Killerspielen werden lauter - komisch. Ich bin mir absolut sicher, das man in einem Computerspiel keine Schusswaffen bekommt, mit der man danach in der Realität um sich schiessen kann. Aber nach der Herkunft der Waffen fragt die Politik nicht, nur danach, das man Computerspiele verbieten muss (wobei gewaltverherrlichende Spiele eh schon verboten sind - noch mehr verbieten als verbieten tuts irgendwie nicht, oder?). Aktionismus statt Nachdenken.
Online-Preisvergleich für Zahnarztpatienten untersagt - die panische Angst vor dem informierten Patienten.
E-Mail-Konto nur noch gegen Personalausweis? - ok, wenn das durchgeht, dann können wir uns im Internet komplett von jeder Form von Vernunft verabschieden. Und wer dann noch als Provider Dienste anbietet, der sollte sich das gut überlegen ...
Der Lotto-Zwangsproxy - ganz grosses Kino mal wieder. Wegen des Lottomonopols drohen uns neue Schwachsinns-Sperrforderungen? In was für einem Bananenstaat leben wir hier eigentlich ...
E-Voting - die PTB im Erklärungsnotstand. Auf mich macht der PTB-Direktor einen reichlich hilflosen Eindruck in dem Interview.
Freie Wähler fühlen sich erpresst: Koch weist Vorwürfe als "absurd" zurück - mal was neues von unserem seltsamsten "Demokraten" aus Hessen ...
Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit - sie kriegen den Hals nicht voll. Mitlerweile machen sie sich nicht mal mehr die Mühe sich Lügen auszudenken ...
Innenminister Schünemann: T-Mobile behindert Strafverfolgung - putzig. T-Online nimmt Standortermittlungsanordnungen nur über eine teure 0900er Nummer von den Behörden an.