EU-Chefposten: Parlament will Juncker, Cameron will ihn nicht | tagesschau.de. Wieso lassen sich die EU-Staaten eigentlich immer noch vom Inselreich verarschen? Sind wir die EU oder sind wir nur der Darmfortsatz der Briten? Juncker ist sicherlich nicht mein Wunschkandidat, aber wenn sich jetzt die Regierungschefs wieder mal von den Briten vorführen lassen und einen anderen Kandidaten vorschlagen, dann können sie auch gleich die Wahlen beim nächsten Mal bleiben lassen.
bananenunion
Pornwall: Britischer Pornofilter blockt auch andere Inhalte. Das kommende Modell für Europa? Was genau unterscheidet uns noch mal von den diversen zensierenden und filternden Diktaturen? Achja, wir können uns alle paar Jahre wählen, wer uns verarscht und belügt.
Mr McNamee suggested that repressive regimes would “laugh till they choke when the EU next lectures them regarding free speech online”: via Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze.
Kein Quick-Freeze: Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung. Ist doch lustig, oder? Da will eine EU Komission etwas, das in mehreren Mitgliedsländern als verfassungswidrig abgelehnt wurde, teilweise von Gerichten gestoppt. Da ist eine Kanzlerin, die vom Bundesverfassungsgericht schon einen drüber bekommen hat, weil sie ein verfassungswidriges Gesetzt durchgeprügelt hat. Da ist eine EU Kommissarin, die eine Neufassung wegen der Verfassungsprobleme ankündigt. Und was macht die EU? Sie droht mit Strafen, wenn die bisherige, nicht verfassungskonforme, Version nicht umgesetzt wird. Und was macht die Kanzlerin, die ja auf die Verfassung eingeschworen ist? Sie will eine Regelung gegen die Bedenken ihrer eigenen Justizministerin und gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über den Rösler-Bubi durchzwingen (klar, dass die den nimmt, schließlich ist der seit dem NRW-Debakel der FDP ja auf der Abschussrampe und entbehrlich). Und bei all der Moppelkotze wundern sich die Prolethiker in Berlin dann noch, wieso sich alles so über ihren Überwachungsfimmel aufregt. Einen Kabarettisten, der sich so eine absurde Story ausdenkt, würde man ausbuhen.
Ich mag ihn ja immer noch gerne lesen und finde, er war einer der besseren Extra 3 Leute. Hier erklärt er, warum das Urheberrecht aus Sicht eines Urhebers vielleicht gar nicht so urheberrechtlich doll ist. Ziehe jeder seine Schlüsse daraus, was das über die EU-Kommission sagt, die immer noch auf Teufel-komm-raus ACTA durchprügeln will und wegen der Proteste jetzt ganz doll schmollt.
Weil es kein Urheber-, sondern ein Verwertungsrechtsabkommen ist. Ein Beispiel: Die Süddeutsche Zeitung druckte Interviews und Texte über Produktionen meiner Firma. Wir stellten es - stolz, na klar - auf unsere Homepage. Eine Anwaltskanzlei mahnt uns ab, und wir zahlen der Süddeutschen jedes Mal 500 Euro für Content, der auf unserer Urheberei beruht. Anderes Beispiel: Der Westdeutsche Rundfunk hat im großen Verlegerbeschwichtigen der WAZ-Gruppe seine Archive geöffnet. Ergebnis : Wenn ich einen alten Beitrag von mir herzeigte, kann mich sowohl die Westdeutsche Allgemeine Zeitung wie auch der WDR verklagen; der Einzige, der definitiv keine Rechte an seinem Werk hat, bin ich - der Urheber. ACTA verstärkt die Macht der Vermarkter gegen Verbraucher und Urheber entscheidend weiter; es ist ein Selbstmordversuch für ideengetriebene Volkswirtschaften. Der Furor vieler Piraten, bei der Gelegenheit das Urheberrecht gleich mit abzuräumen, macht es schwer mitzudemonstrieren.
via Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? - taz.de.
Flugdatenabkommen ist ausverhandelt - fm4.ORF.at. Und wo sind jetzt unsere ach so rührigen Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes? Achso, sorry, die müssen ja Facebook hassen. Ist ja auch viel wichtiger, sich gegen Like-Buttons einzusetzen und Websites mit Strafgeldern zu bedrohen anstatt sich gegen die eigenen Regierungsvertreter zu stellen, die solche Datenkuhhandel ausarbeiten und durchsetzen.
Euro-Krise: China bietet Hilfe an und will Gegenleistungen. Klar. Geld wird knapp, da ignorieren wir mal Menschenrechte und politische Systeme oder Ausbeutung der Bevölkerung und erkennen das ganze mal fix als Marktwirtschaft an, denn schließlich gehts um unseren Wohlstand! Dafür muss man doch mal in China Opfer bringen!
Wieder Kontrollen an deutsch-dänischer Grenze - ganz tolle Leistung für ein Gründungsmitglied der EU nur zur Befriedigung von rechtspopulistischen Spacken den Schengenraum kaputt zu machen..
Acta: Lobbyisten wollen Acta-Prüfung durch den EuGH verhindern. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir es wagen würden die Rechteabzocker und ihre Machenschaften zu überprüfen, oder die ausgekungelten Verträge von Gerichten prüfen zu lassen. Ganz besonders wenn Experten schon jetzt sagen, dass er in wesentlichen Punkten nicht dem EU-Recht entspricht.
Malmström: EU-Kommissarin will keine Internetsperren für weitere Themen. Oh, toll, wir müssen nur der EU-Kommissarin das allgemeine Filter-Werkzeug an die Hand geben und dann ihr glauben, dass die EU keine Ausweitung auf andere Themen plant und will. Und das dann auch gleich für alle folgenden EU-Kommissionen mitglauben, weil die würde doch nie ein einmal eingeführtes Zensurmittel in der Anwendung ausweiten. Ich mein, das wäre ja als würde man unterstellen, die Maut-Daten würden auch für andere Zwecke als nur die reine Abrechnung von Straßennutzung verwendet werden. (übrigens: wer Sarkasmus in meinen Kommentaren findet, darf ihn behalten)
Netzsperren: Großbritannien plant globalen Pornofilter und beweist damit, dass der Rinderwahnsinn von harmlosen Kühen auf Politiker und dann Chefs von ISPs überspringt. Die sich aufdrängende Überlegung einer analogen Behandlung wie bei den Rindern erscheint aber wohl nicht praktikabel. Gibt eben doch noch Unterschiede zwischen Firmenbossen, Politikern und Rindviechern. Erstaunlich. (irgendwelche Wettangebote ob denn das britische Modell flugs auf die EU übergreifen wird lehne ich wegen allzugroßer Offensichtlichkeit ab)
EU-Kommission plant Umstellung aller Girokonto-Nummern | tagesschau.de - typische Bürokratenaktion. Die meisten Leute werden weiterhin den Grossteil ihrer Überweisungen im eigenen Land tätigen, müssen dann aber die Ungetüme von IBAN und BIC eingeben, nur weil eventuell mal eine Überweisung über Landesgrenzen hinaus anfallen könnte ...
EU-Kommission will Internetsperren einführen - ein Beweis dafür wie verblödet das Konstrukt der Kommission ist und wie dringend Europa auf vernünftige, demokratische Beine gestellt werden muss. Wir dürfen uns jetzt wieder erneut mit diesem Quatsch auseinandersetzen, obwohl es lokal endlich durch ist - und der europäische Kommissionsbürokratismus ist noch schwerer zu überwinden als Schäubles Hirngespinste. Für Schäuble reichte eine Wahl und ein Wechsel der Minister, aber die Zeit bis zur nächsten Kommissionszusammenstellung sind lang.
Open Wi-Fi 'outlawed' in Digital Economy Bill - ZDNet.co.uk - in Großbritannien könnte demnächst also freies WLAN Geschichte sein - ein Punkt wo wir nur hoffen können, das es ein rein britischer Weg bleibt. Aber ich könnte mir den einen oder anderen Politiker gut vorstellen wie er danach giert das gleiche auch in anderen Ländern oder gar EU-weit umzusetzen. Und hey, wenn damit der Hotspot-Betrieb dann nur noch in die Hände großer Anbieter gezwungen wird, ist doch toll, da weiß man auch gleich woher die nächsten Parteispenden kommen werden ...
Foto verboten - noch können wir hoffen, dass der Britische Weg sich nicht in der EU durchsetzt. Allerdings hat die EU schon öfter mal völlig bescheuerte Ideen übernommen. Für Hobbyfotografen, die ja üblicherweise keine Registrierung von Fotos bei einer anerkannten Agentur haben (wir können davon ausgehen, dass Fotoagenturen weiterhin dafür sorgen werden, das ihre eigenen Rechte sichergestellt sind), wäre das ganze jedenfalls ziemlich katastrophal.
EU erlaubt Bayer Import von Gensojabohnen - na toll, angebaut werden darf nicht, aber der Mist darf natürlich als Nahrungsmittel verwendet werden. Was für ein Schwachsinn ...
The Death of Google's Patents? - "The Patent and Trademark Office has now made clear that its newly developed position on patentable subject matter will invalidate many and perhaps most software patents, including pioneering patent claims to such innovators as Google, Inc." - nur in der Bananenunion klappern die bezahlten Prolethiker immer noch für die Einführung von Softwarepatenten, weil die muss man ja haben. Und wie sieht deren Argument "wir brauchen die, weil wir sonst gegenüber den USA blöd aussehen" jetzt aus, wo das US Patentamt selber sagt: "Softwarepatente sind Moppelkotze"?
Datenschacher mit dem FBI - und so werden wir verkauft und verschachtert. Und die Tatsache, dass vielleicht der eine oder andere Staat noch rudimentäre Datenschutzbestimmungen hat, die so ein Verschachern verbieten, interessiert auch keinen.
TP: Opfer auf dem Altar der Einheitlichkeit - "Am 1. November 2009 soll die "Richtlinie für Zahlungsdienstleistungen" von allen Mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt worden sein. Zu diesem Zeitpunkt sollen im Rahmen von Sepa Lastschriften europaweit "verbindlich" werden. Problematisch ist diese Umstellung unter anderem deshalb, weil sich die Banken in Deutschland bisher weigern, Abbuchungsbegrenzungen einzurichten. Auch ohne Vorlage einer Einzugsermächtigung kann so jeder Fremde beliebig von einem Girokonto abbuchen. Ebenso fehlt ein Recht des Verbrauchers, Einzugsermächtigungen der Höhe nach zu begrenzen. Und weder die EU noch die Bundesregierung denken bisher daran, den potentiellen Sepa-Schaden durch die Einführung solcher Rechte zu begrenzen. Diesem Risiko begegnen kann der Verbraucher also nur dadurch, dass er so wenig Geld wie möglich auf dem Girokonto lagert und alle Überziehungsmöglichkeiten verbindlich sperren lässt." - verarscht und bestohlen, das werden wir damit. Und wieso bezahlt man den Banken eigentlich noch Geld, wenn sie sich eh an allen Ecken und Enden aus der Verantwortung stehlen?
Türkei: Präsident und Premier müssen vor Gericht - putzig, wie gerade die EU jetzt den nationalisten und Religions-nahe (zu nahen?) AKP-Leuten die Stange hält. Warscheinlich scheint denen Erdogan gut kontrollierbar und für eigene Machtspielchen benutzbar. Die Leute lernen eben nie dazu. Staat und Religion haben strikt getrennt zu sein. Aber solange sowas in Deutschland noch immer nicht umgesetzt ist, braucht uns sowas wie die Reaktion aus der EU nicht gross zu wundern ...
EU-Abgeordneter: Provider sollen bei Urheberrechtsverstößen die Leitung kappen - noch mehr Prolethiker, die das Maul aufreissen ohne einen Funken von Verstand und KnowHow zu haben. Dieses ganze Geschreie nach Filterlösungen im Internet, und dann wird wieder großkotzig über die böse chinesische Firewall geschimpft und sich über Zensur in islamischen Staaten aufgeregt - dabei werkeln sie selber fleissig an der europäischen Internet-Mauer und am Aufbau massiver Zensurapparate in Europa.
Kriminalisierung von Parallelimporten weiter umstritten - klingt sperrig. Heisst aber nix anderes, als das die Meinung des EU-Parlamentes mal wieder ignoriert werden soll. Parallelimporte meine, das man z.B. Musik im Ausland kauft, weils dort billiger ist. Und das ist natürlich den Abzockern ein Dorn im Auge. Denn die Freizügigkeit des Marktes in der EU kann und darf natürlich nicht für sowas hochwichtiges wie Musik oder Filme gelten. Wo kämen wir denn da hin. Schliesslich müssen wir ja auch auf unsere Rechte für den Kram verzichten. Gibt in Kürze wohl wieder Regen -die Argumentationen der Prolethiker und Abzocker sind besonders flach zur zeit ...
Rechnungshof verschwendet Millionen - von Böcken und Gärtnern?
heise online -Softwarepatent-Gegner beklagen Deal der EU-Kommission mit Microsoft - "Die Kommission versteht nicht, wie Open Source funktioniert", schüttelt auch Benjamin Henrion, der Brüsseler Vertreter des FFII, den Kopf über die ausgehandelte Vereinbarung. Die Behörde habe ganz naiv die Versprechungen der Redmonder akzeptiert, dass diese von nun an die Spielregeln einhalten würden. Dabei habe Microsoft seit Jahren geplant, die Open-Source-Wirtschaft durch gewerbliche Schutzrechte auf Computerprogramme unter Kontrolle zu bringen. Dieses Vorhaben sei nun ein gutes Stück weit voran gekommen. "Kroes hat sichergestellt, dass Softwarepatente des EPA, welche die EU in 2005 zurückgewiesen hat, nun den Klammergriff des Monopolisten über Jahre hinweg stärken."
Empörung über EU-Pläne für «Web-Zensur» - neuestes aus Gaga-Land. Uns stehen lustige Jahre bevor, mit durchgeknallten Politikern mit Kontrollzwang-Neurose und absurdesten Vorstellungen von der Realität.
EU-Kommissar will "gefährliche Wörter" im Internet sperren - ein weiterer von Wissen unbeleckter Politiker läuft mental Amok.
EU bei Fluggastdaten "über den Tisch gezogen" - "Eine genauere Lektüre der Dokumente zeige übrigens, dass der triumphal verkündete Durchbruch eher einer Kapitulation vor den USA gleichkomme, warnten Vertreter der ALDE und der Grünen. "Die EU wurde über den Tisch gezogen," urteilte Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE). Insbesondere wurde kritisiert, dass die deutsche Ratspräsidentschaft die Verringerung der Kategorien der übertragenen Daten so in den Vordergrund gestellt hatte. Die zweimal von der Grünen Kathalijne Buitenweg an Kommissar Frattini gerichtete Frage, welche Daten denn nun faktisch nicht mehr übertragen würden, beantwortete dieser nicht. Es handele sich nur um eine Zusammenfassung der Daten in weniger Kategorien, schimpften die Abgeordneten."
EU und USA haben Vereinbarungen über Weitergabe von Flugpassagier- und Finanzdaten erzielt - das Datenverschachern geht weiter. Was man alles mit Terrorbekämpfung begründen kann und wie das Hirn der Politiker aussetzt (glauben die wirklich, da würde keine Wirtschaftsspionage drauf aufsetzen, oder ist denen das scheissegal?), ist erschreckend. Wozu haben wir eigentlich Volksvertreter, wenn die sich dann als Volksverräter aufführen?
Keine Kennzeichnung nötig: EU erlaubt Spuren von Gentech in Bio-Kost - na klasse. Weil Gen-Tech-Mist sich nicht an Feldgrenzen hält, wird einfach mal eben Bio-Kost umdefiniert und noch sinnfreier gemacht als das EU-Bio-Siegel schon ohnehin ist. Alles für den Kommerz. Die dummen Scheinchen, die korrupten Politikern von Lobbyvereinen in den Arsch geschoben werden, sind warscheinlich wichtiger, als ein wirksamer Verbraucherschutz ...
IT-Chronik - wer alles hinter den Abhörschnittstellen steckt. Verschachern wir unsere Daten und unsere Gespräche und alles andere gleich mal an all die vielen zusammenarbeitenden Geheimdienste. Parlamentarische Kontrolle nur rudimentär und unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Big Brother Global.
Terror-Webseiten: Europol sucht Terroristen im Netz - "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt nach Angaben des Innenministeriums zudem an, die Kompetenzen von Europol auf alle Formen der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität auszudehnen. Dadurch könnten Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie oder Aktivitäten von Hooligans noch effektiver verfolgt werden."
Gen-Mais: Ratten zeigen Schäden an Leber und Nieren - CRIIGEN schließt ihren Untersuchungsbericht mit der Feststellung ab, dass nach den zur Verfügung stehenden Daten der Gen-Mais als nicht sicher bewertet werden kann . Schert ja keinen, wenn der Umsatz stimmt.
Polen: Minister will "homosexuelle Agitation" verbieten - Polen, das europäische Amerika. Genauso gaga.
EU-Parlament stimmt für Liberalisierung der Fernsehwerbung - nunja, damit wird das Fernsehen dann noch uninteressanter als es sowieso schon ist. Wenn ich Werbung will, guck ich mir die Wurfsendungen im Briefkasten an, die sind wenigstens lokal. Was solls, ich mach die Glotze eh fast nie an - neben dem Internet macht dieses simple werbeverseuchte Broadcastmedium eigentlich eh nur noch einen recht armseligen Eindruck ...
Zensurvorwürfe gegen EU-Bericht zur IT-Zukunft - wenn man Böcke zu Gärtnern macht (wie zum Beispiel einen SAP-Mitarbeiter zum Ausschussvorsitzenden).
EU darf Bankdaten nicht an die USA übermitteln - um was wollen wir wetten, das sie ein Schlupfloch finden um die Daten weiter an die USA zu verschachern?
SDU-Wahlcomputer von niederländischen Parlamentswahlen ausgeschlossen - und wann wird der Wahnsinn komplett gestoppt? Und zwar auch hier? Ich bin ja für eine europaweite Ächtung von albernen Wahlcomputern. Sorry, aber so schwer ist das klassische zählen nun wirklich nicht, das wir dafür einen Computer bräuchten ...
EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben - weil Datenschutz heutzutage auch in Europa einen Scheißdreck interessiert.