owl - 10.7.2007 - 26.4.2008

Verlogenes Getue gegen Internetzensur - sorry, aber die Prolethiker kann man angesichts von Dingen wie z.B. der Sperrverfügungen aus Düsseldorf wohl kaum ernst nehmen. Denn wäre es ernst gemeint, würde doch wohl zuerst vor der eigenen dreckigen Tür gekehrt ...

Geplantes BKA-Gesetz Die Lidlisierung des Rechts - "Die abgegriffenen Computer-Daten sollen nicht etwa von einem unabhängigen Richter daraufhin überprüft werden, ob sie einen "Eingriff in den Kernbereich privater Lebensführung" darstellen (und also nicht verwertet werden dürfen); diese Durchsicht soll vielmehr "von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamts" vorgenommen werden, "von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat". Nur dann, wenn diese zwei Polizeibeamten Zweifel haben, sollen sie die abgegriffenen Daten dem Richter zur Prüfung vorlegen." - ich sags ja schon immer, stellt die Bundesregierung unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz, denn die grössten Verfassungsfeinde heute sitzen in Berlin.

Filesharing wird gefährlicher - oder auch nicht - wie üblich, Pfusch am Bau. Weil die Bundesprolethiker eben nichts wirklich richtig können. Ausser dabei dann gleich noch weiter die Rechte der Bürger aushöhlen - das können sie richtig gut.

CCC publiziert Schäubles Fingerabdruck - coole Aktion.

BKA Chef voll abgedreht - "Vor allem sei in der Öffentlichkeit nicht weiter über die mögliche Technik des so genannten Bundestrojaners zu spekulieren, erklärte der Oberpolizist gegenüber Spiegel Online." - was glaubt der Kerl, wer er ist, dass er der Bevölkerung das Nachdenken und Diskutieren verbieten will?

Kommentar: Stasi-Äußerung für Die Linke ein Super-GAU - warum die Forderung einer Linksparteiabgeordneten von dem, was der Innenminister fleissig umsetzt, jetzt ein Super-GAU sein soll ... (ok, ok, ich versteh schon, die Linke sollte sich von der CDU argumentatorisch unterscheiden - und wer glaubt, dass es zwischen Parteien nennenswerte Unterschiede gibt, für den hätte ich noch eine günstige Brücke in Brooklyn). Die Art und Weise, wie in der Presse aber jetzt diese - zugegeben dumme - Äusserung hochgekocht wird, wärend gleichzeitig ein auf die Verfassung vereidigter Bundesminister diese Verfassung mit Füssen tritt, ist schon hochnotpeinlich.

Bundesregierung hält "Big-Brother-Szenarien" bei RFID für weit hergeholt - und beweist damit wieder einmal, wie dumm und technisch unbedarft sie sind. Oder wie gekauft. Keine Ahnung was mir mehr Sorgen machen würde ...

Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen - "Laut einem jetzt veröffentlichten Beschluss (PDF-Datei) vom 10. Januar (Az. 5 C 314/06) droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich."

Österreichische Auskunfteien müssen Bonitätsdaten auf Wunsch löschen - könnten wir das bitte auch hier in Deutschland bekommen?

Wahlbeobachter in Hessen - Isotopp sammelt Links, spart es mir die selber zu sammeln. Die Nummer mit dem Wahlcomputer beim Parteifunktionär zu Hause ist schon klasse ...

Ich mag das Internet. Und meine Gene. - mal wieder Zeit den Rebellenmarkt zu verlinken. Wenn die Zukunft social-gen-sharing ist, und jeder jeden Mist aus pseudo-wissenschaftlichen Ansammlungen von Datenmüll herausdeuteln kann, wenn zukünftige Personalchefs nicht nur die sexuellen vorlieben und die versoffenen Sprüche der Studizeit bereitwillig aus dem Netz serviert bekommen, sondern obendrein noch ein genetisches Profil mit absurder Pseudo-Deutung, dann ist definitiv eine neue Grenze von kompletter Verblödung im Netz überschritten. Und weils so schön in die ganze Diskussion passt, gleich mal ge-owled. Ich mein, Stasi 2.0 ist nix dagegen, was im Internet so an freiwilliger Preisgabe läuft ...

CDU Hessen soll interne Schulamtsdaten für Wahlwerbung genutzt haben - tja, klar, die Listen von expliziten Interessenten "alle Eltern- und Schulelternbeiräte, Lehrer, Personalräte an Schulen, Schulleiter, Schüler sowie Schülervertretungen" in dieser Vollständigkeit ist natürlich frei im Internet verfügbar. Klar, Herr Boddenberg, das glauben wir Ihnen alles. Aber wenn dem so ist, dann hat da wohl eine Behörde in Hessen ein massives Loch, oder jemand anderes ein massives Missverständnis von Datenschutz. Oder sie sind doch einfach bloss ein Lügner? War jetzt keine Anschuldigung, nur ne Frage ... (nur mal ge"owled", weil diese Schlampigkeit wie mit internen Datenbanken gerne auch bei der Partei des derzeit regierenden - illegalerweise - gearbeitet wird, ja nicht das erste Mal vorkommt. Jeder Einbrecher verwischt seine Spuren besser.)

Drei Verfassungsrichter rangeln um Zuständigkeit für Vorratsdatenspeicherung - aus irgendeinem (vermutlich überoptimistischen) Grund hoffe ich ja, dass sie sich darum kabbeln, weil sie alle mal die Prolethiker in Berlin abwatschen wollen, nachdem aus der Richtung ja doch des häufigeren Angriffe kamen.

Schäuble greift Verfassungsrichter Papier scharf an - Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte nun der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien für "Ratschläge" zur Ausgestaltung solcher Gesetze "nicht demokratisch legitimiert". Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der Innenminister, ohne die Menschenwürde auszunehmen: "Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo". Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach "Sache des Gesetzgebers". - Tja, wer solche Innenminister hat, braucht keine Terroristen mehr. Kann jemandem Herrn Schäuble mal das Grundgesetz erklären? Und könnte der Verfassungsschutz endlich Herrn Schäuble unter Beobachtung stellen? Ist schliesslich Verfassungsfeind Nummer 1 in Deutschland.

SPD: Entscheidung für Online-Durchsuchung ist gefallen - "Ich habe allerdings die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht die Bedeutung des informationellen Selbstbestimmungsrechts in Zeiten des Internet neu interpretiert. Das ist für alle Sicherheitsbehörden relevant." - ich hingegen habe die Hoffnung dass das Verfassungsgericht den Prolethikern in Berlin verbal ordentlich in den Arsch tritt.

Schäubles neue Pläne empören die Opposition - "Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, seinen bereits an sich heftig umstrittenen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) weiter aufzubohren und den Abhörschutz für so genannte Berufsgeheimnisträger endgültig abzuschaffen, hat bei Linken und Grünen zu empörten Reaktionen geführt." - klar, empören ist in der Opposition billig. Aber glaubt irgendwer, dass bei einem eventuellen Regierungswechsel die jetzige Opposition - so sie denn an einer neuen Regierung beteiligt wäre - sich für die Rücknahme etwaiger Gesetze stark machen würde? Die Union hatte sich in ihrer Oppositionszeit auch immer gerne empöhrt, genauso wie die SPD. Einfache Empöhrung ist ja nunmal echt billig zu haben, politisch ... (vor allem wenn man bedeutungslos ist)

USA wollen mit Verbündeten internationale biometrische Datenbank einrichten - Echelon 2.0, besonders nett der Hinweis auch auf Verdächtige geringer Vergehen (hey, Parksünder und der falschen Müllsortierung verdächtiger - Ihr seit gemeint!) und besonders nett die unidentifizierten Fingerabdrücke.

Rüffel für "Existenz bedrohende" Warndatei der Versicherungswirtschaft - und ein weiterer Topf in dem fleissig Daten gesammelt werden, damit sich irgendwelche Unternehmen aus der von ihnen erwarteten Leistung stehlen können. Und denen wird fleissig mit der Privatisierung von Teilen der Altersabsicherung und Krankenversicherung Kundenpotential in den Rachen getrieben ...

Kinderpornografie: Firmen sollen Festplatten auswerten - "Bei ihren Ermittlungen gegen Kinderpornografie im Zusammenhang mit der bundesweiten Operation "Himmel" will die Berliner Polizei Internetspezialisten externer Firmen einsetzen." - weils ja so eine gute Idee ist, private Daten (und jede Festplatte enthält sowas) an Firmen abzugeben, anstelle sie von Beamten untersuchen zu lassen. Was soll der Mist? Klar, die Datenvolumen mögen die Beamten überfordern - hätte man aber vorher auch drauf kommen können. Jetzt aber alle potentiellen Beweismittel letzendlich dadurch zu entwerten das man sie aus der Hand der Ermittlungsbehörden gibt, ist schon eine eher seltsame Aktion.

Neue Schlappe für Abmahnanwalt der Musikindustrie - "Amtsrichter Schulz moniert in seinem Urteil, dass die Kanzlei Rasch den Zahlendreher im Briefverkehr mit der Staatsanwaltschaft nicht bemerkt habe. Auch dieser las er die Leviten: Die Weitergabe der hinter der IP-Adresse stehenden Personendaten an den Rechtsanwalt sei rechtswidrig gewesen. Die Strafprozessordnung würde einen solchen Transfer personenbezogener Informationen durch die Strafverfolger nicht zulassen."

SPD-Innenpolitiker kündigt Zustimmung zu Online-Durchsuchungen an - die verlogenen Spezialdemokraten versuchen nicht mal mehr ihre Dominosteine aufzustellen, bevor sie selbige selber umkippen.

TOR-Server durch Vorratsdatenspeicherung von Schließung bedroht - vermutlich werden wir auf Dauer auf TOR-Server in demokratischen und freien Staaten zurückgreifen müssen, damit wir unausgeschnüffelt ins Netz gehen können. Aber genauso vermutlich wird dann irgendwann die Nutzung von TOR Servern verboten.

129a: Lesereise hinter Gitter - "Auch der Fall Schrader wirft Fragen auf und lässt zunächst zwei Interpretationsmöglichkeiten: Entweder trifft der Vorwurf der politischen Justiz zu oder die Ermittler haben in unglaublicher Weise geschlampt. Wenn eine vermeintliche Guerillera über Jahre hinweg ein- und ausreisen kann - wie ist es dann um den Schutz vor wirklichen Terroristen bestellt?"

heise online - Erweiterte polizeiliche Abhörbefugnisse gefordert - "Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wandte sich gegen den Vorschlag des CDU-Politikers und warnte in der Zeitung davor, 'ständig hysterisch nach neuen Gesetzen zu rufen'" - um was wollen wir wetten, das die Spezialdemokraten, wenn es dann hart-auf-hart kommt, wieder umkippen wie die Dominosteine? Klappern tun sie ja, aber handeln? Scheinheiliges Getue, mehr nicht.

BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig - putzig wie dann ausgerechnet ein SPD Politiker die Überzogene Aktion rechtfertigt, entgegen der Argumentation des BGH. Wie sich immer wieder Prolethiker über die Justiz und das Gesetz stellen, ist schon erschreckend. Das die Spezialdemokraten da ganz vorne mit dabei sind, ist ja seit Schily nicht mehr weiter verwunderlich.

Warnung vor "unerträglicher Verschärfung" der Vorratsdatenspeicherung - war doch klar, das dieser Unfug kommt. Bei unseren Prolethikern in Berlin sind doch eh Terrorismus und Urheberrechtsverletzung das gleiche. Ob uns vor diesem Wahnsinn auch ein BGH oder ein Bundesverfassungsgericht schützen wird?

Bundestag nickt Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ab - wie die Prolethiker sich für den Bockmist den sie verzapfen noch auf die Schultern schlagen. Ekelhaft.

Schäuble fährt Softwareentwicklung hoch - Golem.de - weil, der Innenminister braucht über so banale Sachen wie Verhältnismäßigkeit und Verfassungskonformität nicht nachzudenken.

Kommt die Bundesabhörzentrale? - und wer bisher glaubte das Stasi 2.0 nur satirische Übertreibung war, wird jetzt wohl langsam merken, das es bitterer Ernst ist.

Zypries wirft Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wenig Sachkunde vor - solche Sprüche von der Bundesinkompetenz (manche bestehen darauf sie als Bundesjustizministerin zu bezeichnen) zu lesen ist schon arg putzig. Wenn wir hier von mangelnder Sachkunde reden, dann trifft das doch wohl zu allererst auf unsere von Fakten und Realitäten völlig unbeleckten Politiker zu. Wenn sie dann so einen Vorwurf unter anderem dem Bundesdatenschutzbeauftragten macht, dann wird das ganze nur noch lächerlich.

CCC hackt Hamburger Wahlstift - "Der CCC kritisiert insbesondere, dass nach dem neuen Hamburger Wahlgesetz ausschließlich die vom Wahlstift aufgezeichneten digitalen Kreuze als Ausdruck des Wählerwillens gelten sollen. Das Papier diene nur als wählerberuhigende Dekoration, denn die Stimmen auf dem Papier sollen nur in 17 der rund 1.300 Wahllokale zur Überprüfung nachgezählt werden. Stimmen, die erkennbar mit einem herkömmlichen Kugelschreiber oder Füller abgegeben werden, sollen als ungültig aussortiert werden, so dass im Zweifel der Computer maßgeblich sei, nicht die Stimmen auf dem Papier."

Arcor muss YouPorn sperren - nicht das ich jetzt gross Porno-Angebote verteidigen will. Aber was hier sichtbar ist, ist wie demnächst mit Abmahnungen, Gerichtsbescheiden und all der ganzen Maschinerie das Internet immer weiter zerstört wird. Denn der Kollateralschaden ist schnell gross - aber der interessiert ja eh keinen. Es geht letzten Endes - wie man ja am Kläger in diesem Fall gut sehen kann - nur darum, das jemand mehr Geld machen will und ohne eigene Ideen halt einfach die Klagekarte zieht. Egal wie absurd und unsinnig der Ansatz (Sperre von Websites) auch ist. Den einen stören Pornos ohne Altersverifizierung, den anderen stören dann möglicherweise virtuelle Welten ohne korrekte Altersverifizierung, der übernächste stört sich an Brötchenbildern. Und den Staat stören sowieso alle möglichen Informationsangebote, wenn sie der eigenen Ideologie nicht entsprechen. Und so rennen alle fröhlich und von Fakten unbeleckt durch die Gegend und schreien nach Sperren. Egal wie hirnrissig das ganze auch ist.

annalist - über das Leben unter Generalverdacht und Beobachtung durch das BKA. Weil der Mann in bestimmten Themen forscht, die dann bei Querverweis auf Suchanfragen aufgefallen sind. Und glaubt jetzt immer noch jemand, das dieser ganze Überwachungsfetischismus in Deutschland völlig harmlos ist?

Wie wird man Terrorist? - über die Hintergründe des Verfahrens gegen Andrej H. (über dessen Überwachung durch das BKA seine Frau in ihrem Blog berichtet)

Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit - soviel zu unserer demokratischen Grundordnung, die ja auf dem Vertrauen in Wahlen und deren korrekte Abwicklung basiert. Warum sollte irgein Bürger einem Wahlcomputer vertrauen, wenn dessen Funktion als Staats- und Firmengeheimnis betrachtet wird und der Schutz der Firmeninteressen höher wiegt, als der Schutz der Bürgerinteressen? Es geht hier um Wahlcomputer, nicht um irgendein dämliches Hifi-Gerät ...

Biometrie-Gegner wegen Hausfriedensbruch angezeigt - 'Laut Polizeibericht betraten insgesamt sechs Personen am frühen Nachmittag das Schwimmbad – "getarnt als normale Badesgäste".'

Bevölkerung ab 16 soll für Perso Fingerabdrücke abgeben - mit hahnebüchenen Begründungen und albernen Versprechen ("keine Speicherung"), die sowieso nicht gehalten werden. Einfach nur weiter in den Überwachungsstaat - die Forderung nach der "Nutzung der eh schon vorhandenen Fingerabdrücke" wird sicherlich ganz kurz nach dem Rollout kommen. Genauso wie mit den Maut-Daten.

SWIFT entzieht EU-Daten dem einfachen Zugriff durch die USA - sagen sie. planen sie.

Berliner Amtsgericht verbietet Speichern von personenbezogenen Daten - autsch. Auf der einen Seite natürlich begrüssenswert, wenn die Anzahl Daten reduziert werden, die von einem überall hinterlassen werden. Detaillierte Logfiles von Webservern die in den Standardeinstellungen vieler Installationen teilweise über ein Jahr oder länger laufen - das ist Datenschutztechnisch schon übel. Andererseits wird sicherlich hier wieder eine Flanke für Abmahnungen geöffnet: wer seine Webstatistiken öffentlich zugänglich hat, dokumentiert damit seine IP-Adressen-Sammlung per Logfile. Wird interessant zu sehen was dabei rauskommt.

Empörung über EU-Pläne für «Web-Zensur» - neuestes aus Gaga-Land. Uns stehen lustige Jahre bevor, mit durchgeknallten Politikern mit Kontrollzwang-Neurose und absurdesten Vorstellungen von der Realität.

PIN-Code und Fingerabdruck - so ganz haben es die Spacken in Berlin wohl noch nicht geschnallt, daß das Internet international ist - und die Läden im Ausland auf deren tollen Kontrollfetischismus pfeifen werden. Aber sicherlich werden sie weiter versuchen uns das als ganz große Idee für den Verbraucherschutz zu verkaufen.

Sachverständige haben erhebliche Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung - wird aber sicherlich keinen Politiker sonderlich beeindrucken. Die Kritiker zahlen einfach zu schlecht.

Tor-Server-Betreiber stellt nach Razzia Anonymisierungsserver ab - die grösste Gefahr bei der Nutzung von Tor oder ähnlichen Techniken: der technische Unverstand der Behörden. Die wissen einfach nicht, was das Zeug so ist und wie sie dabei dann reagieren müssten (das Einsacken des tor-Servers hätte zwar auch nichts gebracht, aber wäre wenigstens logisch begründbar). Und natürlich die Möglichkeit der Behörden, durch Einschüchterung die Leute zur Einstellung zu bewegen - wobei ich das hier nicht unterstellen will, ich sehe hier wirklich einfach nur die Unwissenheit des entscheidenden Beamten. Tor ist halt exotisch. Für Betreiber von solchen Systemen gehört sowas aber zur nötigen Risikoabschätzung - auf Unwissenheit stösst man oft und "gerne".

Merkel findet Debatte über Online-Razzien "bedenklich" - das nennt sich demokratische Diskussion, Frau Merkel. Mal im Grundgesetz nachgeguckt? Das letzte Mal stand da noch drin, das wir eine Demokratie haben. Und sowas wie Meinungsfreiheit. Und sogar, das Abgeordnete ihrem Gewissen (und nur dem) verpflichtet sind. Aber das haben die meisten ja schon längst meistbietend versteigert. Komischerweise finde ich die Ignoranz der Prolethiker in Berlin gegenüber Fakten wesentlich bedenklicher ...

Herber Rückschlag für US-Wahlmaschinenhersteller - wow. Sowas hätte ich gerne auch hier in Deutschland.

Zypries verschärft Kritik an Online-Razzien - hmm. Sind irgendwo demnächst Wahlen? Oder ist die anlaufende Diskussion einfach nur Ausdruck des Sommerlochs?

Scan This Guy's E-Passport and Watch Your System Crash - e-Passport. Ganz grosses Kino.

Top-Beamter der Bundespolizei ließ E-Mails seiner Mitarbeiter bespitzeln - Der Kettenbrief "belastet unser IT-Netz zusätzlich und verringert die Bearbeitungsgeschwindigkeit", begründete Amtsleiter Fritzsch in einem Mitarbeiterbrief die Online-Razzia. Jaja, Missbrauch bei der Online-Durchsuchung ist bei solchen Beamten garantiert ausgeschlossen ...

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EU bei Fluggastdaten "über den Tisch gezogen" - "Eine genauere Lektüre der Dokumente zeige übrigens, dass der triumphal verkündete Durchbruch eher einer Kapitulation vor den USA gleichkomme, warnten Vertreter der ALDE und der Grünen. "Die EU wurde über den Tisch gezogen," urteilte Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE). Insbesondere wurde kritisiert, dass die deutsche Ratspräsidentschaft die Verringerung der Kategorien der übertragenen Daten so in den Vordergrund gestellt hatte. Die zweimal von der Grünen Kathalijne Buitenweg an Kommissar Frattini gerichtete Frage, welche Daten denn nun faktisch nicht mehr übertragen würden, beantwortete dieser nicht. Es handele sich nur um eine Zusammenfassung der Daten in weniger Kategorien, schimpften die Abgeordneten."