Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder" - ich fordere Internierung, Internet- und Redeverbot für durchgeknallte Politiker. Wir könnten doch einfach ne Mauer rund um das Regierungsviertel ...
owl - 7.12.2006 - 9.7.2007
BGH erleichtert Telefonauskünften Herausgabe von Daten - und geht mit der Argumentation Web 2.0. Opt-out statt Opt-in. Wann werden sie es endlich begreifen, das nur Opt-in fair und korrekt ist. Nein, Daten sind nicht einfach zur Bereicherung von Unternehmen da, nur weil keiner widersprochen hat.
Freace - Wieder das gleiche Muster - über den üblichen hirnlosen Wahnsinn aus Berlin, bei der jeder gescheiterte "Terror"versuch zur Rechtfertigung weiteren Abbaus von Grundrechten und Freiheiten benutzt wird. Auch wenn der eigentliche "Anschlag" banal und stümperhaft war und die ganzen hier geforderten Mittel überhaupt nichts bei der Verhinderung geholfen haben.
Polizei entschärft Sprengsatz in London - Passanten entdeckten das Fahrzeug. Keine Überwachungskameras (bei denen die Briten Vorreiter sind) und keine Telefonüberwachungen (bei denen sie auch ganz weit vorne stehen). Nichts von all dem albernen Sicherheits-Hokuspokus, sondern schlicht und einfach Passanten, die das Auto komisch fanden. Um was wollen wir wetten, das mit diesem Bombenfund jetzt wieder weitere - unwirksame - Überwachungsmaßnahmen begründet werden?
EU und USA haben Vereinbarungen über Weitergabe von Flugpassagier- und Finanzdaten erzielt - das Datenverschachern geht weiter. Was man alles mit Terrorbekämpfung begründen kann und wie das Hirn der Politiker aussetzt (glauben die wirklich, da würde keine Wirtschaftsspionage drauf aufsetzen, oder ist denen das scheissegal?), ist erschreckend. Wozu haben wir eigentlich Volksvertreter, wenn die sich dann als Volksverräter aufführen?
Google Mail will bei Vorratsdatenspeicherung zumachen - klingt dramatisch, oder? Google als Verfechter der Privatsphäre und des Datenschutzes. Ich lach jetzt noch. Und wer glaubt, das Google jetzt für seine Rechte kämpft: sorry, aber was die machen werden ist warscheinlich einfach ein Block auf deutsche IP-Adressen auf deren Dienst. Wenn überhaupt.
Schäuble hält Online-Durchsuchungen für "lebensnotwendig" - komischerweise fühle ich mich irgendwie weitaus mehr vom Rollenden Wahnsinn in Berlin bedroht als von irgendwelchen Islamisten. Die Berliner Prolethiker hingegen, die sich für diesen Unfug einsetzen, fühlen sich wohl primär von der eigenen Bevölkerung bedroht. Warum sonst so breit angelegte Befugnisse gegen jeden Bürger beliebig ermitteln und untersuchen zu dürfen? Hat das was da abgeht eigentlich noch irgendwas mit demokratischer Grundordnung zu tun?
Musikindustrie will schrankenlosen Zugriff auf Nutzerdaten - weil ja die Musikindustrie über dem Recht steht. Wann hat dieser Wahnsinn ein Ende? Meine Konsequenz habe ich schon gezogen - in dem ich weitestgehend die ärmlichen Arbeitsergebnisse der Musikindustrie ignoriere und mich lieber bei Magnatune oder Jamendo mit neuen Songs eindecke. Ist eh viel spannender dort.
Schneier on Security: Portrait of the Modern Terrorist as an Idiot - das sollten unsere Prolethiker in Berlin vielleicht auch mal lesen. Aber für die müsste man das sicherlich übersetzen in Bild-Speak ...
Yahoo-Aktionäre lehnen Menschenrechtsanträge ab - "Die Aktionäre des Internetdienstleisters Yahoo sind den Empfehlungen des Vorstands gefolgt und haben auf ihrer Hauptversammlung (PDF-Datei) zwei Anträge abgelehnt, die das Unternehmen zu mehr menschenrechtlichem Engagement antreiben sollten. Die von Amnesty International unterstützten Anträge verlangten zum einen Widerstand gegen Zensurbestrebungen in Ländern wie China und zum anderen die Installation eines firmeninternen Kommitees für Menschenrechte." - geht eben nur um Geld, nicht um Rechte oder die Auswirkungen der eigenen Geldgier. Verschachert man eben Dissidenten an die Regierungen der Länder in denen man das grosse Geld wittert. Macht ja nix, sind ja keine Aktionäre.
Reportage: Zwanzig in einem Käfig, 24 Stunden Licht - "Viele der in Gewahrsam genommenen G8-Kritiker mussten wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Denn viele seien allein wegen "verdächtiger Kapuzenjacken, Sonnenbrillen und Schals" oder wegen Funkgeräten im Gepäck in Gewahrsam genommen, erklärt einer der Notdienstanwälte."
UBERWACH! - witzige Aktion. Den Spieß umdrehen und die Überwacher überwachen!
Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung - weil, der Polizeistaat ist ja noch nicht vollständig und perfekt. Ich hör im Hintergrund das geile Kichern der ex-Stasi-Beamten. Die fühlen sich so langsam ganz wie zu Hause.
BKA-Ermittler fahnden im Biergarten - amoklaufende Bundesschlapphüte auf Irrwegen. Peinlich.
IT-Chronik - wer alles hinter den Abhörschnittstellen steckt. Verschachern wir unsere Daten und unsere Gespräche und alles andere gleich mal an all die vielen zusammenarbeitenden Geheimdienste. Parlamentarische Kontrolle nur rudimentär und unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Big Brother Global.
Ein Terrorist wie du und ich - so fängts also an. Wir wandern in einen Staat, den keiner wirklich wollen kann - ausser Schäuble vielleicht. Mit freier demokratischer Grundordnung hat das ganze auf Dauer nichts mehr zu tun. Aber über die Stasi, da haben sie sich alle mokiert. Moppelkotze, das ganze. Ausgemachte Moppelkotze.
Einzelhandel frohlockt: Biometriebilder für Gesundheitskarte - kann mir jemand erklären, wieso wir bioemtrische Daten auf der Gesundheitskarte brauchen? Was soll der Scheiß? Das ganze ist mitlerweile dermaßen absurd, das man sich vorkommt wie in einer Satire zu leben ...
Amnesty international prangert "Politik der Angst" an - soweit ist es also schon, das Deutschland von AI angeprangert wird. Aber auch das wird Berlin ignorieren und weitermachen. Weil sich Panikmache besser verkauft als rationales Handeln.
Microsoft will den unbekannten Internetbenutzer identifizieren - basteln wir den gläsernen Surfer und klatschen auch noch Beifall dazu. Bescheuert. Leute, besorgt euch anonymisierungs-Proxies. Privoxy ist recht leicht auf jedem System installierbar ...
Innere Sicherheit: Der Duft des Terrors - der Einsatz von erprobten Stasi-Methoden ist bei der heutigen Situation sicherlich einfach nur konsequent. Oder so. (lesen solange der noch offen zugänglich ist)
individual-i [de] - beim Raben verlinkt, vom Uhu drauf hingewiesen und nein, ich hab keinen Vogel. Sondern einfach nur eines von mehreren Logos oben rechts auf meiner Seite, als Zeichen das mir individuelle Rechte wichtiger sind als ein überzogenes und unrealistisches Sicherheitsbedürfnis. Und die Linksammlung beim Raben sollte als weiterführende Info durchstöbert werden.
Google will aus Online-Spielen psychologische Profile erstellen - so langsam sollte auch dem letzten klar werden, das "don't be evil" einfach nur ein dummer Marketing-Gag war.
Terror-Webseiten: Europol sucht Terroristen im Netz - "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt nach Angaben des Innenministeriums zudem an, die Kompetenzen von Europol auf alle Formen der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität auszudehnen. Dadurch könnten Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie oder Aktivitäten von Hooligans noch effektiver verfolgt werden."
Ertrunken in der Datenflut - “Man kann mit solchen Maßnahmen nichts verhindern” - ja, schon wieder ein Spreeblick-Link. Aber wirklich - lesen. Das Interview ist genial. "Übrigens: schon mal drüber nachgedacht, dass der besonder Aspekt von Selbstmordattentätern unter anderem ist, dass sie selten Wiederholungstäter sind?"
Philip Linden's Folly - über die derzeitige Bestrebung Lindenlabs, Second Life mit einem ID-Verifikationssystem zu versehen. Interessant für Bundesbürger in SL: dieser Dienstleister sammelt haufenweise Datentöpfe, verknüpft diese um möglichst vollständige Sichten zu erhalten und macht darüber Auswertungen, Datenverkäufe, Verifizierungen etc. Was natürlich bei der Altersverifizierung Bullshit ist: einfach Papas Daten eingeben und gut ist. Als Sicherheitsstufe kompletter Blödsinn. Pikant: deren Partner in Grossbritannien ist die GB Group mit dem Produkt URU, welches diese Dienstleistungen ebenfalls anbietet und damit EU-Datenschutzregeln unterliegt - ich kann mir nicht vorstellen, das es in dem Kontext noch legal ist. Und das dort auch Daten von Nicht-Briten und Nicht-Amerikanern gesammelt werden, betrifft direkt unsere Datenschutzregeln. Interessant wäre zu sehen, wie viele Europäer und vor allem Deutsche bereit sind, ihre Passnummer an einen amerikanischen Dienstleister zu schicken, um erweiterten Zugang zu einer virtuellen Welt zu bekommen. Ich fürchte ja viel zu viele ...
Schäuble: Deutschland gehört "zu den sichersten Ländern der Welt" - deswegen brauchen wir unbedingt eine Verschärfung der Gesetze. Was für ein Blödsinn die Politiker so von sich geben. Und wie schnell Wähler das wieder vergessen.
Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten - der Amoklauf des Staates geht weiter. Und erwartungsgemäß fällt die Bundesinkompetenz (manche nennen sie auch Bundesjustizministerin) bei minimalem Druck gleich um. Ob wir dabei dann noch auf Karlsruhe hoffen können?
Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus - weil, ne Dienstanweisung ist natürlich höherwertig als die Verfassung.
Fingerabdrücke aus Reisepässen sollen nicht gespeichert werden - besser wäre es die Fingerabdrücke garnicht erst aufzunehmen. Zumal der echte Nutzen von Fingerabdrücken in Reisepässen eh mehr als fraglich ist, wenn sowieso niemand dieses System nutzt. Zur Erinnerung: Reisepässe werden zur Ausweisung im Ausland verwendet, und dort wird keiner was mit den gespeicherten Daten machen können, mangels passender Geräte. Also kommt nur noch die Prüfung bei Rückreise nach Deutschland als Nutzer in Frage.
Union will den "Schäuble-Katalog" in allen Punkten durchsetzen - angeblich zur Anpassung der Rechtslage an die Bedrohungslage. Nur hat sich die Bedrohungslage überhaupt nicht geändert, warum muss da was angepasst werden?
Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln - Rollstuhl-Rambo in voller Fahrt. 24 im Bundestag. Sagt dem Rechtsstaat schon mal gute Nacht. Besonders putzig: Wer seine Pläne zur Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir." - ahja, es geht also um ihn? Und nicht um den Erhalt dessen, was unsere Verfassung uns zusichert?
“What the fuck is informationelle Selbstbestimmung!?” - PDF von der ASTA der FH Münster.
Polizei soll automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können - komisch, kann mich noch erinnern das diese Art der Verwendung vehement dementiert wurde, als sie von Kritikern aufgebracht wurde.
Datenschützer schlagen Alarm: US-Geheimdienst vor Kontrolle deutscher Bankdaten - korrekter wäre darauf hinzuweisen, das sie seit mindestens 2001 direkten Zugriff haben und diesen auch genutzt haben. Das ist kein potentielles Szenario mehr, das ist Fakt. Und die Frist gilt nicht der Verhinderung des Zugriffs überhaupt, sondern der Verhinderung weiterer Zugriffe als der, die schon geschehen sind.
USA reklamieren "absolutes Recht" auf persönliche Daten von Europäern bei der Einreise - und ich reklamiere mein absolutes Recht das mich die dämlichen Amerikanischen Datensammel-Faschisten am Arsch lecken können. Mir reicht schon der Abbau von Datenschutz und Selbstbestimmung über Informationen durch unseren Bundes-Rollstuhlfahrer.
SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall - Die "Gespensterdebatten" von Datenschützern und anderen Gegnern einer weiteren Befugnis zur staatlichen Bespitzelung versteht Wiefelspütz dagegen nicht. Da werde immer so getan, "als wären wir ein Überwachungsstaat". Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo.
Caught in the Network - es beginnt. Ein Professor bekommt wegen Benutzung von TOR Besuch von der Security. Auch bei uns wird ja schon vereinzelt in Richtung TOR und anderer Systeme geschossen. Gerade unter Betrachtung der derzeitigen Paranoia und Kontrollwut der Behörden nicht ganz unwichtig.
Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen - bei Schäuble ist die Haltung zur demokratischen Grundordnung und zur Verfassung nicht mehr zweifelhaft. Er hat den Rahmen, auf den er einen Amtseid geschworen hat, meines Erachtens schon lange komplett verlassen.
DocuColor Tracking Dot Decoding Guide - Technik und Code der Farblaserdrucker entschlüsselt. Das was die mit in ein Bild reindrucken, um eine Rückverfolgung von Ausdrucken zu ermöglichen (was, ihr wusstet nicht, das die das machen? Tja ...)
Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig - Dies ergebe sich zum einen "aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten" (dazu zählt der BGH das Anwesenheitsrecht und Zuziehung von Zeugen), die zwingendes Recht darstellten und "nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane" stünden. Antwort der Politik darauf: Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden.
Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an - Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen. - Ja, das macht richtig Mut. Auf in den Polizeistaat.
Auf in den Überwachungsstaat - eine Chronologie.
Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden - klingt nett, oder? Heisst aber in Wirklichkeit, das jeder Polizist jetzt mehr oder minder willkürlich auf Kundendaten bei Providern zugreifen kann. Denn Prävention und Gefahrenabwehr - da brauchsts nix an Kontrolle. Das geht dann fix wie Katzentreten ...
Generalverdacht gegen alle Kreditkartenbesitzer - Udo Vetter über die Kreditkartenrasterfahndung. Er klagt. Gut.
Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner" - die Absurdität geht weiter. Was schert unsere Regierung die Bürgerrechte oder das Grundgesetz. Mit langen Schritten in den Polizeistaat. 1984 ist ja sowas von gestern.
Der Große Bruder im privaten Computer - Orwell ist ja sowas von überholt ...
BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen - interessant, wie das gerade in der gleichen Zeit wie das Gebelle vom Schäuble kommt. Und wie in diesem Artikel schon davon ausgegangen wird, das die Politik die Meinung des Gerichtes stumpf ignorieren wird und einfach gesetzliche Grundlagen schafft.
Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen - besonders für staatlich geförderte Terroristen und Hassprediger, die dann Viren und Trojaner zur Ausspähung der Festplatten unschuldiger Bürger aufgrund eigener Paranoia erstellen. In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich ...
Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz - keine Aussagen der Prolethiker dazu, wie sie sich diesen Unfug technisch vorstellen - Trojaner zwangsinstalliert auf allen Systemen? Wie sieht es aus mit verschiedenen Betriebssystemen - ist der Einsatz von Exotensystemen wie BeOS dann demnächst Behinderung der Behörden und strafbar? Die Forderung alleine schon ist hahnebüchen: das die Behörden zu viel Arbeit mit tatsächlichen Vorort-Einsatz hätten und deshalb einen Online-Zugang wollten. Ist das mein Problem, wenn die damit zu viel Arbeit haben? Die Forderungen der Innenminister waren immer schon bescheuert und Verfassungsfeindlich, aber mitlerweile ticken die völlig aus.