owl - 3.3.2004 - 6.10.2005

diese komische Umfrage ...

... die seit ein paar Tagen durch die Blogs geistert, kriegt hier ihr Fett weg. Fängt in den Kommentaren harmlos mit den üblichen Überlegungen wegen persönlicher Daten und wo kommt denn die Mailadresse her an, was sollen die personalisierten Links bei der "anonymen" Umfrage - also ganz normales und gesundes Verhalten der Leute.

Dann irgendwann steigen die Provider (die Knallgrauen) ein. Und dann kommt was, das mir die Sprache verschlägt:

Und jetzt noch ein paar persönliche Worte: ich finde die Aufregung hier ein wenig verwunderlich. Wir (twoday.net) waren in der Vergangenheit immer sehr vorsichtig mit Daten und haben uns immer bemüht vorsichtig und im Sinne der User mit solchen Themen umzugehen. Tagtäglich wird allerorts wesentlich unvorsichtiger mit Persönlichkeitsrechten umgegangen und keinen interessierts. Hier kann aber mal jeder sagen wie er/sie sich Forschung so vorstellt, inkl. schönen Veröffentlichungsträumen, die leider weit von jeglicher Realität entfernt sind.

Sorry, aber bitte was? Es wird also auf die Bedenken über die Weitergabe von eMail-Adressen zu einem Zweck dem der Besitzer der Adresse nicht explizit zugestimmt hat mit der fadenscheinigen Argumentation "man ist ja sonst immer soooo gut und die anderen sooo böse, und überhaupt, ihr seid doch alles Träumer" reagiert? Schon erstaunlich wie viel Arroganz in einen kleinen Absatz passt ...

Wirft ein nicht gerade positives Bild auf das Verhältnis der Knallgrauen zum Schutz der persönlichen Daten der Nutzer. Und nein, eine Umfrage ist nichts was zum Betrieb notwendig ist - egal wie fadenscheinig die Begründung ist, mit der das an den Haaren herbeigezogen wird.

Und es war nicht einfach nur ein Ausrutscher, wie etwas weiter unten ein weiterer Kommentar aus der knallgrauen Richtung belegt:

auch in anderen diskussionen kann ich die aufregung um manche dinge persönlich einfach nicht nachvollziehen. datenschutz ist wichtig, aber nicht alle buben sind böse. ich bin also wohl eher nicht der spezies der vorsichtigen zuzurechnen, vielleicht hab ich bis jetzt einfach glück gehabt.

Jaja, Datenschutz wird immer viel zu ernst genommen. Sorry, Knallgrau, aber Datenschutz wird immer viel zu Lax genommen, daher kommen so Knalltüten wie ihr da drauf da einfach mal drüber wegzusehen. Ist ja auch viel wichtiger eine seit Monaten geplante Umfrage (von der der Besucher nix hat, sondern nur der Auswertende und der Ergebnisempfänger - nur mal so am Rande) durchzuziehen und sie wegen solcher Banalitäten nicht zu kippen, wie ihr im selben Kommentar schreibt:

das interessante an kommunikation ist, dass es immer zu wenig davon gibt. das sensible umfeld (auf grund vorheriger umfragen) war uns klar, die umfrage ist jedoch schon seit monaten geplant und auch vorbereitet (sehr gründlich vorbereitet) und wir wollten nicht aus solchen gründen das projekt nicht kippen.

Genau. Scheiss auf Datenschutzbedenken, das sind ja nur "solche Gründe" und nichts wichtiges, wie zum Beispiel eine weitere belanglose Umfrage zur Blogosphäre (bei der zur Verbesserung der Services des Providers nach dem Einkommen des Besuchers gefragt wird - ahja) ...

EU-Parlament lehnt Plan des EU-Rates zur Vorratsdatenspeicherung endgültig ab

Das EU-Parlament lehnt Plan des EU-Rates zur Vorratsdatenspeicherung endgültig ab - aber ist das ein Grund zu feiern?

Im Sicherheitsbereich haben die Abgeordneten bislang noch kein Mitentscheidungsrecht, weshalb ihre wiederholte Ablehnung des Rahmenbeschlusses für die Mitgliedsstaaten nicht bindend ist.

Der Gegenvorschlag der Kommission ist nicht viel besser - zwar sind die Zeiten kleiner und die Entschädigung der Wirtschaft wird angesprochen - aber die Rechte der Bürger werden auch dort mit Füssen getreten, für einen mehr als zweifelhaften Zweck.

Und wir wissen ja vom Kampf um die Softwarepatente wie sehr wir uns auf unsere Regierung verlassen können - die werden uns schon im Namen Schilys oder seines Nachfolgers verkaufen ...

What has Trusted Computing to do with Trust?

Klar, kennt schon jeder und ist durch alle Blogs gegangen, aber der Film ist so nett gemacht, den muss man öfter linken: A movie about Trusted Computing. Denn der Film nennt genau den zentralen Punkt: wenn die Industrie entschieden hat, das sie dem Benutzer nicht vertraut - warum sollen die Benutzer der Industrie vertrauen?

RFID im Reisepass kein Sicherheitsmerkmal

Tobias Straub über RFID in Reisepässen:

Straub, der als Mitarbeiter der Firma FlexSecure damit beschäftigt war, die Signatur-Architektur für den neuen Reisepass zu entwickeln, beurteilte die Sicherheitseigenschaften der Basic Access Control mit 56-Bit-Keys und einer Passlebensdauer von 10 Jahren als unsicher und das Konzept einer nicht abhörsicheren Funkschnittstelle generell als untauglich. Erst die Extended Access Control, die mit der Einführung von Fingerabdrücken spätestens Ende 2007 kommen soll, sei ein kryptografisch sicheres System möglich. Unter Verweis auf BSI-Versuche, bei denen Pässe aus 2 Meter Abstand bitgenau, mit Fehlerkorrektur und Zusatzantennen aus 10 Metern ausgelesen werden können, erklärte Straub: "Wenn ich RFID einsetze, habe ich schon damit eine Bedrohung". Im Vergleich mit einer kontaktbehafteten SmartCard sei RFID kein Sicherheits-, sondern ein Unsicherheitsmerkmal, so Straub, der mittlerweile am Darmstädter Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie arbeitet.

Aber uns wird der Mist von Otto Orwell als grosse Sicherheitseinrichtung verkauft.

präventive Telefonüberwachung is nich

Denn das Verfassungsgericht erklärt präventive Telefonüberwachung für nichtig. Betrifft primär Niedersachsen, aber ähnliche Situationen gibt es auch in anderen Bundesländern. Gut wenn mal dem ganzen Überwachungsfetischismus ein Riegel vorgeschoben wird.

Da wird Otto wieder schäumen

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Jetzt muss er warscheinlich gegen die EU wettern, denn die EU-Kommission pocht auf Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden:

Die EU-Kommision hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der EU-Datenschutzrichtlinie eingeleitet. Sie beanstandet, dass die Aufsicht über die Gewährleistung der Privatsphäre hierzulande in staatlicher Hand ruht. Die "derzeitige Organisation der für die Überwachung der Datenverarbeitung im nicht-öffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen" sei "nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar", heißt es in einem heise online vorliegenden Schreiben der Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit.

In wieweit man in Anbetracht der Bestrebungen zu längeren Speicherzeiten für Komunikationsdaten innerhalb der EU viel auf das plötzliche Eintreten der EU-Kommission für den Datenschutz geben sollte ist eine ganz andere Sache ...

Grosser Lauschangriff auch in Sachsen Verfassungswidrig

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Sachsens Verfassungsgerichtshof kippt in Teilen den "Großen Lauschangriff" und natürlich fühlen die Poltiker sich trotzdem bestätigt, es müssen ja nur die Gesetze geändert werden - sorry, aber das sehe ich anders. Die Denke muss geändert werden und es ist schade das die Verfassungsrichter nicht da deutlicher werden.

Strafverfolger fordern Zugang zu Whois-Daten

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Tja, IP-Adressen und Domains nicht auseinanderhalten können, aber unbeschränkten Zugang zu Whois-Datenbankinhalten fordern. Tolle Strategie. Dabei ist es hochgradig dämlich: ich kann mir beim besten Willen keine Situation konstruieren wo der Domaininhaber wirklich die interessante Information ist. Im Gegenteil, fast immer gehts um IP-Adressen - und die sind den Registries und darüber den Providern zugeordnet, aber diese Zuordnungen sind öffentlich. Die Zuordnungen danach - wie also die Provider die Adressen weiter vergeben - sind eh nicht in irgendwelchen Whois-Datenbanken mit öffentlichem Zugang drin, sondern bei den Providern gespeichert. Überlegen wir uns mal ein paar Fälle: illegaler Upload oder Download geschützer Werke um sowas aufzuklären benötigt es die IP-Adresse des Nutzers und die Zuordnung über die Zeit - denn oft sind das dynamische Adressen. Die Informationen kann nur der Einwahlprovider liefern, in dessen Bereich die IP liegt. Diese Zuordnung zum Provider ist öffentlich über whois abfragbar, alles weitere geht eh nur beim Provider. illegal betriebener Server Die Domain unter der der läuft ist erstmal wurscht - interessanter ist die IP des Hosts auf dem der Kram liegt. Klar, die Domain liefert unter Umständen Hinweise auf Mitverantwortliche, aber interessant ist die IP - denn darüber kriegt man den Hoster für das System und der hat Unterlagen wem er diesen Server zur Verfügung gestellt hat. Ausserden kann auch nur der die Zugriffsprotokolle auf diesen Server haben über den z.B. festgestellt werden könnte welche IP den Upload gemacht hat - und dann sind wir wieder beim oberen Fall. eMail mit Beleidigungen, Drohungen oder anderem verbotenen Inhalt auch hier hilft die Domain höchstwarscheinlich recht wenig - interessanter ist die IP der Server auf denen die Mails eingetütet und ausgeliefert wurden. Denn darüber kann man über Zugriffsprotokolle die IP des einliefernden oder abholenden Systems bekommen und dann mit dem ersten Punkt wieder an den Nutzer herankommen.

Sorry, aber ich sehe wirklich keinen Grund warum die Domaindaten öffentlich sein sollten oder warum Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Zugang zu den Daten haben müssen - klar, Markenrechtsanwälte würden das gerne haben, aber ich glaub nicht das es hier um erleichterten Zugriff für Markenrechtsanwälte gehen würde ...

Für mich klingt das ganze arg danach das hier mal wieder einfach gefordert wird, ohne das wirklich konkreter Bedarf vorliegt. So wie auch immer wieder Abhörmaßmahmen ohne triftigen Grund bekannt werden - und dann die Ermittlungsbehörden mal wieder in die Schusslinie bringt. Irgendwie wäre es schon schön wenn bei den ganzen Forderungen der Behörden mal konkrete Anlässe drin stünden, warum denn diese Forderung erhoben wird, denn dann könnte man mal über wirkliche Lösungen für deren Probleme nachdenken - schliesslich gehts bei der Weigerung der Datenherausgabe nicht darum die Ermittlungsbehörden zu behindern, sondern den Datenschutz zu gewährleisten.

Nimm das, Otto!

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Speicherung von IP-Adressen bei T-Online rechtswidrig:

Schon in der Verhandlung Ende Mai war bei Voss der Eindruck entstanden, dass es dem Anwalt von T-Online nicht gelungen sei, den Richter davon zu überzeugen, dass die Aufbewahrung insbesondere der IP-Adressen für Abrechnungszwecke erforderlich sei. Diese Einschätzung bestätigte sich nun in der vom Gericht gefällten Entscheidung.

Pass-Chips und deren möglicher Missbrauch

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Schon etwas älter, aber trotzdem interessant: Biometrie/BSI-Vortragsprogramm auf der CeBIT 2005. Speziell interessant die Aussagen zur Authorisierung der Lesegeräte am Pass-Chip:

Der ICAO-Standard schlägt gegen nicht authorisiertes Auslesen optional einen passiven Authentifikationsmechanismus vor (Basic Access Control). Kügler schätzte dessen Effektivität als nur gering ein. Für das Gesichtsbild sei Basic Access Control insofern jedoch geeignet, da es sich hier um nur schwach sensitive Daten handeln würde.

Das ist der Teil, um den es derzeit geht beim Pass - das Authentifizieren des Lesegerätes beim Pass über die Daten der maschinenlesbaren Zone. Dieser Weg ist gegen Kopieren des Schlüssels nicht geschützt - wenn der einmal ermittelt ist, kann er benutzt werden um einen Pass zu erkennen. Auch aus grösserer Entfernung.

Der kontaktlose Chip im Paß nach ISO 14443 wird (natürlich) maschinenlesbar und digital signiert sein sowie die biometrischen Daten enthalten. Als Auslesedistanz gab Kügler einige Zentimenter an, wies jedoch darauf hin, daß mit heutiger Technik ein Auslesen auf mehrere Meter Entfernung möglich sei. Um einen Kopierschutz zu gewährleisten, soll sich der RFID-Chip mittels eines individuellen Schlüsselpaars, das ebenfalls signiert wird, aktiv authentisieren.

Wichtig hier: der Kopierschutz wird durch eine aktive Zweiseitige Authentifizierung erledigt. Ein Pass könnte also auch mit gespeichertem Schlüssel nur dann ausgelesen werden, wenn er aktiv beteiligt ist. Die dann übermittelten Schlüssel sind sozusagen auf die jeweilige Kommunikation gebunden - denn sowohl Pass als auch Lesegerät hätten ein jeweils eigenes Schlüsselpaar. Dadurch sind auch Angriffe über Sniffing der Authentifizierung wesentlich komplizierter, da man zwei Schlüsselpaare knacken muss um mit den Daten etwas anfangen zu können. Leider ist aber derzeit eben nur das Basic Verfahren angedacht, also nur die Schlüssel pro Lesegerät. Und es kommt noch schlimmer:

Den Fingerabdruck hingegen schätzte Kügler als stark sensitives Merkmal ein. Daher müsse der Zugriffsschutz durch einen aktiven Authentifikationsmechanismus (Extended Access Control) gewährleistet werden. Im ICAO-Standard wurde dieser nicht definiert, ist damit also nur für nationale Zwecke oder auf bilateraler Ebene verwendbar.

Otto Orwell träumt also davon Fingerabdrücke zu speichern - das Verfahren, wie diese aber gesichert werden müssten, ist noch garnicht definiert und standardisiert. Eine solche Speicherung wäre also auch nicht übergreifend Nutzbar. Ebenfalls wichtig ist die Sicherstellung, das nur authorisierte Geräte lesen dürfen. Dazu bekämen alle Lesegeräte ein Schlüsselpaar, welches von einer Zentralstelle signiert sein muss. Jeder der schom mal mit einer Zertifizierungsstelle zu tun hatte weiss, das es zwingend eine Sperrliste geben muss - einen Weg, wie man Zertifikate zurückziehen kann. Gerade auch bei Pass-Lesegeräten wäre das wichtig, wenn diese z.B. entwendet würden (nicht lachen, auch an Grenzeinrichtungen verschwinden Geräte - hey, es sind schon ganze Röntgenschleusen aus Flughäfen geklaut worden). Dummerweise sehen das die Experten anders: >n der nachfolgenden kurzen Diskussion wurde die Frage gestellt, ob ein Mechanismus vorgesehen sei, die Schlüssel der Lesegeräte zurückzuziehen (Revokation). Kügler gab an, daß dies bisher nicht der Fall sei. Es sei jedoch momentan in der Diskussion, die Gültigkeit der Schlüssel zeitlich zu begrenzen, dies wäre aber noch nicht entschieden.

Hallo? Also es gibt keine Möglichkeit einen Schlüssel eines Gerätes zurückzuziehen. Und es gibt - derzeit - keinen Ablauf eines Schlüssels. Wenn jemand also an ein Lesegerät herankommt, hat er den Schlüssel des Gerätes und dessen Technik zur Verfügung um jeden Pass in der Nähe auszulesen. Ohne Möglichkeit ein missbräuchlich eingesetztes Gerät wieder los zu werden. Das ist wie ein Computersystem, bei dem man keine Möglichkeit der Passwortänderung hat und keine Möglichkeit einen User - selbst bei nachweislichem Fehlverhalten - zu löschen.

Und nochmal, die erweiterte Prüfung (und nur für die ist wohl diese Schlüsseltechnik plus Zertifikat im Lesegerät gedacht) ist nur ein Vorschlag (der möglicherweise wegen des mangelnden Interesses der Amerikaner an der ganzen Sache garnicht umgesetzt wird):

Den Vorschlag des BSI bezüglich der Extended Access Control beschrieb Kügler im Anschluß. Demnach wird für jedes Lesegerät ein asymmetrisches Schlüsselpaar mit einem korrespondierenden, verifizierbaren Zertifikat erzeugt (Berechtigung nur pro Lesegerät). Daher muß der Chip für die Extended Access Control Rechenleistungen erbringen können. [...] Innerhalb der EU ist der Zugriffsschutz durch die Extended Access Control derzeit nur als Vorschlag zu sehen, sagte Kügler. Ein weiterer (namentlich unbekannter) BSI-Kollege pflichtete ihm bei und fügte hinzu, daß von seiten der US-Amerikaner ohnehin kein Fingerabdruck als biometrisches Merkmal auf dem Chip gefordert werde, ihnen würde vielmehr das digitale Gesichtsbild genügen. Lediglich inneramerikanisch sei eine digitale Aufnahme des Fingerabdrucks geplant. Aus diesem Grund sei also die technische Umsetzung der Extended Access Control nicht dringlich.

Nur in diesem Vorschlag ist es überhaupt vorgesehen das die Geräte eindeutige Schlüsselpaare und darauf beruhende Zertifikate erhalten. Warum das ganze jetzt so kritisch ist? Nunja, die Diskussion konzentriert sich ständig nur auf die Daten und das Auslesen der Daten - aber die sind garnicht mal so kritisch. Denn selbst die gespeicherten Fingerabdrücke sind ja nicht die kompletten Fingerabdrücke zwecks Rekonstruktion, sondern nur die relevanten Kenndaten zwecks Wiedererkennung (wobei auch da noch die Diskussion aussteht ob diese gespeicherten Kenndaten wirklich eindeutig sind - gerade in dem globalen Rahmen von dem wir reden - oder ob da nicht deutlich mehr Daten gespeichert werden müssen als bei einem rein nationalen Ansatz).

Was aber immer möglich ist, wenn wir von solchen Pässen reden: die Authentifizierung und Identifikation einer Person. Eine Zweiwegeauthentifizierung kann alleine als Authentifizierung schon sagen wer in meiner Nähe ist. Habe ich z.B. für das vereinfachte Verfahren einen Key eines Passes gespeichert, kann ich mit diesem Key dann jederzeit berührungslos feststellen, ob dieser Pass in der Nähe ist - natürlich nur im Rahmen der Sicherheit der kryptografischen Algorithmen, aber das wäre schon eine ziemlich sichere Bestätigung, denn das zwei Pässe auf den gleichen Key eine Authentifizierung erlauben wäre schon eine ziemliche Pleite des ganzen Verfahrens und ist hoffentlich von den Entwicklern ausgeschlossen worden.

Ich kann also mir die Keys von Personen besorgen - für das vereinfachte Verfahren reicht dazu das was in der maschinenlesbaren Zeile des Passes steht - zum Beispiel einfach durch simple mechanische Wege wie Einbruch, Taschendiebstahl, Social Engineering, etc. - und die speichern. Dann kann ich ein Lesegerät damit füttern das z.B. an einem definierten Bereich einfach mehrere Passdaten die mich interessieren bei Durchschreiten einer Schleuse - z.B. eine Drehtür mit vorgegebener Drehzahl ist da sehr praktisch - prüfen. Nur der Pass mit den entsprechenden Daten in der maschinenlesbaren Zone wird seine Daten darauf rausrücken, bzw. eine Bestätigung der Authentifizierung geben.

Ich könnte also zum Beispiel ermitteln wann eine Person ein Gebäude betritt und verlässt - ohne das Wissen dieser Person und vollautomatisch. Bei einer Authentifizierungszeit von 5 Sekunden kann man da schon mehrere Keys durchprüfen wärend jemand durch die Drehtür geht.

Natürlich ist das weiterhin keine Identifikation der Person - sondern nur des Passes. Aber gerade wenn die so überwachte Person nichts von der Überwachung weiss wird der Pass eben an der Person getragen. Es gibt ja keinen Grund den Pass nicht dabei zu haben. Und im Ausland ist es oft eine schlechte Idee seinen Pass nicht dabei zu haben - also ist er in den Fällen zwangsweise in der Nähe der Person.

Nunja, aber das ist ja laut Otto Orwell alles nur Angstmacherei und sowieso nicht wahr und völlig falsch. Basiert nur dummerweise auf Aussagen von Mitarbeitern des BSI - die im Prinzip seine Leute sind.

Schily hält Datenschutz für Angstmacherei

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Bedenken von Datenschützern sind Angstmacherei - behauptet jedenfalls Otto Orwell:

Bedenken gegenüber biometrischen Pässen, RFID-Technologie und Teleüberwachung, geäußert etwa von Datenschützern, sind Angstmacherei, auf die man nicht hereinfallen sollte, sagte Bundesinnenminister Otto Schily beim Symposium "Computer in der Alltagswelt - Chancen für Deutschland" in Berlin. Die genannten Technologien dienten nicht dazu, Bürger zu überwachen oder zu unterdrücken, sondern ihre Sicherheit zu erhöhen.

Komisch. Ich glaube eher das Otto Orwells Gerede einfach nur Angstmacherei - welche Sicherheit soll durch massive und massenhafte Ausspioniererei der Bürger denn erhöht werden? Doch wohl nicht die der Bürger - aber denen wird mit Pseudo-Risiken und angeblichen Lösungen dafür dann ala Bush-Administration auch in Deutschland die Reduzierung der Bürgerrechte untergeschoben. Ohne Rücksicht auf Fakten, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit.

Die Unkenntnis, die er den Kritikern unterstellt, liegt wohl eher auf seiner Seite. Denn mag er als Anwalt vielleicht noch als kompetent betrachtet werden können (jedenfalls kann ich da seine Kompetenz nicht beurteilen), von Kryptografie und deren Risiken - wie sie zum Beispiel im Rahmen von 10 Jahre gültigen Pässen zum Tragen kommen - hat er nicht die blasseste Ahnung.

Wer will heute schon Aussagen über die Sicherheit kryptografischer Methoden machen, wenn er diese Aussage für einen Zeitpunkt in 10 Jahren machen soll? Ja, ich weiss, Otto Orwell macht das - wie gesagt, er hat schlicht keinen Plan wovon er da redet. SHA1 war auch mal als sichere Alternative zu MD5 Signaturen beschrieben worden - und ist im Prinzip geplatzt. MD5-Signaturen sind mitlerweile völlig unbrauchbar - wie es von Wissenschaftlern bewiesen wurde, als sie zwei reale Texte mit sinnvollem Inhalt und identischer MD5-Signatur produziert haben. Von armseligen Politikern mit viel zu kleinen Schwänzen Hirnen jedenfalls, die ihre angeblichen Heilslehren mit absurden Behauptungen den Bürgern unterschieben wollen, hab ich die Nase gestrichen voll. Und von deren idiotischen Argumentionsschleifen, mit denen sie die totale Überwachung als Sicherheitsfeature den Bürgern verkaufen wollen, schon lange.

Da geht er hin, der Datenschutz

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Denn die Innenminister wollen einjährige Speicherung von Verbindungsdaten. Und die Forderungen sind sehr weitreichend:

Die Innenministerkonferenz hat sich auf ihrer unter dem Motto "Mit Sicherheit was los" stehenden Tagung am gestrigen Freitag in Stuttgart für eine mindestens zwölfmonatige Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten durch die Telekommunikationsanbieter ausgesprochen. Die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme halten die Sicherheitsexperten insbesondere im Cyberspace für nötig.

Das diese Datenwüste gegen Datenschutzbestimmungen verstossen und vom Bundestag bisher immer abgelehnt wurden, ist den Innenministern völlig egal. Und Schily hat auch schon konkrete Pläne, wie er diese Hürde umgehen kann:

Der SPD-Politiker verwies in Stuttgart aber auf die Pläne zur pauschalen Überwachung der Nutzer, welche die nationalen Regierungsvertreter in Brüssel über den EU-Rat unter Missachtung des EU-Parlamentes gerade vorantreiben. Dabei geht es um die Verpflichtung der Anbieter zur Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten über Monate und Jahre hinweg, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen.

Ganz einfache Lösung - nutzen wir die undemokratischen EU-Entscheidungen, da kann eine Regierung am Bundestag vorbei entscheiden. Das hat die Bundesregierung bei den Softwarepatenten ja schon vorgemacht. Und dann kann man sich hinterher darauf berufen, das man ja nur EU-Recht umsetzen würde. Hat zwar mit Demokratie nichts mehr zu tun, aber scheiss drauf. Demokratie interessiert Otto Orwell und seine Kollegen sowieso nicht mehr.

Nett auch, wie die Innenminister mit der - berechtigten - Kritik umgehen:

Bedenken von Bürgerrechtlern, dass mit der Vorratsdatenspeicherung die komplette elektronische Kommunikation der Menschen überwacht und die Nutzer unter einen unverhältnismäßigen Generalverdacht gestellt würden, wies Rech zurück. Der Begriff des "gläsernen Bürgers" ist seiner Meinung nach "überstrapaziert".

Notfalls wird dann den Datenschutzbeauftragten einfach mal das Maul verboten, so wie Otto Orwell das ja schon versucht hat. Das auch die Wirtschaft massiv dagegen ist, weil das ganze unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen wird, ist denen auch egal. Schwachsinnige Entscheidungen im Namen der angeblichen Sicherheit und angeblichen Bösartigkeit des Internet haben ja sogar vor Gericht bestand - wie man an den absurden Sperrverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidiums sehen kann. Zum Glück darf man noch darüber berichten, wie ein Gericht erst kürzlich festgestellt hat. Noch. Da wird Otto sicher auch was einfallen ...

Das Netz dürfe "nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen", erklärte Rech unter Bezugnahme auf die oft geäußerte Angst der Sicherheitspolitiker vor angeblich unregulierten Online-Gefilden.

Sorry, aber wenn die Bestrebungen der Innenminister durchkommen, ist das Internet ein rechtsfreier Raum. Frei vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Frei von Datenschutz. Frei von Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Für mich folgt daraus eines ganz klar: der Fokus auf die Benutzerfreundlichkeit von Projekten wie gnupg, tor und mixmaster muss auf der Client-Seite deutlich steigen, damit wir überhaupt eine Chance haben um uns vor dieser Sammelwut der Innenminister zu schützen. Ausser man will irgendwann sein Bewegungsprofil im Internet öffentlich zum Download finden oder dem netten Herrn vom Verfassungsschutz erklären, warum man auf der linksradikalen Website war ...

Der Staat sieht alles

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Beim Kulturblog ein Hinweis auf einen FAZ-Artikel über die steuerliche Identifikationsnummer und das darauf aufbauende Zentralregister der gesamten Bundesbevölkerung. Ja, die steuerliche Identifikationsnummer kriegt jeder - auch Neugeborene. Kommentar vom Kulturblog:

Die BRD als Staat ist auf dem besten Wege jeden Bürger generell zu verdächtigen und zu kriminialisieren und die Ausführenden machen sich mitschuldig an dieser Entwicklung. 1984, Brave New World und Globalia lassen grüßen.

Gefunden über Zenzizenzizenzic

Der Grundrechtereport 2005

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zeigt wie auf Schleichwegen am Grundgesetz vorbei manövriert wird um unsere Grundrechte langsam auszuhöhlen. Technische Machbarkeit und Datenbegierlichkeiten führen zu immer stärkerer Unterwanderung der Rahmen die durch das Grundgesetz gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht verkommt dabei zu einem rein theoretischen Fingerzeiger - denn wie wir ja mitlerweile wissen ist den Staatsapparaten auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht Anlass genug seine Begehrlichkeiten einzuschränken.

Die Überwachung ausweiten ist das Ziel

Bundesdatenschützer kritisiert Lauschangriff-Kompromiss

"Dies widerspricht dem Geist des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004, welches unter Betonung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung die bisherigen Vorschriften der Strafprozessordnung zum Großen Lauschangriff in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte", betonte Schaar.

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Tja, die Regierung die sich nicht mal für das fraktionsübergreifende Votum des Bundestages gegen Softwarepatente interessiert wird sich wohl auch kaum für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes interessieren - wenn es ihren Interessen zuwiderläuft. Und die Union - sollte der Wechsel stattfinden - ist mit den Maßnahmen noch nicht mal zufrieden und will noch mehr Überwachung noch weniger Rechte für Bürger und noch mehr Datensammelwut. Wird zwar kein Verbrecher mit gefangen, aber mit politischem Aktivismus kommt man in der Politik ja weiter - egal wie unsinnig der Aktivismus ist.

Das fatale daran: unsere Rechte werden nicht nur einfach ausgehöhlt - es werden Sachen demontiert die schwer und mühsam überhaupt nur erlangt wurden. Das sind Schäden die vermutlich so schnell nicht wieder behoben werden können - denn wenn erstmal die Daten verfügbar sind und die Zugriffsmöglichkeiten da sind, wird der Staat und der Ermittlungsapparat nicht mehr davon zurücktreten wollen. Alles das im Namen einer vorgetäuschten und behaupteten Sicherheit für die es keinerlei Beleg gibt.

Metaowl ist life!

So, jetzt ist das Metablog zum Thema Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, RFID und verwandte Themen online:

http://metaowl.de/

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Wer mitmachen will, es gibt dazu eine Teilnahmebeschreibung im Metablog. Einfach mal gucken welcher Weg für euch der passendste ist und melden. Irgendwie kriegen wir jeden Contentlieferanten eingebunden. Eine Liste der teilnehmenden Blogs und verwendeten Quellen ist auch online.

Am besten und einfachsten funktioniert es natürlich wenn ihr für eure Kategorie einen RSS-Feed liefern könnt - dann kann ich die Einträge direkt übernehmen. Aber auch Technorati-Tags, blogg.de-Tags, del.icio.us-Tags (wenn ihr einfach nur Pointer auf interessante Seiten liefern wollt) oder Trackbacks funktionieren. Wir brauchen halt irgendwas wo wir irgendwie einen RSS-Feed (Atom geht aber auch) rauspulen können, dann gehts schon. Notfalls wird auch ein Script geschrieben das einen RSS-Feed erzeugt.

Und noch eine Bitte: verlinkt ruhig auf das Metablog. Das kann ein bischen google-Juice gebrauche, wir wollen doch nicht das bei Suche nach datenschutzrelevanten Themen immer nur die Jubelartikel gefunden werden, oder?

Und wer sich nur über das Thema informieren will: das Metablog hat einen RSS-Feed über den ihr die ganzen gesammelten Nachrichten geliefert bekommt. Oder stöbert in den Archiven - die Suche durchsucht die Volltexte der Postings (soweit der RSS-Feed des Blogs den geliefert hat natürlich nur) - http://metaowl.de/ kann also auf Dauer auch als interessantes Archiv benutzt werden.

Auf in den Polizeistaat

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Bundeskabinett segnet Gesetzentwurf zur Ausweitung der DNA-Analyse ab:

... sollen DNA-Analysen von Personen künftig auch dann gespeichert werden dürfen, wenn diese lediglich kleinere Delikte wie Sachbeschädigungen oder Hausfriedensbrüche begangen haben oder zu erwarten ist, dass sie künftig solche Delikte begehen. Zudem erhalten Ermittler das Recht, DNA-Analysen im Eilverfahren anzuordnen, ohne dass ein Richter diese genehmigen muss.

Du machst an einer Demo mit, die jemandem nicht passt? Kein Problem, deine Daten werden aufgenommen und in die Kartei gepackt. Hausfriedensbruch ist bei ner Demo schnell passiert, Sachbeschädigung wird dir schnell unterstellt und wenn man keinen Richter fragen braucht, kommt man auch gleich viel schneller voran. Und so wird sich fix eine kleine und feine DNA-Datenbank von all den unliebsamen Subjekten sammeln die ein Staat nun garnicht gebrauchen kann - nämlich Leute die sich öffentlich engagieren und das Maul auf machen.

Wie, die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke dabei? Scheiss drauf, interessiert weder Otto Orwell noch die geballte Inkompetenz im Justizministerium.

Oh, und wer glaubt das ich nur paranoid bin, hier das vom Justizministerium zitierte Fallbeispiel:

A ist verurteilt worden, weil er wiederholt den Lack von Kraftfahrzeugen mit einem Schraubenzieher zerkratzt hat. Die Prognose ergibt, dass auch künftig entsprechende Straftaten von ihm zu erwarten sind.

Ja, du bist Rollstuhlfahrer und regst dich über die idiotisch parkenden Autofahrer auf und hast mal einem den Lack zerkratzt? Hey, du bist auch weiterhin im Rollstuhl und wir unterstellen dir einfach mal das du auch weiterhin dich über die idiotischen Autofahrer aufregst - also ab in die DNA-Kartei zu den Mördern, Terroristen und Sexualstraftätern. Schliesslich bist du ja mindestens so Gesellschaftsbedrohend wie die.

In was für eine Scheisse reitet uns dieses rot/grüne Puppentheater in Berlin noch rein. Es ist absolut unfassbar

zorniges Gesicht

Und wenn ihr glaubt das würde mit der Union besser:

... zum anderen reicht die vorgeschlagene Neuregelung der DNA-Analyse der CDU längst nicht aus. "Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist aber zu kurz," sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Die Union werde die bestehende Rechtslage bei einem Wahlsieg weiter verschärfen, erklärte der Innen- und Rechtspolitiker. Es gebe kein Recht von Tätern, unerkannt zu bleiben.

Wer da spontan daran denkt jeden streikenden Arbeiter dort zu erfassen ist wohl auf dem richtigen Weg nach deren Vorstellung ...

Und all das von Leuten die sich unter dem Deckmäntelchen des Neo-Liberalismus eine Reduzierung des Staates auf seine Kernfunktionen auf die Fahne geschrieben haben - und als Kernfunktionen nur Überwachung, Ausbeutung und Gängelung des Bürgers sehen.

Wir bewegen uns schnurstracks auf etwas zu das man mit demokratischer Gesellschaft und Rechtsstaat nicht mehr in Verbindung bringen kann.

Clement will ALG-II-Empfänger schärfer kontrollieren

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Clement will ALG-II-Empfänger schärfer kontrollieren und die Sozialarbeiter zu Erfüllungsgehilfen machen. Die sollen nämlich die Leistungsempfänger stärker kontrollieren und ihnen nachschnüffeln. Weil ja unser grösstes Problem nicht die 4.8 Millionen fehlenden Arbeitsplätze sind und auch nicht die Tausenden weiteren Stellenvernichtungen jeden Monat, sondern die paar Leute die ihre Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft ausgeben.

Und so wird weiter die Mär gefüttert das das Problem einzig die unwilligen und betrügerischen Arbeitslosen sind. Ist ja alles in den Augen von Clement nur Abschaum, wärend er sich natürlich vehement gegen Angriffe auf die von ihm ach so geliebte Wirtschaft verbittet.

Und wir können sicher sein das Clement auch nach der Abwahl von Rot/Grün kein Arbeitslosengeld empfangen muss, denn er hat ja sein Scherflein im Trockenen ...

Schily und die Demokratie

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Tja, da hat sich Otto Orwell wieder mal einen Klops geleistet: ein demokratisch (unter anderem auch von seiner Fraktion) gewählter Bundesdatenschutzbeauftragter wagt es seine Funktion ernst zu nehmen und mal Tacheles über Ottos Datensammelwahn zu reden. Und schon greift Otto frontal an und wirft ihm vor, er habe keine politische Funktion und solle doch mal ruhig sein - was für ein Schwachsinn. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine wichtige politische Funktion: er vertritt unsere (= die Bürger) Interessen an Sicherung unserer Daten und Wahrung unseres informationellen Selbstbestimmungsrechtes. Unter anderem eben auch gegen durchgeknallte und datengeile Innenminister.

Klasse Zeichen für eine Bananenrepublik, wenn die Exekutive Teile ihrer Selbst angreift, die eine kontrollierende Funktion haben. Was kommt als nächstes - Eichel beleidigt den Bundesrechnungshof als Stümperhaufen der nicht zählen kann?

Aber letzten Endes läufts wohl einfach nur darauf hinaus: die getroffenen Hunde bellen halt ...

Von Biometrie, Vorratsdatenspeicherung, Wissenschaft und Zensur

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Via rabenhorst und IsoTopp gefunden: Wie eine vom BSI ausgerichtete Konferenz mit kritischen Stimmen umgeht - sie nämlich einfach rauswirft aus der Planung.

Das BSI ist eine Einrichtung die dem BMI unterstellt ist - und damit unserem allseits geliebten Otto Orwell. Hat da wohl jemand beim BSI kalte Füsse bekommen, das er den eigentlichen Hausherren verärgern könnte?

Brüssel steuert auf Eklat bei der Vorratsdatenspeicherung zu - noch so ein Fall wo Demokratie und sachliche Bedenken einfach ignoriert werden. Otto Orwell wirds freuen, die Bürger werdens ausbaden. Generalverdächtigung aller EU-Bürger ist ja auch wirklich was feines, macht das ganze Leben der Ermittler gleich viel einfacher - "im Zweifel für den Angeklagten" und andere Unschuldsannahmen halten einfach zu sehr auf wenn man auf dem Weg in den Polizeistaat ist ...

Leichter Zugriff der Geheimdienste auf Konten und Reisedaten gefordert - was macht so ein rechter Hetzer gegen informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz eigentlich in der SPD? Achja, ich vergass, Otto Orwell ist ja auch in der SPD. Komische Partei, nennt sich "sozial" und hat lauter asoziale Leute in Berlin sitzen ...

Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus

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heise online - Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus

Laut eines Ergebnispapiers der Hinterzimmergespräche mit der Telekom, das heise online vorliegt, drängen die Ermittler und Geheimdienste auf eine Speicherdauer von 180 Tagen für IP-Adressen und Login-Daten, die Verbindungsdaten bei einem Festnetzgespräch sowie im Mobilfunkbereich überdies die Standortkennung sowie "gegebenenfalls Kartennummer (IMSI) oder Kennung der Endeinrichtung (IMEI)". Die Telekom soll sich bereit erklärt haben, die entsprechenden persönlichen Daten für diese Zeitlänge zu archivieren. Momentan speichert sie der Konzern 90 Tage. Entgegen der Vorgaben der Sicherheitsbehörden liebäugeln Schily und Zypries mit der einjährigen Lagerhaltung.

Na toll. Die Forderungen der Geheimdienste sind schon absurd ohne Ende - speziell bei Mobilfunk kommt das auf einer Dauerortung aller Mobilfunkteilnehmer raus - und Otto Orwell und die geballte Inkompetenz des Justizministeriums fordern sogar noch mehr. Tolle Demokratie, da fühl ich mich doch gleich ganz doll sicher bei so viel Überwachung

Orwell mit Verspätung

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Pläne für EU-Beschluss: Bundesregierung will das gläserne Handy - nicht nur das Handy, auch eMail-Verbindungsdaten, SMS-Verbindungsdaten etc. sollen zentral gespeichert werden. Was für ein hahnebüchener Unsinn. Zum Einen ist es absurd diese Datenmengen anzulegen wenn nur ein winziger Bruchteil davon überhaupt relevant ist für die Behörden - zum Anderen ist es noch absurder das dieser ganze Mist von Steuergeldern und indirekt über die Belastung der Unternehmen vom Kunden getragen werden. Wir bezahlen für unsere eigene Ausspionage.

Es ist immer wieder erschreckend wie weit diese SPD-Regierung zu gehen bereit ist um die Paranoia Schilys und die Allmachtsphantasien von Geheimdiensten und einigen Teilen der Strafverfolgungsbehörden zu erfüllen.

Es wird Zeit Projekte wie tor, pgp und ähnlich gelagerte Dienste und Kombinationen darauf (wie wäre es mit Internet-Telefonie über tor, verschlüsselt und signiert mit PGP-Keys?) stärker zu propagieren. Vor allem tor bekommt da wegen der Behinderung der Verbindungsanalyse eine wichtige Rolle. Diese Generalverdächtigung durch den Staat ist schlichtweg inakzeptabel.

Warum allerdings angeblich linke Politiker nicht aufhorchen wenn ihre Vorschläge Beifall von Prolethikern wie Beckstein bekommen ist mir ein dauerhaftes Rätsel. Wo bleiben die ach so besorgten Leute, die sich für die Belange der Bürger einsetzen wollten? Wo stellen sich diese gegen die Hardliner-Richtung von Schily und Konsorten?

Zypries will DNA-Tests ausweiten

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Zypries will DNA-Tests ausweiten

Außerdem wolle Zypries den so genannten Richtervorbehalt einschränken: Bei anonymen Tatortspuren und bei Einwilligung eines Verdächtigen in den Test müsste dann keine richterliche Anordnung mehr vorliegen.

Nicht nur das nach dem Entwurf auch ein wiederholter Einbrecher in der Genkartei landen kann - jedenfalls wenn die Polizei meint er könnte ja auch mal mehr machen als nur Einbrüche (und um die Daten zu sichern verdächtigen wir halt einfach mal jeden) - auch die letzte Hürde, nämlich der richterliche Beschluss, wird einfach ausgehebelt.

Otto Orwell arbeitet an 1984 und die geballte Inkompetenz des Justizminiseriums am Polizeistaat. Ich hab zwar mal gelernt das Innenministerium für Polizei und Justizministerium für Gerichte zuständig ist und eigentlich die Gewaltenteilung zwischen Executive und Judikative sich auch in diesen Ministerien wiederspiegeln solle, aber das war wohl nur ein Gerücht ...

Bei der Demontage des freiheitlichen Anteils an unserer Demokratie arbeiten beide jedenfalls Hand in Hand - effizienter als jede Unionsregierung. Und die Opposition lacht sich ob der Dummheit der Regierung ins Fäustchen - machen die doch all die Sachen die sich eine Unionsregierung nicht getraut hätte, da sie um die Wiederwahl hätte fürchten müssen ...

Die Allmachtsphantastereien der Innenmister

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junge welt vom 01.02.2005 - Die Datensammler flippen aus - jau, klasse Idee. Ordnungswidrigkeiten und Antiatomdemonstrationen sollen nach Beckstein, Schünemann und Schily zu gentechnischer Erfassung führen. Und weiter ab in den Polizeistaat, damit man schön die abweichenden Meinungen und das Lumpenproletariat unter Kontrolle hält. Weil dann sind wir ja alle so fürchterlich sicher.

zorniges Gesicht

Wer beschützt uns eigentlich wirksam vor durchgeknallten Politikern?

DNA-Analyse im Bundestag

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DNA-Analyse im Bundestag [raben.horst] - und so bauen wir weiter am Polizeistaat. Egal das vom Verfassungsgericht die Verwendung von DNA Proben auf besonders schwere Straftaten beschränkt wurde. Egal das durch den genetischen Fingerabdruck - auch noch zwangsweise angeordnet - viel mehr Möglichkeiten als durch normale Fingerabdrücke möglich sind. Hauptsache die Hardliner kriegen ihren Überwachungs- und Kontrollfimmel bestätigt.

DNA-Analysen: Bayern startet Bundesratsinitiative

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DNA-Analysen: Bayern startet Bundesratsinitiative - wer sonst wenn nicht die Bayern? Aktuelle Vorkommnisse werden als willkommener Anlass gesehen um schnell irgendwelche Änderungen durchzuprügeln. Egal das durch diese Änderung weitaus mehr als mit Fingerabdrücken möglich wird - und das viel mehr Missbrauchsmöglichkeiten vorhanden sind (z.B. Gen-Analyse zur Bewertung von Tauglichkeiten).

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das explizit DNA Analysen auf besonders schwere Verbrechen eingeschränkt hat wird dabei ignoriert. Wen schert auch das Bundesverfassungsgericht, wenn man mit Populismus so schön für Stimmung sorgen kann ...

Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart

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Tja, die Chili-Schote kriegt nichtmal die eigene Software gebacken, aber die Provider sollen ihm auf ihre Kosten die Mails der Kunden anliefern. Schon absurd was da immer noch abgeht. Und der Termin rückt näher.

Vielleicht sollten die Provider sich schlicht weigern und bei entsprechenden Klagen diese Weigerung beibehalten - wenn die Provider erst alle weggeklagt sind wird den Politikern vielleicht mal irgendwann auffallen wie bescheuert das ganze war - denn von den ausländischen Providern gibts garantiert keine für den Staat kostenlose Überwachung des Mailtraffics ...

Bei heise online news gibts den Originalartikel.

Mehr Überwachung gewünscht

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Braucht noch jemand mehr Beweise für die grundsätzliche Dummheit der Menschen?

Als ob ein Überwachungsstaat mehr Sicherheit der Bürger bietet. Im Gegenteil. Die Terroristen sitzen dann nur an anderer Stelle: im Staatsapparat. Und nichts anderes ist das, was da gefordert wird. Eine totale Überwachung des öffentlichen Raumes. Eine Standard-Schuld-Vermutung aller Bürger - wer in der Öffentlichkeit herumläuft, öffentliche Verkehrsmittel benutzt oder auf öffentlichen Plätzen steht, ist grundsätzlich erstmal verdächtig. Wann wird der erste verurteilt, weil die Bewacher der Öffentlichkeit ihn beschuldigen? Wie viele versteckte, unsichtbare Zeugen wird es für unser Handeln in der Öffentlichkeit bald geben, deren Aussagen und Behauptungen wir nicht mehr widerlegen können, weil sie für uns nicht sichtbar und kontrollierbar sind?

Die Angriffe auf den privaten Raum haben wir ja auch schon durch Schily und Konsorten. Sicherer fühle ich mich durch den ganzen Unfug definitiv nicht ...

Schöne neue Welt. Wir selbst bauen uns unser 1984 ...

Bei heise online news gibts den Originalartikel.

c't aktuell-Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte

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Weitere Reaktionen. Wenn man sich das ganze genauer anguckt, ist es wohl doch nicht so rosig. Rosig hingegen ist wohl die Brille durch die Schily guckt, anders kann ich mir nicht erklären, wieso er meint das der Lauschangriff als Verfassungskonform bestätigt worden wäre ...

Hier gibts den Originalartikel.