BBC News - Apple loses UK tablet design appeal versus Samsung. Und kreativ ist das Urteil auch noch: Apple muss Anzeigen schalten mit dem Inhalt, dass Samsung nicht kopiert hat. Besonders in Hinblick auf die laufenden anderen Verfahren meinte der Richter, nur eine auffällige Aktion kann die Wahrnehmung der Verbraucher korrigieren. Ich glaub, das tut Apple jetzt so richtig weh.
patentwahnsinn
Normal ignoriere ich Techcrunch ja, aber die haben diese Story nunmal als erste (jedenfalls hab ich sie noch nicht woanders gesehen):
Now, some company called VS Technologies is suing Twitter, alleging that it infringes on a patent of theirs, entitled “Method and system for creating an interactive virtual community of famous people”. For real? For real.
via Twitter Gets Sued For Letting Famous People Interact Online | TechCrunch.
Zeitzonen: tz-Datenbank wegen Klage abgeschaltet. Das ist wohl wieder einer der extra-absurden Fälle von Patentabzocke. Zeitzonen sind wohl kaum Copyright dieser albernen Firma und die banale Zusammenstellung von Fakten die einem nicht gehören hat nun wirklich keine Schaffungshöhe die man groß schützen muss. Patenttrolle nerven.
Groklaw - A Brief Explanation of Microsofts Anti-Google Patent FUD ~ by pj. Da das ganze Patentgesumse rund um Android schon etwas undurchsichtig ist, find ich es gut wenn sich Sites wie Groklaw dazu äußern: "Again, Google is pointing to the main issue, not that Microsoft and its satellite helpers are meanies, but that what they are doing is *illegal*. They are attacking the open source community, with patents as the weapon and not just as individual companies but as an artificial group designed to "strangle" Android. And if you look at the mobile litigation going on as we speak, ask yourself: who is suing and who is being sued? Does it look coordinated to you?"
Patentklage: Google wegen Linux-Servern in erster Instanz verurteilt. We glaubte der Patentschwachsinn wäre nicht mehr zu toppen kriegt hier das neueste Beispiel dafür, dass Patente auf Algorithmen und Datenstrukturen hirnrissig sind. Ganz besonders, wenn sowas dann vor Geschworenengerichten verhandelt wird, als ob Patentverletzungen was wäre, das von der "Volksseele" beurteilt werden könnte.
IBM breaks OSS patent promise, targets mainframe emulator - war zu erwarten, ist aber trotzdem eine üble Geschichte. IBM ist eben IBM - und IBM ist nur sein eigener Freund. Große Unternehmen gucken zuerst auf die eigene Tasche, dann erst auf die von anderen. Und Hercules erlaubt einige Sachen die bisher nur von den low-end Mainframes geleistet wurden. Da hört bei IBM dann der Spaß und der Schmusekurs auf.
Christopher Blizzard · HTML5 video and H.264 – what history tells us and why we’re standing with the web - mehr über die Lizenz-Problematik mit H264
Well, I'm Back: Video, Freedom And Mozilla - warum Firefox keine Unterstützung für H264 beinhaltet. Ich persönlich bin ja der Meinung, die technisch vorhandenen Codecs des installierten Systems zu benutzen und dem Benutzer damit zu überlassen welche Codecs er haben will wäre besser. Ich verstehe allerdings den argumentativen Standpunkt von Mozilla in dieser Sache, bin aber der Meinung das es in diesem Fall eher negativ für die Verbreitung von Firefox sein könnte - oder auf Dauer zu einem Fork von Firefox und Firefox+OS-Codecs kommen könnte. Seine Argumente über "pushes software freedom issues from the browser to the platform" ist in meinen Augen Bullshit - denn er selber schreibt über den Flash-Video-Fallback, der ein nicht-freies Flash-Plugin erfordert ...
Annals of the Patently Absurd - Microsoft kriegt ein Patent auf PageUp und PageDown? Und da behauptet noch jemand, die Softwarepatente hätten irgendeine Berechtigung ausser Belustigung und Finanzierung von Patentanwälten?
The Death of Google's Patents? - "The Patent and Trademark Office has now made clear that its newly developed position on patentable subject matter will invalidate many and perhaps most software patents, including pioneering patent claims to such innovators as Google, Inc." - nur in der Bananenunion klappern die bezahlten Prolethiker immer noch für die Einführung von Softwarepatenten, weil die muss man ja haben. Und wie sieht deren Argument "wir brauchen die, weil wir sonst gegenüber den USA blöd aussehen" jetzt aus, wo das US Patentamt selber sagt: "Softwarepatente sind Moppelkotze"?
Method and apparatus for creation and maintenance of database structure - ein Patent. Auf Listen. In einer Datenbank. Aus 2005. Und jetzt erklär mir mal einer, wo da die grossartige Innovation liegt, und wieso wir so unbedingt Software-Patente brauche. Haben wir nicht schon genug Trolle unter den Brücken, brauchen wir so einen Scheiß auch noch? (und ja, die Firma, die dieses grossartige Patent hat, verklagt jetzt fleissig Web-Unternehmen, die Listen für User in Datenbanken speichern)
Methods for tying knots in ropes - weil ich dachte, such doch mal nach "tie your shoelaces". Keine Schuhbänder auf Anhieb gefunden, aber dafür ein Patent auf Knoten. In Seilen. Gibt also auch bekloppte Patente ausserhalb der Software ...
A9.com patentiert HTTP-Redirects - mal wieder ein Schwachsinnspatent das in den USA erteilt wurde. Und wieder wird vermutlich ein langer Klageweg anstehen bevor dieser Unfug beseitigt ist. Äusserst widerwärtig aber die Dreistigkeit, mit der gerade Jeff Bezos gerne mit solchen hirnrissigen Patenten auffällt (sein One-Click-Buy Patent zum Beispiel). Klar, die Prüfung bei den Patentämtern ist üblicherweise schlechter als schlecht bei Internet-Patenten. Aber es gehört ja auch noch jemand dazu, der so dreist ist, so einen Müll überhaupt als Patent anzumelden.
Paten auf mobiles Unterhaltungsgerät mit Telefon - oder so ähnlich. Im US-Patentamt scheinen die Mitarbeiter derzeit an akutem Hirnmangel zu leiden. Zu dem Patent hier gabs schon nachgewiesene Prior Art, die bei der letzten Anmeldung noch berücksichtigt wurde, jetzt aber ignoriert wurde. Nunja, hier triffts keine Armen, ich denke mal die Rechtsanwälte von Apple werden sich gerne mal um den Herrn und sein Patent kümmern.
Nokia: Ogg-Formate im HTML-Standard? Nicht mit uns! - OGG wird als propreitäres Format beschimpft und patentrechtliche Bedenken (obwohl es bisher keinen einzigen patentrechtlichen Angriff auf OGG Formate gabe) geäussert. Aber gleichzeitig wird H.264 und AAC als unproblematisch gesehen, wo diese Formate definitiv Patentbelastet sind und weit propreitärer als alles Oggige sind. Bescheuerte Position von Nokia.
VoIP-Signatur Patent für Fraunhofer - mal wieder Unfug von der Patentfront. Zum Einen ist das signieren von einer Sequenz von Paketen ja nun nicht wirklich so schrecklich innovativ, das es dafür ein Patent braucht. Auch die verkettung von Paketen über Hashes der Vorgängerinhalte ist nicht wirklich bahnbrechend innovativ. Klar, die Idee mag nett sein - aber ist sie realistisch betrachtet ein Patent wert? Speziell in einem Land, in dem es ja angeblich gar keine Patente auf Algorithmen gibt? Abgesehen davon: wenn die Signierung von Kommunikation für Rechtsgeschäfte so wesentlich ist - wieso werden dann einzelnen Institutionen oder Firmen da Patente erteilt, die damit defakto eine Monopolisierung von Sicherungsmitteln darstellen? Sind Vertragsformulare und Quittungsblöcke auch patentiert, so das man sie nur von einem Hersteller kaufen darf? Nö? Ach ...
OLPC in Nigeria wegen Patentverletzung verklagt - und die Tatsache, das Multi-Shift-Tastaturen mit allen möglichen Minisystemen schon seit Jahrzehnten (sorry, aber sowas gabs schon auf Casio Taschenrechnern und HP Taschenrechnern) existiert, und dass die Programmierung eines Tastaturtreibers kaum jemanden herausfordern dürfte und daher wohl kaum unter "Schützenswert" fällt, interessiert da natürlich nicht. Aus Scheisse kann man eben nur Geld machen, wenn man die Scheisse vorher patentiert.
Patentklage gegen Apple, Microsoft und 21 weitere Unternehmen - trotzdem wird immer noch behauptet, Patente sicherten das Entwicklungsinteresse von Unternehmen. Hallo? Die Patenausschlachter haben in den allerseltensten Fällen irgendwas entwickelt. Die sitzen nur da und suchen nach der absurdest möglichen Auslegung irgendwelcher Unsinns-Patente.
heise online -Softwarepatent-Gegner beklagen Deal der EU-Kommission mit Microsoft - "Die Kommission versteht nicht, wie Open Source funktioniert", schüttelt auch Benjamin Henrion, der Brüsseler Vertreter des FFII, den Kopf über die ausgehandelte Vereinbarung. Die Behörde habe ganz naiv die Versprechungen der Redmonder akzeptiert, dass diese von nun an die Spielregeln einhalten würden. Dabei habe Microsoft seit Jahren geplant, die Open-Source-Wirtschaft durch gewerbliche Schutzrechte auf Computerprogramme unter Kontrolle zu bringen. Dieses Vorhaben sei nun ein gutes Stück weit voran gekommen. "Kroes hat sichergestellt, dass Softwarepatente des EPA, welche die EU in 2005 zurückgewiesen hat, nun den Klammergriff des Monopolisten über Jahre hinweg stärken."
Amazons Ein-Klick-Patent größtenteils für ungültig erklärt - na das ist ja fast genial.
Microsoft erhält Patent auf Benachrichtung über Änderungen in Datenschutzerklärungen - mal wieder ein Banalpatent. Und mal wieder an Microsoft. Ok, das die Patentämter sowas durchgehen lassen ist peinlich. Das aber überhaupt Firmen sich trauen mit so einer Moppelkotze am Patentamt aufzulaufen ...
Was Linspire zugestimmt hat - "Es ist schlimmer als das von Novell, tatsächlich. Es ist schlimmer als Tivo, meiner Meinung nach. Ich weiß, dass einige sagen, dass Tivo Sie nicht daran hindert, Änderungen vorzunehmen, solange Sie darauf verzichten, die modifizierte Software auf Tivo-Hardware zu verwenden. Für mich ist das eine Strafe, die von GPLv2 nicht vorgesehen ist, denn wenn Sie einen Tivo kaufen, dann weil Sie die Software mit der Tivo-Hardware verwenden wollten, aber mit der Vereinbarung von Linspire müssen Sie, soweit ich das verstehen kann, auf fast alle GPL-Freiheiten verzichten, und noch mehr. Und was bekommen Sie dafür, dass Sie alles aufgeben? True Type-Schriftarten, Windows Media 10, DVD-Wiedergabe, Patentschutz..."
The History of Software Patents (BitLaw) - in den USA.
'Electric Slide' on slippery DMCA slope - son Tanzhansel schickt DMCA-Takedown-Notices an Video-Sites, die "seinen" Tanz angeblich falsch zeigen. Unter anderem an einen Mitarbeiter von LindenLab (den Machern von Second Life), weil in einer Machinima der Tanz gezeigt wurde. Total bekloppt.
Legal wrangle puts India's generic drugs at risk - Novartis versucht in Indien die Patentgesetzgebung zu beeinflussen, um die Produktion von Generica zu verhindern. Wovon Millionen an AIDS erkrankte Afrikaner betroffen wären, denn die Kosten für die notwendigen Medikamente würden schlagartig ins Gigantische steigen. Profit vor Menschenleben, das ist die Devise der Pharma-Industrie.
Microsoft copies BlueJ, admits it, then patents it - rip off ala Microsoft. Das ist warscheinlich das, was sie als Entwicklungsarbeit bezeichnen und warum sie meinen, das nur Microsoft in der Lage ist, zu innovieren - komisch verdrehtes Vokabular bei Microsoft ...
United States Patent Application: 0060242178 - tagging, kommentieren etc. auf Medien, also Bildern, Videos etc. Yahoo will dann wohl Patentrechte an Google (Youtube) verkaufen?
Patent auf Social Networking - geht in den USA an friendster. Idiotisch.
US-Patentamt weist Ansprüche in Forgents JPEG-Patent zurück - hoffentlich fliegt denen auch der Rest ihres albernen Patents um die Ohren.
Bundesrat liebäugelt mit Softwarepatenten - und wen interessiert schon der Mittelstand und die Open Source Software. Jedenfalls nicht die Prolethiker in Düsseldorf ...
Patent Busting: EFF gegen Patent auf Online-Prüfungen - und kein Ende in Sicht bei den hirnrissigen Patenten.
Microsoft-Drohung mit Patentklagen in den USA Warnsignal für Europa - aber ob die Bürokraten in Brüssel das Warnsignal auch kapieren? Ich hab da ja meine Zweifel.
Apple beantragt Patente auf Feed-Viewer und Browser - der nächste Sturm in den Klowänden. Winerianer werden sich zusammenrotten und Apple bashen. Und alle anderen kratzen sich am Kopf, was der ganze Unfug mit den Patenten eigentlich soll ...
Patentamtsidiotie in den USA
Softwarepatente sind ja was ganz tolles, deshalb wird sicherlich keiner der Verfechter dieses Hirnrisses was gegen das Patent auf jede Art von Internet-Rich-Client haben. Wenn das sich hält, werden in den USA demnächst Ajax-Anwendungen zu Patentverletzungen und eine kleine Klitsche ohne reale Produkte zockt dann Firmen ab, nur weil die ein Patent auf etwas haben, das sie selber nicht im geringsten entwickelt oder auch nur gefördert haben.
Zeichen von Intelligenz
Das US-amerikanische Patent- und Markenamt hat der Public Patent Foundation (PUBPAT) zugesagt, das so genannte JPEG-Patent unter die Lupe zu nehmen. Das geht aus einer Mitteilung der Non-Profit-Organisation hervor. Sie hatte im November 2005 einen formellen Antrag auf Überprüfung des Patents der Firma Forgent mit der Nummer 4,698,672 aus dem Jahr 1987 eingereicht. PUBPAT meint, die Technik sei seinerzeit nicht neu gewesen. Nun habe das Patentamt geantwortet, PUBPAT habe "grundlegend neue Fragen der Patentierbarkeit" aufgeworfen. Die Organisation schätzt die Chancen gut ein, dass das Patent für ungültig erklärt wird.
Das wäre sehr gut, wenn dieses Patent verschwinden würde. Denn auch wenn bisher der Open-Source-Bereich nicht direkt betroffen war - bei solchen Patenten ist es einfach nur eine Frage der Zeit, bis auch der Bereich angegangen wird. Und nochmal den Mist durchmachen der mit GIF gelaufen ist, muss wirklich nicht sein.
Microsoft behält FAT-Patente
Na klasse, das US-Patentamt bestätigt das Microsoft-Patent auf das FAT Dateisystem:
Im Rahmen seiner Überprüfung (Re-Examination) hatte das Patentamt die Patente wegen "Prior Art" tatsächlich zunächst für vorläufig ungültig erklärt (Non-Final-Ruling). Die jetzt erfolgte Entscheidung ist hingegen endgültig und Microsoft erhält vom USPTO für beide Patente ein so genanntes "Patent Re-Examination Certificate". Das Patentamt habe abschließend festgestellt, dass das FAT-Dateisystem eine Neuentwicklung gewesen und deshalb patentierbar sei, teilte Microsoft weiter mit.
Wir können also abwarten, wann Microsoft das Patent einsetzen wird, um gegen Open Source Software anzugehen, die FAT-Dateisysteme verwendet oder unterstützt.
Damit Softwarepatente nicht in Vergessenheit geraten
Aktueller Fall - Google wegen Patentverletzung verklagt:
Eines der beiden Patente mit der Nummer 5,425,085 betrifft eine Technik, durch die die günstigste Gesprächsverbindung hergestellt wird, das andere mit der Nummer 5,519,769 beschreibt ein System zur Aktualisierung einer Datenbank mit Gesprächsgebühren zur Auswahl der günstigsten Verbindung. Die Klage wurde bereits Anfang Oktober 2005 eingereicht und geriet nun durch die Zeitung New York Post an die Öffentlichkeit.
Guckt euch nochmal die Vorschläge zu Softwarepatenten an und überlegt, ob ihr auf solche Patente in Europa stoßen wollt - und was es bedeuten würde. Denn genau solche Sachen waren vom Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (damals noch Wolfgang Clement) gedeckt.
SCO damit wohl bald besiegelt
Klare Zeichen der Auflösung bei SCO. Nicht nur das sie fast pleite sind:
Ohne neues Kapital, das zeigen die nun vorgelegten Finanzzahlen, wäre die SCO Group vom Konkurs bedroht.
Sie setzen auch noch auf das tote Pferd Unix-on-Handhelds:
SCO-Chef Darl McBride zeigte sich bei der Vorstellung der Zahlen optimistisch. Das Geschäft werde sich wieder zum Besseren wenden, weil der Fokus auf der Weiterentwicklung von Unix liege. Die größten Hoffnungen setzt McBride auf die neue Technologie, die SCO unter dem Namen "Me Inc." skizziert hat und die bald marktreif sein soll. Me Inc. wurde von McBride in der Telefonkonferenz zu den Quartalszahlen als eine auf Unix fußende Technologieplattform für Handhelds und digitale Lifestyle-Produkte beschrieben.
Mit der Strategie hat sich schon so mancher Hersteller aus dem Markt verabschiedet - der Handheld-Markt ist selber massiv von Smartphones bedroht und das, was es noch an Markt gibt, wird von Platzhirschen dominiert, die sicherlich sehr begeistert von einem sich dort verzweifelt einen Markt suchenden SCO sein werden. Der Markt ist für Neueinsteiger ja absolut zukunftsträchtig, wie die diversen geplatzten Träume der letzten Zeit zeigen
XML unter Patentschutz?
Patentblödsinn in Extrastärke: XML unter Patentschutz?. Aber Patente sind ja so ein toller Innovationsmotor, da ist es doch ganz richtig wenn eine Firma mit einem Patent, das sie selber nie in irgendeiner Form umgesetzt hat, mal eben sich in einem Bereich breit macht, der schon seit vielen Jahren in praktischer Anwendung ist.
Innovationskraft von Softwarepatenten
Weil Softwarepatente so hohe Innovationskraft innewohnt, verschwindet wohl der Blackberry vom US-Markt, denn:
As part of that litigation, NTP, whose only assets are wireless e-mail related patents, had been granted an injunction banning the sale of BlackBerry devices in the United States and forcing Research in Motion to stop providing e-mail services to all American customers except government account holders.
Genau. Eine Firma, die nichts hat ausser ein paar Patententen (die auch noch ziemlich banal sind, wie man das halt bei US-Patenten fast schon gewohnt ist) hat per Gericht einen Verkaufsstopp gegen eine andere Firma, deren Produkt physikalisch zu kaufen ist, erwirkt. Wahnsinnig innovativ. Und sicherlich so wichtig, sowas müssen wir auch in Europa haben.
SCO-Patent-Fallout?
Jedenfalls wird drüber spekuliert, das die Klage einer EFax-Firma gegen Konkurrenten wegen Einsatz von Asterisk mit SCO und dem ganzen Mist drumherum zu tun haben könnte:
Bei Groklaw wird nun spekuliert, inwieweit es sich bei dem Vorstoß um einen allgemeinen patentrechtlichen Angriff auf freie Software handeln könnte. Anlass dazu gibt eine enge Verknüpfung zwischen der SCO Group und j2. So gehört zu den Unterstützern der Softwarefirma, die sich seit langem in einem heftigen Streit um das geistige Eigentum in Linux-Komponenten insbesondere mit IBM befindet, die Investmentfirma Krevlin Advisors. Sie ist auch Großanteilshalter bei j2.
Aber auch wenn an den Gerüchten nix dran ist wird das ganze sicherlich wieder mal idiotisch und lästig - und wieder ein Beweis dafür, das Softwarepatente und Businessmethodenpatente hirnverbrannter Quatsch sind. Auf jeden Fall könnte Asterisk(im Prinzip eine in Software realisierte Telefonanlage) demnächst ein weiteres Kampfgebiet werden - allein schon weil es sicherlich dem einen oder anderen Hersteller von kleineren Telefonanlagen als Bedrohung erscheinen mag. Und gerade der Markt der Telefonanlagen ist ja eh durchzogen von sehr seltsamen Verkaufsstrategien und noch seltsameren Vertragssituationen (nicht umsonst werden immer mal wieder Telefonanlagenwartungsverträge wegen Verstoss gegen die guten Sitten als ungültig erklärt).
Aber Patente sind ja sooo toll ...
... dumm nur, wenn dann die eigene Zentralbank Ziel einer Patentklage ist: Europäische Zentralbank wegen Patentverletzung verklagt. Wird das vielleicht mal beim EU-Rat die Leute aufwecken? Ach watt, vergesst es, die wachen in diesem Leben nicht mehr auf, dann müssten sie ja ihre eigene Korruption erkennen ...
Softwarepatente - Kommentar bei der NY Times
Die NY Times fragt warum Bill Gates 3,000 neue Patente will und findet eine massive Belagerung des Patentbüros mit Bergen von Softwarepatenten, die oft einfach nur Trivialpatente sind (wie das zitierte Patent zum Zufügen/Entfernen von Leerzeichen in Dokumenten). Der Kommentator stellt in dem Kommentar eine Forderung auf (nachdem er überlegt ob man Microsoft nicht einfach alle Patente entziehen sollte die sie schon haben):
Perhaps that is going too far. Certainly, we should go through the lot and reinstate the occasional invention embodied in hardware. But patent protection for software? No. Not for Microsoft, nor for anyone else.
Und das aus dem Land das die Softwarepatente schon lange hat und das immer wieder von den Softwarepatentproponenten in der EU als Grund für eine notwendige weltweite Harmonisierung gebracht wird.
Nein, Softwarepatente sind auch dort nicht gern gesehen und nicht wirklich sinnvoll. Auch Dan Bricklin - dem einen oder anderen noch als Visicalc-Vater bekannt - findet das:
Mr. Bricklin, who has started several software companies and defensively acquired a few software patents along the way, says he, too, would cheer the abolition of software patents, which he sees as the bane of small software companies. "The number of patents you can run into with a small product is immense," he said. As for Microsoft's aggressive accumulation in recent years, he asked, "Isn't Microsoft the poster child of success without software patents?"
Und warum macht Microsoft das jetzt? Der dafür zuständige Manager gibt einen Grund, wie er nur einem BWLer einfallen kann, so blöd ist der:
"We realized we were underpatenting," Mr. Smith explained. The company had seen studies showing that other information technology companies filed about two patents for every $1 million spent on research and development. If Microsoft was spending $6 billion to $7.5 billion annually on its R&D, it would need to file at least 3,000 applications to keep up with the Joneses.
Ok, alleine schon die Idee der Patentanmeldung alleine von Zahlen aus der Branche zu orientieren ist hirnrissig, aber wie blöd muss man sein um einen Bezug zwischen der Patentanzahl und dem Umsatz im Bereich Forschung und Entwicklung zu ziehen?
Die NY Times zieht da auch die Parallele zur Pharmaindustrie, die - zumindestens laut eigenen Aussagen - bei einem Forschungseinsatz von 20 Millionen froh ist dann ein Patent auf ein Medikament zu bekommen (wobei das schon kritisch genug ist, wie man gerade bei der AIDS-Bekämpfung in Afrika sehen konnte).
Und der Fallout wird bei der NY Times auch gut zusammengefasst:
Last year at a public briefing, Kevin R. Johnson, Microsoft's group vice president for worldwide sales, spoke pointedly of "intellectual property risk" that corporate customers should take into account when comparing software vendors. On the one side, Microsoft has an overflowing war chest and bulging patent portfolio, ready to fight - or cross-license with - any plaintiff who accuses it of patent infringement. On the other are the open-source developers, without war chest, without patents of their own to use as bargaining chips and without the financial means to indemnify their customers.
Die Frage, was Jefferson (der Gründer des US Patentsystems) dazu sagen würde, was heute alles Patente bekommen soll, ist da durchaus berechtigt. In seinem Sinne - der ja eigentlich eher auf den Schutz der wirklichen erfinderischen Genialität vor der Ausnutzung durch Konzerne galt - ist das ganze definitiv nicht.
Idiotische Patente die elfundelfzigste
Immer wenn man meint, man hätte schon das idiotischste Patent geseheh, kommts garantiert noch dämlicher - Microsoft will Smileys patentieren:
Der am Donnerstag veröffentlichte Patentantrag beschreibt ein Verfahren, um selbst erzeugte Emoticon-Bildchen als Zeichenfolgen zu kodieren, die sich in Textnachrichten einbetten lassen.
Patentierte Menschen
Mal wieder ein Alleingang des Europäischen Patentamtes gegen alle Gesetze:
Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Februar 2005 ein Patent erteilt, das zur Auswahl des Geschlechts von Kindern dient, die aus künstlicher Befruchtung hervorgehen. Patentinhaber ist die US-Firma XY Inc, USA. Dies belegt eine aktuelle Recherche von Greenpeace. Laut Patentschrift mit der Nummer EP 1257 168 B werden Samenzellen tiefgekühlt und nach den Geschlechts-Chromosomen getrennt. Das Patent umfasst das technische Verfahren und die Samenzellen selbst. Menschen werden damit auf eine Ebene mit Verfahren in der Tierzucht gestellt.
Schon idiotisch zu welchem Unfug sich die Beamten im EPA hergeben lassen und vor welche noch so idiotischen Karren sie sich spannen lassen. Nachdenken scheint jedenfalls nicht Bestandteil deren Stellenbeschreibung zu sein ...
Softwarepatente erstmal aufgehalten
Ab und an gibts auch mal was positives: Europaparlament sagt Nein zu Softwarepatenten. Allerdings:
Nun muss das europäische Patentamt demokratisiert werden, damit nicht weiterhin ohne rechtliche Grundlage Softwarepatente in Europa vergeben werden. Und es muss aufgepasst werden, dass Softwarepatente nicht durch irgendeine andere HIntertür eingeführt werden, wie beispielsweise bei den Bestrebungen nach einem gemeinsamen EU-Patent.
Das ist das Problem - wir müssen höllisch aufpassen das jetzt nicht einfach auf anderem Wege versucht wird das gleiche zu realisieren. Ich glaube nicht das der EU-Rat seine Ideen einfach zurückstellt, im Gegenteil, ich vermute gerade ein Ausweichen auf andere Lösungsansätze. Von daher wäre auch mir eine angenommene Patentrichtlinie mit den angestrebten Änderungen lieber gewesen als die generelle Ablehnung, denn so ist das Thema immer noch offen. Und schlussendlich hätte eine Richtlinie mit klaren Definitionen die reine Software-Patente verhindern helfen können zum Beispiel so Patente wie das MP3-Patent zu entfernen - denn schliesslich gibt es schon eine ganze Reihe von reinen Sofware-Patenten in Europa, und die muss man ja auch mal irgendwie los werden.
Softwarepatent-Richtlinie vor dem Aus?
Es wäre ja wirklich schön wenn die Softwarepatent-Richtlinie vor dem Aus stünde:
Laut Lehne wollen vier kleinere Fraktionen in der für den morgigen Mittwoch geplanten Abstimmung über die Richtlinie und mögliche Änderungen den Vorschlag des Europäischen Rates komplett zurückweisen, heißt es in einer AFP-Meldung, die unter anderem bei der Berliner Zeitung zu finden ist.
Leider glaube ich das erst wenn ich es sehe. Denn bisher wurde ja schon öfter der bevorstehende Abgesang proklamiert, aber real ist das Teil trotzdem weiter gekommen. Ausserdem würde ich mich nicht wundern wenn der Rat die gleiche Direktive einfach wieder vorne losschickt, ohne wirkliche Änderungen. Oder wenn das Gerede vom Aus einfach nur der Versuch ist die Softwarepatentgegner in Sicherheit zu wiegen und dazu zu bringen in den Bemühungen nachzulassen.
Von daher: weiter gegen Softwarepatente schreiben und sprechen. Mal den eigenenen EU-Abgeordneten anschreiben. Auch mal die anschreiben, mit denen man sonst nix zu tun haben will - und darauf hinweisen, das durch die Softwarepatentrichtlinie Europa an die Riesen der Softwareindustrie verschachert wird.
Dänische Regierung für gravierende Änderungen an der Softwarepatent-Richtlinie
Die Dänische Regierung plädiert für gravierende Änderungen an der Softwarepatent-Richtlinie:
Die darin [der Zusatzbemerkung zum EU-Ratsvorschlag] zum Ausdruck gebrachten Ziele Dänemarks, keine Patente auf reine Software und auf Geschäftsmethoden zuzulassen sowie die Interoperabilität zu sichern, präzisiert der Däne nun in dem Brief.
Wobei das ganze mir nicht wirklich verlässlich erscheint - Dänemark ist auf die Ratslinie eingeschwenkt und hat nur eine Zusatzanmerkung hinterlassen. Ob sie jetzt tatsächlich zu ihren Forderungen stehen oder ob das ganze nur Show fürs eigene Parlament ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Aber immerhin machen sie wenigstens eine Show draus - im Gegensatz zu unserer Justizministerin, die sich offen gegen den Bundestagsbeschluss verhält.