politik - 17.3.2005 - 6.7.2005

Sozialabzocke verschärft

Damit jedem klar wird, was es bedeuten würde wenn Schwarz/Gelb statt Rot/Grün regiert: CDU-Ministerin will Angehörige ALG II bezahlen lassen:

Die hessische Sozialministerin sprach sich laut "Berliner Zeitung" vom Mittwoch dafür aus, den so genannten Unterhaltsrückgriff beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wieder einzuführen. Wie bereits beim Sozialgeld würden dann erst auch nicht im selben Haushalt wohnende Eltern oder erwachsene Kinder für den Unterhalt eines Arbeitslosen herangezogen, bevor er staatliche Unterstützung bekommt.

Damit würden dann durch Arbeitslosigkeit nicht nur dem Arbeitslosen das Leben zerstört, sondern auch noch gleich die Sippenhaft eingeführt. Wohin das alles zielt ist ja auch klar. Und die Ministerin macht kein Hehl daraus:

Das Wahlprogramm der Union werde deutlich machen, "dass wir den Niedriglohnsektor beleben wollen", so Lautenschläger weiter.

Die Union stellt sich vermutlich sowas wie Indien in Deutschland vor. Sind doch echte Perspektiven für die Bürger der Bundesrepublik ...

Sodann will in den Bundestag

Und meine Stimme hätte er. Aber natürlich haben die etablierten Politiker was zu meckern und fordern von ihm die Aufgabe seines Schauspielerberufes. Dabei wäre das Gegenteil - das die Berufspolitiker mal sich den Realitäten des Lebens stellen müssten - viel wünschenswerter.

Sodann hat mit seinem sozialen Engagement und dem Einsatz für sein Theater gezeigt das er weitaus mehr Antworten hat als die tollen Prolethiker in Berlin. Also gebt dem Mann eine Chance. Schlimmstenfalls haben wir einen im Bundestag sitzen dessen Auftreten wesentlich menschlicher ist und der noch weiss was die kleinen Menschen auf der Strasse eigentlich sind.

Update: Peter Sodann hat seine Kandidatur zurückgezogen. Da ich ihn als Kommissar Ehrlicher im Tatort sehr mag, weiss ich nicht mal ob ich darüber traurig sein soll

Verstrickungen des Märzhasen?

Über Sodann regen sich die Prolethiker in Berlin auf, aber über das Possenspiel der Besetzung des Aufsichtsrates der Deutschen Börse wird natürlich nix gesagt. Und das obwohl da klare Konflikte erkennbar sind:

Im Hauptberuf ist Merz Anwalt und vertritt als Rechtsberater den Chef des britischen Hedge-Fonds TCI, Christopher Hohn. Der Hedge-Fonds-Manager hatte die geplante Übernahme der Londoner Börse (London Stock Exchange/LSE) durch die Deutsche Börse verhindert.

Und dann soll der Märzhase demnächst noch irgendwas im Kabinett Merkel sein. Tolle Idee, tolle Zukunft.

Weitere Demontage des Rechtes auf Bildung

Die Zeit über den Rückzug der Bundesländer aus der Lehrmittelfreiheit - denn die Studiengebühren sind ja nicht ausreichend um die Bürgersöhnchen und -töchterchen vor den schmutzigen Arbeiterkindern zu schützen. Könnte ja sein das eines davon so gut ist das es eines der wenigen Stipendien bekommt - also sorgen wir gleich im Vorfeld dafür, das sie garnicht erst die Chance bekommen so weit zu kommen.

Bildung ist unser höchstes Gut - und wird immer stärker eingeschränkt. Die Preise für Fachliteratur sind heftig angezogen und werden für viele Eltern problematisch sein. Ich weiss aus eigenem Familienumfeld (und auch aus eigener Erfahrung meiner eigenen Schulzeit) wie eingeschränkt Schüler werden wenn ihre Eltern eben nicht jederzeit das Geld einbringen können wie die Schule es erwartet - das wird durch den Kauf von Schulbüchern noch stärker. Sicherlich werden so manche Eltern überlegen ob sie ihre Kinder aufs Gymnasium schicken oder doch lieber die drei Jahre zusätzliche Schulzeit - mit einem noch grösseren Pensum an nötigen Fachbüchern als in den Stufen davor - sein lassen.

Die Richtung die hier eingeschlagen wird ist grundfalsch. Das kann nicht einfach nur mit falschem Sparverständnis erklärt werden, in manchen Fällen muss man Absicht unterstellen, so massiv wie mitlerweile genau die Teile abgebaut werden die zur Sicherung der Chancengleichheit von Arbeitern und deren Familien mal eingeführt werden.

Zum heutigen Scharadenspiel

Rabenhorst mag den Vertrauensfrage-Fake auch nicht. Und verlinkt die Rede von Werner Schulz als Word Datei. Ich war mal so frech und hab da eine PDF-Datei draus gemacht.

Es ist wirklich ein Trauerspiel was da abgezogen wird und wie sich diese Prolethiker dafür noch auf die Schulter klopfen, als hätten sie was geleistet. Die Feiglinge haben für 4 Jahre den Auftrag bekommen die Regierung zu schmeissen - und das einzige was sie schmeissen, sind die Brocken - und zwar hin.

Sorry, aber das war wirklich kein Meisterstück. Man würde sich fast wünschen das Köhler ein einziges Mal Rückgrat und Verstand zeigt und den ganzen Mumpitz in die Tonne kloppt. Oder das die Klagen gegen den Mummenschanz vor dem Verfassungsgericht Erfolg haben.

Besonders absurd die angebliche Begründung: man wolle den Wähler entscheiden lassen und rechne sich bei Neuwahlen Chancen aus - sorry, bitte was? Was für eine Art von Realitätsverlust ist das? Die Landtage sind nicht anders besetzt, nur weil sich die SPD aus der Verantwortung verpisst. Würde die SPD wieder gewählt, hätte sie die gleichen Landtage und damit den gleichen Bundesrat vor der Nase wie jetzt.

Die Spezialdemokraten können rumsabbeln wie sie wollen, was sie hier veranstalten ist nichts weiter als sich aus der Verantwortung stehlen. Die wollen nicht wieder gewählt werden. Und das Mandat das ihnen von den Wählern bei der letzten Bundestagswahl erteilt wurde interessiert sie auch nicht.

Schily hält Datenschutz für Angstmacherei

Bedenken von Datenschützern sind Angstmacherei - behauptet jedenfalls Otto Orwell:

Bedenken gegenüber biometrischen Pässen, RFID-Technologie und Teleüberwachung, geäußert etwa von Datenschützern, sind Angstmacherei, auf die man nicht hereinfallen sollte, sagte Bundesinnenminister Otto Schily beim Symposium "Computer in der Alltagswelt - Chancen für Deutschland" in Berlin. Die genannten Technologien dienten nicht dazu, Bürger zu überwachen oder zu unterdrücken, sondern ihre Sicherheit zu erhöhen.

Komisch. Ich glaube eher das Otto Orwells Gerede einfach nur Angstmacherei - welche Sicherheit soll durch massive und massenhafte Ausspioniererei der Bürger denn erhöht werden? Doch wohl nicht die der Bürger - aber denen wird mit Pseudo-Risiken und angeblichen Lösungen dafür dann ala Bush-Administration auch in Deutschland die Reduzierung der Bürgerrechte untergeschoben. Ohne Rücksicht auf Fakten, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit.

Die Unkenntnis, die er den Kritikern unterstellt, liegt wohl eher auf seiner Seite. Denn mag er als Anwalt vielleicht noch als kompetent betrachtet werden können (jedenfalls kann ich da seine Kompetenz nicht beurteilen), von Kryptografie und deren Risiken - wie sie zum Beispiel im Rahmen von 10 Jahre gültigen Pässen zum Tragen kommen - hat er nicht die blasseste Ahnung.

Wer will heute schon Aussagen über die Sicherheit kryptografischer Methoden machen, wenn er diese Aussage für einen Zeitpunkt in 10 Jahren machen soll? Ja, ich weiss, Otto Orwell macht das - wie gesagt, er hat schlicht keinen Plan wovon er da redet. SHA1 war auch mal als sichere Alternative zu MD5 Signaturen beschrieben worden - und ist im Prinzip geplatzt. MD5-Signaturen sind mitlerweile völlig unbrauchbar - wie es von Wissenschaftlern bewiesen wurde, als sie zwei reale Texte mit sinnvollem Inhalt und identischer MD5-Signatur produziert haben. Von armseligen Politikern mit viel zu kleinen Schwänzen Hirnen jedenfalls, die ihre angeblichen Heilslehren mit absurden Behauptungen den Bürgern unterschieben wollen, hab ich die Nase gestrichen voll. Und von deren idiotischen Argumentionsschleifen, mit denen sie die totale Überwachung als Sicherheitsfeature den Bürgern verkaufen wollen, schon lange.

Amerikaner und Logik

Angeblich sind eine Mehrheit der Amerikaner mit Bush unzufrieden - Kinners, nur so als Info: 59 Millionen von euch haben ihn gewählt.

Strucki hat wohl doch Schäden vom Schlaganfall

Jedenfalls würde das seine neueste Idee - die ich beim Schockwellenreiter gefunden habe - erklären: Arbeitslose als Übungsmaterial für die Bundeswehr einsetzen zu wollen.

Andererseits: damit könnte er dann mal wieder so richtig schön den bewaffneten Häuserkampf und Stürmen von Zivilbefestigungen üben. So richtig hübsch mit Handflammpatronen, Rammböcken, Splittergranaten ...

Hey, Arbeitslose sind doch nach Argumentation diverser Politiker (wenn ich dieses menschenverachtende Fördern und Fordern schon höre) sowieso der letzte Dreck, da machts auch nix wenn die Bundeswehrfreaks - deren sanfte Umgangsformen ja sprichwörtlich sind - dann schön auf den Gegner heiss gemacht werden.

Nunja, es ist wohl wahr: man kann garnicht blöd genug sein um Bundesminister zu werden.

Scatman Eddy als Aussenbeppel - wir sind verloren.

Merkelmaulkorb

Merkel legt der Union Mehrwertsteuer-Maulkorb an:

CDU-Chefin Angela Merkel hat einem Pressebericht zufolge in ihrer Partei und Fraktion einen Maulkorb zum Thema Mehrwertsteuererhöhung erlassen.

Natürlich nicht weil die Union keine Mehrwertsteuererhöhung machen will - sondern weil die Wähler nicht auf die Idee gebracht werden sollen das die eine Mehrwertsteuererhöhung fest planen und dann womöglich die anderen Parteien wählen.

Das erschreckende an so viel Dummheit in der Strategie? Mit dem deutschen Wähler wird das vermutlich sogar funktionieren ...

Kassen: Streit um Verwendung des Sonderbeitrags

Bei der Gesundheitsreform wird mal wieder der Arbeitnehmer bestohlen:

Die Einnahmen aus dem zusätzlichen Beitragssatz fließen den Krankenkassen zu. Eine Verknüpfung mit einzelnen Leistungen besteht nicht.

Eine absolute Frechheit das ganze. Erst wird rumgelogen das die Beitragssätze durch die Gesundheitsreform gesenkt werden. Dann werden die Arbeitnehmer gesondert zur Kasse gebeten um Leistungen zu sichern die jetzt nicht mehr gesichert sind. Und die Gesundheitsministerin behauptet immer noch ihre idiotische Reform das beste seit geschnittenem Weissbrot wäre.

Vor allem die Begründung warum überhaupt die Bindung an die Leistungen für die Sonderzahlungen aus dem Gesetzestext rausgenommen wurden ist eine Frechheit:

Im Gesetzestext vom Herbst 2004 wurden die beiden Leistungen aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht genannt. Hintergrund: Rentner beispielsweise hätten gegen einen Sonderbeitrag für Krankengeld vor dem Verfassungsgericht klagen können, weil sie gar kein Krankengeld beziehen können.

Letztendlich wird damit aus einer reichlich dubiosen Mauschelei um Klagen zu vermeiden ein direkter Griff in die Tasche der Arbeitnehmer - denn die Leistungen werden dann auf Dauer wohl trotzdem gekürzt, oder es wird nochmal zugelangt. Man hätte natürlich das ganze auch gesetzeskonform und korrekt umsetzen können. Oder gar auf die Idee kommen können das die gleichmäßige Belastung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Sinn macht. Aber dazu reicht die Kompetenz im Gesundheitsministerium wohl nicht ...

Auf die Art und weise werden Arbeitnehmer deren Bezüge hoch genug sind doch regelrecht aus der gesetzlichen Krankenkasse vertrieben - denn solche Verarsche macht keiner gerne mit. Und wenn die ganzen Gutverdiener aussteigen, wird das Gesundheitssystem noch mehr gebeutelt sein und noch weniger Geld da sein.

Den Prolethikern in Berlin ist das wurscht. Die sind alle privat versichert ...

Ausgerechnet NRW ...

WASG: Lafontaine will in NRW die Nummer eins sein - och Menno, muss die Blendgranate ausgerechnet in NRW aufgestellt werden? Ich hätt ja nix gegen die WASG, aber sorry, Lafontaine ist schlicht indiskutabel. Zu viele haben sein Agieren gegen die Gewerkschaften in den 80ern vergessen, zu viele seinen hohlen Populismus. Lösungen für NRW oder den Bund bietet der auch nicht - nur leere Sprüche.

Schily kämpft immer noch mit der Demokratie

Schily wirft Datenschutzbeauftragtem Amtsmissbrauch vor - klar, hatten wir schon, ist nix neues. Aber irgendwie wirds durch die ständige Wiederholung noch gruseliger. Ich mein, von jedem halbwegs intelligenten Menschen würde ich erwarten aus dummen Fehlern zu lernen und sich das nächste Mal zu überlegen wo ich mich aus dem Fenster lehne. Aber Otto Orwell ist da schmerz- und merkbefreit ...

Sogenannte Experten ...

... bringen dann in der Mehrwertsteuerdiskussion solche absurden Vorschläge:

Einen solchen Schritt empfahl der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Nach seinen Vorstellungen sollte die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent angehoben werden. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent- der zurzeit etwa für Lebensmittel gilt - solle ganz wegfallen.

Klar, super Idee. 20% Mehrwertsteuer und die reduzierten Sätze streichen (das wäre dann gleich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Bücher um 13 Punkte!) - das sind die idealen Vorschläge um den krankenden Inlandskonsum anzukurbeln.

Es ist komplett absurd - alle scheinen nur das Ziel zu haben denen die wenig haben noch mehr wegzunehmen. Oder hat irgendwer im Rahmen solcher Vorschläge jemals gehört das im Zuge einer Mehrwertsteuererhöhung - vor allem einer so drastischen von 13 Punkten - auch das ALG II, die Mindestlöhne (sofern in manchen Branchen welche existieren), die Höhe der für Arbeitnehmer noch abgabenfreien Gehälter, der Sozialhilfesätze und der Renten mindestens um den gleichen Satz erhöht werden müssen, damit diese sich überhaupt noch das normale Leben leisten können?

Absenkung der Lohnnebenkosten ist ja ganz nett - aber das betrifft nur Firmen und Arbeitnehmer (auch nur wenn nicht mal wieder nur die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber gesenkt werden sollen). Wer keine Lohnnebenkosten hat (weil er eben nicht Arbeitnehmer ist, oder unter den Mindestsatz fällt), hat nix von der Absenkung der Lohnnebenkosten. Ganz abgesehen davon das auch bei kleinen Gehältern die kompletten Lohnnebenkosten niedriger ausfallen als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um 13 Punkte ausmachen würde.

Nach Meinung von solchen tollen Wirtschaftsexperten dürfen warscheinlich Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Kleinverdiener einfach sozialverträglich verrecken ...

Eure menschenverachtende Haltung kotzt mich an, ihr Pseudoexperten.

Die Überwachung ausweiten ist das Ziel

Bundesdatenschützer kritisiert Lauschangriff-Kompromiss

"Dies widerspricht dem Geist des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004, welches unter Betonung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung die bisherigen Vorschriften der Strafprozessordnung zum Großen Lauschangriff in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte", betonte Schaar.

Tja, die Regierung die sich nicht mal für das fraktionsübergreifende Votum des Bundestages gegen Softwarepatente interessiert wird sich wohl auch kaum für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes interessieren - wenn es ihren Interessen zuwiderläuft. Und die Union - sollte der Wechsel stattfinden - ist mit den Maßnahmen noch nicht mal zufrieden und will noch mehr Überwachung noch weniger Rechte für Bürger und noch mehr Datensammelwut. Wird zwar kein Verbrecher mit gefangen, aber mit politischem Aktivismus kommt man in der Politik ja weiter - egal wie unsinnig der Aktivismus ist.

Das fatale daran: unsere Rechte werden nicht nur einfach ausgehöhlt - es werden Sachen demontiert die schwer und mühsam überhaupt nur erlangt wurden. Das sind Schäden die vermutlich so schnell nicht wieder behoben werden können - denn wenn erstmal die Daten verfügbar sind und die Zugriffsmöglichkeiten da sind, wird der Staat und der Ermittlungsapparat nicht mehr davon zurücktreten wollen. Alles das im Namen einer vorgetäuschten und behaupteten Sicherheit für die es keinerlei Beleg gibt.

Vermutlich bald ein Platz in der Regierung frei

Denn der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert in seinem Menschenrechtsbericht Russland und China - und dabei hat der Industriekanzler doch gerade erst den Wladimir geknutscht und will mit China Geschäfte machen ...

Schwarz-Gelb bricht Wahlversprechen schon vor der Regierungsbildung

GEW kritisiert Pläne von Schwarz-Gelb zur Grundschulpolitik:

Das Fazit des Gewerkschafters: "Alles was Geld kostet: Fehlanzeige." Die vor der Wahl angekündigten Punkte - z.B. mehr Lehrerstellen, kleinere Klassen, Unterrichtsgarantie - seien jetzt kein Thema mehr, statt dessen würden "alte konservative schulpolitische Muster bedient."

Vermutlich glauben sie sich selber sogar ...

Clement und Eichel werben für höhere Löhne - warten wir auf die Protestschreie der Union und der Wirtschaft. Pavlov lässt schön grüssen. Mir wärs natürlich lieber wenn die auf die äusseren Reize hin einfach nur sabbern würden ...

An Dreistigkeit kaum noch zu überbieten

was die Justizministerin ablässt: nur kleine Korrekturen an Softwarepatentrichtlinie nötig. Ja, ganz toll, Warenkörbe für Webshops sind schon patentiert - und genau diese Banalpatente sind genau das was an diesem Schwachsinn kritisiert wird. Aber Zypries lügt weiter.

Kritik an Köhler

Um es mal festzuhalten: Köhler ist ein Schmierenkomödiant. Und politisch nicht neutral. Wer daran rumdiskutiert macht sich lächerlich. Wirklich politisch neutral waren die wenigsten deutschen Bundespräsidenten - und Schmierenkomödianten waren durchaus mehr als nur Köhler und Carstens. Es ist allerdings unzweifelhaft, das die Wahl und die Amtszeit von Köhler an Peinlichkeit nur schwer zu übertreffen ist - was aber beileibe nicht nur an Köhler liegt.

Ich erinnere mich auch noch gut an die Lobhudeleien die auch aus dem SPD-Lager für ihn gekommen sind, als er vorgeschlagen und dann gewählt wurde. Ich fands ja armselig von der Union so einen Notkandidaten (nachdem sie sich fast selbst zerfleischt hat in den verkrampften Versuchen einen brauchbaren Kandidaten aufzustellen) durchzuprügeln, nur weil sie einmal mehr ihre Mehrheit ausspielen wollten - rein aus Prinzip, auch wenn es keinen Sinn machte. Aber Armseligkeit ist ja das was zur Zeit die Bundespolitik prägt - sowohl bei Koalition wie Opposition.

Von daher ist ein Schmierenkomödiant als Bundespräsident auch wieder passend ...

Auf in den Polizeistaat

Bundeskabinett segnet Gesetzentwurf zur Ausweitung der DNA-Analyse ab:

... sollen DNA-Analysen von Personen künftig auch dann gespeichert werden dürfen, wenn diese lediglich kleinere Delikte wie Sachbeschädigungen oder Hausfriedensbrüche begangen haben oder zu erwarten ist, dass sie künftig solche Delikte begehen. Zudem erhalten Ermittler das Recht, DNA-Analysen im Eilverfahren anzuordnen, ohne dass ein Richter diese genehmigen muss.

Du machst an einer Demo mit, die jemandem nicht passt? Kein Problem, deine Daten werden aufgenommen und in die Kartei gepackt. Hausfriedensbruch ist bei ner Demo schnell passiert, Sachbeschädigung wird dir schnell unterstellt und wenn man keinen Richter fragen braucht, kommt man auch gleich viel schneller voran. Und so wird sich fix eine kleine und feine DNA-Datenbank von all den unliebsamen Subjekten sammeln die ein Staat nun garnicht gebrauchen kann - nämlich Leute die sich öffentlich engagieren und das Maul auf machen.

Wie, die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke dabei? Scheiss drauf, interessiert weder Otto Orwell noch die geballte Inkompetenz im Justizministerium.

Oh, und wer glaubt das ich nur paranoid bin, hier das vom Justizministerium zitierte Fallbeispiel:

A ist verurteilt worden, weil er wiederholt den Lack von Kraftfahrzeugen mit einem Schraubenzieher zerkratzt hat. Die Prognose ergibt, dass auch künftig entsprechende Straftaten von ihm zu erwarten sind.

Ja, du bist Rollstuhlfahrer und regst dich über die idiotisch parkenden Autofahrer auf und hast mal einem den Lack zerkratzt? Hey, du bist auch weiterhin im Rollstuhl und wir unterstellen dir einfach mal das du auch weiterhin dich über die idiotischen Autofahrer aufregst - also ab in die DNA-Kartei zu den Mördern, Terroristen und Sexualstraftätern. Schliesslich bist du ja mindestens so Gesellschaftsbedrohend wie die.

In was für eine Scheisse reitet uns dieses rot/grüne Puppentheater in Berlin noch rein. Es ist absolut unfassbar

Und wenn ihr glaubt das würde mit der Union besser:

... zum anderen reicht die vorgeschlagene Neuregelung der DNA-Analyse der CDU längst nicht aus. "Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist aber zu kurz," sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Die Union werde die bestehende Rechtslage bei einem Wahlsieg weiter verschärfen, erklärte der Innen- und Rechtspolitiker. Es gebe kein Recht von Tätern, unerkannt zu bleiben.

Wer da spontan daran denkt jeden streikenden Arbeiter dort zu erfassen ist wohl auf dem richtigen Weg nach deren Vorstellung ...

Und all das von Leuten die sich unter dem Deckmäntelchen des Neo-Liberalismus eine Reduzierung des Staates auf seine Kernfunktionen auf die Fahne geschrieben haben - und als Kernfunktionen nur Überwachung, Ausbeutung und Gängelung des Bürgers sehen.

Wir bewegen uns schnurstracks auf etwas zu das man mit demokratischer Gesellschaft und Rechtsstaat nicht mehr in Verbindung bringen kann.

Clement will ALG-II-Empfänger schärfer kontrollieren

Clement will ALG-II-Empfänger schärfer kontrollieren und die Sozialarbeiter zu Erfüllungsgehilfen machen. Die sollen nämlich die Leistungsempfänger stärker kontrollieren und ihnen nachschnüffeln. Weil ja unser grösstes Problem nicht die 4.8 Millionen fehlenden Arbeitsplätze sind und auch nicht die Tausenden weiteren Stellenvernichtungen jeden Monat, sondern die paar Leute die ihre Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft ausgeben.

Und so wird weiter die Mär gefüttert das das Problem einzig die unwilligen und betrügerischen Arbeitslosen sind. Ist ja alles in den Augen von Clement nur Abschaum, wärend er sich natürlich vehement gegen Angriffe auf die von ihm ach so geliebte Wirtschaft verbittet.

Und wir können sicher sein das Clement auch nach der Abwahl von Rot/Grün kein Arbeitslosengeld empfangen muss, denn er hat ja sein Scherflein im Trockenen ...

Wie uns unsere Regierung mal wieder belügt

"Deutschland" als Scharfmacher für Softwarepatente im EU-Rat - darüber, wie die geballte Inkompetenz - von manchen auch Bundesjustizministerin genannt - sich schön vor den Karren der Interessenverbände spannt und uns alle verarscht. Nicht nur das die Bundesregierung sich damit gegen einen Entschluss des Bundestages verhält, auch straft sie ihre eigenen Aussagen Lügen. Wir leben wirklich in einer Bananenrepublik.

Verfassungsschutz will PDS weiter beobachten

Verfassungsschutz will PDS weiter beobachten - schon absurd welcher Zampado um ein paar verbliebende Linke getrieben wird. Der Hass auf und die Angst vor Kommunismus und Marxismus ist in Deutschland ja eh immer noch so ungebrochen wie in den USA zur Mac Carthy Zeit.

Das heute die Verfassung und die den Menschen darin zugesicherten Grundrechte viel mehr durch den Neoliberalismus und die Einflüsse der Wirtschaft auf die Politik und Gesellschaft gefährdet sind, schert dagegen niemanden.

Und man kann ja so herrlich damit Politik machen wenn man öffentlich erklärt das die PDS weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Gerade vor potentiellen Bundestagswahlen ja ganz wichtig.

FDP will Offenlegung von Managerbezügen blockieren - da sieht man wen die FDP wirklich vertritt.

Schröder und Fischer bedauern Frankreichs Votum

Schröder und Fischer bedauern Frankreichs Votum: Der Ausgang des Referendums ist ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende" - vor dem Referendum hat er aber noch was ganz anderes gesagt. Schön wie man sich drauf verlassen kann das Politiker sich ihre Welt zurechtlügen - natürlich auch gegen den Wähler. In Frankreich hat die Propagandamaschine versagt, in den Niederlanden wird sie wohl auch versagen. Aber keine Bange, die Stärkung der Macht des EU-Rates und der EU-Kommission wird schon durchgesetzt, sowas wie Bürgerwillen wird doch nicht die grosse Politik aufhalten ...

Scharping kandidiert nicht mehr für Bundestag - käme die Aussage von einem Politiker bei dem man davon ausgehen könnte das er auch tatsächlich gewählt würde, wäre es ja durchaus interessant. Aber Scharping?

Lauter kleine Otto Orwells

Niedersächsische Regierung schwächt Einfluss des Datenschutzbeauftragten

In Niedersachsen gärtnern demnächst die Böcke. Ist sicherlich viel bequemer so, vor allem diese öffentlichen Berichte und politischen Vorschläge vom Datenschutzbeauftragten, die sind doch echt lästig ...

Wahlen in NRW

Tja, ein Regierungswechsel ist was ganz normal demokratisches. Wäre die Union mit sowas wie einem Programm und Aussagen aufgetreten, hätten sie kämpfen müssen um zu gewinnen - dann könnte ich das ganze sogar verstehen. Ok, ich finds weiter Mist, aber ich könnte verstehen wie es passiert. Aber gegen diese Flachpfeife Rüttgers zu verlieren - sorry, aber tiefer kann man wirklich nicht mehr sinken. Die Pfeife hat kein einziges Konzept vorgelegt das irgendwas bringen würde - Kohlesubventionen streichen? Prima Idee, wir haben noch nicht genug Arbeitslose in NRW. Studiengebühren? Klasse Idee, dann drängen auch noch die Studenten die sich das Studium nicht mehr leisten können in den Arbeitsmarkt und die Studenten, die für die Gebühren arbeiten müssen, prügeln sich dann mit Ein-Euro-Jobbern um die Plätze. Klasse Zukunft - das bevölkerungsreichste Bundesland steht damit zumindestens nicht mehr vor dem Abgrund. Nachdem Rüttgers ihm den letzten Schubs gegeben hat jedenfalls ...

Und einmal - nur ein einziges Mal - möchte ich erleben das ein Politiker nach der Wahl mal ehrlich ist. Nicht dieses widerliche Grinsen und so tun als hätte man einen Streckenrekord im Hundertmeterlauf aufgestellt - es geht verdammt noch mal um unsere Zukunft, ihr Penner!

Statt dessen wird jetzt wieder rumgeeiert, jeder liefert Erklärungen warum das so sein muss und richtig ist oder falsch ist - aber natürlich ist sowieso nur der Wähler schuld, nie die Politiker. Ekelhaft. Eigentlich müsste man Wochen vor und nach der Wahl sich weigern den Fernseher anzumachen und irgendwelche Nachrichten zu gucken/lesen/hören - nur um diese fies grinsenden Fratzen (übrigens egal welche Partei, in dem Punkt sind sich alle selig einig) nicht zu sehen. Und ihre egoistischen und wähler-verachtenden Erklärungsversuche nicht zu hören.

Müntefering hat übrigens vorgezogene Bundestagswahlen im Herbst angekündigt - entweder will er uns Wählern endgültig den Grinsefratzen-Rest geben, oder die SPD macht mal wieder das was sie am besten kann: sich aus der Verantwortung verpissen. Man kann dann ja wieder schön alles auf den Wähler schieben, der nix verstanden hat - statt mal über die eigene unmenschliche Politik nachzudenken ...

Scheiss Tag. Ich hab ne fette Erkältung, schlechte Laune und Rüttgers gewinnt die Wahl. Rüttgers - das dümmste Stück Brot in der Unionspfütze! Oha. Armes NRW.

Schily will Anti-Terror-Gesetze unbegrenzt verlängern

Schily will Anti-Terror-Gesetze unbegrenzt verlängern - ist ja auch lästig wenn man sich alle paar Jahre neue Ausreden einfallen lassen muss mit denen man davon ablenken will, das die ganzen Massnahmen nix bringen und völliger Unfug sind und nur Geldverschwendung.

Rechts von der Union ist die Union

Schon an diversen Stellen ( Uhus Webdroppings, Schockwellenreiter) gelesen, aber Instant Nirvana titulierts am besten: Faschisten. Oh ja, Schleswig Holstein geht einer gloreichen Zukunft entgegen wenn solche Politiker in der Union dort ihren Platz haben ...

"Rechts von uns darf es keine Partei geben" hat mal ein Bayer vom Stapel gelassen - kein Problem, die Union überholt einfach DVU, Republikaner und NPD rechts aussen. Ausländer sind out, jetzt wird gegen Langzeitarbeitslose gehetzt. Klar, jeder kennt ja mindestens einen Sozialhilfebetrüger der nebenbei schwarz arbeitet, sind doch alles nur ganz faule Leute, die muss man motivieren und eben notfalls in den virtuellen Knast sperren und überwachen, den Abschaum. Zumindestens stellen sich manche Unionspolitiker - und leider auch immer mehr in der SPD - die Welt so vor.

Gibt es eigentlich mitlerweile Einstellungsvoraussetzungen in Bezug auf Menschenverachtung, Hirnlosigkeit und Korruptheit bei Politikern? Das Wort "Politiker" jedenfalls gereicht sich bei solchen Vertretern nur noch zum Schimpfwort.

Update: Der ursprüngliche Urheber und Hessische Justizminister hat natürlich etwas ganz anderes gemeint. Sagt er, bzw. sein Pressesprecher:

Wagners Zitat sei daher so zu verstehen, dass die Fußfessel auch „zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken“ die Chance biete, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden, so Fuhrmann.

Klar. Glauben wir ihm jetzt einfach mal. Oder? Achne, der ist ja aus Hessen - aus Hetzer-Kochs braunem Spenden- und Klüngelsumpf.

Barroso mehrfach auf Yacht zu Gast

Barroso mehrfach auf Yacht zu Gast - und der Korruptionskreisel dreht sich weiter. "Es gebe keinen Interessenkonflikt, erklärt Barrosos Sprecherin beharrlich." - natürlich gibt es den nicht, Barroso hat keine von der Wirtschaft und seinen Spezis abweichenden Interessen.

Wie, es geht um Interessenkonflikte zwischen Amt und Person? Wieso, der EU-Kommissionspräsident ist doch einfach nur der hauptamtlich bestallte Oberabzocker? Zumindestens hat man seit vielen Jahren diesen Eindruck ...

Schily und die Demokratie

Tja, da hat sich Otto Orwell wieder mal einen Klops geleistet: ein demokratisch (unter anderem auch von seiner Fraktion) gewählter Bundesdatenschutzbeauftragter wagt es seine Funktion ernst zu nehmen und mal Tacheles über Ottos Datensammelwahn zu reden. Und schon greift Otto frontal an und wirft ihm vor, er habe keine politische Funktion und solle doch mal ruhig sein - was für ein Schwachsinn. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine wichtige politische Funktion: er vertritt unsere (= die Bürger) Interessen an Sicherung unserer Daten und Wahrung unseres informationellen Selbstbestimmungsrechtes. Unter anderem eben auch gegen durchgeknallte und datengeile Innenminister.

Klasse Zeichen für eine Bananenrepublik, wenn die Exekutive Teile ihrer Selbst angreift, die eine kontrollierende Funktion haben. Was kommt als nächstes - Eichel beleidigt den Bundesrechnungshof als Stümperhaufen der nicht zählen kann?

Aber letzten Endes läufts wohl einfach nur darauf hinaus: die getroffenen Hunde bellen halt ...

Urteil gegen Kanther

Urteil gegen Kanther: Koch soll Erklärung abgeben - naja, nicht nur ne Erklärung wäre angebracht, aber das was richtig wäre kommt eh nicht: Rücktritt Kochs. Denn der kann so oft behaupten wie er will das er nix wusste, das glaubt ihm eh keiner. Das Urteil selber ist immerhin nicht ganz so schwach ausgefallen wie die Staatsanwaltschaft gefordert hat:

Mit dem Strafmaß von einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldauflage von 25.000 Euro für Kanther ging das Wiesbadener Landgericht deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.

Kanther will in Revision gehen. Hoffen wir das die nächsthöhere Instanz nicht einknickt. Wobei mir persönlich da besser "ohne Bewährung" hätte stehen sollen ...

Westerwelle will nicht mehr Kanzler werden - das deckt sich vermutlich mit dem Willen von 95% der Wähler

Grüne geben Widerstand gegen Raketenabwehrsystem auf

Grüne geben Widerstand gegen Raketenabwehrsystem auf - der nächste, der mich fragt wo das Geld für Sozialsystemstützung her kommen soll: MEADS nicht zu machen (zusammen mit vielen anderen hirnrissigen Militärprojekten) wäre ein erster Anfang.

Die über 800 Millionen die jetzt in die Entwicklung von diesem Militärscheiss gesteckt werden wären anderswo besser aufgehoben - und nein, in der Rüstungsindustrie gibts nicht viele Arbeitsplätze zu sichern. Diese Schutzbehauptung der Rüstungsindustrie ist schlicht falsch. Kaum eine andere Industrie ist jetzt schon so weit durchrationalisiert wie kaum eine andere Industrie.

Sehr schön auch wie sich die grossen Parteien da in trauter Einigkeit zeigen - wenn es darum geht das Geld der Bürger für Humbug und hirnlosen Müll auszugeben, dann sind sie sich schnell einig. Genauso wenn es darum geht soziale Leistungen zu kürzen.

Es gibt übrigens eine recht einfache Möglichkeit Soldaten in Auslandseinsätzen vor feindlichen Raketenangriffe zu schützen: keine Auslandseinsätze zu machen ... (und erzählt mir jetzt nicht den Scheiss von der Grundgesetzverteidigung am Hindukush)

Lafontaine steht offenbar vor Austritt aus der SPD - wenn man sonst nix mehr zu vermelden hat und auch eher Konzeptlosigkeit ausstrahlt, dann zelebriert man wenigstens noch seinen Austritt. Der linken Wahlalternative kann man jedenfalls nur wünschen das sie diesen chaotischen Querkopf nicht ertragen müssen ...

Visa-Missbrauch schon im Kohl-Kabinett ein Thema? - die Namen sind anders, die Fratzen die gleichen. Die Sprüche auch. Und wir können uns sicher sein, das dieser Fakt - das die Unionsregierung genau die gleichen Probleme hatte wie die rot-grüne Regierung - von der Union geflissentlich ignoriert werden wird. Freuen wir uns wieder einmal auf einen Wahlkampf der Lügen.

Achja, der Wahlkampf hat angefangen ...

Müntefering: "Profitstreben gefährdet Demokratie"

Regierungsstudie warnt vor Blockade durch Softwarepatente

Regierungsstudie warnt vor Blockade durch Softwarepatente:

Dringlich fordert die Studie insbesondere eine Stärkung der Interoperabilitätsklausel in dem geplanten EU-Gesetzwerk ein. Andernfalls drohe angesichts der nach wie vor "großzügigen" Praxis des Europäischen Patentamtes (EPA) bei der Erteilung von Schutzrechten auf Computerprogramme eine Destabilisierung und ein teilweises Absterben des IT-Marktes in Deutschland und Europa.

Aber Clement - unser aller Superpfeife - behauptet immer noch das alles völlig aus der Luft gegriffen wäre und wir die Kirche im Dorf lassen sollten. Was für ein Scharadenspiel auf Kosten unseres eigenen Wirtschaftsstandorts

Und das deutsche Unternehmen gegen Softwarepatente sind, wird ihn auch nicht sonderlich scheren - warscheinlich hört er nix, weil der Kopf noch im Arsch der Grossunternehmer steckt. Das drückt aufs Ohr ...

Von Biometrie, Vorratsdatenspeicherung, Wissenschaft und Zensur

Via rabenhorst und IsoTopp gefunden: Wie eine vom BSI ausgerichtete Konferenz mit kritischen Stimmen umgeht - sie nämlich einfach rauswirft aus der Planung.

Das BSI ist eine Einrichtung die dem BMI unterstellt ist - und damit unserem allseits geliebten Otto Orwell. Hat da wohl jemand beim BSI kalte Füsse bekommen, das er den eigentlichen Hausherren verärgern könnte?

Brüssel steuert auf Eklat bei der Vorratsdatenspeicherung zu - noch so ein Fall wo Demokratie und sachliche Bedenken einfach ignoriert werden. Otto Orwell wirds freuen, die Bürger werdens ausbaden. Generalverdächtigung aller EU-Bürger ist ja auch wirklich was feines, macht das ganze Leben der Ermittler gleich viel einfacher - "im Zweifel für den Angeklagten" und andere Unschuldsannahmen halten einfach zu sehr auf wenn man auf dem Weg in den Polizeistaat ist ...

Schröder: Waffenlieferungen an China auch gegen Willen des Bundestags

Schröder: Waffenlieferungen an China auch gegen Willen des Bundestags - wo kämen wir denn auch da hin wenn die Meinung des Bundestages auch nur einen Furz interessieren würde, wenn man ordentlich Waffen exportieren kann in ein Land in dem poltische Gegner - wenn sie Glück haben - lebenslang im Knast verschwinden, Menschen regelmäßig hingerichtet werden und auch sonsten Menschenrechte eher als ein Problem anderer Leute betrachtet werden.

Die Wirtschaft muss brummen, und wenns nur die Rüstungswirtschaft ist. Das bringt zwar keine Arbeitsplätze - schliesslich ist die Rüstungsindustrie durchrationalisiert wie kein anderer Wirtschaftszweig - aber den Geldsäcken bringts Kohle und das ist doch das einzige was zählt. Und schlussendlich ist es doch nur konsequent: im eigenen Land werden dem Aktienkurs die Arbeitnehmer geopfert und in China dann die politischen Gegner und andere unbequeme Menschen.

Was ein richtiger Industriekanzler ist, der schert sich nicht um Menschenleben oder Demokratie.

Antwort vom BMWA auf mein Fax

Zum Thema Softwarepatente hatte ich mich auch per Fax beim BMWA gemeldet. Wärend das BMJ noch eine höfliche und sachliche - wenn auch meiner Meinung nach in Anbetracht des Kurses von Minister Clement recht verträumte und realitätsfremde - Antwort geschickt hat, verfällt man beim BMWA in einen meiner Meinung nach irgendwie ein wenig pampigen (angepissten?) Tonfall:

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihr Telefax vom 06.03.2005, in dem Sie die Verabschiedung der Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen in erster Lesung ansprechen.

Ihre Kritik an dem Verfahren teile ich ausdrücklich nicht.

Die rein formale Verabschiedung eines bereits beschlossenen Textes ist wegen der Sprachenvielfalt in der EU absolut üblich, geradezu zwingend. Das sehen auch die Mitgliedstaaten so, die inhaltliche Bedenken hatten oder haben. Das hat mit Missachtung demokratischer Spielregeln überhaupt nichts zu tun. Die Richtlinie ist damit übrigens noch längst nicht verabschiedet.

In der Zielsetzung sind wir uns durchaus einig. Ich kann Ihnen versichern, dass mir eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Softwarebranche am Herzen liegt. Die vielfach geäußerten Behauptungen, Patentschutz für Software würde neu eingeführt oder ausgeweitet, sind jedoch sachlich nicht zutreffend. Bei aller Kritik im Detail sollte man „die Kirche im Dorf lassen".

Die deutsche Softwarebranche hat sich im bisherigen Rechtsrahmen mit Computerprogrammpatenten wirtschaftlich gut entwickelt. Daran wird sich durch eine internationale Harmonisierung grundsätzlich nichts ändern. Wir gehen in Europa ausdrücklich nicht den in der Tat eher fortschritts- und vor allem mittelstandsfeindlichen Weg wie in den USA. Hier unterscheiden sich die beiden Rechtssysteme deutlich.

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag

Thomas Zuleger

Tja. Aussetzung demokratischer Beschlüsse und Ignorieren des eigenen Bundesparlamentes ist für Minister Clement also geradezu zwingend. Ganz toll. Macht so richtig Mut, das wir von diesem Minister in dem Thema so richtig gut vertreten werden ...

Leichter Zugriff der Geheimdienste auf Konten und Reisedaten gefordert - was macht so ein rechter Hetzer gegen informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz eigentlich in der SPD? Achja, ich vergass, Otto Orwell ist ja auch in der SPD. Komische Partei, nennt sich "sozial" und hat lauter asoziale Leute in Berlin sitzen ...

Stolpe empfiehlt: Autobahnen für den Aufschwung

Stolpe empfiehlt: Autobahnen für den Aufschwung, jaja, ganz grosse Ideen:

"Verzögerungstaktiken durch Umweltverbände darf es nicht mehr geben. Das plötzliche Auffinden von Hamstern, um begonnene Bauvorhaben zu blockieren, wird nicht mehr möglich sein", sagte Stolpe dem Magazin "Focus".

Klar, die bösen bösen Umweltverbände verhindern das Autobahnfanatiker die ganze Republik asphaltieren können - mit noch mehr beschissenen Strassen die keiner braucht, wärend die vorhandenen Strassen verrotten, weil keine Reparaturen ausgeführt werden (oder wenn, dann solcher Pfusch stattfindet das man es nach kurzer Zeit wiederholen muss).

Der Industriekanzler und die Konzeptlosigkeit

Tja, der Bundesschröder will unbedingt Geld den Grossunternehmen via Körperschaftssteuersenkung in den Arsch blasen. Ja genau, den Unternehmen die entweder grosse Gewinne eingefahren und grössere Mengen Mitarbeiter entlassen haben, oder alternativ grössere Verluste eingefahren haben und grössere Mengen Mitarbeiter entlassen sowie Vorstandsgehälter erhöht haben. Das wird den Arbeitsmarkt ganz sicher ankurbeln.

Und die Opposition? Die nennt das konzeptlos, was der Kanzler vorschlägt. Womit sie recht hat - das wussten wir schon vorher. Denn das sind zum Teil genau die Forderungen die Merkelnix und der Oberstauber selber gefordert haben - und das was die Opposition veranstaltet ist ja nun schon seit längerem völlig konzeptlos ...

Was mir nur nicht ganz klar wird: wie soll dieser Mumpitz die Arbeitslosigkeit bekämpfen? Achso, die Autobahnen die der Bundesschröder bauen will (oder was für tolle Verkehrsprojekte auch immer ihm vorschweben). Nagut, dann rollen unsere Panzer demnächst ganz fix zum Hindukusch, wo sie ja laut Strucki das Grundgesetz verteidigen sollen. Wobei das bei Otto Orwell und der geballten Inkompetenz des Justizministeriums eigentlich hierzulande viel dringender nötig wäre (aber anbetracht der doch recht seltsam anmutenden Gesinnungen in der Bundeswehr vielleicht doch lieber nicht ...).

Irgendwie wären die deutschen Politiker und ihr Marktgeschreie wesentlich lustiger wenn sie ein anderes Land als ausgerechnet das Land regieren würden, in dem man selber wohnt ...

Ein Grundrecht ohne Grund und Boden - wie die Grundrechte der Bürger im Namen der Sicherheit mit Füssen getreten werden.

Nach dem Job-Gipfel: Hirnlosigkeit

Nach dem Job-Gipfel: Einigkeit über Steuersenkungen - ganz tolles Konzept. Wir haben zwar kein Geld, aber das verschenken wir an Unternehmen. Die uns dann wieder verarschen und weiter Stellen abbauen, weshalb noch weniger Menschen noch weniger konsumieren und im Endeffekt die Wirtschaft wieder rumheult. Und alles klopft sich auf die Schultern für die grossartige Leistung die sie vollbracht haben.

In Kiel muss die Ministerpräsidentin erst an einem Verräter aus eigener Reihe scheitern und vermutlich zur grossen Koalition gezwungen werden. In Berlin reicht dazu schon pure Planlosigkeit und Hirnlosigkeit aus, ganz ohne Wahlen. Aber da sind die Berliner Prolethiker ja eh ganz gross drin, Entscheidungen gegen die Bürger zu treffen ...