politik - 18.12.2003 - 17.3.2005

Unverständnis und Kritik nach Wolfowitz-Nominierung

Unverständnis und Kritik nach Wolfowitz-Nominierung - irgendwie passend. Einer der grössten US-Kriegshetzer wird als Kandidat für die Weltbankpräsidentschaft nominiert und wer sagt zu die "Kandidatur konstruktiv zu begleiten"? Der Industriekanzler. Aber seine Ablehnung des Irak-Krieges war natürlich kein bischen politisches Kalkül, nein, er hat das aus voller Überzeugung getan. Weswegen er dann ja auch Wolfowitz wohlwollend als Weltbankpräsident sieht - denn da kann er dann noch mehr und noch effizienter Schaden anrichten, ganz ohne das die USA wieder Truppen losschicken muss - und die Finger macht man sich bei Buchgeld ja auch nicht mehr schmutzig ...

Wahldebakel in Kiel

Wahldebakel in Kiel. Klasse, damit können wir dann Schleswig-Holstein von der Karte der Vernunft streichen. Egal wie das Hickhack ausgeht, wenn die eigenen Leute nichtmal bei der ersten entscheidenden Wahl hinter ihrer Chefin stehen, kann eine solche Regierung nicht funktionieren. Ist doch schön wie man sich drauf verlassen kann das in Zeiten der Not einem die Genossen in den Rücken fallen.

Besonders leid tut mir der SSW: sie haben sich viel Mist anhören müssen und viele Beschimpfungen aushalten dürfen dafür das sie das Modell mittragen wollten - und kriegen jetzt den Tritt in die Kniekehle. Und das der SSW zu den Verlierern gehören wird, wenn es zur grossen Koalition kommt, dürfte wohl klar sein.

Clement kapiert Demokratie nicht

Anders kann man die Lügen um die Position des Wirtschaftsministerium zur Patentrichtlinie nicht interpretieren. Es gibt einen eindeutigen und von allen Fraktionen getragenen Beschluss des Bundestages. Aber das Wirtschaftsministerium scheisst auf die Meinung des Parlamentes wie auch der Experten.

Übrigens ist das angebrachte Beispiel von der "zeit und platzsparenden Speicherung von Daten" eines das genau die Probleme anzeigt: es gab immer wieder Probleme mit Patenten auf Kompressionsalgorithmen die Formate defakto versiegelten für die Nutzung in Open Source Programmen - was gerade der in aller Munde geführten Interoperabilität ein ziemliches Bein stellt. Microsoft bräuchte nur die XML-Formate einfach in einem eigenen binären XML-Format speichern und könnte so per Patent in Europa verhindern das Open Source Software die Dokumente liest.

Andere - ältere - Beispiele für genau dieses Problem sind die GIF-Speicherung und der LZW-Algorithmus. Beides hat massive Probleme bereitet bei der Interoperabilität und genau das steht uns mit der vorliegenden Richtlinie auch in Europa bevor.

Die Behauptung des Wirtschaftsministerium das da nichts zu befürchten wäre ist also nichts weiter als eine dumme und durchschaubare Lüge. Letzten Endes wird hier von der Bundesregierung den Branchenriesen in die Hände gespielt und das auf Kosten des Mittelstandes und auf Kosten der Open Source Software.

Mehr dazu wie üblich beim FFII.

Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus

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heise online - Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus

Laut eines Ergebnispapiers der Hinterzimmergespräche mit der Telekom, das heise online vorliegt, drängen die Ermittler und Geheimdienste auf eine Speicherdauer von 180 Tagen für IP-Adressen und Login-Daten, die Verbindungsdaten bei einem Festnetzgespräch sowie im Mobilfunkbereich überdies die Standortkennung sowie "gegebenenfalls Kartennummer (IMSI) oder Kennung der Endeinrichtung (IMEI)". Die Telekom soll sich bereit erklärt haben, die entsprechenden persönlichen Daten für diese Zeitlänge zu archivieren. Momentan speichert sie der Konzern 90 Tage. Entgegen der Vorgaben der Sicherheitsbehörden liebäugeln Schily und Zypries mit der einjährigen Lagerhaltung.

Na toll. Die Forderungen der Geheimdienste sind schon absurd ohne Ende - speziell bei Mobilfunk kommt das auf einer Dauerortung aller Mobilfunkteilnehmer raus - und Otto Orwell und die geballte Inkompetenz des Justizministeriums fordern sogar noch mehr. Tolle Demokratie, da fühl ich mich doch gleich ganz doll sicher bei so viel Überwachung

Zypries will DNA-Tests ausweiten

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Zypries will DNA-Tests ausweiten

Außerdem wolle Zypries den so genannten Richtervorbehalt einschränken: Bei anonymen Tatortspuren und bei Einwilligung eines Verdächtigen in den Test müsste dann keine richterliche Anordnung mehr vorliegen.

Nicht nur das nach dem Entwurf auch ein wiederholter Einbrecher in der Genkartei landen kann - jedenfalls wenn die Polizei meint er könnte ja auch mal mehr machen als nur Einbrüche (und um die Daten zu sichern verdächtigen wir halt einfach mal jeden) - auch die letzte Hürde, nämlich der richterliche Beschluss, wird einfach ausgehebelt.

Otto Orwell arbeitet an 1984 und die geballte Inkompetenz des Justizminiseriums am Polizeistaat. Ich hab zwar mal gelernt das Innenministerium für Polizei und Justizministerium für Gerichte zuständig ist und eigentlich die Gewaltenteilung zwischen Executive und Judikative sich auch in diesen Ministerien wiederspiegeln solle, aber das war wohl nur ein Gerücht ...

Bei der Demontage des freiheitlichen Anteils an unserer Demokratie arbeiten beide jedenfalls Hand in Hand - effizienter als jede Unionsregierung. Und die Opposition lacht sich ob der Dummheit der Regierung ins Fäustchen - machen die doch all die Sachen die sich eine Unionsregierung nicht getraut hätte, da sie um die Wiederwahl hätte fürchten müssen ...

Schmidt droht Kassen wegen hoher Beitragssätze - klar, die Kassen und die Abzocker in der Vorstandsetage die sich schnell von den Gewinnen eine Gehaltserhöhung genehmigt haben werden jetzt sicherlich ganz doll beeindruckt sein von der Drohung. Abgesehen davon das selbst ich in hysterisches Gelächter ausbrechen würde wenn die Prolethiker in Berlin mir mit Moral kommen würden ...

Armut ist weiblich

In der jungen Welt: Armut ist weiblich. Anlässlich des Weltfrauentages eine Erinnerung daran, das die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft beileibe nicht erfüllt oder gar abgeschlossen ist - im Gegenteil, der aktuelle Sozialabbau in Deutschland trifft ganz besonders Frauen. Sicherlich werden jetzt die Politiker wieder haufenweise tolle Gründe finden warum wir uns das alles nur einbilden.

Übrigens, für die nächste Wahl könnte man ja auch mal schauen was die entsprechenden Parteien zum Thema Gleichstellung der Frau zu sagen haben ...

In Rechte auf dem Weg in die Mitte spricht die Politologin Chloé Lachauer im Interview über die Gründe für Rechtsextremismus und was von den wilden Schuldzuweisungen der Politiker zu halten ist.

Empörung über Aussage von JuLi-Vorsitzendem - nunja, Westerwelle war ja auch mal JuLi Hansel und dumme Sprüche hatte der auch drauf - von daher scheint diese Pfeife wohl der kommende Chef der FDP in 10 Jahren zu sein ...

Wer glaubt das die kleine Politik besser funktioniert als die grosse, lest bei Hotel Falckenstein über Nr. 1737 und ein Veto.

Softwarepatente: EU-Kommission weist Richtlinienneustart offiziell zurück und unsere Regierung bleibt weiter untätig. Es wäre so einfach: die Länderregierungen deren Parlamente die Empfehlung ausgesprochen haben das die Richtlinie so nicht durchgehen darf, müssten einfach nur das tun was ihre verdammte Pflicht wäre: dem Wunsch ihres nationalen Parlaments nachzukommen. Statt dessen spielen alle Duckmäuser und verkriechen sich oder lügen sich eine heile Welt zusammen, wärend die EU-Demokratie mit Füssen getreten wird. Und alles nur zum Wohl von multinationalen Grosskonzernen und zu Lasten des europäischen Mittelstandes ...

Die Union und ihre angebliche Moral

Merkel: Fischer weiß, was zu tun ist - und wann lernt sie was sie zu tun hat? Nämlich mal einfach die Klappe zu halten? Dieses aufgebauschte Moralgestammel der Union ist einfach nur lächerlich. Wann hat je ein Unionsminister wegen eigener Verfehlungen irgendeinen Posten abgegeben? Ich mein jetzt ohne das die Staatsanwaltschaft schon vor der Tür stand. Mir fallen so spontan keine ein. Allenfalls welche die intern durch die Unions-Führungsquerelen geschasst wurden - was auch nicht wirklich zählt. Dieses alberne Rumgehopse als ob die Union plötzlich die Moral gepachtet hätte ist einfach nur noch absurd.

Ganz besonders absurd ist das, wenn man sich das Gehetze von Koch zur S.-H. Wahl anguckt. Das ist doch einfach nur noch widerlich. Mit genau solchen Brandreden und so einem lächerlichen Demokratieverständnis werden Wähler doch in die Arme der Rechten getrieben - schliesslich sind die kaum noch von einer Union unter Leuten wie Koch und seinen Gesinnungskollegen zu unterscheiden ...

Moralischen Anspruch erhält man nicht dadurch das man ihn für sich postuliert. Den erhält man vielleicht wenn man sich verkneift 20 Millionen an Schwarzgeldern unter dem Deckmantel von Spenden jüdischer Kriegsopfer ins Ausland zu verschieben und dann als Ausgleich gerade mal ein paar ältere Politiker ausbootet, die sowieso nur der eigenen Karriere im Weg standen ...

Kommunen zocken den Bund bei Hartz IV ab

Und Biedenkopf unterstützt Clement gegen die Kommunen - um was wollen wir wetten, das in der Diskussion das ganz schnell wieder unter den Teppich gekehrt wird? Biedenkopf wird einfach wieder eingereiht und dann gehts weiter, das luste Draufhauen auf die Regierung. Weil ausser Verbalattacken kriegen die eh nix anderes hin.

Nur eine Frage bleibt dabei: was ist mit den Menschen? Alles jammert über die Politiker und den Missbrauch der Kommunen und das Geld - aber wer kümmert sich um die Menschen, die jetzt ohne eigenes Verschulden zwischen den Stühlen hängen?

Weder von der Regierung noch von der Opposition kommen irgendwelche Äusserungen zu den Menschen (ausser bei Biedenkopf in einem Nebensatz). Mehr sind diese Menschen eben nicht mehr wert - ein Nebensatz und gut ist. Sie sind ja nicht mehr Erwerbsfähig - nur noch ein Posten in der Kostenrechnung den die Kommunen abschieben wollen und der Bund nicht haben will.

Es sind Menschen, ihr Pfennigfuchser!

Söder? Allerunterster politischer Bodensatz.

Rot-Grün empört über Söder-Äußerungen - und mit Recht. Söder fällt ja immer wieder damit auf das seine Äusserungen nicht viel mit der Realität zu tun haben (z.B. bei der Behauptung das die SPD an den aufkommenden Nazis Schuld sei), aber bei der Geschichte hat er noch einen extra draufgelegt an Dummheit. Wenn man ihn liesse würde er warscheinlich die Todesstrafe fordern ...

Jedes Rechtssystem hat leider entweder Löcher wie ein Sieb oder artet in Polizeistaat aus (wer anderer Meinung ist: Stichwort Gödel, einfach mal informieren). Der Versuch zwischen diesen beiden Extremen zu vermitteln ist die Aufgabe der gesetzgebenden Staatsmacht - die beim Bundestag liegt. Konstruktive Änderungsvorschläge muss die Union nicht von geifernden Hetzern in die Presse tönen lassen sondern dort einbringen. Söders Sprüche sind reiner Populismus und definitiv nicht dazu angetan irgendein existierendes Problem zu lösen oder auch nur näher zu definieren.

Es ist schrecklich wenn ein Kind getötet wird und jedes getötete Kind ist dieses Kind zu viel - das ist unstrittig und steht nicht zur Diskussion. Allerdings kann man nicht den Tod eines Kindes instrumentalisieren um seine Ideen durchzudrücken - denn die Reduktion des Kindesmissbrauchs und der Sexualdelikte gegen Kinder auf diesen einen Fall ignoriert die weitaus grössere Zahl von Fällen in denen die Täter absolut nicht vorher straffällig geworden sind oder irgendwie aufgefallen sind. Wo die Täter nicht irgendwelche bekannten Täter sind, sondern jemand aus dem näheren familiären Umfeld des Kindes.

Söders Ausfall ist nicht nur weit über das Ziel hinausgeschossen und von absolutem Unverstand geprägt, es ist auch noch eine gefährliche Vereinfachung des Problems.

Ole von Beust für einen Nordstaat

Ole von Beust will scheinbar einen Nordstaat aus S.-H., HH und McPomm - ob das eine gute Idee ist? Bezweifle ich mal.

Allerdings hätten alle drei Bundesländer zusammen ein noch grösseres Übergewicht der ländlichen Regionen gegenüber den städtischen Regionen - was die Bewohneranzahlen angeht. Und damit wäre die Aussicht darauf, das dieser Nordstaat fest in Unionshänden liegt - trotz ein paar roter grösserer Städte und trotz Hamburg. Vermutlich ist das die simple Hauptmotivation, das sie sich da was ausrechnen.

Ob allerdings die Hamburger ihre Eigenständigkeit aufgeben und nicht einfach bei der nächsten Wahl diesen Spinner vor die Tür setzen, ist ne andere Sache.

Spruchband zum 23.2.2005

Da ich ja bekanntermaßen unter Verdacht des Salon-Antiamerikanismus stehe, mach ich dabei natürlich mit und schmettere dem Präsidenten ein herzliches: You're Not Welcome, Mr. Bush!

entgegen. Und ja, das bezieht sich auf Bush und seine Administration - nicht auf Amerikaner generell. Von daher stopft mich doch bitte in die Schublade der Anti-Religionsfanatiker und Anti-Kriegshetzer und Anti-Weltpolizeiler, wenn ihr mich das nächste mal Zitiert (und dann dürft ihr auch den Salon davor weglassen) ...

Die Schill-Partei in Hamburg löst sich auf - und tschüss. Seht zu das euch die Tür beim Rausgehen nicht in den Arsch knallt. Braucht auch nicht wiederzukommen.

750 Stimmen ...

... sinds um die es geht, ob Rot/Grün mit Kooperation des SSW weitere 4 Jahre in S.-H. regieren kann. Autsch. Das kann man nicht wirklich eine komfortable Mehrheit nennen. Und irgendwie wird dadurch die Politik in S.-H. nicht wirklich einfacher zu managen ...

Die Wahlen in S.-H.

Ich kann nicht behaupten das ich in Freudenstürme ausbreche. Bisher waren die Hessen für mich der Inbegriff der dämlichen Wahlergebnisse. Aber wie üblich hat die Realität noch einen drauf gesetzt. Ich kann auch nicht behaupten das mir das irgendeine Art von Vorfreude auf die Wahlen im Mai bei uns verursacht ... Was allerdings wirklich an Wahlen zum Kotzen ist: das Geschwafel der ganzen Sozialversager Politiker danach. So viel dummes Geschwätz auf einem Haufen gehört verboten. Wenn ein Stoiber darüber rumblubbert das Show Politik nicht ersetzen kann - der Mann, der nur aus Show und hohlen Phrasen besteht - dann nimmt das ganze aber schon reichlich bizarre Züge an. Man könnte das Gefühl haben in einer Inszenierung eines Stückes des Absurden Theaters zu stecken:

In ihm ist unsere Alltagswelt in erschreckenden Formen verzerrt anwesend. Das Unheimliche, so Sigmund Freud, entsteht oft aus dem Überbetonen der psychischen Realität im Bezug zur materiellen Wirklichkeit. Im Theater des Absurden nehmen die Personen die Außenwelt nur noch wahr durch das Prisma ihrer Ängste, Zwangsvorstellungen und Wahnbilder.

Yep, passt. Kann ich meine Eintrittskarte zurückgeben und mein Geld wiederkriegen?

Der Heuchler des Abends?

Höhn unter Beschuss - putzig wie Rüttgers plötzlich sein angebliches Herz für Frauen in Zwangssituationen entdeckt. Ich habe noch nicht gehört das er sich jemals bei einer der auch in NRW regelmäßig stattfindenden Zwangsabschiebungen für Frauen und deren Rechte eingesetzt hätte. Einfach nur Heuchelei und politisches Kalkül. Soviel zum Thema Zynismus ...

Fischer wird NRW-Wahlkampfthema - Rüttgers muss ja ganz schön am Ende sein, wenn er sich statt Regionalthemen ein Bundesthema für den Wahlkampf greifen muss. Aber besonders gut geführter Wahlkampf hat ja noch nie zu seinen Stärken gehört. Nicht das es sonderlich schwer wäre regionale Themen zu finden - dafür liefert Rot-Grün in NRW einfach zu viele Vorlagen. Nur ist scheints die Union einfach zu dämlich das auszunutzen - vermutlich weil sie selber überhaupt keinen Plan hat wie die Probleme von NRW gelöst werden könnten. Aber die Klappe aufreissen und danach schreien gewählt zu werden, das können sie ...

Schwere Zeiten für Kofi Annan - durch Schmutzkampagnen und Verleugnungen aus Richtung der konservativen NGOs in den Staaten. Aber auch andere werfen fleissig mit Dreck.

Arbeitgeber wollen neue Studienfinanzierung

Arbeitgeber wollen neue Studienfinanzierung - eigentlich gehe ich ja davon aus das diejenigen die etwas ändern wollen entweder direkt dieses Etwas verwalten, oder zumindestens bereit sind es demnächst zu finanzieren. Sprich: wenn die Arbeitgeber die Studienfinanzierung ändern wollen, sollen sie zu erst mal die Studienfinanzierung, Kindergeld etc. auch bezahlen. Denn so ist das nur hohles Phrasendreschen - die Arbeitgeber haben mit den genannten Sachen nämlich nix zu tun und schreien nur mal wieder populistisch was in die Runde.

Ist doch wirklich faszinieren wie sie Zahlungen die sie selber nicht leisten reglementieren wollen und dazu dann ein Kreditinstitut einsetzen wollen, das sie nicht finanzieren. Hätte Hundt was davon gesagt das die Arbeitgeber eine Sozialkasse zur Stützung der Studienfinanzierung einrichten und bestücken, dann wäre das ein innovativer Vorschlag gewesen. So ist es nur Blah-Blah.

Unsere Arbeitgeberverbände sind halt wirklich auf den Hund gekommen.

Wer hat Schuld am braunen Mann?

Wer hat Schuld am braunen Mann?

Wann, wenn nicht jetzt will die Union diese an, nein, über den rechten Rand der Vernunft und Humanität in die Nazischeiße geratenen Schäfchen denn wieder einfangen? Sachlicher ausgedrückt: was macht die bürgerliche Opposition derzeit für die von der Regierung Enttäuschten derart abschreckend, dass sie lieber hergelaufenen Verbrechern und ewig Gestrigen nachlaufen? Das ist die große politische Frage der Gegenwart, viel wichtiger als jene, ob man Parteien wie NPD oder DVU verbieten sollte oder nicht.

Rat der EU ignoriert Forderung des Parlaments - tja, war ja fast zu erwarten. Wozu mit Demokratie anfangen, hält doch nur auf ...

Kanther droht Strafe - so sehr ich es begrüssen würde, glauben werde ich es erst wenn das Urteil auf dem Tisch liegt. Und die nächsten Instanzen durch sind. Denn irgendwie winden sich die Abzocker doch eh immer wieder raus ...

Rechtsausschuss des Bundestags stimmt gegen Softwarepatente

Rechtsausschuss des Bundestags stimmt gegen Softwarepatente - ob jetzt in der Regierung endlich jemand aufwacht? Oder wird auch die Meinung des Bundestages - wie schon vorher die Meinung des EU-Parlamentes - mit Füssen getreten?

Einstand als CDU-General - und durchgefallen

Einstand als CDU-General: Kauder entsetzt Rot-Grün mit NS-Vergleich. Zumindestens wundert man sich dann nicht mehr darüber, das die JU den Hohmann als Festredner einlädt - der Stamm fällt hier halt nicht weit vom Apfel. Die Union spielt eben seit Kohl immer wieder gerne mit dem rechten Rand.

Proteste gegen die Situation in Sachsen gibts nur deshalb, weil dort ein paar Sitze nicht an die eigenen Ultrarechten gegangen sind. Keine echte Meinungsdifferenz also sondern purer Futterneid ...

FDP-Vorstellung zur Bildungspolitik

FDP: »In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder« - ich hab auch ziemlich fassungslos vor dem Mist gesessen den der Bahr da abgelassen hat. Ich hab nur noch nicht so recht gewusst wie ich da verbal draufhauen kann. Ralf hat mir das abgenommen. Hingehen und lesen.

Junge Union lädt Ex-CDU-Politiker Hohmann ein

Junge Union lädt Ex-CDU-Politiker Hohmann ein - und macht sich damit (mal wieder) zum Affen der Nation. Wie blöd kann man eigentlich sein um so eine Aktion zur Kritik an der Parteichefin zu machen? Klar, die Junge Union überholt nicht zum ersten Mal die Bundespartei rechts aussen - aber die CDU muss sich dann wohl doch die Frage gefallen lassen, wie sie eigentlich aktiv gegen den stärker werdenden Rechtsextremismus vorgehen will, wenn sie ihre Leute aus solchem Politik-Nachwuchs rekrutiert ...

VW-Zahlungen: Bundestagsabgeordneter tritt zurück

Wieso sind Politiker eigentlich grundsätzlich so blöd zu glauben das ihre Lügen nicht rauskommen? Oder wieso versuchen sie jedes Mal bei solchen Sachen wie den Nebeneinkünften, bei irgendwelchen Miles-and-More-Geschichten oder was sonst auch immer an Kleinkorruption so am kochen ist sich mit wirklich banalsten Lügen rauszuwinden?

Clement rechnet mit 20 Prozent weniger Arbeitslosen

Wäre es nicht sinnvoller er würde nicht sowas versprechen was er eh nicht einhalten kann? Bisher sind seine Prognosen doch eh immer daneben gegangen. Man könnte doch einfach mal die Klappe halten ...

No Software Patents

Web-Demo gegen Softwarepatente der ffii. Mitmachen!

Hier gibts den Originalartikel.

Signal auf Grün für Softwarepatentrichtlinie des EU-Rates

Und die Demokratie wird mit Füssen getreten. Die europäische Wirtschaft auch. Die einzigen, die davon profitieren, sind die grossen Multinationalen Konzerne die heute schon in den Gegenden wo es möglich ist - hauptsächlich die United States of Dementia - mit idiotischen Patenten versuchen ihre Konkurrenten auszuschalten. Und natürlich die vielen Patentabzockunternehmen, die absurdeste Sachen als Patent versuchen durchzusetzen nur um schnelles Geld ohne eigene Leistung zu machen.

Da fragt man sich schon von wem die Mitglieder des EU-Rates (und der sie stützenden nationalen Regierungen) eigentlich bezahlt werden. Das ganze stinkt schlicht nach Korruption.

Bei heise online news gibts den Originalartikel.

Errico Malatesta - Background über einen der bekanntesten italienischen Anarchisten