Schön, wenn son KOnzernbonze mal demontiert wird. Ich hab mich eh immer wieder gewundert, wieso die SPD gerade einen Personalchef aus der Automobilwirtschaft die Arbeitslosensicherung reformieren lässt (Stichwort Bock und Gärtner und so - und ja, ich bin mir des Autokanzlers durchaus bewusst). Ob irgendwann sein Name von dieser absurden Arbeitslosenpolitik getrennt wird, oder werden sich die Politiker auch in Zukunft noch mit dem Namen Hartz schmücken?
Denn E.ON und RWE wollen Strompreis erhöhen - mit fadenscheinigen Begründungen und angesichts der Rekordgewinne dieser Unternehmen äusserst absurd. Aber Privatisierung und Marktwirtschaft ist ja so toll, da wird alles für den Verbraucher billiger - komisch nur, das wir davon nix merken ...
Aber auch das wird sicherlich dann wieder von tollen Statistikern als reine gefühlte Inflation weggeredet.
E.ON muss Gaspreise transparent machen:
Der Gasversorger E.ON Hanse muss nach einer vorläufigen Einschätzung des Hamburger Landgerichts seine Preiskalkulation offen legen. Das Unternehmen müsse nachweisen, dass drei Preiserhöhungen seit vergangenem Oktober um insgesamt 25 Prozent gerechtfertigt waren, teilte die Kammer mit. Der schlichte Hinweis auf die Kopplung des Gaspreises an den gestiegenen Ölpreis reiche nicht aus.
Ok, noch kein Grund zum Jubeln, aber vielleicht hilft es etwas die doch recht seltsame Gaspreisentwicklung zu kontrollieren.
Diesmal mit direkter Attacke auf den gesunden Menschenverstand und das Bio-System: EU-Kommission genehmigt Genmais-Import:
Umstrittener Genmais darf künftig als Futtermittel in die EU-Staaten eingeführt werden. Die EU-Kommission traf damit eine Entscheidung im Alleingang.
Ich wiederhols nochmal: ich bin eigentlich Pro-EU eingestellt und sehe langfristig nur in einer funktionierenden Europäischen Union einen wirklich gangbaren Weg für unsere Region. Aber nicht mit so einer EU-Kommission, in der einfach mal eben willkürliche Entscheidungen getroffen werden die jedem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen. Und das alles nur zum finanziellen Wohl eines nicht-europäischen Unternehmens, dessen einziges Ziel es ist den europäischen Markt zu knacken und genauso zu dominieren wie andere Märkte auch schon.
Was hinter der Forderung des DIHK nach Halbierung des Lehrlingsgrundgehaltes und Flexibilisierung der Arbeitszeiten steckt, wird einem klar wenn man sich Zitate des DIHK-Vorsitzenden ansieht:
"Mein Vorschlag ist, eine bundesweite Basisvergütung von 270 Euro einzuführen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Er rechtfertigte seinen Vorstoß damit, dass so mehr Lehrstellen finanziert werden könnten. "Eine Ausbildungsvergütung von bis zu 800 Euro ist für viele Betriebe einfach zu hoch."
"Die Arbeitszeiten müssen den Bedürfnissen der Branchen besser angepasst werden." Es ergebe keinen Sinn, dass eine 17-jährige Restaurantfachfrau um 22.00 Uhr gehen müsse, "wenn noch alle Tische besetzt sind"
Da gehts einfach nur darum billige Arbeitskräfte zu haben, aber nicht darum eine fachgerechte Ausbildung zu gewährleisten. Aber die Forderungen sind ja nicht neu.
Und was die deutsche Wirtschaft von Ausbildung hält, sieht man ja auch an der Tatsache das die Ausbildungsplätze im Vergleich zum Vorjahr wieder 10% runter sind - und damit wieder Jugendliche ohne Ausbildungsplätze geblieben sind, trotz aller Versprechungen der Wirtschaft. Ohne Nichtausbildungsabgabe für grössere Unternehmen wird sich das auch nicht ändern. Aber darüber jammern das es keine ausgebildeten Fachkräfte gibt, das kann die Wirtschaft ganz famos ...
Bei Telepolis gefunden: TP: Durchsetzung von Controlling und Ranking auf allen Ebenen:
Wäre ein kritischer Ökonom zum Kongress geladen gewesen, er hätte die Strategie der Bertelsmänner wohl so formuliert: Demokratische Entscheidungsfindung und offene Diskussion wird ersetzt durch Steuerungsverfahren aus der neueren Betriebswirtschaftslehre. Überzuckert wird alles mit dynamischen Anglizismen aus dem Marketing-Babbel, dahinter aber stecken oft Ideen aus dem BWL-Fach Controlling. Früher sprach man prosaischer vom Rechnungswesen/Interne Revision, meinte aber dasselbe: die innerbetriebliche Steuerung und Kontrolle von Produktionsprozessen. Die erfolgt mittels Nutzwertanalyse, Erfolgsrechnung, Budgetierung, Profit Center, Kennzahlen für alles und jedes etc.
Meine persönliche Abneigung gegen die BWL als meines Erachtens viel zu kurzsichtige Vision von Markt sollte ja mitlerweile bekannt sein. Die Verknüpfung mit einem recht scheinheilig agierenden Grossverlagshaus macht das ganze aber dann wirklich brisant - denn solche Konzerne haben nunmal in erster Linie eigene wirtschaftliche Interessen und sollten daher aus Bildungspolitischen Diskussionen rausgehalten werden, ganz besonders sind sie definitiv die falschen um sie in bildungspolitische Entscheidungsfindungen als Berater einzubinden. Aber im Zuge der Privatisierungsgeilheit der Politiker werden immer wieder solche Böcke geschossen - verbunden mit den dabei automatisch entstehenden Marketinglügen die von solchen Unternehmen dann zur Festigung der eigenen Route aufgebaut werden (wie z.B. die im Text zitierte Umfrage über Studiengebühren, bei der einfach der Weg des kostenlosen Studiums ausgeschlossen wurde - und dann behauptet wurde, das Studenten mehrheitlich für Studiengebühren wären).
Das grösste Problem bei dieser engen Verknüpfung mit der Wirtschaft - egal ob jetzt Bertelsmann in der Bildungspolitik oder andere Firmen in anderen Bereichen - ist die fehlende demokratische Kontrolle. Politiker werden noch rudimentär kontrolliert, öffentliche Einrichtungen sind durch das neue Informationsgesetz zur Offenlegung vieler Bereiche gezwungen, aber Entscheidungsfindungen in privatwirtschaftlichen Einrichtungen unterliegen diesen Kontrollen nicht. Wenn Politiker sich aber zum Beispiel auf Untersuchungen aus der Wirtschaft berufen wird man über das Informationsfreiheitsgesetz zwar bis zu dem Punkt kommen - das die Entscheidung auf einer Studie von Institut Sowieso basiert - aber über die Struktur und den eigentlichen Inhalt der Studie erfährt man unter Umständen garnichts. Und damit ist die Kontrolle durch die Bevölkerung stumpf ausgehebelt.
Gerade bei der Wichtigkeit der Bildungspolitik muss meines Erachtens jeder Einfluss von Wirtschaft und Industrie ausgeschlossen werden. Völlig egal was diese fordern - sie haben in der politischen Gestaltung der Bildungspolitik nichts verloren. Aber leider verkaufen unsere Politiker die politische Steuerung immer wieder an privatwirtschaftliche Institute, anstatt die Arbeit selber zu machen. Und sie verkaufen damit unsere Zukunft und unsere Souveränität als Gesellschaft an die Wirtschaft.
Schon etwas älter, aber ein interessanter Bericht über die Abwirtschaftung eines gut gehenden Unternehmens durch Turbokapitalismus und Geldgier.
Interessant daran nicht nur wie durch die reine finanzielle Ausbeutung das Unternehmen selber massiv geschädigt wurde, so das am Ende tatsächlich keine gute Lage mehr bleibt - auch die Auswirkungen auf die Umgebung wie z.B. die geringeren Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sind interessant. Eine Bewegung die wir an vielen Stellen im Moment beobachten können - Unternehmen werden wegen des kurzfristigen Gewinnes verkauft und gehen dann den Bach runter, weil die neuen Eigentümer kein Interesse an der Firma oder den Mitarbeitern haben, sondern allein an der Rendite ihrer Investition. Parallel dazu geht die jeweilige Region gleich mit den Bach runter - weil die Investoren auch kein Interesse an den gewachsenen Strukturen haben. Heuschrecken haben eben keine wirkliche Heimat.
Gleichzeitig ein gutes Beispiel dafür, das dieses dumme Geschwätz von Förderung der Investitionen in der Wirtschaft nur genau das ist - dummes Geschwätz. Davon werden unsere Probleme nicht kleiner, davon wird das Sozialsystem nicht gerettet. Das Gegenteil wird der Fall sein - denn die Investoren, die einsteigen, sind eben immer häufiger Hedge-Fonds oder Private-Equity-Fonds oder andere Finanzinvestoren die eben nur einen schnellen Euro machen wollen - und sich bei den Plänen der Regierung und Opposition (so die denn die nächste Regierung stellen) die Hände reiben.
Heuschrecken haben nunmal kein Interesse an Ausbildungsförderung, Mitarbeiterschulung, Mindestlöhnen und Inlandsproduktion. Sie haben auch kein Interesse an unserer Gesellschaft oder unserem Sozialsystem.
Sagt zumindestens Verbandspräsident Otto Kentzler. Und das erschreckende: scheinbar gibt es sowas idiotisches schon:
Dem Bericht zufolge gibt es bereits eine derartige Regelung: Im bayerischen Manteltarifvertrag für Konditoren sei bereits vorgesehen, für je fünf Krankheitstage einen Urlaubstag zu streichen. Der maximale "Urlaubsverlust" ist dabei allerdings auf drei Tagen pro Jahr begrenzt.
Was allerdings jetzt die Krankheit (in der man ja vom Arzt als arbeitsunfähig geschrieben ist) mit Erholungszeit (als die Urlaub definiert ist) zu tun hat und wie sowas zusammen geht wird natürlich nicht erklärt.
Oh, und das der Krankenstand eh schon auf Tiefstandrekord ist, das interessiert diesen Hampelmann vom Handwerksverband natürlich nicht - wozu sich von Fakten und Realität beeindrucken lassen wenn man statt dessen seinen populistischen Müll abladen kann ...
... bringen dann in der Mehrwertsteuerdiskussion solche absurden Vorschläge:
Einen solchen Schritt empfahl der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Nach seinen Vorstellungen sollte die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent angehoben werden. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent- der zurzeit etwa für Lebensmittel gilt - solle ganz wegfallen.
Klar, super Idee. 20% Mehrwertsteuer und die reduzierten Sätze streichen (das wäre dann gleich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Bücher um 13 Punkte!) - das sind die idealen Vorschläge um den krankenden Inlandskonsum anzukurbeln.
Es ist komplett absurd - alle scheinen nur das Ziel zu haben denen die wenig haben noch mehr wegzunehmen. Oder hat irgendwer im Rahmen solcher Vorschläge jemals gehört das im Zuge einer Mehrwertsteuererhöhung - vor allem einer so drastischen von 13 Punkten - auch das ALG II, die Mindestlöhne (sofern in manchen Branchen welche existieren), die Höhe der für Arbeitnehmer noch abgabenfreien Gehälter, der Sozialhilfesätze und der Renten mindestens um den gleichen Satz erhöht werden müssen, damit diese sich überhaupt noch das normale Leben leisten können?
Absenkung der Lohnnebenkosten ist ja ganz nett - aber das betrifft nur Firmen und Arbeitnehmer (auch nur wenn nicht mal wieder nur die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber gesenkt werden sollen). Wer keine Lohnnebenkosten hat (weil er eben nicht Arbeitnehmer ist, oder unter den Mindestsatz fällt), hat nix von der Absenkung der Lohnnebenkosten. Ganz abgesehen davon das auch bei kleinen Gehältern die kompletten Lohnnebenkosten niedriger ausfallen als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um 13 Punkte ausmachen würde.
Nach Meinung von solchen tollen Wirtschaftsexperten dürfen warscheinlich Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Kleinverdiener einfach sozialverträglich verrecken ...
Eure menschenverachtende Haltung kotzt mich an, ihr Pseudoexperten.
Ausbildungspakt: 175.000 Lehrstellen fehlen - und werden Konsequenzen gezogen? Nein. Keine Nichtausbildungsabgabe. Keinerlei Druck auf die Unternehmen - statt dessen weiter weiches Gesülze und Gelaber. Und Gejammer der Wirtschaft, das keine qualifzierten Arbeitskräfte zu bekommen seien - woher denn auch, wenn nicht ausgebildet wird? Aber dank der spezialdemokratischen Regierung wird sich daran auch nichts ändern.
Experten plädieren für Mehrwertsteuer-Erhöhung - guckt man sich dann diese angeblichen Experten an, findet man den IW-Direktor Hüther und den Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Völlig neutrale Experten , klar. Wieso machen die angeblich so professionellen Journalisten solchen Mist? Jeder Vollspacke aus irgendeinem Arbeiggeberverband oder arbeitgebernahem Institut oder Grossbank wird als Experte tituliert - wenn aber was aus dem Arbeitnehmerlager kommt, sind es Kritiker aus den Gewerkschaften . So wird schön die neoliberale Scheisse hochgehalten und schön dem Bürger erzählt wo er seine Experten zu suchen hat - ganz egal ob diese Experten alles andere als Experten sind (ich denke noch mit grausen an den mathematisch komplett unbegabten und auch sonst ziemlich unfähigen Finanzexperten Mertz) oder eine eigen politische Agenda verfolgen. Das in diesem speziellen Fall einiges faul sein muss mit den Experten müsste auch dem dümmsten Journalisten auffallen: zwar soll die Merhwertsteuer gehoben werden, aber natürlich nur mit begleitenden Massnahmen. Guckt euch diese Massnahmen an. Der eine schreit nach Absenkung der Lohnnebenkosten als begleitende Massnahme und der Abschaffung des Solidaritätszuschlages - nur letzteres ist aber für den Konsumenten relevant. Und jetzt guckt euch an was jemand mit Sozialhilfe oder ALG II an Solidaritätszuschlag zahlt - nix. Aber die Mehrwertsteuererhöhung macht derjenige trotzdem voll mit.
Der Andere redet davon, das das Risiko der Konsumminderung in Kauf genommen werden müsse, da die Vorteile aus der Minderung der Arbeitskosten überwiegen - denn auch er will diverse Zahlungen senken. Immerhin für beide Seiten - zumindestens hat er nicht explizit nur von der Arbeitgeberseite geredet, aber vermutlich hat er einfach nur vergessen das es auch eine Arbeitnehmerseite gibt. Und auch hier: die Sozialhilfeempfänger und ALG II Empfänger werden davon nicht entlastet und kriegen voll die Mehrwertsteuererhöhung ab.
Keiner der sogenannten Experten hat davon gesprochen das eine Mehrwertsteuererhöhung mit einer Erhöhung der Sozialhilfe und des ALG II einhergehen muss. Beide nehmen in Kauf das Menschen die heute schon verarmt sind dann noch beschissener dran sind und das mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen. Sie tun so als wären sie Experten - sie sind aber letzten Endes nur Schergen der Ausbeuter und Abzocker und wollen nur genau das gleiche was die Arbeitgeberseite schon die ganze Zeit fordert: die Arbeitnehmer noch mehr auszuquetschen.
Die Mehrwertsteuer ist die unsozialste Steuer die wir haben. Zum Einen ist sie sowieso nur für Konsumenten relevant, und zwar für Inlandskonsumenten. Zum Anderen richtet sie sich nach dem Verbrauch - und der kann nunmal nicht unter ein gewisses Mass drunter gehen, denn leben muss jeder und dafür muss man bezahlen - und damit trifft diese Steuer die am härtesten die am wenigsten haben. Denn deren Konsum ist kaum noch zu reduzieren.
Beschämend findet Ackermann die Kapitalismuskritik und -debatte. Vermutlich weil er einen der Ehrenplätze im Zielgebiet innehat. Der geplante massive Stellenabbau trotz Gewinne hingegen ist natürlich nicht beschämend sondern völlig berechtigt. Sagt Ackermann. Dem ist halt nix zu peinlich ...
Diverse Wirtschaftsverbände leiden auch an Schädelblähungen: Pfingstmontag wieder arbeiten. Wir sollen mehr arbeiten, damit die mehr abzocken können. Das in Realität die deutschen Feiertage garnicht wirklich so viele sind im europäischen Vergleich (unter anderem durch pfiffige Lösungen in Belgien, wo Feiertage die auf Sonntage fallen am Wochentag nachgeholt werden), ist völlig egal. Das dieses und letztes Jahr deutlich weniger Feiertage sind aufgrund der arbeitgeberfreundlich fallenden Feiertage, das ist auch egal. Das z.B. das letzte Jahr keinen Deut besser abgelaufen ist, obwohl es deutlich weniger arbeitsfreie Feiertage als vorige Jahre hatte, völlig wurscht.
Hauptsache man reisst das Lärmloch auf und gibt irgendwelche Töne von sich ...
Bundesrat lehnt Gentechnikgesetz ab - die Union will halt das wir Genfood fressen und was das für Folgen hat und ob z.B. ökologischer Anbau in der Nähe von Gen-Feldern garnicht mehr möglich wird (weil die Landwirte nicht die strengen Auflagen erfüllen können, da nunmal gen-veränderte Pflanzen sich eben doch ausbreiten), ist denen völlig egal. Das selbst die meisten Landwirte keinen gesteigerten Wert auf Genshit legen ist auch egal. Das letzten Endes an der ganzen Gen-Technik nur die grossen Konzerne gewinnen und Interesse haben - weil sie damit Landwirte knebeln können und noch weiter auspressen können - ist vermutlich nicht egal. Denn irgendwoher kommen ja sicherlich die Spendenmillionen ...
Gentechnisch veränderte Lebensmittel dienen der Kombination (Zwangskombination!) von Saatgut und Düngemittel oder Pflanzenschutzmittel und der patentrechtlichen Absicherung der Nutzung des Saatgutes. Sie attackiert direkt die klassische hergebrachte Arbeitsweise von Landwirten - z.B. ist in der Regel die Verwendung von Frucht für die nächste Saat nicht möglich (weil unfruchtbar) oder verboten (per Vertrag). Einen biologischen Grund gibt es in Deutschland nicht - weder haben wir extreme Klimabedingungen auszuhalten noch besonders katastrophale Schädlingsattacken. Es geht einzig und allein um die Maximierung der Unternehmen, die die gentechnisch veränderte Saat produzieren.
Wenn man sich dann mal anschaut, wer dahinter steckt, fällt noch was auf: ein weiterer Punkt ist nämlich die Ausschaltung der klassischen Produktionsstellen für das Saatgut - viele der Gentechnik-Unternehmen sind eher der Pharma- oder Chemieindustrie zuzuordnen als der klassischen Landwirtschaft (es gibt allerdings auch bei den Saatproduzenten schwarze Schafe - diese sind aber selber auch eher der Industrie angehörig). Hier dringt einfach Industrie in einen Bereich vor den sie bisher nicht bedienen konnten und in dem sie - mit Zwangsmitteln letztendlich - einbrechen wollen.
Mit gentechnisch veränderter Saat werden also nicht nur Lebensmittel produziert deren Konsum von der Mehrheit der Verbraucher abgelehnt wird - damit wird auch ein ganzer Wirtschaftszweig geknebelt oder unter Umständen auch vernichtet. Mindestens aber stark geschädigt.
Die Landwirtschaft hat durch ihre Strukturen mit Genossenschaften, Verbänden, Interessenvertretungen und politischer Lobby eine recht grosse Macht und Einfluss auf ihr Schicksal - bisher. Jetzt wollen aber die bösen Jungs mitspielen, deren Ziel genau die Übernahme dieser - bisher selbstverwalteten - Macht ist.
Klar das die Union - die sich ja immer wieder als Industriehörig offenbahrt - sich vor den Karren spannt. Und klar, das unser Industriekanzler diesen Eiertanz aufführt und Ministerin Künast ein Gesetz vorlegen muss, das schon verwässert ohne Ende ist - und selbst das noch abgelehnt wird im Rat (der eben Unionsmehrheit hat).
Stollwerck schließt Schoko-Produktion - schade.
Arbeitgeber legen Sofortprogramm vor - man könnte es auch "Programm zur Ausbeutung" nennen. Der Industrie-Köter hat Blut geleckt ...