Das ganze nimmt mitlerweile hochgradig absurde Züge an. Das ist Machtmissbrauch wie er im Buche steht. Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun, das ist übelste staatliche Willkür. Üblicherweise taucht sowas nur in Berichten von AI oder der UN über sogenannte Bananenstaaten auf. Nunja, so weit scheinen wir davon wohl nicht mehr entfernt zu sein. Folter wurde ja auch schon als gangbares Mittel beschrieben (P405).Empfehlenswert ist die Dokumentation auf http://odem.org/ - da ist ein bischen mehr Infos dazu. Bei heise online news gibts den Originalartikel.