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Bundestag verlängert Zoll-Befugnisse Dec. 16, 2005, 12:20 p.m.
heise online - Bundestag verlängert heftig umstrittene Abhörbefugnisse des Zolls Scharfe Proteste kommen auch von der Humanistischen Union (HU): "Die Mehrheit des Bundestages hat heute das Bundesverfassungsgericht erneut düpiert", empört sich deren stellvertretender Bundesvorsitzender Fredrik ...
Bananenrepublik, Owl, Politik, Recht
Vorratsdatenspeicherung ist ein Skandal Dec. 14, 2005, 2:14 p.m.
Da kann ich Petra Tursky-Hartmann nur zustimmen - die Art und Weise, wie dieser Mist durchgewunken wurde, ist übel. Richtig übel. Purer Aktionismus ohne jeglichen wirklichen Sinn - aber man fühlt sich dann ja so fürchterlich sicher, wenn alles ordentlich mitgeschnitten und archiviert wird. Der ...
Europabananen, Owl, Politik
Und wech mit den Schranken Dec. 5, 2005, 5:22 p.m.
Und zwar denen, für die Ermittlungen der Bundesbehörden: Wie Schäuble erläuterte, darf derzeit etwa das Bundeskriminalamt erst aktiv werden, wenn es einen "strafprozessualen Anfangsverdacht" gebe. Diese Bedingung soll nun wegfallen. Zur Begründung sagte Schäuble, der Weg von Erkenntnissen des ...
Bananenrepublik, Owl, Politik
Daten-Nichtschutz-Erklärungen bei Versicherungen Dec. 2, 2005, 12:36 a.m.
Weil ich mich gerade für eine Zahn-Zusatzversicherung interessiere (und meine Krankenkasse da was über eine Privatversicherung versucht mir anzudrehen), hab ich mir mal die Hinweise und Erklärungen durchgelesen. Dabei ist mir dann folgender netter Absatz unter dem Titel ...
Bananenrepublik, Owl
Vorratsspeicherung von TK-Daten: Die großen Fraktionen knicken ein Dec. 1, 2005, 2:41 p.m.
EU Parlamentarier knicken ein: Bei einem Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und der Liberalen mit dem britischen Innenminister Charles Clarke kamen die Vertreter der beiden großen Parteiblöcke den Wünschen des ...
Owl