bananenrepublik - 17.9.2004 - 4.2.2005

Empörung über Deutsche Bank

Empörung über Deutsche Bank - tja, jetzt empören sie sich alle wieder, die Politiker. Und in der nächsten Runde verlangen sie dann wieder eine Entlastung der Wirtschaft auf Kosten der Arbeiter, da die tolle Wirtschaft ja das ganze Geld investieren würde - wie man an der Deutschen Bank ja hervorragend sehen kann.

zorniges Gesicht

Es wäre ja mal schön wenn Politiker rudimentär lernfähig wären und kapieren würden, das sie im Moment von der Wirtschaft schlicht nur verarscht werden. Die grossen Unternehmen haben gar kein Interesse daran zu investieren und den Standort zu stabilisieren, wenn sie statt dessen auch einfach die Gesellschaft auspressen können. Das sieht man an Ackermanns verhalten im Esser-Prozess, das sieht man am Gebahren der Deutschen Bank, das sieht man an den Erpressungen durch GM gegenüber den Opel-Standorten in Deutschland, an der satten Gehaltserhöhung des Weltkonzern-Daimler-Versagers und an der Vorgehensweise von Siemens in der Handy-Sparte.

Die Unternehmen haben kein Interesse an ihrem eigenen Markt - den geben sie notfalls einfach auf. Einzig kurzfristige Verbesserungen des Shareholdervalues interessieren - denn dann kann der Manager sich wegen seiner ach so tollen Erfolge satte Erhöhungen gönnen und tolle Abfindungen. Geht das ganze den Bach runter - auch egal. Schnell das Unternehmen an einen ausländischen Konzern verschachern und sich verpissen. Der dümmste Manager findet immer noch irgendwo einen Job.

Unternehmerisches Risiko tragen eben nur noch die kleineren mittelständischen Unternehmen, bei denen der Chef noch merkt wenn sein Unternehmen den Bach runter geht. Aber trotzdem sind die genauso blauäugig wie die Politiker und kriechen den Branchenbonzen in den Arsch anstatt sich auf die Hinterbeine zu stellen.

Die Allmachtsphantastereien der Innenmister

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junge welt vom 01.02.2005 - Die Datensammler flippen aus - jau, klasse Idee. Ordnungswidrigkeiten und Antiatomdemonstrationen sollen nach Beckstein, Schünemann und Schily zu gentechnischer Erfassung führen. Und weiter ab in den Polizeistaat, damit man schön die abweichenden Meinungen und das Lumpenproletariat unter Kontrolle hält. Weil dann sind wir ja alle so fürchterlich sicher.

zorniges Gesicht

Wer beschützt uns eigentlich wirksam vor durchgeknallten Politikern?

DNA-Analyse im Bundestag

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DNA-Analyse im Bundestag [raben.horst] - und so bauen wir weiter am Polizeistaat. Egal das vom Verfassungsgericht die Verwendung von DNA Proben auf besonders schwere Straftaten beschränkt wurde. Egal das durch den genetischen Fingerabdruck - auch noch zwangsweise angeordnet - viel mehr Möglichkeiten als durch normale Fingerabdrücke möglich sind. Hauptsache die Hardliner kriegen ihren Überwachungs- und Kontrollfimmel bestätigt.

Verfassungsgericht hebt Verbot für Studiengebühren auf

Verfassungsgericht hebt Verbot für Studiengebühren auf. Auf in die Zweiklassengesellschaft was Bildung anbelangt. Nein, 500 Euro pro Semester sind keine sozial verträgliche Gebühr. Aber das ist ja sowieso Programm - die die unten stehen sollen keine Chance haben nach oben zu kommen. Es geht eben bei Elite-Unis und Studiengebühren nur um eine Elite - die finanzielle Elite. Und so haben wir nach all den Jahrzehnten wieder den Schlusstrich unter die gleichberechtigten Bildungschancen gezogen - passenderweise in dem Jahr, in dem internationale Studien bescheinigen das es mit der Chancengleichheit bei der Bildung bei uns sowieso nicht sonderlich weit her ist.

Das Volk der Dichter und Denker? Von wegen. Das Volk der Schafe und Deppen passt wohl eher ...

Die Abzockhilfe der Politik für die Stromerzeuger

Auf Kosten der Privathaushalte sollen die Grossverbraucher bei Stromkosten entlastet werden. Und das ist nicht etwa irgendein Hinterbänkler, der das fordert - sondern das sind Forderungen der Regierung an eine zu gründende Regulierungsbehörde im Energiesektor. Klasse - ein weiterer Beweis dafür, das es bei den ganzen tollen Regulierungen nur darum geht, das Firmen sich möglichst grosse Kuchenstücke auf Kosten der Verbraucher abschneiden können. Politisch sanktionierte Abzocke. Ein hervorragendes Beispiel für Clementsche Spezialdemokratie.

zorniges Gesicht

Wie der Schockwellenreiter schon korrekt fragt: wundert das noch, wenn die Abgeordneten von den Energielieferanten bezahlt werden?

DNA-Debatte: Müntefering stellt sich hinter Schily

DNA-Debatte: Müntefering stellt sich hinter Schily und nur die Inkompetenz in Person (manche nennen sie auch die Bundesjustizministerin, ja genau die uns die Privatkopie weggenommen hat und uns die dämlichen Softwarepatente spendieren will) steht dagegen. Das ist wirklich erschreckend ...

heise online - Hohe Geldstrafe für Studentenvertretung wegen Hyperlinks

Hohe Geldstrafe für Studentenvertretung wegen Hyperlinks - damit Studenten sich schon früh an den gesellschaftlichen Maulkorb gewöhnen. Ausserdem ist es doch wirklich lästig wenn diese Studenten sich den Luxus einer politischen Meinung leisten. Und so lernt man eben sehr früh, das man gewählte Vertretungen und ihr Handeln nur dann akzeptieren muss, wenn es einem opportun ist.

Aber den Opfern der Bildungsinstitutionen das Maul zu verbieten hat ja Tradition - Schulverweise wegen Äusserungen der eigenen politischen Meinung kenne ich noch aus meiner Schulzeit (nicht aus meiner Schule - wir hatten zum Glück einen Direktor mit Hirn, der dieses auch benutzt hat).

Das in diesem Fall die Klage auch noch von einem Mitstudenten ausgeht, dem die Äusserungen der politischen Meinung der AStA nicht passt - und das die Reaktion eine Klage statt einer Diskussion ist - passt gut ins Bild. Schliesslich lenkt ja die Bildung einer eigenen politischen Meinung und die Auseinandersetzung mit allgemeinpolitischen Themen bloss davon ab in der Bildungsfabrik zum Fachidioten herangezüchtet zu werden ...

Struck will Milliarden für Rüstungsprojekte ausgeben - aber im Nahverkehr sollen eine Milliarde in den Fernverkehr verschoben werden weil nicht genug Geld für beides da ist. Was für eine Moppelkotze

heise online - EU-Rat will weiteren Anlauf bei Softwarepatenten wagen

heise online - EU-Rat will weiteren Anlauf bei Softwarepatenten wagen und tritt weiter die Meinung der Bevölkerung und der Parlamente mit Füssen. Und unsere Regierung in Berlin sitzt weiter auf ihrem fetten von der Wirtschaft gepuderten Arsch und macht nichts. Egal ob durch so einen Mist der Softwaremittelstand Probleme bekommen wird, egal ob das ganze nur den grossen Softwaregiganten hilft, egal ob es nur ein Amerika-in-den-Arsch-kriechen ist. Niemand schert sich wirklich um die Sache, es sind doch nur so ein paar Softwarefuzzis die Krach machen, wen scheren die denn.

Und irgendwann wird selbst die dümmste Ministerin merken das Softwarepatente keine Arbeitsplätze schaffen.

zorniges Gesicht

Versicherungen wollen Einblick in Gentestergebnisse

Versicherungen wollen Einblick in Gentestergebnisse. War ja zu erwarten, das sowas kommt. Schliesslich ist das der beste Weg für diese Abzockunternehmen sich aus den letzten verbleibenden Situationen zu verpissen wo sie vielleicht doch bezahlen müssten. Und genau darum geht es bei Versicherungen ja: den Leuten etwas zu verkaufen das man ihnen im Ernstfall garnicht bereit ist zu geben. Ist ja auch leicht, die Politik zwingt die Bürger notfalls dazu.

Aber in der Gentechnik und dem Aufbau von Genprobensammlungen stecken ja überhaupt keine Risiken und wir sind doch alle viel zu paranoid das wir diesen Lügnern und Betrügern nicht glauben. Jau. Klar. Und Schweine können fliegen.

DNA-Analysen: Bayern startet Bundesratsinitiative

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DNA-Analysen: Bayern startet Bundesratsinitiative - wer sonst wenn nicht die Bayern? Aktuelle Vorkommnisse werden als willkommener Anlass gesehen um schnell irgendwelche Änderungen durchzuprügeln. Egal das durch diese Änderung weitaus mehr als mit Fingerabdrücken möglich wird - und das viel mehr Missbrauchsmöglichkeiten vorhanden sind (z.B. Gen-Analyse zur Bewertung von Tauglichkeiten).

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das explizit DNA Analysen auf besonders schwere Verbrechen eingeschränkt hat wird dabei ignoriert. Wen schert auch das Bundesverfassungsgericht, wenn man mit Populismus so schön für Stimmung sorgen kann ...

VW-Zahlungen: Bundestagsabgeordneter tritt zurück

Wieso sind Politiker eigentlich grundsätzlich so blöd zu glauben das ihre Lügen nicht rauskommen? Oder wieso versuchen sie jedes Mal bei solchen Sachen wie den Nebeneinkünften, bei irgendwelchen Miles-and-More-Geschichten oder was sonst auch immer an Kleinkorruption so am kochen ist sich mit wirklich banalsten Lügen rauszuwinden?

Geheime VW-Richtlinie für Zahlungen an Politiker?

Ist doch beruhigend zu sehen wie Parteien für die Versorgung ihrer Politiker sorgen. Nein, das ist ganz bestimmt keine Korruption, sowas kann man sich doch garnicht vorstellen, das Politiker korrupt sind und das Konzerne sich Vorteile davon versprechen wenn sie Politikern Geld in den Arsch blasen.

Gaspreise steigen wohl noch weiter

Jaja, die Lügenbarone der Energieunternehmen zocken weiter den Markt ab. Und das wird so langer weiter gehen bis diese absurden Monopole und gekoppelten Preise vom Kartelamt zerschlagen werden. Es ist einfach absurd und lächerlich wie Politiker auf der Einen Seite ständig davon reden Einrichtungen zu privatisieren und Märkte zu deregulieren um durch Konkurrenz die Preise zu drücken und andererseits mitten im Energiesektor - einem der Zentralnerven unserer Industrie - die fetten Bosse sitzen und weiter fleissig den Markt auspressen können. Aber wenn man sich anguckt wie viele Politiker noch von den Energieunternehmen Geld in den Arsch geblasen werden ist einem auch klar was der Grund ist - schlichte Korruption.

Bei tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD gibts den Originalartikel.

Wem gehört der Bundestag?

Tja, alles gekauft und korrupt. Wir leben halt in einer Bananenrepublik.

verwirrtes Gesicht

Bei Der Schockwellenreiter gibts den Originalartikel.

Datenschützer: Sicherheitslücken bei Steuersoftware

Ich finds ja schon Moppelkotze das die Finanzämter den Leuten diesen Mist aufzwingen wollen bevor sie überhaupt für alle wichtigen Plattformen verfügbar ist. Aber das man tatsächlich eine Steuererklärung oder Umsatzsteuervoranmeldung nur unter Angabe von Steuernummer und Anschrift (die beide laut Impressumsvorschriften ja in eben diesem angegeben sein müssen bei Unternehmen!) machen kann, ohne das es irgendeine Art von Prüfung gibt, das schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht.

Hirnlos, dein Name ist Finanzbehörde ...

Bei tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD gibts den Originalartikel.

Deutsche Musik: Rot-Grün setzt sich für Radioquote ein - Kultur - SPIEGEL ONLINE

Rot-Grün setzt an um die Union rechts zu überholen. Was für eine Moppelkotze. Für so einen Scheiss haben die Bundesdeppen Zeit.

zorniges Gesicht

Hier gibts den Originalartikel.

Rot-Grün macht Ernst mit dem Akteneinsichtsrecht

Ich glaub ja noch nicht mal das selbst diese verwässerte Form eine Chance hat wirklich durchgesetzt zu werden - zu viele weigern sich und stehen gegen die Akteneinsicht durch Bürger. Was meiner Meinung nach alleine schon ein absoluter Skandal ist - wir sollen für Projekte Geld rausdrücken, aber sehen was da dann gemacht wird, sollen wir auf keinen Fall. Schon absurd.

Bei heise online news gibts den Originalartikel.

Al Qaida, Ku-Klux-Klan - und PDS

Viel fällt einem dazu nicht mehr ein

Hier gibts den Originalartikel.

Bundeswehr: Struck meldet neue Misshandlungsfälle

Alles nur Einzelfälle. Wir haben kein systematisches Problem. Gehen Sie weiter. Es gibt nix zu sehen.

Bei tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD gibts den Originalartikel.

Folter-Androhung: Staatsanwalt fordert Geldstrafe für Daschner

Und offen ist die Büxe der Pandora.

Bei tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD fand ich den den Originalartikel.

Vermittlungsausschuss: Stiegler droht mit Alleingang

Hallo Herr Stiegler? Ja, die Union ist nervig mit ihrem Gezeter um die Sitzeverteilung. Ja, das Karlsruher Urteil ist ärgerlich für Sie. Aber bitte mal drüber nachdenken: das sind unsere obersten Verfassungsrichter. Wenn die ein Urteil fällen, sollte man nicht in der Reaktion mit allem was man sagt dem Gericht ein leckt mich am Arsch entgegensetzen. Nein, weil einem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht passt ist kein ausreichender Grund einfach mal eben die Geschäftsordnung des Bundestages abzuändern. Klingt alles reichlich Banane, die ganze Geschichte. Also ab in die passende Kategorie ...

Bei tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD gibts den Originalartikel.

VW zahlt wohl wieder keine Gewerbesteuer

Jaja, Gesichter der Krise. Natürlich kann man einen Konzern wie Volkswagen nicht mit sowas banalem wie Gewerbesteuer belasten. Wo kämen wir denn da hin. Unvorstellbar.

Strategie des Tages: im Ausland Milliardengewinne reinfahren, in Deutschland nur die Verluste machen, keine Steuern zahlen und noch über den Standort Deutschland schimpfen.

Hey, da muss bestimmt wieder eine Reform her. Schliesslich muss man die in Wolfsburg fehlenden Millionen in den Steuereinnahmen ja irgendwie von aus den Bürgern rauspressen.

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Hartz IV und die Folgen

Natürlich hiess es vorher auf Nachfragen zu genau diesem Thema von der Regierung das es natürlich auf keinen Fall zu solchen Folgen kommen werde und das die ganzen Spekulationen von Gewerkschaften und Sozialverbänden reine Panikmache wären. Zählt eigentlich noch jemand mit wie oft wir verarscht und belogen werden?

verwirrtes Gesicht

Bei Der Schockwellenreiter gibts den Originalartikel.

Rechnungshof: Scharfe Kritik an Eichels Politik

Was ich daran immer wieder putzig finde: der Rechnungshof weist auf eindeutige Verschwendungen hin und auf deutlich erkennbare Missstände. Aber hat eine Regierung daraufhin mal diese abgestellt? Hat eine Regierung irgendwann mal die logische Konsequenz daraus gezogen und bei Einsparungsüberlegungen sich mal die Liste des Bundesrechnungshofes herangeholt und diese Punkte mal ganz nach oben gestellt?

Nö. Statt dessen sucht jede neue Regierungsperiode weitere Wege wie sie den Bürgern Leistungen stehlen und das dann noch als tolle Neuerung verkaufen kann. Und die Wähler sind so blöd das mit sich machen zu lassen.

verwirrtes Gesicht

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CDU-Politiker wollen Partei nach "rechts" öffnen

Oh, toll, statt die Ursache für das Phänomen zu beseitigen und endlich mal wieder eine Politik zu machen die Menschen eine sinnvolle Perspektive für ihr Leben bietet wird einfach das ganze nach rechts geöffnet. Noch mehr Müll, noch mehr Populismus und noch mehr Lügen. Das ist die Antwort der Politiker auf Politikverdrossenheit und Protestwahlen. Ich hab denen ja noch nie viel Hirn zugetraut, aber das schlägt wirklich dem Fass die Krone ins Gesicht.

zorniges Gesicht

Bei tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD gibts den Originalartikel.

CSU will Kündigungsschutz offenbar stark einschränken

Und wieder wird versucht etwas zu zerschlagen das der Wirtschaft nicht passt. Die CSU hat sich vorher noch lautstark für eine sozialere Regelung der Krankenkassenbeiträge eingesetzt und darauf rumgeritten das sie doch die viel sozialere Union wäre - und jetzt rennen sie rechts an der CDU vorbei. Klar, die bösen Gewerkschaften und die ach so faulen und nutzlosen Arbeiter. Man muss die alle loswerden, dann gehts mit der Wirtschaft aufwärts. Was für eine Moppelkotze.

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Deutscher Internetpreis verliehen

Es gibt Bestrebungen, die Privatkopie zu erlauben, also eine Regelung, die auf gut deutsch gesagt das Klauen erlaubt. Wir können die Privatkopie wohl nicht verhindern, aber wir unterstützen nicht diese Idee und tragen damit dauerhaft dazu bei, dass sich neue Geschäftsideen am Markt entwickeln können. - wie kurz doch die kleinen Gehirne der Bundesdeppen reichen.

Die Privatkopie war vor den massiven Einschnitten der jetzigen Regierung absolut legal. Es gibt keine Bestrebung sie zu erlauben - es gibt Bestrebungen sie zu verbieten. Ein bisher vorhandenes Recht für die Bürger wird genommen. Und der Bundesschredder meint auch noch so eine Moppelkotze wäre ein Erfolg. Bei so scheissenblöden Politikern darf man sich nicht wundern, wenn Politikverdrossenheit einsetzt. Jeder halbwegs intelligente Bürger muss sich bei sowas doch verarscht fühlen.

zorniges Gesicht

Bei heise online news gibts den Originalartikel.

Rechnungshof kritisiert Toll Collect

Wo wir gerade beim Thema Pfusch und Korruption sind ...

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Studie: Betrug kostet Gesundheitssektor Milliarden

Aber die Lösungen bei den Problemen des Gesundheitssystems heissen trotzdem bei den Bundesdeppen nur Abbau von Leistungen und Erhöhung der finanziellen Belastung der Patienten. Und erst wenn es garnicht mehr anders geht gibt die Gesundheitsministerin zu, das ihr ganzes Gerede über kommende Beitragssenkungen nur Gefasel und Wunschdenken waren ...

Wär es nicht an der Zeit an dem System mal richtig aufzuräumen? Die Einflussnahme der Pharmaindustrie zu beschneiden? Die Ärzte - auch gegen ihren Willen - unter stärkere Qualitätskontrolle zu legen? Die Krankenkassen endlich mal einer unabhängigen und zentralen Aufsicht zu unterstellen?

Wenn wirklich zweistellige Milliardenbeträge durch Betrug und Pfusch verloren gehen - dann will ich davon einen Teil reaktiviert sehen, denn das sind wesentlich menschenwürdigere Einsparungsmöglichkeiten als das was die Regierung bisher auf den Tisch gelegt hat. Ja, die Ärzte, die Industrie und die Kassen werden jammern und klagen. Na und?

Aber wie ich unsere Regierung kenne wird dann da wieder maximal eine freiwillige Selbsterklärung der Beteiligten draus - an die sich natürlich sowieso niemand gebunden fühlt und auch nicht dran hält. So wie mit der Ausbildungsplatzregelung. Alles Lüge und Pfusch.

Bei tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD gibts den Originalartikel.

Debatte um längere Arbeitszeit hält an

Und so wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Ganz egal das wir nicht innerhalb Europa den angeblichen Spitzenplatz bei niedriger Wochenarbeitszeit einnehmen. Unabhängig davon das wir nicht die Spitzenreiter bei Feiertagen oder Urlaubstagen sind. Selbst das Institut der deutschen Wirtschaft sieht Deutschland nur auf Platz 4 - mit sehr geringen Abständen zu den Plätzen 5-10 bei den Urlaubstagen. Und bei der Arbeitszeit sieht die Hans-Böckler-Stiftung Deutschland nur im guten Mittelfeld. Die Politiker lügen sich ihre Welt so zurecht wie sie es für ihre rein populistischen und von Fakten völlig unbeleckten Ideen brauchen. Und wenn die Politiker den Mist oft genug wiederholen, glaubts auch der letzte irgendwann - denn es hat ja nur mal irgendwo einer das Gegenteil behauptet und die Politiker sagen doch alle das gleiche, da muss das doch stimmen, oder?

Und so hat der Irak dann irgendwann Massenvernichtungswaffen, die Gesellschaft überaltert weil alle Menschen plötzlich 150 werden, die Kriminalität steigt ins Uferlose, Atomkraft ist harmlos und die SPD ist eine linke Partei.

Bei tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD gibts den Originalartikel.

Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart

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Tja, die Chili-Schote kriegt nichtmal die eigene Software gebacken, aber die Provider sollen ihm auf ihre Kosten die Mails der Kunden anliefern. Schon absurd was da immer noch abgeht. Und der Termin rückt näher.

Vielleicht sollten die Provider sich schlicht weigern und bei entsprechenden Klagen diese Weigerung beibehalten - wenn die Provider erst alle weggeklagt sind wird den Politikern vielleicht mal irgendwann auffallen wie bescheuert das ganze war - denn von den ausländischen Providern gibts garantiert keine für den Staat kostenlose Überwachung des Mailtraffics ...

Bei heise online news gibts den Originalartikel.

Vergangenheitsbewältigung mit der Abrißbirne

Tja, das Geld und die Korruption siegt scheints mal wieder. Egal ob da Geschichte bei drauf geht oder ob geltendes Recht mit Füssen getreten wird. Hauptsache irgendein Ministerialbeamter kriegt sein Scherflein ins trockene

Bei Der Schockwellenreiter fand ich den den Originalartikel.

Schröder und Eichel wollen Tag der Einheit kippen

Für Karneval ist es noch zu früh, also meinen die die Moppelkotze wohl ernst

Bei tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD gibts den Originalartikel.

10.000 Stellen werden gestrichen

Und weiter geht die Erpressung der Arbeitnehmer und die Lügerei über die Standortschwächen - rausquetschen was rauszuquetschen ist und noch ein bischen mehr. So lange bis es nicht mehr geht - und dann wirds zu spät sein, denn dann wirds krachen. Dieser Wahnsinn sollte besser ein Ende haben, bevor er Ergebnisse zeigt, die wir alle noch bedauern werden

Bei WDR.de gibts den Originalartikel.

Gericht genehmigt Atom-Transporte nach NRW

Toll. Die hirnloseste aller Varianten hat vor Gericht gewonnen. Völlig egal das es schon lange eine Entscheidung gibt, das Atomabfälle in der Nähe der Verursacher zwischengelagert werden sollen. Völlig egal, das es absolut absurd ist, Müll aus Sachsen nach NRW zu karren. Völlig egal, das für diesen Transport wegen des sächsischen Geizes LKWs genutzt werden sollen, deren Transportsicherung um ein vielfaches teurer ist als der Transport per Schiene. Hauptsache der Unverstand und die Dummheit setzt sich durch und wird noch vor Gericht bestätigt.

Bei WDR.de gibts den Originalartikel.

FTD - Ifo-Chef will Sozialhilfe um 30 Prozent kürzen

Erschreckende Forderung. Damit würden Sozialhilfeempfänger nicht nur durch wirtschaftliche Not (die sie ja defakto schon haben), sondern regelrecht durch lebensbedrohende Not dazu gezwungen alles zu machen um zu überleben - zur Not auch illegale Beschäftigungen aufzunehmen, egal was sie kriegen können. Eine absolut menschenverachtende Haltung ist dann noch die Überlegung, das mit einer Kürzung der Sozialhilfe um 1/3 die Einführung in die Arbeit einfacher würde und der Spruch, das es in den Köpfen der Wirtschaftsbosse genug Arbeit gäbe, die sich nur nicht rentieren würde ist das i-Tüpfelchen der Frechheit. Was er letzten Endes fordert ist eine Erpressung sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen und die Einführung einer Leibeigenschaft - denn Menschen die in solchen Arbeitsverhältnissen stehen wie er sie sich vorstellt sind aufgrund der Situation gar nicht mehr in der Lage sich gegen Übergriffe und Missbrauch zu wehren - bei denen gehts ums nackte Überleben.

Und so einer wird zur Beurteilung des Geschäftsklimas herangezogen.

Hier gibts den Originalartikel.

GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt

Die Gebühren-Erpressungs-Zentrale kriegt also wirklich mehr Einfluss. Irgendwie absurd - das ganze könnte einfach dadurch gelöst werden, das man Öffentlich-Rechtliche-Rundfunkanstalten als Bestandteil der staatlichen Infrastruktur-Leistungen betrachtet und sie einfach über Steuergelder finanziert. Aber natürlich wiederspricht sowas der Idee des Kapitalismus - und so werden die Regeln absurder und absurder.

Also werden wir auf immer alberne Geräte GEZ-Gebühren zahlen, immer arrogantere GEZ-Mitarbeiter am Hals haben wenn wir meinen uns dagegen wehren zu wollen, immer wieder die lächerliche Diskussion über dieses Thema haben. Wärenddessen werden von Steuergeldern immerhin noch Panzer und Bomber gebaut - das sind ja auch wesentlich wichtigere Bestandteile der Infrastruktur als Rundfunk.

Bei heise online news gibts den Originalartikel.

Netzaktivist wegen Hyperlinks zu Geldstrafe verurteilt

Und noch ein hirnloses Gerichtsurteil. Schönes Deutschland, in dem derartig verständnis- und kenntnislose Menschen wie der Düsseldorfer RP Recht verbiegen dürfen und dafür sogar noch vor Gericht Bestätigung bekommen.

Bei heise online news gibts den Originalartikel.

Zensur in Deutschland

Ist ja auch so schön einfach. Ne Abmahnung, horrende Kosten, und schon drückt man kleine private Projekte aus der Existenz. Und klopft sich auf die Schulter, wie man es den Linken Zecken oder wer auch immer gerade in der Schusslinie steht gezeigt hat. Vielleicht prahlt man noch beim Treffen seiner Burschenschaft damit. Oder am Stammtisch. Weils ja so toll ist, mit seinem Geld um sich zu hauen und arroganz anzunehmen die Welt gehöre einem ...

Bei Der Schockwellenreiter gibts den Originalartikel.

Bundesamt für Strahlenschutz: Vorsicht beim Umgang mit Handys

Jaja, und gleichzeitig wird der Ausbau der Funkzellen für die Handy-Netze und UMTS vorrangetrieben. Sehr konsequent, das ganze. Denn die Leistung der Sendezellen ist deutlich höher - und bei Leuten die direkt in der Nähe dieser Zellen wohnen dann auch deutlich höher als sich 10 Handys an die Rübe zu nageln.

Aber da sind ja die Interessen der Wirtschaft zu schonen, deshalb darf man die Sendezellen immer noch direkt auf Wohnhäuser montieren.

Wirtschaftsinteressen und Konsumkurbeln ist halt immer noch wesentlich wichtiger als tatsächlicher Schutz der Menschen vor negativen Auswirkungen dieser Interessen.

Bei heise online news gibts den Originalartikel.

CDU plant Abbau von Arbeitnehmerrechten

Oh ja, schöne neue Welt. Arbeiten, früh krepieren und dazwischen keine Rechte. So stellt sich die CDU ihr Nirvana vor.

Das auch heute schon kleine Unternehmen völlig problemlos Mitarbeitern kündigen können (und defakto der Kündigungsschutz da schon aufgehoben bzw. sehr unzuverlässig durchsetzbar ist), das auch heute schon für niedrigere Tätigkeiten weniger bezahlt wird und das auch heute schon Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich üblich sind ignoriert die Union geflissentlich.

Populismus rules.

Bei tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD gibts den Originalartikel.

Schily: Mehr Macht beim Bund im Anti-Terror-Kampf

Gegenüber den Länderbehörden müssten die Bundesbehörden das letzte Wort haben, so der Minister. Dies sei nötig um bei der Terrorismusbekämpfung angemessen handeln zu können. - jaja, die Allmachtsphantasien eines Bundesinnenministers. Man kann sich fast vorstellen wie Schily beim Formulieren seiner Forderungen der Sabber im Mundwinkel stand. Wenn man nichts an Erfolgen vorzuweisen hat und es einem an Kompetenz mangelt, dann versucht man es eben mit purer Machtanhäufig. Bringt zwar nix, aber wenigstens kann man dann die Debakel besser vertuschen.

War da nicht irgendwas mit Föderalismus im Grundgesetz?

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Bayern schafft Lernmittelfreiheit ab

Ein weiterer Schritt dahin, Bildung denen vorzuenthalten oder zu erschweren, die wenig Geld haben. Denn wer wenig Geld hat, wird es sich dann wohl überlegen, ob er seine Kinder aufs Gymnasium gehen lässt - 3 Jahre mehr Büchergeld bezahlen schmerzt halt.

Bildung ist viel zu wichtig als das man sie durch Sparmaßnahmen verhindern darf. Wenn man sich dann ansieht, wofür in Bayern alles Geld verballert wird und wie durch dubiose Machenschaften Gelder verloren gehen, dann ärgert einen sowas noch mehr.

Aber das war schon bei der Diskussion über Elite-Universitäten klar: Eliten definieren sich heute nur noch darüber, wie viel Geld die Eltern haben.

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Zum Kotzen ...

... wenn man sich arrogante Beamte anhört, die darüber reden, das ein in Guantanamo inhaftierter Mann seine Aufenthaltserlaubnis verloren hat, weil er sich nicht innerhalb 6 Monaten nach Ausreise gemeldet hat - obwohl er ja inhaftiert ist, wo er sich nicht melden kann. Denn dort gilt Kontaktsperre. Und niemand weiss, was ihm vorgeworfen wird - teilweise wird das nicht mal den Inhaftierten gesagt. Selbst wenn er entlassen wird, ohne das er angeklagt oder verurteilt wird, kann er nicht nach Deutschland zurück zu seiner Familie - weil die deutschen Behörden eine Haft in Guantanamo nicht als ausreichenden Grund ansehen, die Meldefrist auszusetzen. Lang lebe die Paragraphenreiterei und Bürokratie.

Hessen-CDU finanzierte sich zeitweise aus Schwarzgeld

Es wär so schön wenn wenigstens ein paar der CDU-Bonzen in Hessen darüber stolpern würden und verknackt würden ...

(hey, man darf ja noch träumen!)

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Wahlen in Brandenburg und Sachsen

Ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien, das der rechte Dreck so viele Stimmen bekommen konnte. Sicherlich auch eine Ursache dürfte die absurde Gleichstellung des rechten Drecks mit der PDS - unter dem Titel "Protestparteien". Moppelkotze.

Genauso wie die alberne Abhebung des Wahlkampfes auf Bundesthemen durch die Union und die FDP - wenn man kein regionales Programm hat, macht man eben Polemik zum Wahlkampf. Und bekommt die Rechnung in Form von NPD und DVU im Landtag. Denn von Polemik und dummen Protzgehabe im Wahlkampf profitieren immer die, deren Wahlkampf eh mangels konkretem Programm nur auf brauner Polemik aufbauen kann. Von den Spitzenkandidaten war natürlich nur Kritik an der Bundesregierung und natürlich an der PDS und den Wählern zu hören, was den Rechtsruck im Landtag angeht. Eigene Schlappen muss man erstmal bewerten und dann wird schnell alles so umgedreht, das man selber natürlich auf keinen Fall schuldig ist.

Des Kanzlers neue Ideen

Der Kanzler sagt, wir sind alle Abzocker. Und findet das ganz grosse Moppelkotze. Ignoriert aber dabei, das die Mitnahmebereitschaft bei Unternehmern und Unternehmungen noch viel grösser ist. Subventionen werden dankend eingesteckt, egal wie absurd das Projekt ist. Grossunternehmen bewerben sich auf Förderpreise, weil man noch ein paar Euro da kriegt und mitnehmen kann. Strukturförderungsfonds werden von Unternehmen genutzt, um Standorte von Ort A nach Ort B zu schieben - weil Ort B da niedrigere Gewerbesteuer nimmt, oder andere Zuckerli verteilt. Das dabei dann die Arbeitsplätze an Ort A flöten gehen, ist ja wurscht. Und die Arbeitnehmer an Ort A, die dann als Arbeitslose auf der Strasse sitzen - alles nur Abzocker. Und die kleinen und mittleren Wirtschaftsunternehmen an Ort B - die gegen den grossen Platzhirsch vor Ort kaum noch Durchsetzungsvermögen haben und deshalb bei allen Entschliessungen aussen vor bleiben, denn schliesslich muss der Stadtrat ja den neu geworbenen Grossunternehmer halten - alles Abzocker. Auch die Mittelständler an Ort B, die wegen der vielen Arbeitslosen weniger Kundschaft und damit Umsatz haben, alles nur Abzocker.

Die Welt ist ja so einfach, wenn man sie durch die rosarote Brille des Neoliberalismus betrachtet. Da ist es dann ja auch passend, wenn man einfache Lösungen und einfache Ursachen parat hat. Da drängt man dann auch mal auf Fusionen im Bankengewerben, obwohl dadurch noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen werden als in der Branche sowieso schon.

Das seine einfachen Lösungen nur eine Demontage des Sozialstaates ist und eine Übereignung der Gesellschaft an die Unternehmen, das gerade seine Reformen den Unternehmen teilweise erst den Hebel für die jüngsten Erpressungen in die Hand gegeben haben - das alles sieht man nicht durch die rosarote Brille.

Hier gibts den Originalartikel.

Schily: Verfassungsgericht ist schuld am NPD-Erfolg

Oh ja, alle zeigen mit dem Finger auf die anderen. Und notfalls zeigt man mit dem Finger auf das Verfassungsgericht - ungeachtet der Tatsache, das die Verfassungsschutzbehörden selber den Bockmist gebaut haben, und man damit vielleicht eher auf die Innenministerien der Länder (und des Bundes) zeigen sollte. Aber egal wohin man zeigt, niemand kommt auf die Idee, das die beschissene eigene Politik (und ich meine hier sowohl Regierung als auch Opposition) daran schuld ist, das die Dummbeutel sich vom Braunen Dreck beeindrucken lassen. Das Ergebnis wird für uns alle nicht schön, aber da bei den Politikern jegliche Einsicht in die eigenen Fehler fehlt, wird es nicht besser, sondern eher schlimmer. Ganz toll, Herr Schily.

Bei tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD gibts den Originalartikel.