Amtliche Vorformulierung zum Online-Widerrufsrecht ist unwirksam - mal wieder ein Beleg für unsere Bundesjustizstümper ...
bananenrepublik - 27.1.2006 - 3.8.2006
Kinderschutzbund: "Kassen müssen für Narkosen zahlen" - bitte was? Fachgerechte Narkose soll aus dem Leistungskatalog gestrichen werden? Haben die jetzt völlig den Verstand verloren in Berlin?
Kriminalbeamte kritisieren Äußerungen des Bundesdatenschützers zu Massen-Gentests - jaja, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wichtig. Besonders auch die Effizienz. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder dahergelaufene Datenschützer da Kritik äußern würde. Komisch nur, das bei aller Effizienz und Sicherheit eigentlich die Massengentests keine Täter finden ...
Banken: Vollstrecker aus Texas - Immobilien-Heuschrecken. Sicherlich werden jetzt ganz viele wieder meinen erklären zu müssen, warum das alles doch garnicht so schlimm ist ...
Ungewisse Zukunft für Fraunhofer-Institut in Darmstadt - jetzt beginnt das Abwracken der GMD-Reste. Von einer ehemals erstklassigen Forschungsschmiede wird nichts überbleiben. Wie strategisch klug von den Politikern und den Funktionären der Fraunhofer Gesellschaft eingefädelt ...
RWE will Strompreise erneut erhöhen | tagesschau.de - Rekordgewinne. Da muss man natürlich unbedingt die Preise anheben.
Arbeitsamt: Erlasse im Netz - nur ein kleines Bischen mehr Transparenz. Und selbst das muss man sich vor Gericht erstreiten. So siehts mit unserem Informationszugangsgesetz aus ...
Billig und willig - Ehrenamtliche Ausbeutung. Auf das die Geldsäcke fetter werden können. Und sowieso - Arbeitslose haben doch massenhaft Zeit für Ehrenämter.
Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig - war doch logisch. Die ganzen Überwachungsmaßnahmen habe bisher keinen nennenswerten Erfolg gebracht, also jubelt man sich in Berlin zu und erweitert sie gleich. Passt ins Bild der Berliner Geistigen Armut.
Schrumpfkur für Krankenkassen? - achja, erst ist die Privatisierung und Öffnung angeblich der Schlüssel zum Glück. Dann sollen die kleinen Kassen (die oft die effizienter arbeitenden sind) vernichtet werden. Hat noch jemand den Irrglauben, das unsere Politik nicht gekauft ist?
Der Staat entmachtet sich selbst
Der Staat entmachtet sich selbst:
Wenn man ihren Ausführungen folgt, bekommt man den Eindruck, das Land werde von Kriminellen, Gesinnungslosen und Geisteskranken regiert, die das öffentliche Eigentum im Dienste von Privatunternehmen zu ihren Gunsten und zu Lasten der Bürger kaputt sanieren.
Gut erkannt.
Hartz-IV-Missbrauch: 'Unser Menschenbild war zu positiv' - nunja, mein Bild von Struck war wohl auch zu positiv. Der ist also genau so ein Depp wie die anderen Prolethiker in Berlin ...
Trotz steigender Umsätze baut Industrie Stellen ab - und trotzdem glauben Prolethiker immer noch an die Regulierung durch die Wirtschaft.
Verkauf von NRW-Unikliniken? - ach ja, die Privatisierung. Angebliches Allheilmittel der heutigen Zeit. In Wirklichkeit auch nur die gleiche Quacksalberei wie Schlangenöl.
Bundestag beschließt staatlich verordnetes Verhungern - ein guter Kommentar zum Beschluss des Bundestages, Arbeitslosen bei 3maliger "Verweigerung" (möchte wissen wie viele Politiker eines der "Angebote" akzeptieren würden ...) die Leistungen auf Null zu kürzen.
Die Welt nackt zu Gast bei Freunden - wie praktisch für die Polizei, wenn man sei Profil einfach so definiert, das alle jungen Frauen darunter fallen können und man dann noch Rückendeckung vom Gericht bekommt, wenn man grundlos Frauen zwingt, sich auszuziehen ... Rechtstaat? Vergesst es.
Klinikstreik: Sind Kassenpatienten keine Notfälle? - welche Arten von OPs durchgeführt werden trotz Streik, wundert mich nicht. Aber die starke Bevorzugung von Privatpatienten die durchscheint - sowas kann schon die Akzeptanz des Ärztestreiks mindern.
Kauder warnt vor Veröffentlichung des BND-Berichts - wegen angeblicher Gefährdung der Arbeit des BND. Das diese Arbeit des BND unsere verfassungsmäßigen Rechte gefährdet, schert dabei natürlich nicht weiter ...
In den Mühlen der Fürsorge - was es früher hiess ein Heimkind zu sein - und was es vielleicht wieder heissen könnte?
Ab in den Asozialstaat?
ZAF erkennt jedenfalls die BRD nicht wieder - und ich hab auch so meine Schwierigkeiten das zu finden, was ich mal als Jungspund unter der BRD verstanden habe. Das ich mal beim Trachtenverein nen Eid auf eine Verfassung abgelegt habe, die von den Prolethikern in Berlin dermaßen unterhöhlt und zerteppert wurde, ist schon irgendwie absurd. Ok, der ganze Trachtenverein ist absurd, aber der Eid auf die Verfassung ist doch damit komplett lächerlich gemacht, wenn es der Politik so leicht ist, die Grundwerte über Bord zu werfen.
Neues von den Christianismus-Mullahs
«Erziehungs-Bündnis» mit Kirchen gestartet - was soll der Scheiss? Die Kirche hat im Staat nix zu suchen. Und warum bitte schön sollen deren überholten und teilweise schlicht absurden (ich denke da nur an die Haltung zu Abtreibung, Geburtenkontrolle, Homosexualität, etc.) jetzt auch noch staatlich sanktioniert werden? Sind wir hier in Amerika, oder was?
Und die Presse? Die empört sich allenfalls darüber, das die anderen Religionen ausgeschlossen wurden. Was soll dieser Quatsch - den sollten wir doch endlich mal hinter uns gelassen haben. Wenn jemand meint, es wäre eine Wertevermittlung nötig, dann führt einen Ethik-Unterricht ein, aber bitte einen der frei von Regligionsmumpitz ist!
Volksverhetzung Teil III - Staatsanwalt gegen Alvar Freude - Staatsanwaltliche Blockwarte weiter auf Zensur-Trip.
Bildungsziel: Mythos statt Wissen!
Die Prolethiker in Düsseldorf haben jetzt endgültig den Verstand verloren, denn sie propagieren einen Gottesbezug ins Bildungsgesetz:
Ein Gesetzesentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung beabsichtigt die folgende Neuformulierung für den §2 des Schulgesetzes: "Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung."
Als Atheist fühle ich mich durch solchen Unfug persönlich angegriffen und beleidigt. Wir haben in Deutschland eine Trennung von Staat und Religion - und so soll es auch bleiben. Die Forderung nach der Ehrfurcht vor einer abergläubischen Einrichtung ist ein Absurdum und eine Beleidigung für jeden Atheisten und hat schlicht und einfach an der Stelle nichts verloren.
Bundesjustizministerin ohne Durchblick
Diese Bundes-Dummschwätzerin geht mir mittlerweile einfach nur noch auf die Nerven. Ist es mittlerweile Voraussetzung für einen Ministerposten komplett verblödet zu sein und nun wirklich garnichts zu kapieren? Die Auswirkungen auf die Privatpersonen sind nicht die Klagen der Staatsanwaltschaft - sondern die mit der Anzeige verbundene Erhebung der Personendaten durch die Staatsanwaltschaft (was sie ja auch dann noch tun muss, wenn sie nicht selber Klage erhebt). Nur darauf haben es die Massenkläger abgesehen - damit sie danach dann auf dem Privatweg klagen können. Wo die Privatpersonen dann alleingelassen werden, weil Urheberrechtsfragen von vielen Rechtsschutzversicherungen nicht abgedeckt sind.
Ganz grosses Kino, wie da in Berlin mal wieder das Interesse der Bürger an eine marode und geldgeile Industrie und ihre Anwaltsapparatschniks verschachert wird ...
Tolles SAP Betriebsklima
Nachdem mir so viele vorgeweint haben, das SAP ja so eine tolle Firmenphilosphie hat, die mit Betriebsräten inkompatibel ist, gibts jetzt ne klare Ansage der Firmenleitung:
SAP sähe danach die Möglichkeit, in Lateinamerika oder Osteuropa Forschungslabore zu etablieren, und den Wettbewerb zwischen den zurzeit zehn weltweit bestehenden Laboren anzuheizen. Man sei dann global genug, aber dennoch werde auf Walldorf immer noch mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklungskapazitäten entfallen.
Jau, Leute, redet euch ruhig weiter ein ihr bräuchtet keinen Betriebsrat. Traumtänzer ...
Karlsruhe: Rezzo Schlauch berät EnBW - Nachrichten | SWR.de - Geld stinkt halt nicht ...
Was Firmenchefs heute so lernen ...
... enthält nichts zum Betriebsverfassungsgesetz
Tragende Säulen des Unternehmens seien "Gerechtigkeit, Offenheit und gesunder Menschenverstand", nicht das Betriebsverfassungsgesetz. "Bei allem Respekt vor dem Schutz der Minderheiten" verstehe er den "Gesetzgeber nicht, wenn eine neunprozentige Mehrheit den anderen die Bedingungen diktieren kann", schrieb Plattner. Rund 91 Prozent der Belegschaft in der SAP-Zentrale Walldorf hatten sich gegen einen Betriebsrat ausgesprochen.
Erstmal an Heise: das waren 91% der an der Wahl teilnehmenden Mitarbeiter. Das ist deutlich weniger als 91% der Belegschaft, auch in der Zentrale. Aber egal. Denn der wirkliche Hammer ist, das der Firmenmitgründer und derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende tatsächlich glaubt, das Betriebsverfassungsgesetz sei nicht Grundlage seines Unternehmens. Träumer. Komischerweise steht das im Gesetzbuch, Herr Plattner. Wie blöd muss man eigentlich als Firmenchef sein, um sowas selten dummes abzulassen? Naja, wird wohl die neue Maßeinheit für Firmenchefdummheit: ein Plattner = ignorieren eines kompletten Satzes von Gesetzen ...
Laut Spiegel will der Konzern nun einen eigenen Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen vorschlagen, der höchstwahrscheinlich aus Arbeitnehmervertretern des Aufsichtsrates bestehe und nicht aus jenen Kollegen, die mit Unterstützung der IG Metall den Betriebsrat durchsetzen wollten. Das Unternehmen käme damit dem Arbeitsgericht zuvor, das einen Wahlvorstand einsetzen könnte.
Oh, und der Wahlvorstand gibt mit nichten irgendwas vor - und hat auch nix mit Schutz von Minderheiten zu tun. Der Wahlvorstand sorgt einfach nur für die ordnungsgemäße Abwicklung von Betriebsratswahlen, mehr nicht. Und ob ein von einer dermaßen dummen Firmenleitung eingesetzter Wahlvorstand dazu in der Lage ist, wage ich mal zu bezweifeln.
Vielleicht wärs jetzt an der Zeit, das die Firmenleitung einfach mal kapiert, was Betriebsratswahlen sind: die Wahl einer Mitarbeitervertretung durch alle Mitarbeiter eines Unternehmens. Egal wie wenige der Anlass für die Wahl sind, jeder Mitarbeiter (ok, ein paar Ausnahmen bei AT-Verträgen gibts) darf wählen, und fast jeder darf sich zur Wahl stellen (noch ein paar wenige Ausnahmen mehr gegenüber dem aktiven Wahlrecht - leitende Angestellte sind ausgenommen vom passiven Wahlrecht). Und ja, das bedeutet in der Regel bei Unternehmen mit entsprechender Größe, das mehrere Listen zur Wahl stehen - in der Regel eine der Gewerkschaft (bzw. korrekterweise eine Liste der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter) und oft eine Liste von Linientreuen. Wobei dem da keine Grenze gesetzt ist - wie wärs mal mit einer Liste der im Betrieb arbeitenden Frauen? Das könnte sicherlich auch für eine SAP interessant sein. Oder eine Liste der jungen Mitarbeiter. Oder einfach nur eine Liste derer, die keinen Bock auf Betriebsrat haben, selbst das wäre völlig legal.
Aber um das zu begreifen müssten die Leute bei SAP ja sich mal die Mühe machen und das Betriebsverfassungsgesetz zu lesen. Kann man von solchen Dummbatzen aber wohl nicht erwarten, statt dessen entblöden sie sich lieber öffentlich ...
Zurück zu den KZ-Hühnern
Mehrere Bundesländer wollen das Verbot von Legebatterien kippen:
In mehreren Bundesländern gibt es Bestrebungen, das Verbot von Legebatterien auszuhebeln. Sprecher der Landwirtschaftsministerien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bestätigten einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach es eine breite Zustimmung für die Wiederzulassung der Kleinkäfige für Legehennen gebe. Dem Bericht zufolge wird der Vorstoß auch von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.
Na klasse. Ganz tolle Idee. Drehen wir doch einfach die Zeit wieder zurück. Was, es gab mal Gründe von den Legebatterien wegzugehen? Egal, was schert das. Toll, die Käfige liegen über den Anforderungen der EU - eure Intelligenz allerdings unter den Mindestanforderungen für Menschlichkeit. Auf das Tierquälerei wieder Standard wird - egal wie unwürdig das für ein angeblich intelligentes und empfindungsfähiges Wesen als Täter ist. Hauptsache das Geld fliesst. Alles andere interessiert doch kein Schwein.
Datengier ist geil?
Man sieht förmlich den Geifer aus den Mundwinkeln der Polizeifunktionäre und der Ministerin tropfen, wenn man den Artikel über das Bundesverfassungsurteil zur Beschlagnahmung von Computern und eMails liest. Komisch, das von den Politikern nur im Nebensatz darauf eingegangen wird, das die Beschlagnahmung an sich absolut nicht in Ordnung war - statt dessen wird gleich mal nach Gesetzeserweiterungen geschrieen, damit möglichst noch mehr gesammelt werden kann.
Die Einschränkung des Bundesverfassungsgerichtes - das Beschlagnahmungen verhältnismäßig und angemessen sein müssen - kann man sicherlich vergessen, denn darauf wird keiner Rücksicht nehmen. Und bei der stetigen Veränderung der Kommunikationsstruktur hin zu elektronischen Wegen kann man damit dann das Fernmeldegeheimnis auf Dauer getrost als erledigt betrachten
Arbeitsplätze auf dem Altar des Aktienkurses opfern
Die Telekom legt Rekordbilanz vor - aber weil der Aktienkurs schlecht bewertet ist, müssen 32000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Wie, Firmen haben auch eine Verantwortung? Blödsinn, Eigentum verpflichtet nur noch dazu, noch mehr Eigentum zu wollen. Aktienkurse kaufen aber keine Telefone, bestellen kein DSL und laden Musik bei albernen zweitklassigen Online-Angeboten.
Zensur per Anwalt
Der erwartete Missbrauch des - nicht rechtskräftigen und recht spezialisierten - Urteils gegen Heise zur Nutzung als Zensurhammer. Und nein, nicht mal der Richter selber hat gemeint das sein Urteil allgemein auf Foren angewendet werden könne, aber was schert das Anwälte. Irgendwie hat Drohen und Einschüchtern und Geld aus Leuten rauspresen früher mal als Zeichen für die Mafia gegolten ...
Was sich Firmengründer so vorstellen
Kaum wollen die Mitarbeiter von SAP einen Betriebsrat gründen, schon stellt der SAP-Gründer den Firmensitz Walldorf infrage:
Zwei Tage, bevor am Donnerstag bei SAP eine Betriebsversammlung mit dem Ziel, einen Betriebsrat zu wählen, stattfindet, verstärkt Firmengründer Dietmar Hopp seine Warnungen: Die Installation eines Betriebsrates sei ein "Einfallstor für die IG Metall", sagte Hopp, der die rigiden Vorstellungen der Gewerkschafter zur Arbeitszeit ablehnt: "Wenn einer die Gewerkschaft fragen muss, darf ich heute abend um elf Uhr mit Kalifornien telefonieren, dann gute Nacht schöne SAP", illustrierte Hopp seine Befürchtungen gegenüber Handelsblatt.com – "schlimmstenfalls" sei Walldorf als Standort der Konzernzentrale in Gefahr, sagte der langjährige Aufsichtsratschef, der sich vor knapp einem Jahr aus dem Gremium ganz zurückgezogen hatte.
Genau. Unternehmen mit Betriebsrat dürfen nicht ins Ausland telefonieren. Bei solchem armseligen Gestammel von Firmenchefs und Managern frag ich mich wirklich, was diese Flachschädel eigentlich so besonders auszeichnet, das sie so viel Geld einsacken müssen? Kompetenz - egal ob fachlich (denn Arbeitsrecht gehört für mich schon zum fachlichen Umfeld eines Managers) noch menschlich, der Firmengründer von SAP hat hier schlichtweg die Hose runter gelassen, und was zum Vorschein kommt ist halt einfach nur ein Arsch.
Erschreckend auch die Hetze gegen die Gewerkschaften von Seiten der angeblichen Mitarbeitervertretung - wenn man sich deren Ergüsse so durchliest, wundert einen nicht, das die Arbeitnehmer bei SAP jetzt einen Betriebsrat wollen. Da haben sie wenigstens eine reelle Chance, das dort auch mal jemand sitzt, der tatsächlich die Arbeitnehmer vertritt und nicht nur seinen Aufsichtsratposten ...
Nachtrag: wie gut FUD funktioniert sieht man dann ja am Ergebnis. Und daran, wie sich die angeblichen Wirtschaftsblätter vor Freude auf die Schenkel klopfen. Schade für die Mitarbeiter von SAP - denn früher oder später werden sie vermutlich auf die harte Tour lernen, wie dumm die Idee ist auf seine Mitbestimmungsrechte zu verzichten. Aber die Polemik das ein Betriebsrat ja nur von der Gewerkschaft gesteuert wäre (was lächerlich ist, denn das hängt immer noch von den gewählten Betriebsräten ab, was die machen) und das ein Betriebsrat angeblich nicht zur Unternehmenskultur passe hat wohl besser gezogen als der gesunde Menschenverstand. Ist allerdings typische Traumtänzerei von Arbeitnehmern in der IT-Branche, war schon vor 20 Jahren im Rechenzentrum so. Die haben es dann später auch lernen müssen ...
So bescheisst man Kunden
RWE macht hohe Gewinne auf Kosten der Kunden:
Der Energie-Konzern trumpft auf. Das Betriebsergebnis übertrifft die Erwartungen der Experten und auch der leichte Umsatzrückgang überrascht nicht. Hauptgrund für den Geldsegen waren die hohen Strompreise.
Klar, die Strompreiserhöhung war alleine durch externe bestimmt und hatte garnichts damit zu tun, das die RWE schlicht und einfach ihre regionale Monopolstellung ausnutzen will. Dabei ist dann die Äusserung aus dem NRW-Wirtschaftsministerium, das dieses eventuell die Beutelschneiderrei um 25% kürzen will, eher lachhaft - denn die gesamte Strompreiserhöhung dient einfach nur der Bereicherung des RWE-Konzerns.
Verstrahlter Koch
Koch plädiert für eine längere Laufzeit für das "unsicherste" Atomkraftwerk:
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach sich hingegen für eine Laufzeitverlängerung aus. Es sei im Landesinteresse, das Kraftwerk so lange wie möglich in Betrieb zu lassen, insbesondere wenn der Betreiber RWE bereit sei, den Meiler nachzurüsten, sagte der CDU-Politiker im Landtag.
Wie, das Teil ist eines der störanfälligsten und unsichersten Kraftwerke in Deutschland? Was, das Kraftwerk ist mehrfach mit Störfällen aufgefallen und der Betreiber ist mehrfach dadurch aufgefallen, das er diese Störfälle zu vertuschen versucht hat? Aber klar, wir glauben dem Betreiber einfach mal, das er das Kraftwerk aufrüstet und sicher macht. Genauso wie wir ihm glauben, das die ganzen Strompreiserhöhungen nicht einfach nur dazu dienten, seinen Gewinn auf Kosten der Bürger zu erhöhen.
Zeichen der Krise
Der weltgrößte Chemiekonzern BASF hat 2005 mit einem Rekordergebnis beendet. Wie das Unternehmen mitteilte, kletterte der Umsatz um 14 Prozent auf 42,7 Milliarden Euro. Der Jahresüberschuss stieg um 50 Prozent auf 3 Milliarden Euro. Und auch für das laufende Jahr sieht sich BASF gut gerüstet.
Oh, ja, der Gewinn bei Ernährung und Pflanzenschutz hat einen rückläufigen Gewinn - naja, da werden die Politiker mit der Gensaat-Verordnung sicherlich der BASF dann auch demnächst Rekordgewinne mit steigender Tendenz verschaffen, wenn denn endlich der Industrie die Knebelung von Landwirten an ihre Saaten, Dünger und Gifte gelungen ist.
Auch putzig die hohen Gewinne im Bereich Öl und Gas. Natürlich sind die Preissteigerungen in den Bereichen alleine durch die hohen Kosten entstanden und haben nichts damit zu tun, das Öl und Gas Konzerne ihre Gewinne steigern wollen. (Ja, auch BASF ist im Bereich Erdgas fleissig - z.B. durch Wintershall, ein Unternehmen der BASF-Gruppe).
Was wohl die 3600 Arbeitnehmer von BASF in Ludwigshafen, deren Stellen in 2004 abgebaut wurden, von dieser Unternehmensentwicklung halten? Speziell die, die nicht über Abfindungen oder Altersteilzeit, sondern über Verschieben in eine Zeitarbeitsfirma rausgeschoben wurden?
Der wirkliche Grund hinter Hartz IV?
Wenn man sieht, wie 1-Euro-Jobber als Streikbrecher gegen VERDI eingesetzt werden, dann könnte man ja schon auf komische Gedanken kommen:
Gegen den Streik im Dienstleistungsgewerbe werden jetzt 1-Euro-Jobber als Streikbrecher eingesetzt. In der niedersächsischen Stadt Osnabrück müssen Hartz-IV-Empfänger auf Druck des öffentlichen Arbeitgebers die städtischen Müllwagen fahren. Zu Wochenbeginn musste dies durch einen massiven Polizeieinsatz gegen die Streikenden durchgesetzt werden.
Aber natürlich gehts bei den 1-Euro-Jobs nur darum, die Menschen auf Arbeit vorzubereiten und sie zu motivieren. Zu was sie durch solche Aktionen allerdings motiviert werden sollen ...
Protzgehabe testosteron-geschädigter Prolethiker
Ist es nicht niedlich, wie der Verteidigungsminister über völlig theoretische Szenarien aufplustert?
Da das Verfassungsgericht den so genannten Abschuss-Paragrafen gekippt habe, gebe es bei Terrorgefahr nicht mal eine gesetzliche Grundlage für den Abschuss unbemannter oder ausschließlich von Terroristen besetzter Flugzeuge. Möglich wäre das nur als Notwehr bei einem übergesetzlichen Notstand. "In dem Fall würde ich auch einen entsprechenden Befehl erteilen." Als Verteidigungsminister sei er verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger vor einem solchen Angriff zu schützen.
Der arme Kerl - bisher hat es zwar überhaupt keinen terroristischen Angriff mit Dronen oder ausschließlich von Terroristen besetzten Flugzeugen gegeben, noch hat es irgendwelche Hinweise auf Planungen in der Richtung gegeben, aber es klingt doch sicherlich ganz doll männlich, wenn man so den großen Macker raushängen lässt.
Was für ein aufgeplusteter Dummschwätzer.
Bayrisches Innenministerium gegen das Grundgesetz
Wie war das noch mal mit der Diskriminierung? Bayern will Einbürgerungswilligen bei Unterstützung der PDS keinen Pass geben:
Neben der seit Jahrzehnten praktizierten Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll in Bayern jeder Einbürgerungswillige künftig auch befragt werden, ob er einer der vom Innenministerium in München als extremistisch eingestuften Organisationen angehört oder diese unterstützt. Grundlage ist eine Liste aller vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachteten Organisationen, zu denen seit 1990 die PDS gehört. In Einzelfällen, so bestätigte der Sprecher des Landesinnenministeriums, Thomas Ziegler, am Mittwoch gegenüber junge Welt, könne nichtdeutschen Linkspartei-Mitgliedern daher die Einbürgerung verweigert werden. Schon der Kauf von Presseerzeugnissen der Linkspartei.PDS oder der Besuch von Parteiveranstaltungen könne als »Unterstützung« ausgelegt werden.
Artikel 1, Absatz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. - aber sicherlich will Beckstein das dann auch ändern.
Und wann gründen sie die Stasi neu?
Der Bundestag befürwortet die verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation:
Mit fast allen Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Donnerstag nach einer intensiven Debatte einen Antrag (PDF-Datei) zur sechsmonatigen Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Die Bundesregierung ist damit aufgefordert, die vom EU-Parlament abgesegnete Richtlinie zur Aufzeichnung der Nutzerspuren "mit Augenmaß" und in den "Mindestanforderungen" umzusetzen. Zuvor muss die Direktive noch vom EU-Rat bestätigt werden, was sich Justiz- und Innenminister für Anfang nächster Woche vorgenommen haben.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: der Bundestag fordert die Umsetzung der EU-Direktive - bevor der EU-Rat selber überhaupt diese Direktive bestätigt hat. Mit so viel Engagement können wir ja sicher sein, das sich die Bundesregierung massiv dahinter klemmt, um auch das letzte bischen Datenschutz im Netz zu vernichten.
Das die ganze Geschichte in der EU zwischen den Staaten selber massiv diskutiert wurde und die derzeitige Vorgehensweise überhaupt nur eine dreiste Mauschelei ist, um sei durchzuprügeln - das ist doch egal. Wir legen ja auch das Grundgesetz nur kreativ aus, wenn wir vorhaben unschuldige Menschen zu ermorden, warum sollen wir nicht auch die Rechte der Bürger auf dem Silbertablet den Überwachungsbehörden servieren.
Das ganze natürlich garniert mit Gegeifere von "Datenschutz ist Täterschutz" und anderen Schmierparolen. Wo bleiben denn die tollen Fahndungserfolge durch die schon vorhandenen übermäßigen Überwachungsmöglichkeiten? Keine vorzeigbaren Ergebnisse - denn das ist alles nur dumme Lüge.
Zum Kotzen, wie unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung der Bürger verraten und verkauft wird. Mit welcher Penetranz unsere gewählten Volksvertreter auf unsere Rechte scheissen und nur ihren Polizeistaat im Blick haben - Rot oder Schwarz, beides nur Pack. Wie haben sie sich alle über die DDR empört, und wie geil sind sie jetzt alle darauf, den gleichen Überwachungsstaat selber aufzubauen.
Management by Stupidity or by Corruption?
Wie stehts eigentlich um die ALGII Software?
Die Tochter der Deutschen Telekom habe aber mittlerweile eingesehen, dass die bestehende Lösung «nicht mehr reparabel» sei. Es gebe einfach zu viele grundlegende Fehler bei der Architektur der Software.
Ok, soweit, so schlecht. Und was macht die BA? Ganz einfach:
Die Pannen-Serie mit der Arbeitslosensoftware A2LL hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach Informationen der Netzeitung dazu bewogen, T-Systems mit der Programmierung einer komplett neuen Software zu beauftragen. «T-Systems ist dabei, an einer grundsätzlichen Lösung zu arbeiten», hieß es in mit der Situation vertrauten Kreisen. Die Erstellung eines neuen Programms erfolge «im Rahmen des bestehenden Vertrages». Die BA wollte sich auf Anfrage der Netzeitung dazu nicht äußern.
Übersetzt: da hat jemand eine Software massiv vergeigt, gibt selber zu das sie nichts taugt und kriegt im Rahmen bestehender Verträge (also ohne Ausschreibung!) den Auftrag für eine neue Software. So werden unsere Steuergelder und Arbeitslosenversicherungsbeiträge verschwendet. Und der Grund?
Knackpunkt für die BA ist die Kompatibilität mit A2LL. «Es muss möglich sein, alle acht Millionen Datensätze einfach zu übernehmen», hieß es. Darum habe sich die Behörde auch dafür entschieden, erneut T-Systems mit der Programmierung zu beauftragen. Es sei wichtig, T-Systems «mit im Boot zu haben», auch wenn das Unternehmen für die Misere um A2LL mitverantwortlich sei. Die BA hat sich dabei ausdrücklich gegen die dezentrale Lösung der Firma Prosoz entschieden.
Bitte was? Es hat eine alternative Lösung als Angebot gegeben. Aber es wurde wieder der Versager vom letzten Mal eingesetzt, damit die Datensätze übernehmbar sind? Wer garantiert das? T-Systems hat ihre Unfähigkeit doch schon bewiesen - warum glaubt jemand, das die ihre Daten korrekt übernehmen können, wenn sie diese nicht korrekt verarbeiten können?
Datenübernahmen sind nun wirklich nicht an Personen oder Firmen gebunden - statt den Bock erneut zum Gärtner zu machen, hätte man T-Systems dazu verpflichten müssen alle Schnittstellen, Datenformate und Strukturen zu dokumentieren und offen zu legen. Und dann eine Ausschreibung auf der Basis zu machen - und schlicht die Kompatibilität zur alten Datenbasis als Bedingung zu definieren. Das ganze diesmal bitte mit heftigen Konventionalstrafen bei Nichterfüllung.
Entweder ist bei der BA jemand in der Projektleitung völlig unfähig, oder völlig korrupt. Eine andere Erklärung fällt mir da nicht ein. Wenn man dann noch das Debakel beim Online-System bedenkt, verdichtet sich das ganze - mit den Geldern, die da verballert wurden, hätte man einigen Arbeitslosen gut über den Winter helfen können.
Datenschutz und Sicherheitsinteressen
Eine Echte Perle aus dem Streit um Datenschutz in Niedersachsen, bei dem es um die Übertragung der Datenschutzfunktion in das Innenministerium geht:
Kritiker befürchten vor allem, dass mit der Verlagerung ins Innenministerium die Unabhängigkeit der Überwachung verloren geht. Minister Schünemann wies dies zurück, räumte aber ein, dass Sicherheits-Interessen und die Interessen des Datenschutzes durchaus nicht immer deckungsgleich seien.
Wow, das ist ja was ganz neues, wer hätte das gedacht, das im Innenministerium vielleicht Konflikte mit den Datenschutzinteressen bestehen könnten? Könnte das vielleicht der Grund sein, warum Datenschutzbeauftragte unabhängig von Ministerien sein sollen?
Strategische Arbeitsmarktpolitik
Müntefering will ALG II für junge Arbeitslose kürzen - weil wenn man schon nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die fehlenden Ausbildungsplätze tun will, dann will man wenigstens denen die nix haben nochmal ordentlich in die Tasche greifen. Ist doch logisch, oder? Nein? Naja, es ist die Vorstellung von Arbeitsmarktpolitik der SPD ...
Aber bei uns hat ja keiner was gewusst
CIA fragte Deutsche nach Al-Masri-Informationen - das ganze Lügengebäude kracht so langsam zusammen:
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass es während der Entführung des Deutschen Khaled Al Masri durch die CIA Kontakte von US- und deutschen Sicherheitsbehörden über den Fall gab. Demnach nahmen während Al Masris Gefangenschaft in Afghanistan im Mai 2004 zwei US-Agenten Kontakt mit bayerischen und baden-württembergischen Ermittlern auf, die die islamistische Szene in Al Masris Heimatstadt Neu-Ulm beobachteten.
Die Lüge von der Informationsfreiheit
Was das Auswärtige Amt unter Informationsfreiheit versteht:
Vom Antragsteller angefordert war ein Erlass des Auswärtigen Amtes an die Visa-Stellen vom 22. November vergangenen Jahres mit dem Aktenzeichen 508-1-516.20. Derartige Erlasse sind das tägliche Handwerkszeug der Konsularbeamten in den über 150 Visa-Stellen weltweit, das Dokument an eine E-Mail anzuhängen, dürfte einen solchen Beamten wenige Minuten Arbeit kosten.
Und was kam als Rechnung auf diese Anforderung? 107,20 Euro. Für die Kopie eines Standarddokumentes. Soviel zur Verhältnismäßigkeit der Preise für Informationseinsicht. Exakt das, was ich schon erwartet habe tritt ein - das Informationsfreiheitsgesetz wird zur absoluten Farce.
Schickt Münte in Rente
Denn er will den Renteneintritt mit 67 noch früher einführen als geplant. Sorry, aber in Zeiten in denen wir Rekordzahlen bei Arbeitslosen haben und Menschen über 45 als schwer und Menschen über 55 als garnicht vermittelbar gelten, ist eine Anhebung des Renteneintritts mit 67 eine absolute Frechheit. Vor allem, wenn man dazu dann noch die Hartz IV Regelung mit dem schrittweisen Abbau von privaten Rücklagen und Absicherungen anguckt. Soll der späte Renteneintritt jetzt garantieren, das auch ja jeder normale Arbeitnehmer vor Renteneintritt zum Sozialhilfeempfänger wird?
Solange Menschen in unserem Land nicht tatsächlich bis zur Rente arbeiten können, ist es eine bodenlose Frechheit, diese Zeit auch noch zu verlängern.
Verraten, überwacht und verkauft
Regierung will Daten an Wirtschaft verkaufen - Name, Adresse und Geburtsdatum aus den Personalausweisen. Die haben ja wohl einen an der Waffel?
Biometrischer Reisepass unsicher
Biometrischer Reisepass gehackt - ok, erstmal nur der holländische, aber:
Auch der neue deutsche ePass, der seit November vergangenen jahres ausgegeben wird, ist mit RFID-Technik ausgerüstet. Er ist mit 56 Bit verschlüsselt, was Experten ebenfalls für zu wenig halten.
56-Bit-Verschlüsselungen sind definitiv zu wenig heute - und wenn einige Komponenten des Schlüssels dann auch noch algorithmisch aus den Daten des Passes ermittelt werden, ist die Katastrophe perfekt. Das Ergebnis ist eben genau das Gegenteil vom gewünschten Ergebnis: es wird im Endeffekt die ganze Technik unsicherer, denn eine Kette ist nur so sicher wie das schwächste Glied.
Bisher ist das schwächste Glied der Mensch - ein Mensch muss beurteilen, ob ein Pass zu einem Benutzer gehört. Mit einer höheren Automatisierung und elektronischer Abfrage wird sich das verschieben - der Mensch wird Verantwortung auf die Maschine verschieben. Menschen sind so - sie vertrauen eher dem Computer als den eigenen Augen. Ist aber der biometrische Pass schwach, wird das Gesamtergebnis schwächer als die Kontrolle per Hand und per Mensch.
Springer und die Ministererlaubnis
Springer war offenbar gegen Ministererlaubnis - aber da gings ja nicht um sie selber:
Für eine Anwendung der Ministererlaubnis im Pressemarkt ist aus verfassungsrechtlichen Gründen kein Raum", heiße es in dem Papier. Damals ging es um den Erwerb des Berliner Verlags durch die Holtzbrinck-Gruppe.
Diesmal werden sie sicherlich genau begründen können, warum das jetzt alles ganz anders ist.
Wir tun uns immer noch schwer
die Gleichberechtigung für Homosexuelle umzusetzen:
Homosexuellen Beamten mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht kein Zuschlag wie Ehepaaren zu. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Lebenspartnerschaft sei keine Ehe, sondern ein eigenständiger Familienstand, entschieden die Richter. Der Gesetzgeber könne die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften bei der Besoldung begünstigen. Dies verstoße weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Diskriminierungsverbot nach Europarecht. (Az.: BVerwG 2 C 43.04).
Selten eine so an den Haaren herbeigezogene Begründung gelesen. Wir definieren einfach das ganze wie es uns passt, das spart dem Staat Geld und scheiss auf die Gleichberechtigung von Homosexuellen. Diskriminierung findet nicht nur dann statt, wenn man eine einzelne Gruppe schlechter stellt als die anderen - sondern auch, wenn man eine einzelne Gruppe besser stellt als die anderen. Das der Gesetzgeber eine Hetero-Ehe besser stellen darf als eine Homo-Ehe ist absurd - und genau der Grund, warum die eingetragene Lebenspartnerschaft eben kein vollwertiger Gegenpart zur Ehe ist, auch wenn mancher Politiker was anderes behauptet.