patentwahnsinn - 24.12.2004 - 29.6.2005

Banalpatent mal wieder

Amazon erhält Patent auf "verwandte Produkte" - ja, genau, dieses wer folgendes Produkt gekauft hat, hatte auch Interesse an folgenden weiteren Produkten hat jetzt ein US-Patent. Und klar, sowas würde natürlich nie als Patent in Europa durchsetzbar sein (und Schweine können fliegen). Schön wenn man sehen kann wie innovativ Softwarepatente sind und wie wichtig für die Stärkung der Softwareindustrie sie sind - denn mit so einem Patent könnte man im Abmahn-Eldorado Deutschland ganz herrlich Reibach machen und störende Konkurrenz rauskicken. Übrigens haben die doch auch schon das Patent auf One-Click-Bestellungen. Ja, Web-Shops könnten ein legales Minenfeld werden wenn sich die Softwarepatentrichtlinie des EU-Rates durchsetzt. Und Patentanwälte werden fett und reich ...

Unternehmer gegen Softwarepatente

Softwarepatente: Unternehmer werfen Union "Betrug am Wähler" vor:

Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern warnen in einem offenen Brief (PDF) die Europaabgeordneten der CDU und CSU davor, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen" und "unternehmerische Fehlentscheidungen (...) zu verschulden". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand.

Auslöser war unter anderem SAP:

Die Walldorfer SAP AG hat kürzlich ganzseitige Anzeigen in EU-Zeitschriften geschaltet, in denen SAP auf die vorgeschlagene Richtlinie drängt. SAP fordert darin "Patentschutz (...) für Innovationen in der IT, wie sie von SAP (...) geschaffen werden". Diese Innovationen liegen jedoch ausschließlich im Softwarebereich. Software von SAP dient zur Buchführung, Auftragsbearbeitung und Rechnungslegung. Die SAP-Anzeige erwähnt dreimal das Wort "Geschäftsabläufe" (zwischen Unternehmen und innerhalb).

Natürlich sieht das die geballte Inkompetenz des Justizministeriums ganz anders und behauptet ebenfalls immer noch das reine Softwarepatente nicht möglich wären - obwohl die Realität schon längst anderes sagt. Und so werden wir (Open-Source Programmierer genauso wie mittelständische Softwarefirmen) auf dem Altar der Softwareindustrie geopfert - die bedankt sich dann auch artig mit grösserem Stellenabbau und Verlagerung von Softwareproduktion in Länder ausserhalb der EU.

Was für eine Moppelkotze

Verlogene Heuchler

Staatssekretärin hält Verbesserungen bei Softwarepatent-Richtlinie für möglich - wärend ihre Chefin im EU-Parlament für die Ratsvorlage klappert. Klar, sicher, die lassen sich ja auch so doll von Softwarepatentgegnern informieren - hat man ja daran gesehen wie die Regierung die Aufforderung des Bundestages umsgesetzt hat ...

Apple sued over iTunes interface

Patentwahnsinn diesmal gegen Apple:

These areas include iTunes' menu selection process, the ability of the software to transfer music tracks to a portable music player, and search capabilities such as sorting music tracks by genre, artist and album.

Übersetzt: der Typ behauptet Patente darauf zu haben wie man Menüs in iTunes selektiert, auf das Kopieren von Musikdateien auf einen portablen Player und auf die Sortierung von Musikstücken nach Genre, Interpret und Album. Toll. Ganz grossartige Schöpfungshöhe.

Natürlich werden jetzt wieder die Patentbeführworter haufenweise Gründe haben warum das angeblich in Europa nicht möglich wäre. Und werden solchen Humbug wie den da oben so lange ins Reich der Phantasie verweisen, bis die Fälle real in Europa vor Gerichten verhandelt werden.

Klar, es lässt einen grinsen wenn ein Laden der selber gerne mit der Prozesskeule gegen nachgeäffte Oberflächen vorgeht mal selber am empfangenden Ende einer solchen Prozesskeule steht. Aber die Sache an sich ist sehr bedenklich - was mit Patenten heutzutage getrieben wird, hat nichts mehr mit der ursprünglichen Intention - dem Schutz des Erfinders vor Ausbeutung durch die mächtigen Firmen - zu tun.

EU-Abgeordnete kippt bei Softwarepatenten

Jedenfalls schwenken die EU-Abgeordnete auf Kurs des EU-Rates ein. Das ist was sich Leute wie die geballte Inkompetenz der Bundesregierung - manche nennen sie auch Bundesjustizministerin - unter Demokratie vorstellen. Es gab ein deutliches Votum des EU-Parlaments. Es gab eine einstimmige Beschliessung der Bundestagsfraktionen. Es gab deutliche Proteste und deutliche Warnungen der Experten. Und wer wird am Ende gewinnen? Die Lobbyisten.

Wenn das Demokratie sein soll, dann heiss ich Heinzelmann. Und da wundern sich die Prolethiker in Berlin, wenn die Bürger der EU-Verfassung - die solchem Mummenschanz ein Verfassungsmäntelchen verpasst hätte - eine Absage erteilen.

Auf dem Altar der Monopolbildung opfern diese Idioten die mittelständische Softwarewirtschaft und Open Source. Nur um irgendwelchen schleimigen Lobbyisten in den Arsch zu kriechen - wofür die von denen vertretenen Unternehmen dann auch fleissig Arbeitsstellen abbauen, Firmenteile an ausser-europäische Investoren verhökern und Produktion ins Ausland verlagern.

Ganz grosse Strategie.

An Dreistigkeit kaum noch zu überbieten

was die Justizministerin ablässt: nur kleine Korrekturen an Softwarepatentrichtlinie nötig. Ja, ganz toll, Warenkörbe für Webshops sind schon patentiert - und genau diese Banalpatente sind genau das was an diesem Schwachsinn kritisiert wird. Aber Zypries lügt weiter.

Wie uns unsere Regierung mal wieder belügt

"Deutschland" als Scharfmacher für Softwarepatente im EU-Rat - darüber, wie die geballte Inkompetenz - von manchen auch Bundesjustizministerin genannt - sich schön vor den Karren der Interessenverbände spannt und uns alle verarscht. Nicht nur das die Bundesregierung sich damit gegen einen Entschluss des Bundestages verhält, auch straft sie ihre eigenen Aussagen Lügen. Wir leben wirklich in einer Bananenrepublik.

Ende einer Kartoffel-Sorte: bald keine Linda mehr

Schon aus Januar, aber da ich gerade Kartoffeln koche fiel es mir wieder ein: Ende einer Kartoffel-Sorte: bald keine Linda mehr. Über den Versuch des bisherigen Patentinhabers die Verfügbarkeit der Kartoffelsorte Linda einzuschränken um Konkurrenz zu vermeiden - gutes Beispiel was Patente und freier Markt wirklich bedeuten: letzten Endes nur Monopolbestrebungen und Monopolfestigungen.

Glaubt wirklich jemand das Kartoffeln und Algorithmen so verschieden sind, das solche Aktivitäten in der IT-Branche bei Umsetzung von Softwarepatenten nicht auftreten werden? Wer ist in solch einer Situation denn wohl der Gewinner - der Kunde für den eine Kartoffelsorte verschwindet, der kleine Bauer oder Gemüsehändler der ein bekanntes Produkt plötzlich nicht mehr seinen Kunden liefern kann, oder der grosse Konzern, der auf dem Patent sitzt? Eigentlich wäre das Patent ausgelaufen, eigentlich könnte jetzt tatsächlich der so viel beschworene Wettbewerb beginnen. Eigentlich ...

Übrigens ist der Verlust der Kartoffelsorte Linda mehr als ärgerlich - war eine der wenigen Sorten die ich mag und die auch vor Jutta Bestand haben ...

Softwarepatente in realer Anwendung

Wer mal den vollen Horror von Softwarepatenten in realer Anwendung sehen will: in der Patentdatenbank nach den Patenten DE69901832 (deutsches Patent) oder EP1081612 (europäisches Patent) suchen (leider gibt in dieser Patentdatenbank keine Permalinks auf Patente - warum nicht? Dämliche Software).

Ganz tolle Erfindungsleistung: die Identifikation einer Session in einer Webanwendung wird nicht im Pfadanteil einer URI, in einem Cookie oder einem URI-Parameter transportiert, sondern im Hostnamen (Wildcard-A-Record machts möglich). Auf sowas ist ein Patent erlassen worden - obwohl es ja angeblich keine reinen Softwarepatente gibt in Deutschland. Wo bitte schön ist in diesem Patent die Definition der Technizität? Die Verbindung zu einer dinglichen Einrichtung? Das ist ein reines Algorithmenpatent.

Liest man sich z.B. die Beschreibung und die Ansprüche durch, kriegt man das kalte Grausen: in der Beschreibung wird darüber geschrieben das die Entnahme der Kodierung aus dem Pfadanteil komplex wäre und viel Rechenleistung erfordere - warscheinlich soll das den Grund für die Patentierbarkeit bringen, sozusagen effizienterer Zugriff auf Informationen. Und im Anspruch wird im Endeffekt nichts weiter beschrieben als die Nutzung von HTTP/1.1 virtual Hosts in Kombination mit einem Wildcard-A-Record (oder vielen A-Record-Einträgen die auf die gleiche IP zeigen), so das eben die Session aus dem Hostnamen (der ja als Header mitgeschickt wird) entnommen werden kann. Ganz grossartige Geistesleistung - vermutlich steckt die gesamte schöpferische Höhe davon in der Formulierung der Patentschrift, aber wohl kaum im eigentlichen Algorithmus oder der Kodierung ...

Das Patentamt patentiert einfach jeden Mist der vorgelegt wird. Es findet wohl überhaupt keine Kontrolle statt - wer dann was gegen ein Patent tun will, muss erstmal mühsam die Löschung des Patentes beantragen und durchsetzen. Wird die Patentierbarkeit von Algorithmen noch weiter erleichtert, werden wir noch viel mehr solche Absurditäten finden. Denn wenn das Patentamt schon heute überfordert ist diese einfachen Grundprüfungen auf generelle Patentierbarkeit durchzuführen, dann wird das mit der neuen Regelung mit Sicherheit noch schlimmer. Und das soll wirtschaftlichen Aufschwung bringen? Wohl nur für Patentanwälte ...

Gefunden in der totes-Holz-Version vom aktuellen Linux Magazin auf Seite 102.

Softwarepatente: Industrielobbying mit gezinkten Karten? - wenn man schon meint mit falschen Karten spielen zu müssen, sollte man doch besser aufpassen nicht erwischt zu werden ...

PostgreSQL 8.0.2 released with patent fix

Gerade gefunden: PostgreSQL 8.0.2 released with patent fix. PostgreSQL hat also eine neue Minor-Version bekommen in der ein patentierter Caching-Algorithmus (arc) gegen einen nicht patentierten (2Q) ausgetauscht wurde. Das interessante: das ist eines der Patente die IBM für Open Source freigegeben hat. Und warum haben die trotzdem gewechselt? Weil IBM diese Patente für Open Source Nutzung zwar freistellt, aber nicht für kommerzielle Nutzung - PostgreSQL ist aber unter BSD Lizenz, die explizit auch kommerzielle Nutzung völlig frei stellt.

Für PostgreSQL selber hätte das kein Problem bedeutet: solange es BSD bleibt, hätte weiter die Nutzung des IBM-Patents keine Probleme gemacht. Nur ein späterer Lizenzwechsel - wie er z.B. entsteht wenn jemand die BSD-Software für ein kommerzielles Produkt als Basis wählt - wäre ausgeschlossen.

Ein schönes Beispiel wie selbst liberal gehandhabte Softwarepatente Probleme machen. Denn gerade mittelständische Firmen die kommerzielle Produkte auf Open Source aufbauen hätten also eine bisher verfügbare Basis verloren - nur aufgrund des patentierten Cachingalgorithmus (effiziente Speicherung von und effizienter Zugriff auf Daten - also nach Clements' Vorstellung patentierbar).

Im Falle von PostgreSQL ist es unkritisch abgelaufen: der patentierte Algorithmus ist nicht schneller oder besser als sein nicht patentierter. Und für die Software selber ist nichts wirklich weltbewegendes verändert worden. Aber das muss (und wird) nicht immer so glimpflich ablaufen. Im Bereich Audioprocessing und Videoprocessing sind die patentierten Minenfelder viel weiter ausgebaut und damit viel kritischer für freie Projekte.

Ok, man mag jetzt noch argumentieren das mit GPL Lizenz dem PostgreSQL das nicht passiert wäre. Aber mit GPL Lizenz sind eben manche Formen der Verwendung wie sie bei PostgreSQL heute schon existieren (z.B. das Firmen Spezialdatenbanken auf PostgreSQL aufbauen ohne diese Spezialdatenbanken zu Open Source zu machen) nicht möglich. Man mag dazu stehen wie man will - Ideologie hin oder her - das PostgreSQL Projekt hat nunmal die BSD Lizenz als Basis gewählt.

Selbst wohlwollende Patenthandhabung im Kontext von Open Source Software wäre also problematisch. Genau sowas ist der Grund warum ich generell gegen Softwarepatente bin.

Regierungsstudie warnt vor Blockade durch Softwarepatente

Regierungsstudie warnt vor Blockade durch Softwarepatente:

Dringlich fordert die Studie insbesondere eine Stärkung der Interoperabilitätsklausel in dem geplanten EU-Gesetzwerk ein. Andernfalls drohe angesichts der nach wie vor "großzügigen" Praxis des Europäischen Patentamtes (EPA) bei der Erteilung von Schutzrechten auf Computerprogramme eine Destabilisierung und ein teilweises Absterben des IT-Marktes in Deutschland und Europa.

Aber Clement - unser aller Superpfeife - behauptet immer noch das alles völlig aus der Luft gegriffen wäre und wir die Kirche im Dorf lassen sollten. Was für ein Scharadenspiel auf Kosten unseres eigenen Wirtschaftsstandorts

Und das deutsche Unternehmen gegen Softwarepatente sind, wird ihn auch nicht sonderlich scheren - warscheinlich hört er nix, weil der Kopf noch im Arsch der Grossunternehmer steckt. Das drückt aufs Ohr ...

Antwort vom BMWA auf mein Fax

Zum Thema Softwarepatente hatte ich mich auch per Fax beim BMWA gemeldet. Wärend das BMJ noch eine höfliche und sachliche - wenn auch meiner Meinung nach in Anbetracht des Kurses von Minister Clement recht verträumte und realitätsfremde - Antwort geschickt hat, verfällt man beim BMWA in einen meiner Meinung nach irgendwie ein wenig pampigen (angepissten?) Tonfall:

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihr Telefax vom 06.03.2005, in dem Sie die Verabschiedung der Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen in erster Lesung ansprechen.

Ihre Kritik an dem Verfahren teile ich ausdrücklich nicht.

Die rein formale Verabschiedung eines bereits beschlossenen Textes ist wegen der Sprachenvielfalt in der EU absolut üblich, geradezu zwingend. Das sehen auch die Mitgliedstaaten so, die inhaltliche Bedenken hatten oder haben. Das hat mit Missachtung demokratischer Spielregeln überhaupt nichts zu tun. Die Richtlinie ist damit übrigens noch längst nicht verabschiedet.

In der Zielsetzung sind wir uns durchaus einig. Ich kann Ihnen versichern, dass mir eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Softwarebranche am Herzen liegt. Die vielfach geäußerten Behauptungen, Patentschutz für Software würde neu eingeführt oder ausgeweitet, sind jedoch sachlich nicht zutreffend. Bei aller Kritik im Detail sollte man „die Kirche im Dorf lassen".

Die deutsche Softwarebranche hat sich im bisherigen Rechtsrahmen mit Computerprogrammpatenten wirtschaftlich gut entwickelt. Daran wird sich durch eine internationale Harmonisierung grundsätzlich nichts ändern. Wir gehen in Europa ausdrücklich nicht den in der Tat eher fortschritts- und vor allem mittelstandsfeindlichen Weg wie in den USA. Hier unterscheiden sich die beiden Rechtssysteme deutlich.

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag

Thomas Zuleger

Tja. Aussetzung demokratischer Beschlüsse und Ignorieren des eigenen Bundesparlamentes ist für Minister Clement also geradezu zwingend. Ganz toll. Macht so richtig Mut, das wir von diesem Minister in dem Thema so richtig gut vertreten werden ...

Microsoft auf Patentraubzug - und dazu stehlen sie einfach Ideen aus der IETF Workinggroup zu IPv6, an der sie mal beteiligt waren. Auch so ein Patent das bei Clements Auslegung - und möglicherweise sogar nach der des BMJ - des Patentrichtlinienentwurfs der EU auch hier durchsetzbar wäre. Und damit ziemliche Probleme beim Einsatz von IPv6 machen könnte. Klar, wegen prior Art könnte man sowas anfechten - aber das muss ja erstmal jemand machen und sich leisten können.

Antwort des BMJ zu Softwarepatenten

Das BMJ hat heute - ganz modern per eMail versendetem PDF

• auf mein Fax zum Thema Softwarepatente am 25.2. geantwortet. Leider kann ich bei dem Inhalt nicht wirklich Beruhigung verspüren, zumal der Inhalt des BMJ-Schreibens meiner Meinung nach deutlich von der Position des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit abweicht, der ja z.B. Verfahren zu effizienten Speicherung von Daten auch als patentierungswürdig bezeichnet hat - was aber reine Softwarepatente sind.

Genauso gibt es einen Konflikt mit der tatsächlichen Praxis des EU Patentamtes: dieses erteilt sehr wohl nicht-technische Patente, wie man an dem absurden Patent auf die g eografische Trennung von Datensätzen durch KFZ-Kennzeichen sieht, das gerade vor Gericht (aber eben nur nach derzeitigem Recht!) gescheitert ist. Nach einer Patentvergabeänderung wie sie sich Clement vorstellt (und wie sie eigentlich laut BMJ ja garnicht existieren dürfte und auch nicht kommen würde) wäre so ein Patent möglicherweise überlebensfähig.

Auf mein Fax an Clement gibts natürlich noch keine Antwort, das war ja auch erst Anfang dieses Monats, das wird sicherlich April werden bis eine Antwort da ist ...

The horror of software patents

The horror of software patents and Microsoft - guckt euch gut an, was wir dank Trotteln wie Clemens und Zypries demnächst in Europa zu erwarten haben. Ja, genau sowas würde laut Clemens auch bei uns durchgehen - Verfahren der Datenspeicherung sind ja eines der Beispiele die aus der Richtung immer mal wieder gebracht werden als etwas das schützenswert wäre, auch wenns bloss Algorithmus+Software ist. Ganz toll. Soviel zum Thema Interoperabilität. Aber wir Softwarepatent-Gegner sind ja alle völlig uninformiert und hysterisch und haben laut Clement ja keine Ahnung.

Clement kapiert Demokratie nicht

Anders kann man die Lügen um die Position des Wirtschaftsministerium zur Patentrichtlinie nicht interpretieren. Es gibt einen eindeutigen und von allen Fraktionen getragenen Beschluss des Bundestages. Aber das Wirtschaftsministerium scheisst auf die Meinung des Parlamentes wie auch der Experten.

Übrigens ist das angebrachte Beispiel von der "zeit und platzsparenden Speicherung von Daten" eines das genau die Probleme anzeigt: es gab immer wieder Probleme mit Patenten auf Kompressionsalgorithmen die Formate defakto versiegelten für die Nutzung in Open Source Programmen - was gerade der in aller Munde geführten Interoperabilität ein ziemliches Bein stellt. Microsoft bräuchte nur die XML-Formate einfach in einem eigenen binären XML-Format speichern und könnte so per Patent in Europa verhindern das Open Source Software die Dokumente liest.

Andere - ältere - Beispiele für genau dieses Problem sind die GIF-Speicherung und der LZW-Algorithmus. Beides hat massive Probleme bereitet bei der Interoperabilität und genau das steht uns mit der vorliegenden Richtlinie auch in Europa bevor.

Die Behauptung des Wirtschaftsministerium das da nichts zu befürchten wäre ist also nichts weiter als eine dumme und durchschaubare Lüge. Letzten Endes wird hier von der Bundesregierung den Branchenriesen in die Hände gespielt und das auf Kosten des Mittelstandes und auf Kosten der Open Source Software.

Mehr dazu wie üblich beim FFII.

EU-Ministerrat für Kompromiss zu Software-Patenten

Unfassbar - trotz der Widerstände diverser Länderparlamente und des klaren Votums des EU-Parlaments wurde die Softwarepatentsdirektive heute durchgewunken. Und dann wundert sich dieses korrupte und verlogene Pack darüber, das Bürger die Politik nicht mehr ernst nehmen, wenn sie so die Demokratie mit Füssen treten.

Zum Kotzen, Herr Clement, wie sie die klare Aufforderung des Bundestages ignorieren und mit Füssen treten. Zum Kotzen wie sie mit ihrer Arroganz meinen dem Wirtschaftsstandort mehr Schaden zufügen zu müssen als 16 Jahre Kohl-Regierung zustande gebracht haben. Zum Kotzen, wie sie mit ihrer Dummheit einen weiteren Nagel in den Sarg der europäischen IT-Industrie schlagen - nur um irgendwelchen Multinationalen Grosskonzernen in den Arsch zu kriechen, die sowieso keine Arbeitsplätze schaffen werden.

Das Umstrittene Kfz-Kennzeichen-Patent ist für nichtig erklärt - guckt euch den Mist gut an, damit werden wir dank Prolethiker wie Clement wohl noch öfter zu tun haben. Und nein, wir können uns nicht sicher sein das solche Patente dann noch gelöscht werden.

Keine Bananenunion Europa

Softwarepatente: Die Zeichen stehen auf Neuverhandlung im EU-Rat

Softwarepatente: Die Zeichen stehen auf Neuverhandlung im EU-Rat

Der Plan der Kommission, die Richtlinie entsprechend den Lobbyingbemühungen insbesondere großer Marktgiganten möglichst rasch durchzudrücken, dürfte mit dem Ausscheren der Dänen im Rat zum Scheitern verurteilt sein. Denn eine Mehrheit, die für die Beibehaltung der Richtlinie als A-Punkt votieren könnte, würde angesichts des zu erwartenden Nachziehens zahlreicher anderer Länder nicht mehr existieren.

Ich glaubs ja erst wenn dieser Zirkus wirklich neu verhandelt wird dran.

Softwarepatente: EU-Kommission weist Richtlinienneustart offiziell zurück und unsere Regierung bleibt weiter untätig. Es wäre so einfach: die Länderregierungen deren Parlamente die Empfehlung ausgesprochen haben das die Richtlinie so nicht durchgehen darf, müssten einfach nur das tun was ihre verdammte Pflicht wäre: dem Wunsch ihres nationalen Parlaments nachzukommen. Statt dessen spielen alle Duckmäuser und verkriechen sich oder lügen sich eine heile Welt zusammen, wärend die EU-Demokratie mit Füssen getreten wird. Und alles nur zum Wohl von multinationalen Grosskonzernen und zu Lasten des europäischen Mittelstandes ...

A Call to Action in OASIS

A Call to Action in OASIS ist ein offener Brief einer ganzen Reihe von Open Source Grössen gegen die neuesten Standardrahmenbedingungen von OASIS. OASIS beschäftigt sich mit der Standardisierung von Datenformaten und Webservices und in den neuesten Rahmenbedingungen sollen auch Standards erlauben die auf patentierten Techniken aufbauen - und damit im Endeffekt den Firmen Mittel an die Hand gäben mit diesen Standards Open Source Programme auszuschliessen. Im Prinzip der Neu-Aufguss der gleichen blöden Idee vom W3C - das auf die Proteste dann diese Idee wieder von Deck gezogen hat.

Microsoft will Ungleich-Befehl für Basic erfunden haben - und das über einen Monat vor dem 1. April ...

Microsoft erhält Patent auf Koordinaten in URLs - was für ein hochgradiger Schwachsinn. Wieder mal ein Beweis dafür, das Patente auf Algorithmen einfach nur Moppelkotze sind und bestenfalls der Geldabzocke dienen können, aber sicherlich nicht der von den Verteidigern immer wieder gerne zitierten Innovationslust.

Softwarepatentrichtlinie: EU-Parlament verlangt Neustart des Verfahrens - ob das jetzt die Kommission sonderlich beeindrucken wird? Das letzte Mal haben sie die Meinung des Parlamentes ja auch einfach ignoriert.

Rechtsausschuss des Bundestags stimmt gegen Softwarepatente

Rechtsausschuss des Bundestags stimmt gegen Softwarepatente - ob jetzt in der Regierung endlich jemand aufwacht? Oder wird auch die Meinung des Bundestages - wie schon vorher die Meinung des EU-Parlamentes - mit Füssen getreten?

Google bekommt Patent auf Suchbegriffhervorhebung

Google bekommt Patent auf Suchbegriffhervorhebung - und damit verstösst meine Website gegen genau dieses Patent. Dank des Search-Highlight-Plugins für WordPress (ist im Standardumfang mit drin) werden bei mir nämlich Suchbegriffe farblich gekennzeichnet, wenn man von einer Suchmaschine auf meine Seiten kommt. Tja, verklag mich doch, Google ...

Patente an sich sind schon problematisch genug, aber solche Banalpatente sind einfach nur Moppelkotze.

Microsoft attempts to patent object persistence

Toll - simple und banale Objektserialisierung. Sowas gibts schon seit Jahren, quatsch seit Jahrzehnten. Und Microsoft will das patentieren ...

Bei kasia in a nutshell gibts den Originalartikel.