Transrapid-Flop: Stoiber verwundert - Maget hämisch - das Geschwafel von Stoiber und Konsorten und wie da gejammert wird, über den armen Industriestandort Deutschland. Als ob von einem unsinnigen Projekt wie der Magnetschwebebahn irgendwas in Deutschland abhängen würde - ausser den Schmiergeldern für die Politiker, natürlich.
politik - 26.4.2006 - 27.3.2008
Wie Hessens Landeschef weiterregieren kann: Für immer Koch - die Hessen können einfach nicht wählen. Ein paar Stimmen mehr gegen Koch und wir wären den Typen endlich mal los. Aber nein ...
Kommentar: Stasi-Äußerung für Die Linke ein Super-GAU - warum die Forderung einer Linksparteiabgeordneten von dem, was der Innenminister fleissig umsetzt, jetzt ein Super-GAU sein soll ... (ok, ok, ich versteh schon, die Linke sollte sich von der CDU argumentatorisch unterscheiden - und wer glaubt, dass es zwischen Parteien nennenswerte Unterschiede gibt, für den hätte ich noch eine günstige Brücke in Brooklyn). Die Art und Weise, wie in der Presse aber jetzt diese - zugegeben dumme - Äusserung hochgekocht wird, wärend gleichzeitig ein auf die Verfassung vereidigter Bundesminister diese Verfassung mit Füssen tritt, ist schon hochnotpeinlich.
Steueraffäre: Mehr Fahnder und härtere Strafen gefordert - ah, richtig, ist Wahlkampf. Nur der blöde Westerwelle hat mal wieder nichts mitbekommen und stellt sich fix auf die Seite der Steuerhinterzieher. Die echte Lachnummer allerdings ist der Apell von der Unions-Sprechtüte Pofalla an den Kodex für Anstand und Moral der Wirtschaft. Ich warte eigentlich nur noch auf ein explizit formuliertes "Eine Verschärfung des Steuerrechts schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland" von irgendeiner Parteipfeife. Gerne irgendwas aus dem angeblich linken Spektrum, der Unterhaltung wegen.
Finanzhof: Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig - die Bundesprolethiker sammeln derzeit verfassungswidrige Sachen. Wann werden sie daraus lernen und mal auf die Experten, die regelmäßig genau das vorhersagen, hören? Und wann fällt Ostern auf Weihnachten?
CDU Hessen soll interne Schulamtsdaten für Wahlwerbung genutzt haben - tja, klar, die Listen von expliziten Interessenten "alle Eltern- und Schulelternbeiräte, Lehrer, Personalräte an Schulen, Schulleiter, Schüler sowie Schülervertretungen" in dieser Vollständigkeit ist natürlich frei im Internet verfügbar. Klar, Herr Boddenberg, das glauben wir Ihnen alles. Aber wenn dem so ist, dann hat da wohl eine Behörde in Hessen ein massives Loch, oder jemand anderes ein massives Missverständnis von Datenschutz. Oder sie sind doch einfach bloss ein Lügner? War jetzt keine Anschuldigung, nur ne Frage ... (nur mal ge"owled", weil diese Schlampigkeit wie mit internen Datenbanken gerne auch bei der Partei des derzeit regierenden - illegalerweise - gearbeitet wird, ja nicht das erste Mal vorkommt. Jeder Einbrecher verwischt seine Spuren besser.)
Struck lehnt Entschuldigung bei Koch ab - das Gewinsel der Union über die Prügel die Koch da verbal bekommen hat, ist putzig. Sind doch die meisten Beleidigungen aus dem Unionslager für andere Politiker wesentlich derber. Ist halt immer so, die am meisten austeilen können am wenigsten einstecken. Schade, das Struck sicherlich wie jeder gute Spezialdemokrat früher oder später einknicken wird - denn eine Entschuldigung hat der Hassprediger aus Hessen wirklich nicht verdient ...
BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig - putzig wie dann ausgerechnet ein SPD Politiker die Überzogene Aktion rechtfertigt, entgegen der Argumentation des BGH. Wie sich immer wieder Prolethiker über die Justiz und das Gesetz stellen, ist schon erschreckend. Das die Spezialdemokraten da ganz vorne mit dabei sind, ist ja seit Schily nicht mehr weiter verwunderlich.
Bundestag nickt Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ab - wie die Prolethiker sich für den Bockmist den sie verzapfen noch auf die Schultern schlagen. Ekelhaft.
Schäuble fährt Softwareentwicklung hoch - Golem.de - weil, der Innenminister braucht über so banale Sachen wie Verhältnismäßigkeit und Verfassungskonformität nicht nachzudenken.
Zypries wirft Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wenig Sachkunde vor - solche Sprüche von der Bundesinkompetenz (manche bestehen darauf sie als Bundesjustizministerin zu bezeichnen) zu lesen ist schon arg putzig. Wenn wir hier von mangelnder Sachkunde reden, dann trifft das doch wohl zu allererst auf unsere von Fakten und Realitäten völlig unbeleckten Politiker zu. Wenn sie dann so einen Vorwurf unter anderem dem Bundesdatenschutzbeauftragten macht, dann wird das ganze nur noch lächerlich.
US-Wahlcomputer können keine vertrauenswürdigen Wahlen garantieren - wird hier sicherlich komplett ignoriert werden. Weil, geht ja nur um Wahlen.
Zypries verschärft Kritik an Online-Razzien - hmm. Sind irgendwo demnächst Wahlen? Oder ist die anlaufende Diskussion einfach nur Ausdruck des Sommerlochs?
Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder" - ich fordere Internierung, Internet- und Redeverbot für durchgeknallte Politiker. Wir könnten doch einfach ne Mauer rund um das Regierungsviertel ...
Union droht ARD und ZDF mit Werbeverbot - weil ja das öffentlich-rechtliche Internet-Angebot so grauenhaft bedrohlich ist. Oder sprechen da doch einfach nur wieder die Spendengelder der privaten Medienwirtschaft?
Karlsruhe: Abgeordnete müssen erstmals Nebeneinkünfte offenlegen - na also. Nicht viel, aber wenigstens ein kleiner Schritt in Richtung Transparenz.
Kaczynski droht Bundesregierung wegen Karikatur - die beiden Kacynskis sind doch selber die grössten Karikaturen ...
Bundesinnenminister warnt vor zunehmender Netzspionage - vergisst aber zu erwähnen, daß er selber für sein Ressort erweiterte Spionageerlaubnis einfordert. Irgendwie schon scheinheilig, oder? Ich mein, wenn sich der Bock zum Verteidiger des Gemüse im Garten stilisiert?
Unterstützung für Globalisierungskritiker Geißler tritt Attac bei - immer gut für Überraschungen, der Mann.
Schäuble: Deutschland gehört "zu den sichersten Ländern der Welt" - deswegen brauchen wir unbedingt eine Verschärfung der Gesetze. Was für ein Blödsinn die Politiker so von sich geben. Und wie schnell Wähler das wieder vergessen.
Union will den "Schäuble-Katalog" in allen Punkten durchsetzen - angeblich zur Anpassung der Rechtslage an die Bedrohungslage. Nur hat sich die Bedrohungslage überhaupt nicht geändert, warum muss da was angepasst werden?
Politiker gegen Einbürgerung von Kurnaz - der letzte Dreck, unsere Politiker. Erst verschachern sie einen Menschen, dann scherts sie nicht was mit ihm passiert und dann gibts "Sicherheitsbedenken" gegen eine Einbürgerung. Könnte jemand mal Schönboom und Wiefelspütz ausbürgern? Deren Zuverlässigkeit und Haltung zur demokratischen Grundordnung ist mehr als zweifelhaft ...
Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen - bei Schäuble ist die Haltung zur demokratischen Grundordnung und zur Verfassung nicht mehr zweifelhaft. Er hat den Rahmen, auf den er einen Amtseid geschworen hat, meines Erachtens schon lange komplett verlassen.
Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner" - die Absurdität geht weiter. Was schert unsere Regierung die Bürgerrechte oder das Grundgesetz. Mit langen Schritten in den Polizeistaat. 1984 ist ja sowas von gestern.
EU-Parlament stimmt für Liberalisierung der Fernsehwerbung - nunja, damit wird das Fernsehen dann noch uninteressanter als es sowieso schon ist. Wenn ich Werbung will, guck ich mir die Wurfsendungen im Briefkasten an, die sind wenigstens lokal. Was solls, ich mach die Glotze eh fast nie an - neben dem Internet macht dieses simple werbeverseuchte Broadcastmedium eigentlich eh nur noch einen recht armseligen Eindruck ...
Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz - keine Aussagen der Prolethiker dazu, wie sie sich diesen Unfug technisch vorstellen - Trojaner zwangsinstalliert auf allen Systemen? Wie sieht es aus mit verschiedenen Betriebssystemen - ist der Einsatz von Exotensystemen wie BeOS dann demnächst Behinderung der Behörden und strafbar? Die Forderung alleine schon ist hahnebüchen: das die Behörden zu viel Arbeit mit tatsächlichen Vorort-Einsatz hätten und deshalb einen Online-Zugang wollten. Ist das mein Problem, wenn die damit zu viel Arbeit haben? Die Forderungen der Innenminister waren immer schon bescheuert und Verfassungsfeindlich, aber mitlerweile ticken die völlig aus.
Internationale Suche nach Hamburgs Ex-Senator Schill - achja, den Schill, den gibts ja auch noch.
Kabinett beschließt Rente mit 67 - "Wo soll denn die Arbeit herkommen, wenn jetzt schon Millionen Ältere und auch Jüngere auf der Straße stehen", fragte das DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach in der ARD.
E-Voting - die PTB im Erklärungsnotstand. Auf mich macht der PTB-Direktor einen reichlich hilflosen Eindruck in dem Interview.
Freie Wähler fühlen sich erpresst: Koch weist Vorwürfe als "absurd" zurück - mal was neues von unserem seltsamsten "Demokraten" aus Hessen ...
Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit - sie kriegen den Hals nicht voll. Mitlerweile machen sie sich nicht mal mehr die Mühe sich Lügen auszudenken ...
Bill Gates warnt vor digitaler Spaltung in Deutschland - "Ihr Ziel ist es, bis 2010 vier Millionen Menschen für den Umgang mit Informationstechnologie im Berufsleben fit zu machen." - äh, "für Microsoft Produkte zu indoktrinieren" beschreibt die Ziele einer MS-Kampagne wohl besser. Und unsere Politiker halten brav die Leiter.
Kündigungsschutz: Glos' Pläne in der Kritik - putzig, wie unsere Prolethiker duch ihre Scheuklappen wieder nur genau den kleinen Teil sehen, den sie sehen wollen. Denn die garantierte Unterstützung der Arbeitslosen über den Zeitraum von bis zu 4 Jahren mit 80% des letzten Einkommens (womit die Leistungen in Dänemark höher sind, als sie bei uns je waren!), das wird schlichtweg unterschlagen. Sind halt nur Prolethiker, nicht Politiker ... (aber das die Medien das nicht klar herausstellen, das ist ein absolutes Armutszeugnis)
Wohnungen sollen aus REIT-Gesetz gestrichen werden - der wahre Standortnachteil für Deutschland sind doch nur die Lobby-gesteuerten Politiker ...
Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer - hab ich gerade mitgezeichnet. Wär auch was für euch? Nicht über die Adresse wundern - wenn man über die Bundestagsseiten geht, landet man auch auf diesem .uk-Server für die e-Petitionen. Eigentlich ein Armutszeugnis, das die scheinbar nicht in Deutschland betrieben werden können ...
Innen-Staatssekretär: Internet wichtiges Mittel für Islamisten - oh ja, das böse Internet und die schlimmen User, die sich da was runterladen. Übrigens ist dieser Hanning-Typ bei der SPD, nur falls jemand ob seiner Anwandlungen meinen würde, der wäre aus dem rechten Lager. Ist er. SPD war noch nie richtig links, aber heutzutage hat sie auch die Mitte rechts verlassen ...
Gewerkschaft sieht in BenQ-Mobile-Insolvenz einen "schmutzigen Trick" - putzig, wie sich jetzt die Prolethiker aufspulen und meinen vor den Karren spannen zu müssen. Wo war Rüttgers Protest beim Verkauf? Das der Verkauf eine abgekartete Sache war, um die Mitarbeiter loszuwerden, war schon damals erkennbar - die Gesellschafterstruktur und Haftungssituation sowie Verteilung der Werte auf die drei Gesellschaften ist ja nicht erst seit gestern so.
Töpfer will Atomausstieg und rügt Industrienationen - komisch. Irgendwie hab ich sein Reden aus der aktiven Zeit in der Bundespolitik ganz anders in Erinnerung ...
Regierung will "letzte Lücken" im Computerstrafrecht schließen - sicherlich wird es wieder haufenweise Lücken geben, über die unsere Freiheiten weiter eingeschränkt werden. Zum Beispiel darüber, was Hackertools sind - Abschied von praktischen Helfern wie nmap und co? Bei der handwerklichen "Qualität" der Berliner Stümper (manche nennen sie auch Regierung) erwarte ich jedenfalls nichts brauchbares ...
Seehofer verärgert Bauern und Gentech-Kritiker - und wieder mal wird der Bürger verarscht. Die öffentliche Meinung interessiert Politiker einen Scheißdreck, denn a) vergessen die Wähler das doch sowieso und b) zahlen die Konzerne halt besser ...
SPD debattiert über Kürzung der Witwenrente - um die Frauenwererbslage anzuheben. Weil, statt die Wirtschaft zu Quotenregelungen zu zwingen (und damit dafür zu sorgen, das Frauen in unterrepresentierten Berufen stärker gefördert werden) ist es natürlich eine gute Idee, die Frauen selber zu erpressen. Geh arbeiten, oder verrecke. Frauen sind ja eh wegen der Witwenrente und dem Ehegattensplitting zu faul zu arbeiten. Gibts eigentlich noch irgendeine dumme Idee, die ein deutscher Politiker nicht gehabt hat?
Eine naive Idee - garnicht mal so naiv. Warscheinlich aber zu offensichtlich für Politiker. Nunja, eines ist klar: unsere Politiker hassen unsere Freiheit weitaus mehr als die Attentäter - denn unsere Politiker greifen unsere Freiheit ständig an. Immer wieder. Auf allen Ebenen.
Die hässliche Wahrheit: Unser Präsident ist ein Idiot - Russland ist groß und China auch.
Mal ne andere Meinung - zur Krise in und um Israel. Wobei mir noch der Hinweis fehlt, das die Politiker in Europa und USA (und der Ex-USSR) jetzt diese Krise als willkommene Gelegenheit für ihre Imagepflege sehen ... (und alle fleissig weiter Waffen an beide Seiten verkaufen)
Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig - war doch logisch. Die ganzen Überwachungsmaßnahmen habe bisher keinen nennenswerten Erfolg gebracht, also jubelt man sich in Berlin zu und erweitert sie gleich. Passt ins Bild der Berliner Geistigen Armut.
Hartz-IV-Missbrauch: 'Unser Menschenbild war zu positiv' - nunja, mein Bild von Struck war wohl auch zu positiv. Der ist also genau so ein Depp wie die anderen Prolethiker in Berlin ...
Rolling Stone : Was the 2004 Election Stolen? - Indizien dafür, das die 2004er Wahl in den USA alles andere als sauber war.
Ab in den Asozialstaat?
ZAF erkennt jedenfalls die BRD nicht wieder - und ich hab auch so meine Schwierigkeiten das zu finden, was ich mal als Jungspund unter der BRD verstanden habe. Das ich mal beim Trachtenverein nen Eid auf eine Verfassung abgelegt habe, die von den Prolethikern in Berlin dermaßen unterhöhlt und zerteppert wurde, ist schon irgendwie absurd. Ok, der ganze Trachtenverein ist absurd, aber der Eid auf die Verfassung ist doch damit komplett lächerlich gemacht, wenn es der Politik so leicht ist, die Grundwerte über Bord zu werfen.
WASG-Bundesvorstandsmitglied wechselt zur NPD - weil ja zwischen Links und Rechts in Deutschland eh kein Unterschied mehr besteht ...