politik - 4.12.2005 - 21.4.2006

Empörung über Schäuble - ach Kinners, jetzt empört ihr euch plötzlich über ihn. Glaubt ihr denn, der hat seine Ideen erst seit heute?

SPD besteht auf Bagatellklausel für Kopien - "Die SPD" umfasst aber wohl nicht die Bundes-Justiz-Inkompetenz. Vielleicht sollte die ihr Parteibuch abgeben?

Bildungsziel: Mythos statt Wissen!

Die Prolethiker in Düsseldorf haben jetzt endgültig den Verstand verloren, denn sie propagieren einen Gottesbezug ins Bildungsgesetz:

Ein Gesetzesentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung beabsichtigt die folgende Neuformulierung für den §2 des Schulgesetzes: "Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung."

Als Atheist fühle ich mich durch solchen Unfug persönlich angegriffen und beleidigt. Wir haben in Deutschland eine Trennung von Staat und Religion - und so soll es auch bleiben. Die Forderung nach der Ehrfurcht vor einer abergläubischen Einrichtung ist ein Absurdum und eine Beleidigung für jeden Atheisten und hat schlicht und einfach an der Stelle nichts verloren.

Münte schickt Vereinbarung zum Kündigungsschutz zurück in den Koalitionsausschuss - meldet sich sich da sein rudimentäres Gewissen, oder ist doch bloss alles wieder Show?

SPD-Fraktion lehnt neues Urheberrecht ab - die kippen dann doch sowieso wieder um. Oder werden einfach ignoriert, wie schon bei den Software-Patenten.

Bundesjustizministerin ohne Durchblick

Diese Bundes-Dummschwätzerin geht mir mittlerweile einfach nur noch auf die Nerven. Ist es mittlerweile Voraussetzung für einen Ministerposten komplett verblödet zu sein und nun wirklich garnichts zu kapieren? Die Auswirkungen auf die Privatpersonen sind nicht die Klagen der Staatsanwaltschaft - sondern die mit der Anzeige verbundene Erhebung der Personendaten durch die Staatsanwaltschaft (was sie ja auch dann noch tun muss, wenn sie nicht selber Klage erhebt). Nur darauf haben es die Massenkläger abgesehen - damit sie danach dann auf dem Privatweg klagen können. Wo die Privatpersonen dann alleingelassen werden, weil Urheberrechtsfragen von vielen Rechtsschutzversicherungen nicht abgedeckt sind.

Ganz grosses Kino, wie da in Berlin mal wieder das Interesse der Bürger an eine marode und geldgeile Industrie und ihre Anwaltsapparatschniks verschachert wird ...

Empörung über drohendes Todesurteil gegen Ex-Muslim

Die Empörung der Politiker über das drohende Todesurteil gegen einen Ex-Muslim ist schon ein bischen absurd - was habt ihr eigentlich geglaubt, was in Afghanistan für eine Rechtsform entstehen wird? Jahrzehntelang rumgepfuscht, dann kaputtgebombt und jetzt seit ihr empört über den Wahnsinn, den sie dort abziehen?

Nicht das ich das Urteil verteidigen wollte - jegliches religiös motivierte Urteil ist für mich eine Unverschämtheit, denn Religion hat im Staat nichts zu suchen. Aber die Empörung ist schon ziemlich scheinheilig. Glauben die wirklich, das dort ganz plötzlich eine tolle Demokratie entstanden wäre?

Die derzeitige Entwicklung war lange vorher zu sehen, da hats aber keinen geschert. Jetzt wird rumempört. Aber etwas gegen den Wahnsinn unternehmen, das wird trotzdem nicht passieren.

Was machen wenn man verklagt wird?

So wie zum Beispiel die Klagen der Guantanamo Häftlingen? Ganz einfach in der USofAbsurdity: man verbietet den Häftlingen einfach das Klagen.

Demonstranten niederreiten ...

... ist in NRW demnächst wieder in. Obwohl in 2003 erst alle Staffeln wegen der viel zu hohen Kosten abgeschafft wurden.

Merkels neuer Kumpel?

So komplett gaga wie Kaczynski ist müsste das Merkel doch nach den Einschleim-Erfahrungen beim amerikanischen Gegenstück gut mit dem zurecht kommen ...

Land of the Stupid and Unfree

Merkt euch das für die nächste Diskussion mit den Amerikaliebhabern die einem immer die Ohren vollschwallen, wie frei und toll das Leben dort ist. Denn die Amerikaner haben gerade eben nicht ganz unwichtige Teile ihrer Verfassung weggeschmissen.

Bush und die Atomkraft

Bush fordert mehr Atomkraft Einsatz:

"Unser Plan ist es, die Nutzung sicherer und sauberer Atomenergie zu erhöhen", sagte Bush, der vor wenigen Wochen eine Reduzierung der Öl-Abhängigkeit gefordert hatte. Intensiviert werden sollen auch die Entwicklung und Nutzung neuer Technologien für die Solar- und Windenergie.

Das aber dummerweise der Rohstoff Uran ebenfalls limitiert ist, es sich also garnicht um eine wirkliche Alternative zu Öl handelt, und das bei der Atomkraft das ganze Thema der Endlagerung der atomaren Abfälle überhaupt nicht gelöst ist, das alles interessiert ihn überhaupt nicht.

Die Patentlösung der Vollidioten - statt sich auf Öl als langsam zur Neige gehenden Rohstoff zu stützen, wählt man einen anderen zur Neige gehenden Rohstoff, der viel gefährlicher und dreckiger ist. Ganz tolle Strategie.

Natürlich schert ihn auch nicht, das er gerade erst seine Krise mit dem Iran hat, weil dort das Atomprogramm möglicherweise eben nicht nur für die Stromerzeugung dient. Und das in den USA aus guten Gründen (Kosten und Gefahren) die Atomkraft seit den 70ern nicht mehr aktiv gefördert und erweitert wird.

Die tatsächlich naheligendere Zukunftsvision - den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger - wird aber wieder mal völlig ignoriert. Wär ja auch zu einfach, wenn man sich des Problems der nicht-erneuerbaren Energieträger widmen würde, nämlich der nicht-Erneuerbarkeit ...

Protzgehabe testosteron-geschädigter Prolethiker

Ist es nicht niedlich, wie der Verteidigungsminister über völlig theoretische Szenarien aufplustert?

Da das Verfassungsgericht den so genannten Abschuss-Paragrafen gekippt habe, gebe es bei Terrorgefahr nicht mal eine gesetzliche Grundlage für den Abschuss unbemannter oder ausschließlich von Terroristen besetzter Flugzeuge. Möglich wäre das nur als Notwehr bei einem übergesetzlichen Notstand. "In dem Fall würde ich auch einen entsprechenden Befehl erteilen." Als Verteidigungsminister sei er verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger vor einem solchen Angriff zu schützen.

Der arme Kerl - bisher hat es zwar überhaupt keinen terroristischen Angriff mit Dronen oder ausschließlich von Terroristen besetzten Flugzeugen gegeben, noch hat es irgendwelche Hinweise auf Planungen in der Richtung gegeben, aber es klingt doch sicherlich ganz doll männlich, wenn man so den großen Macker raushängen lässt.

Was für ein aufgeplusteter Dummschwätzer.

Bayrisches Innenministerium gegen das Grundgesetz

Wie war das noch mal mit der Diskriminierung? Bayern will Einbürgerungswilligen bei Unterstützung der PDS keinen Pass geben:

Neben der seit Jahrzehnten praktizierten Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll in Bayern jeder Einbürgerungswillige künftig auch befragt werden, ob er einer der vom Innenministerium in München als extremistisch eingestuften Organisationen angehört oder diese unterstützt. Grundlage ist eine Liste aller vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachteten Organisationen, zu denen seit 1990 die PDS gehört. In Einzelfällen, so bestätigte der Sprecher des Landesinnenministeriums, Thomas Ziegler, am Mittwoch gegenüber junge Welt, könne nichtdeutschen Linkspartei-Mitgliedern daher die Einbürgerung verweigert werden. Schon der Kauf von Presseerzeugnissen der Linkspartei.PDS oder der Besuch von Parteiveranstaltungen könne als »Unterstützung« ausgelegt werden.

Artikel 1, Absatz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. - aber sicherlich will Beckstein das dann auch ändern.

Datenschutz und Sicherheitsinteressen

Eine Echte Perle aus dem Streit um Datenschutz in Niedersachsen, bei dem es um die Übertragung der Datenschutzfunktion in das Innenministerium geht:

Kritiker befürchten vor allem, dass mit der Verlagerung ins Innenministerium die Unabhängigkeit der Überwachung verloren geht. Minister Schünemann wies dies zurück, räumte aber ein, dass Sicherheits-Interessen und die Interessen des Datenschutzes durchaus nicht immer deckungsgleich seien.

Wow, das ist ja was ganz neues, wer hätte das gedacht, das im Innenministerium vielleicht Konflikte mit den Datenschutzinteressen bestehen könnten? Könnte das vielleicht der Grund sein, warum Datenschutzbeauftragte unabhängig von Ministerien sein sollen?

Strategische Arbeitsmarktpolitik

Müntefering will ALG II für junge Arbeitslose kürzen - weil wenn man schon nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die fehlenden Ausbildungsplätze tun will, dann will man wenigstens denen die nix haben nochmal ordentlich in die Tasche greifen. Ist doch logisch, oder? Nein? Naja, es ist die Vorstellung von Arbeitsmarktpolitik der SPD ...

Aber bei uns hat ja keiner was gewusst

CIA fragte Deutsche nach Al-Masri-Informationen - das ganze Lügengebäude kracht so langsam zusammen:

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass es während der Entführung des Deutschen Khaled Al Masri durch die CIA Kontakte von US- und deutschen Sicherheitsbehörden über den Fall gab. Demnach nahmen während Al Masris Gefangenschaft in Afghanistan im Mai 2004 zwei US-Agenten Kontakt mit bayerischen und baden-württembergischen Ermittlern auf, die die islamistische Szene in Al Masris Heimatstadt Neu-Ulm beobachteten.

Kommt einem alles so bekannt vor

CIA lanciert zweifelhafte Beweise gegen Iran

Ein Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" (heute abend 21.45 Uhr im Ersten) wirft ein neues Licht auf den Atomstreit mit Iran. Ein Glied in der Indizienkette der US-Regierung gegen Teherans Atomprogramm ist ein iranischer Laptop, der Daten für den Bau eines Atomsprengkopfes enthalten soll. Doch ein US-Atomwaffenexperte fand in den Computerdokumenten keinerlei Beweise dafür.

Die US-Administration könnte sich doch wirklich mal neue Vorgehensweisen einfallen lassen, oder? Immerhin hat doch die CIA auch als späterer Sündenbock ausgedient: einmal ist ein Versehen, zweimal ist Dummheit ...

Schickt Münte in Rente

Denn er will den Renteneintritt mit 67 noch früher einführen als geplant. Sorry, aber in Zeiten in denen wir Rekordzahlen bei Arbeitslosen haben und Menschen über 45 als schwer und Menschen über 55 als garnicht vermittelbar gelten, ist eine Anhebung des Renteneintritts mit 67 eine absolute Frechheit. Vor allem, wenn man dazu dann noch die Hartz IV Regelung mit dem schrittweisen Abbau von privaten Rücklagen und Absicherungen anguckt. Soll der späte Renteneintritt jetzt garantieren, das auch ja jeder normale Arbeitnehmer vor Renteneintritt zum Sozialhilfeempfänger wird?

Solange Menschen in unserem Land nicht tatsächlich bis zur Rente arbeiten können, ist es eine bodenlose Frechheit, diese Zeit auch noch zu verlängern.

Hirnfürze von Ex-Ministern

Ex-Minister Scholz will über deutsche Atomwaffen diskutieren - hoffentlich aber sonst niemand. Es gibt schon viel zu viele Atomwaffen in der Welt, wir brauchen garantiert keine deutschen Atombomben. Manchmal fragt man sich wirklich, was für Vollidioten sich alles in der Politik rumtummeln. Es gibt keine andere angemessene Reaktion auf nukleare Bedrohung als die totale nukleare Abrüstung. Wenn jemand Atombomben auf ein Land wirft, ist es völlig irrelevant für das Überleben, ob der angegriffene Staat auch Atombomben hat - und nein, das Drohszenario ist kompletter Blödsinn wenn man nicht auch bereit ist, diese Monstrositäten einzusetzen. Und genau damit beginnt dann der Wahnsinn.

FDP spannt sich vor die Musikindustrie

Auch wenn die FDP in der Opposition ist - bei den Urheberrechten spannt sie sich genauso vor die Musikindustrie wie die derzeitige Regierung:

Hans-Joachim Otto, Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sieht in einer Kulturflatrate eine "Missachtung des Urheberrechts". "Wer die massenhafte Herstellung rechtswidriger Kopien im Internet durch eine Pauschalzahlung faktisch legalisieren will, hat die Grundsätze des europäischen Urheberrechts nicht verstanden und missachtet die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes kreativer Leistungen", heißt es in einer Mitteilung der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP unterstütze alle Bemühungen, die einer weiteren Stärkung des Urheberrechts im digitalen Kontext und einer Förderung des Respekts vor dem geistigen Eigentum dienen.

Die Haltung der FDP als angebliche Freiheitspartei ist ja auch ganz logisch: lieber alle Benutzer kriminalisiere, bevormunden und gängeln, als eine kaputtgemanagte Industrie mal dazu zwingen, sich mit Realitäten auseinanderzusetzen. Freiheit ist bei der FDP eben nur die Freiheit der Unternehmen, nicht der Bürger.

Auf Schilys Spuren

Auf Schilys Spuren befindet sich der Innenminister von Schleswig-Holstein. Und greift einmal mehr zu Polemik, weil die Argumente fehlen.

Die Form, in der Innenminister auf Kritik seitens der Datenschützer reagieren, lässt immer mehr eine sachliche Bewertung außer Acht und beschränkt sich darauf, der Polizei und der Strafverfolgung bzw. der Sicherheit im Allgemeinen einen absoluten Vorrang einzuräumen. Datenschutz wird somit als Behinderung der Strafverfolgung gleichgesetzt, an einer Ausbalancierung besteht kein Interesse. Der Maxime "Deutschland soll sicher und frei werden" folgt man insofern, als dass kein Zweifel daran besteht, welche Eigenschaft hier überwiegt. Auch wenn diese Sicherheit stets nur eine Scheinsicherheit darstellen kann.

Und das betrifft nicht nur Schleswig-Holstein, das ist im ganzen Bundesgebiet zu spüren - und in den idiotischen Antritten auf europäischer Ebene. Es geht nicht darum, das dem einzelnen Polizisten unterstellt wird, das er ein Mistkerl sei der nur darauf aus ist seine Mitmenschen auszuspionieren. Es hat nichts damit zu tun, das der Polizei unterstellt würde, das sie nicht verantwortungsvoll mit ihren Mitteln umgeht.

Es geht darum, das der Staat dem Bürger gegenüber eine Machtstellung hat, die aus ganz bewussten Gründen kontrolliert und beschränkt wird - und die Gesetzesinitiativen im Rahmen der Ausweitungen der polizeilichen Gewalt heben diese Kontrolle und Beschränkung auf. Die Polizei ist eben nicht irgendein Dienstleister - sie ist der ausführende Arm der Exekutive - einer der drei Mächte in unserem System. Wir haben schon eine viel zu starke Verbindung von Legislative und Exekutive - jedesmal, wenn sich die Regierung anmaßt die Gesetzgebende Kraft zu sein, wird mir übel. Der Bundestag ist die Legislative, nicht alleine die Regierung (nicht mal alleine die Regierungskoalition).

Die Kontrolle der Möglichkeiten der Mächte und die Beschränkung ihre Macht ist nun mal ein ganz wesentlicher Aspekt eines gesunden Staates. Ein Staat, bei dem die Exekutive zu viel Macht erhält, entfernt sich von dieser Ideallinie, entwickelt sich früher oder später hin zum Poliezeistaat, zum Überwachungsstaat. Es geht nicht einfach nur um banale Behauptungen wie "Datenschutz = Täterschutz" - das ist lächerlich und polemisierend. Es geht um die Rechte des einzelnen Bürgers, um die Möglichkeit der eigenen Lebensgestaltung ohne das ein grosser Bruder ständig über die Schulter guckt. Aber genau das wird in der letzten Zeit immer mehr gemacht - die Installation des großen Bruders.

Datenschützer und Mahner sind nicht einfach bloss weltfremde Spinner, die das Problem nicht sehen wollen - sie sind einfach nur diejenigen, die heute schon sehen was morgen auf uns zukommen wird. Und es ist erschreckend, das wir nur noch recht unzureichend durch das oberste Verfassungsgericht geschützt werden - unzureichend deshalb, weil selbst deren Entscheidungen von Politikern angefeindet und ignoriert werden.

Die Mahnung vor dem übermächtigen Staat ist keine Paranoia, das ist Realismus. Wir hatten den übermächtigen Staat schon häufiger - und eine Inkarnation davon haben wir vor noch garnicht so langer Zeit einfusioniert. Funktioniert hat keiner dieser übermächtigen Staaten wirklich, alle sind zusammengebrochen. Nur mussten die Menschen in diesen Staaten darunter leiden.

Europäisches Schulterklopfen auf Kosten der Bürgerrechte

EU-Parlamentarier rechtfertigen massive Telekommunikationsüberwachung - und können vor lauter Stolz über ihre eigene tolle Leistung kaum ihre Füsse sehen. Nur komisch, das dann immer wieder Kritiker sowas abgeben:

Den Elmshorner Juristen Patrick Breyer, einen der Köpfe der Bürgerrechtsbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, stellen die Rechtfertigungen nicht zufrieden. Er bezeichnet die vom Parlament erreichten Einschränkungen für "wertlos". Über den Rückgriff auf eine andere Datenschutzrichtlinie dürften die gespeicherten Informationen sehr wohl für andere Zwecke wie Spionage durch Geheimdienste, ungezielte Suche nach Straftaten oder Marketing freigegeben werden, begründet er seine Ansicht. Nachweise dafür, dass durch den Rückgriff auf teilweise schon gespeicherte Verkehrsdaten die Kriminalitätsrate gesunken sei, gebe es nicht. Insgesamt stelle die Richtlinie eine "gravierende Verschlechterung gegenüber der jetzigen Rechtslage" dar.

Aber natürlich sehen wir das sicherlich alle falsch, denn schliesslich:

Reul betrachtet derweil mit dem abgenickten Gesetzesentwurf alle Bedenken der Bürger vor einer langen und untransparenten Vorhaltung ihrer persönlichen Daten für "ausgeräumt".

Also wenn die das als ausgeräumt sieht, dann dürfen wir ja garnicht mehr widersprechen. Wozu wählt man das Pack eigentlich, wenn es einem dann in den Rücken fällt? Putzig auch die wirklich informierten Vergleiche:

Gebhardt begründet die Zustimmung zur pauschalen Überwachung zudem mit zwei Vergleichen: So gebe jeder, der heute einen Brief verschicke, damit auch die dazu gehörenden "Verkehrsdaten" in Form von Absender und Empfänger etwa an den Postboten preis. Jeder Autofahrer müsse sich ferner bewusst sein, dass seine Fahrzeughalterdaten immer schon gespeichert und etwa beim Blitzen an einer roten Ampel ermittelt und für eine Untersuchung herangezogen werden dürften. Dies seien "ausschließlich rechtsstaatliche Praktiken", derer sich die Behörden auch bei der Vorratsdatenspeicherung bedienen würden.

Soso. Also wenn ich das mal auf einen realistischen Vergleich bringen würde: jede Bewegung des Fahrzeuges wird am Startort und Ankunftsort registriert und gespeichert. Jedes Gespräch in der Kneipe wird bezüglich der beteiligten Personen notiert. Jeder Brief wird zentral in einer Datenbank bezüglich Absender und Empfänger gespeichert. Und die Zugriffe können - vorausgesetzt halbwegs zielgeführte Argumentation der Behörden - für fast jeden Zweck erfolgen. Ohne richterlichen Beschluss. Und die Daten müssen auf zwei Jahre aufgehoben werden - ohne Verdachtsmomente.

Komischerweise ist das in der Realität nicht mal mit den Briefen so. Ja, das Postgeheimnis kann per richterlichen Beschluss aufgehoben werden - aber trotzdem gibts da keine zwei Jahre lange Historie, die nur auf Verdacht aufgenommen wird. Bei Fahrzeugen wird zwar der Halter festgehalten - und bei Verstößen auch entsprechend notiert - aber nicht zwingend auf zwei Jahre für fast jede Behörde zugänglich gespeichert. Und es werden eben nur die Verstöße gespeichert - aber nicht jede Bewegung.

Die Internet-Verbindungs-Daten gehen weit über das hinaus, was mit normalen Abhörerlaubnissen verbunden sind. Filesharing-Clients bauen unter Umständen Verbindungen zu x-beliebigen Rechnern auf - mit denen der Besitzer teilweise nichts zu tun hat. eMail-Kommunikationen, die nur auf Absender und Empfänger aufbauen, können von Spam oft nicht unterschieden werden - Viren und Spam fälscht aber nunmal Adressen, weshalb in diesen Datensümpfen Müll ohne Ende stehen wird.

Übrigens fallen auch bei keiner der bisherigen Datensammelanfälle dermaßen gigantische Datenmengen voller Schrott an, wie bei dem jetzt beschlossenen Angriff auf die Privatsphäre.

Und vor allem: wer schützt den Bürger vor der Fehlinterpretation dieser Datensümpfe?

Das kalte Grausen packt einen ...

... wennn man sich anschaut, wie Blair "antisoziales Verhalten" ausrotten will. Klingt eher nach faschistischem Staatsunwesen als nach freier Demokratie. Ich mein, fehlt doch nicht viel: einfach z.B. politische Linke oder Ökos als antisozial abstempeln und unabhängiges Denken als nicht erwünschtes Verhalten einstufen. Überwachung und Bespitzelung gibts demnächst ja schon:

Dass das alles natürlich auch mehr Überwachung bedeutet, macht nicht zuletzt ein Modellversuch in Shoreditch, einem Stadtteil von London, klar. Hier wird ein Kabelfernsehkanal [extern] eingerichtet, der eine breitbandige Internetverbindung, ein digitales Fernsehprogramm und zahlreiche andere Dienste für eine wöchentliche Gebühr von 5 Euro anbietet. Eines der Hauptangebote ist der Zugang zu den lokalen 400 (!) Überwachungskameras. Ab März wird die vom Staat geförderte [extern] Shoreditch Digital Bridge für 1000 Bewohner von zwei Straßen zum Testen geöffnet. Am Ende sollen 20.000 Haushalte angeschlossen sein.

Was man so mit Arbeitslosen machen kann

Zeigt sich derzeit in Mainz: Mützen auf und durch:

In der Tatsache, daß die neuen Servicekräfte der MVG auch noch eine gelbe Mütze und ein Namensschild tragen sollen, sieht er eine Diskriminierung der Betroffenen, die sich ohnehin in einer Notlage befänden und dann noch gezwungen seien, sich entsprechend öffentlich als Hartz-IV-Opfer zu »outen«.

Es werden also erstmal Menschen zu einer Arbeit gezwungen. Diese Arbeit besteht darin, Service zu bieten - was eigentlich eine normale Aufgabe für die Verkehrsbetriebe wäre und mit normalen Arbeitskräften abgewickelt werden müsste. Es ist also definitiv Konkurrenz zum normalen Arbeitsmarkt, was mit Ein-Euro-Kräften ja eigentlich verboten sein soll. Und dann kriegen diese Kräfte auch noch einen optischen Stempel aufgedrückt, damit sie weithin sichtbar sind. Denken manche Leute auch ab und an mal nach, was sie da treiben?

Mit der sichtbaren Kennzeichnung von Menschen die als "minderwertig" angesehen werden hatte Deutschland ja schon mal Erfahrungen gemacht ...

Mexico Bars Canadian over U.S. No-Fly List

Amerikanische Kampfjets blockieren einen Flug von Kanada nach Mexiko - weil ein Passagier auf der No-Fly-Liste steht. Der Kanadier, der auf der Liste steht, ist nie eines Verbrechens beschuldigt worden. Und der Flug hatte keinen einzigen Zwischenstopp in den USA. Und gestoppt wurde er erst bei Erreichen der mexikanischen Grenze. Wie viel idiotischer gehts noch?

Wann kapieren andere Staaten und deren Politiker endlich, das Amerika bei der derzeitigen Administration alles andere als ein normal agierendes Land ist, auf keinen Fall eines, mit dem man kooperieren kann?

Nur die besten Absichten ...

... verfolgt die Bundesregierung bei der Verschärfung des Zuwanderungsrecht:

Nach den Plänen sollen Ehepartner beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, um so "junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen". Ausdrücklich untersagt wird eine Aufenthaltserlaubnis bei Scheinehen. Dadurch will die Bundesregierung dem Missbrauch "insbesondere zu illegalen Zwecken wie der Zwangsprostitution" entgegenwirken.

Aus Erfahrung im persönlichen Umfeld kann ich aber sagen, das die Auslegung der Ämter da schon deutlich konkreter sind. Scheinehe wird einfach mal eben unterstellt - um zu versuchen die lästige Ausländerin rauszukriegen. Selbst direkte leibliche Kinder aus der Ehe werden da nicht automatisch als Beleg für eine echte Ehe betrachtet. Aber natürlich gehts garnicht darum, lästige Ausländer abzuschieben, es geht nur darum, Scheinehen und Zwangsehen zu beschränken.

Bei den Änderungen im Steuerrecht gehts ja auch nicht darum, denen die schon viel haben noch mehr zukommen zu lassen, sondern nur um die Förderung der Steuerehrlichkeit. Und die Hartz IV Änderungen mit den anhängenden Unverschämtheiten gegenüber Arbeitslosen dienen ja auch nicht der Schikane und dem Mobbing derer, die eh schon nix haben, sondern nur der Motivation von Langzeitarbeitslosen.

Klar. Und Schweine können fliegen.

Wahrung der Interessen des Senats?

Fragt sich, wie hoch die Interessen des Senats sind, die beim Stufenweisen Verkauf der Hochbahn und des Hafens an die Bahn gewahrt werden sollen:

Dem Bericht zufolge schreibt das Papier als Ziel fest, "das Erreichen einer Mehrheit in Stufen unter Wahrung der Interessen des Senats" voranzutreiben.

Nunja, abgesehen von den "Turbolenzen":

Noch laufen die Verhandlungen zwischen Senat und Bahn begleitet von heftigen Turbolenzen. So sprach sich nicht nur die Bundesregierung dafür aus, den Sitz der Bahn-Zentrale in Berlin zu belassen. Auch die Belegschaften und zahlreiche Witschaftsvertreter richteten sich in jüngster Vergangenheit gegen einen Wechsel des Hauptsitzes der Bahn von der Spree an die Elbe. Genau diesen sieht aber der Plan von Beusts vor, im Gegenzug der Beteiligung der Bahn an HHLA und Hochbahn. Die HHLA-Beschäftigten fürchten den Verlust von rund 300 Arbeitsplätzen.

Hey, da werden ja nicht nur die Berliner Arbeitnehmer verkauft, sondern gleich noch die von Hochbahn und Hafen mit. Und das ganze für den Umzug der Bahnverwaltung nach HH - was natürlich ganz strategisch wichtig für den Arbeitsmarkt ist. Scheiss auf die Arbeitsplätze in Berlin, hauptsache HH bekommt welche. Dafür verkaufen wir dann auch locker die anderen.

Am Anfang dachte ich noch, bei der rechten SPD in Hamburg kanns mit einem Unionssenat nicht viel schlimmer werden. Ich gebe zu, das war ein übersteigerter Optimismus meinerseits. Es geht immer schlimmer/dämlicher/unfähiger.

Wiedereinführung des Schuldturms

Hartz-IV-Empfänger sollen Bedürftigkeit beweisen - denn nur die Tatsache, das sie vielleicht mal eingezahlt haben und jetzt Arbeitslos sind, ist ja nicht ausreichend.

Der Staatssekretär im bayerischen Sozialministerium, Jürgen Heike, unterstützte Clevers Vorstoß. "Wer Leistungen vom Staat will, soll beweisen, dass er Anspruch darauf hat", sagte Heike im "Focus". Dies hätte den Nebeneffekt, dass das Erschleichen von Zahlungen durch Fehlangaben den Tatbestand des Betrugs erfülle. "Diese Menschen können dann zu einer Rückzahlung und einer Geldstrafe verurteilt werden", sagte er. Wer kein Geld habe, müsse "mit einer Haftstrafe rechnen".

Genau. Werft sie ins Gefängnis. Oder stellt sie doch gleich an den Pranger, wie es die Bildzeitung immer mal wieder gerne vormacht. In was für einer perversen Gesellschaft sollen wir eigentlich noch leben?

Wovon soll eigentlich ein Hartz IV Empfänger den Anwalt bezahlen, den er dann demnächst braucht, um seine Ansprüche durchzusetzen?

Informationsfreiheitsgesetz und seine Umsetzung

Was macht ein Staat, der sich selber ein Informationsfreiheitsgesetz (der Name ist schon lachhaft) verpasst, nach dem er dem Bürger Rechte auf Akteneinsicht einräumt? Er versteckt sich hinter Gebühren.

Vorab stand schon vor der Beratung des Informationsfreiheitsgesetzes zwar fest, dass die Behörden Gebühren bis zu 500 Euro für die Befriedigung des Interesses der Bürger erheben können würden. Überrascht hat nun aber eine Klausel, wonach selbst die Einsichtnahme von Akten direkt auf einem Amt mit Gebühren zwischen 15 und 500 Euro zu Buche schlagen soll.

Denn so ists ja am einfachsten, da verdient man dann ja wenigstens noch an den neugierigen und nervigen Bürgern. Eine generelle Veröffentlichungspflicht und Ablage in öffentlich zugänglichen digitalen Archiven wäre ja auch viel zu sinnvoll gewesen, so ists doch viel deutscher.

Spekulationen um neue Atommeiler in NRW

Neues vom energiepolitischen Hühnerhaufen - Atomkraft ja, aber nicht in NRW. Oder vielleicht doch. Auf jeden Fall gilt der Beschluss der Bundesregierung. Aber vielleicht auch nicht. Und sowieso - tauschen wir doch Atomkraftwerke gegen Brennstoffzellen. Oder vielleicht umgekehrt? Egal, wir labern einfach mal weiter, vielleicht merkt keiner, das wir keine Ahnung haben.

Geballte Inkompetenz. Keine Bange, die kriegen NRW schon noch kaputt. Wär doch gelacht, wenn wir uns nicht vollends ans Ende der Bundesländer wirtschaften können.

Baden-Württemberg, das etwas deutschere Deutschland?

Ich wär ja dafür, den Einbürgerungstest für Muslime generell auf Politiker auszuweiten:

Eine Frage lautet beispielsweise: "Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und dass dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist?" Eine andere: "Stellen Sie sich vor, ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?" Eine Punktzahl zum Bestehen der Prüfung gibt es allerdings nicht. Entscheidend ist laut Innenministerium vielmehr der Gesamteindruck aus dem Gespräch.

Bei Fragen zu Homosexualität und der Stellung der Frau würden doch vermutlich eine ganze Reihe von Unions-Politikern durchfallen, oder?

Manchmal fragt man sich wirklich, wie Politiker es schaffen jede noch so hahnebüchene und hirnrissige Idee umzusetzen und dann noch zu finden das sei eine tolle Idee. Ich mein, irgendwann muss doch das Stammhirn aus Verzweiflung ob des Evolutionsrückschritts dem Politiker aus den Ohren kriechen und ihn strangulieren ...

CSU kann Gas und Strom nicht auseinanderhalten

Und wieder einmal wird ein aktuelles Krischen als Anlass für dumme Sprüche genommen:

Söder mahnte zu Konsequenzen aus dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Möglicherweise werde der russische Gaskonzern Gasprom eines Tages auch Deutschland erpressen.

Ich mein - jeder hat doch nun mitbekommen, das dort keine Erpressung Europas auch nur geplant ist. Nicht mal die Aktion gegen die Ukraine ist - nach kapitalistischer Betrachtung - ungewöhnlich, schliesslich fordert Gasprom nur den Weltmarktpreis für Gas von der Ukraine. Da müssten doch die Unionspolitiker jetzt ganz fix aufhorchen und Beifall klatschen? Aber wenn sie mal am empfangenden Ende des Kapitalismus sitzen, dann schreien und quäken sie wie abgestochene Schweine.

Statt aber daraus vernünftige Konsequenzen zu ziehen und z.B. die erneuerbaren und lokal produzierbaren Energieträger zu stärken, schreien sie nach Atomkraft. Was aber würde das verursachen? Eine stärkere Bindung und Erpressbarkeit der deutschen Gesellschaft durch die Leute, die heute schon immer wieder durch Erpressung auffallen: die Energiekonzerne. Die sich auf Kosten der Gesellschaft dumm und dämlich verdienen, aber trotzdem die Preise erhöhen. Die sich Millionenbeträge vom Staat für den Aufbau ihrer Anlagen einstecken, abe dann jammern das alles so teuer ist und deshalb der Bürger auch nochmal zahlen soll. Aber natürlich müssen gleichzeitig Arbeitsplätze abgebaut werden, denn man will ja auch nächstes Jahr wieder Rekordgewinne machen.

Zusätzlich macht es uns abhängiger von ausländischen Quellen für die Brennstäbe und die Wiederaufbereitung und Entsorgung - und schafft massive Probleme durch das immer noch nicht gelöste Problem der Endlagerung (und nein, das Problem an andere zu verkaufen wird uns langfristig garnix bringen).

Ganz unabhängig von den Folgen für die Umwelt und die Gesundheit - die Entscheidung für die Atomkraft ist rein wirtschaftlich ein kompletter Schwachsinn. Abgesehen davon, das man mit Strom ausgesprochen schlecht Gasheizungen betreiben kann, das ganze Geschreie im Kontext der Gaslieferungen aus Russland also nur als dumme populistische Propaganda zu betrachten ist.

Verfassungsbeschwerde gegen Abhörbefugnisse des Zolls

Hoffen wir, das die Verfassungsbeschwerde gegen ungebremste Zollschnüffeleien in Karlsruhe Erfolg hat:

Die Humanistische Union, ein Journalist der Berliner Zeitung und ein Rechtsanwalt mit Verfahrensvollmacht vor dem Bundesverfassungsgericht haben in Karlsruhe Klage gegen das umstrittene Zollfahndungsdienstgesetz erhoben. Der Bundestag hatte die damit einhergehenden Befugnisse des Zollkriminalamts zur präventiven Überwachung von Post und Telekommunikation Mitte Dezember trotz heftiger Bedenken der Opposition und von Bürgerrechtsorganisationen mit den Stimmen der Großen Koalition um 18 Monate verlängert. Es konnte somit zum 31. 12. 2005 zunächst erneut in Kraft treten. Gleichzeitig mit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde haben die Bürgerrechtler aber beantragt, das Gesetz bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nicht vollziehbar zu erklären.

Es ist schon ausgesprochen absurd, wie die Bundesregierung - und der Bundestag durch seine Zustimmung - einfach die Forderungen aus Karlsruhe ignoriert. So langsam fragt man sich wirklich, wozu noch ein Grundgesetz existiert, wenn jede Zusammenrottung von Prolethikern da einfach drüberweg trampeln darf ...

Wer ist denn jetzt hier der Hassprediger?

Schünemann fordert Fußfesseln für Islamisten - und bekommt Beifall aus Bayern. Die von Mc-Pomms Innenseppel geforderte elektronische Mundfessel hingegen fordere ich schon lange für Prolethiker. Immerhin ist Timm aufgefallen, das es wohl vor dem Zwang zur Fußfessel eine rechtskräftige Verurteilung geben muss. Erstaunlich, das ein Prolethiker sowas überhaupt noch bemerkt ...

Wettbewerb des Horrors

Hab mich ja eigentlich vom Horror losgesagt, aber am Jahresende holt er einen ein: Wettkampf der Banalitäten und Schwachsinnigkeiten bei den Bundesbeppeln. Der Bundeshorsti hat ja seinen Stapel abgelassen - gewohnt schlecht intoniert und so platt vorgetragen, das selbst der eifrigste Neoliberale auf dem Stuhl eingeschlafen sein müsste. Und was kommt jetzt von dem Merkelnix als Antwort darauf? Schafft es tatsächlich, den Horsti an Banalitäten und Unfug zu übertreffen? Womöglich noch lahmer vorgetragen, so das man kaum noch genug Energie zum Umschalten aufbringt?

Demontage von NRW geht voran

Streit um Kürzungen im Wissenschaftsbereich:

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft kritisiert am Donnerstag (22.12.05), dass die Landeszuschüsse für das Wissenschaftszentrum gesenkt und ab 2006 innerhalb von vier bis fünf Jahre auf Null gesenkt werden sollen. Die Folge sei das komplette Aus für diese Institute, denn sie benötigten eine Förderung des Landes, um überhaupt Drittmittel einwerben zu können. Kraft hält diese Entwicklung für "fatal". Entgegen den Ankündigungen spare Schwarz-Gelb bei wichtigen Zukunftsbereichen.

Hat wirklich jemand was anderes erwartet? Die schwarz-gelbe Regierung führt doch nur konsequent weiter, was die SPD vorher begonnen hat - die Abwirtschaftung von NRW. Ohne Sinn und Verstand wird da wild rumgemacht, egal was es kostet. Hauptsache man ist an der Macht und kann ordentlich was kaputt machen. In ein paar Jahren sind eh andere an der Macht, also was sollten sich Prolethiker für die Zukunft interessieren? Geht doch eh nur darum, sich einen guten Platz in der Wirtschaft zu sichern, für die Zeit nach der Regierung ...

Ja watt denn nu?

heise online - Französische Abgeordnete wollen private Tauschbörsen-Nutzung legalisieren

Der Streit um die Reform des französischen Urheberrechts hat eine überraschende Wende genommen: Entgegen dem Ansinnen der Regierung haben sich die Abgeordneten nach dem zweiten Verhandlungstag in der Nacht zum heutigen Donnerstag dafür ausgesprochen, das Filesharing auch urheberrechtlich geschützter Werke mithilfe einer "Global-Lizenz" nebst Pauschalvergütung für private Zwecke zu erlauben.

Ok, die Richtung gefällt natürlich wesentlich besser als die vorige. Hoffen wir mal das sie bleibt. Wäre doch mal zur Abwechslung was neues, wenn sich ein Staat mal der legalisierung und sinnvollen Umsetzung von Privatkopien widmen würde. Und es könnte wirklich die Idee der Kulturflatrate nach vorne bringen.

Reichsarbeitsdienst

made by SPD:

Die Bundesregierung will Arbeitslose verstärkt als Erntehelfer einsetzen. Das Kabinett beschloss in Berlin eine Vorlage von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, nach der zehn Prozent der Saisonkräfte aus dem Ausland künftig durch Arbeitslose ersetzt werden sollen.

Wichtig auch die Bedenken des Bauernverbandes:

Der Bauernverband kritisierte, damit blieben Wachstumseffekte aus. Es würden außerdem selbst dann keine weiteren ausländischen Erntehelfer vermittelt, wenn nachweislich keine deutschen Arbeitskräfte zu finden seien. Für diesen Fall bleibe die Bundesregierung die Antwort auf die Frage schuldig, was mit erntereifem Spargel, Erdbeeren oder Äpfeln passieren solle.

Genau. Was passiert mit dem Spargel und den Erdbeeren? Für die Menschen interessiert sich ja eh keiner.

Bundestag verlängert Zoll-Befugnisse

Wie der Bundestag weiter die Entscheidungen aus Karlsruhe mit Füssen tritt:

Scharfe Proteste kommen auch von der Humanistischen Union (HU): "Die Mehrheit des Bundestages hat heute das Bundesverfassungsgericht erneut düpiert", empört sich deren stellvertretender Bundesvorsitzender Fredrik Roggan. Eine Zumutung sei die Argumentation von Schwarz-Rot: "Erst lassen Parlament und Regierung ein ganzes Jahr tatenlos verstreichen, in dem sie eine verfassungskonforme Regelung hätten schaffen können, um sich dann kurz vor Ablauf der Frist auf Zeitknappheit zu berufen." Es sei skandalös, dass immer häufiger Karlsruhe "den außer Kontrolle geratenen Gesetzgeber stoppen muss." Die HU kündigte an, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzureichen und einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, um ein Wirksamwerden der Regelungen über die Zollbefugnisse zu verhindern.

Es ist schon hochgradig absurd wie mitlerweile nicht mal mehr die deutlich verständlichen Urteile aus Karlsruhe scheinbar Eingang in Prolethikerhirne finden. Im Ergebnis ist jetzt die Einschränkung des großen Lauschangriffs der Lächerlichkeit preisgegeben - man kann ja einfach den Zoll lauschen lassen, anstelle der etwas eingeschränkten Polizei ...

Gen-Food-Dreck auch bald in Deutschland?

Keiner will Gen-Food, aber Seehofer schert das nicht:

Eine Vorzugsbehandlung für den Biolandbau soll es mit ihm nicht geben. "Für mich sind konventionelle Bauern genauso wichtig wie Öko-Bauern", sagte er.

Anders als Künast will Seehofer auch den Anbau von genveränderten Pflanzen vorantreiben. Diese spielten weltweit eine immer wichtigere Rolle - "das muss auch in Deutschland möglich sein". Bislang werde den Landwirten der Anbau durch die strikten Haftungsregeln fast unmöglich gemacht. Er werde das von Rot-Grün beschlossene Gentechnikgesetz ändern. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibe aber gewährleistet.

Soso - für ihn sind Biolandbau und konventionelle Bauern gleich wichtig? Klar, beide sind am Arsch mit den gen-veränderten Pflanzen. Den Bio-Bauern wird es immer schwerer gemacht biologisch anzubauen - denn erzähl mir keiner, das Windbestäuber plötzlich keine mehr sind, nur weil sie genetisch verändert wurden. Und die konventionellen Bauern? Die werden mit der Gen-Saat nur noch stärker an die Konzerne gebunden, die den Mist auf den Markt bringen wollen.

Genetisch verändertes Pflanz- und Saatgut liegt weder im Interesse der Verbraucher noch im Interesse der Landwirtschaft. Es liegt einzig und allein im Interesse der Grosskonzerne, die sich diesen Mist patentieren lassen und darüber noch stärkere Kontrolle über eingesetzte Mittel erlangen. Seehofer verkauft die Landwirtschaft und die Verbraucher - und dabei behandelt er tatsächlich alle Teile gleich mies.

Warum sich der Spinner dann allerdings Landwirtschaftsminister und Verbraucherminister nennt, will mir nicht ganz einleuchten - nennt ihn einfach Konzernminister, das kommt der Wahrheit näher.

Vorratsdatenspeicherung ist ein Skandal

Da kann ich Petra Tursky-Hartmann nur zustimmen - die Art und Weise, wie dieser Mist durchgewunken wurde, ist übel. Richtig übel. Purer Aktionismus ohne jeglichen wirklichen Sinn - aber man fühlt sich dann ja so fürchterlich sicher, wenn alles ordentlich mitgeschnitten und archiviert wird. Der ganze Datenmüll bringt zwar keine Informationen - im Gegenteil, er wird Ärger machen. Aber wen schert es schon, wenn demnächst Bürger Ärger bekommen, weil mal wieder Viren oder Spam mit gefälschtem Absender an irgendwelche Adressen gehen und damit dann ein Bürger arabischer Herkunft als Terrorverdächtiger gilt. Ist doch egal, trifft doch gute deutsche Bürger nicht.

Und wir dürfen ja immer noch schneller als 130 auf der Autobahn fahren. Wir sind doch frei.

Nachtrag: Bei XS4ALL gibts einen netten Lifecounter, der zählt wie viele CDs für die Speicherung der Email-Logdaten seit September 2005 notwendig sind ...

Brüssel will jetzt auch am Fernsehprogramm rumpfuschen

und uns dabei dann noch mehr Werbemüll bescheren:

"Für die EU-Kommission bedeutet eine verbesserte Kontrolle durch den Endverbraucher, dass wir weniger gesetzliche Bestimmungen brauchen", betonte Medienkommissarin Viviane Reding. "Deshalb ist das Kernstück unseres Vorschlags für eine neue, modernisierte TV-Richtlinie eine grundlegende Deregulierung der audiovisuellen Regeln."

Für die Bevölkerung bedeutet eine verbesserte Kontrolle der Gewählten durch kräftige Schläge mit Stöcken und Tritte in die Weichteile, das wir weniger hirnlose Gesetzesentwürfe bekommen. Deshalb ist das Kernstück meines Vorschlages für eine effizientere Gestaltung europäischer Politik die Einführung der Prügelstrafe für EU-Kommissions-Mitglieder.

Von Kontrolle redet mal wieder keiner

Zypries will Dateitauschbörsen bekämpfen:

Die Justizministerin will helfen, Urheberrecht und Marken besser zu schützen. Im Internet betrifft das vor allem Dateitauschbörsen.

Herausgabe von Namen. Festgeschriebene Schadensersatzansprüche. Recht auf Forderung von Bank- und Handelsunterlagen. Nur davon, wie dieser ganze Mist kontrolliert werden soll, so das nicht weiter Missbrauch damit getrieben wird, davon redet sie nicht, die Bundes-Inkompetenz.

Westerwelle an Lächerlichkeit kaum zu überbieten

Sein neuester Coup: FDP will keine Koalition mit Grünen im Bund

"Die Grünen sind ein politischer Gegner und kein strategischer Partner", sagte Westerwelle nach der Sitzung des Vorstandes. Darüber hinaus sei es nicht Aufgabe der FDP, die Grünen aus ihrer Bedeutungslosigkeit herauszuführen, sagte der FDP-Chef. Die "kollegiale parlamentarische Arbeit" mit den Grünen sieht Westerwelle aber durch den Verzicht auf die Koalitionsoption nicht gefährdet.

Also zwei Sachen sind daran wirklich beeindruckend:

• mit welcher Vehemenz jemand, der Bundespolitisch garnix zu sagen hat, trotzdem glaubt das sich auch nur irgendein Furz dafür interessiert, welche bundespolitischen Aussagen über Koalitionen er macht
• und die Vorstellung, das jemand einen potentiell notwendigen Partner in der politischen Arbeit (schliesslich sitzt man ja nunmal gemeinsam in der Opposition - und die Linkspartei wird ganz sicher nicht mit dem Bürgerjüngelchen was zu tun haben wollen) erstmal in den Arsch tritt, aber dann erwartet das er weiter mit einem spielt.

Was für ein Kraut raucht der eigentlich?

Klimagipfel: USA drohen mit Veto

Die US of A, Land der Freien und Verblödeten, gibt mal wieder den Ober-Rüpel:

Hinter vorgehaltener Hand sind selbst erfahrene Gipfelteilnehmer aus Westeuropa schockiert über die pöbelhafte Verhaltensweise der amerikanischen Chefverhandler, die hier agieren wie John Bolton in der UN, und "ihre akademische Bildung gut verbergen".

Schockiert bin ich höchstens über die Blauäugigkeit der Politiker, die sich so verwundert über das Verhalten Amerikas geben - als ob die aktuellen Berichte nicht eine sehr deutliche Sprache sprechen, das die derzeitige US-Administration sich einen feuchten Furz um die Wünsche anderer kümmmert und selbst internationales Recht für sie keine sonderlich wichtige Stellung einnimmt. Warum sollten die sich auf dem Klimagipfel anders verhalten?

Ganz besonders schockierend dann aber, wie ständig das Merkel davon labert, das die Beziehungen zur USA verbessert werden müssten - wegen meiner gerne, aber bitte erst mit einer nächsten, möglicherweise rationalen Argumenten zugänglichen, Administration. Die derzeitige ist nicht koalitionstauglich, um mal einen Begriff aufzugreifen, der hierzulande gerne für sowas harmloses wie die PDS benutzt wird ... (Angst vor blass-rot angestrichenen Ossies haben, aber mit sowas wie Bush zusammen wollen - sowas nenn ich schockierend)

Frankreich will Urheberrecht verschärfen

Frankreich dreht jetzt völlig ab:

Hintergrund ist eine EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001. Der französische Gesetzentwurf geht jedoch deutlich über deren Ansatz hinaus. So soll zum Beispiel der Einsatz freier Software zum Abspielen von Multimedia-Dateien verboten werden, da diese auch kopiergeschützte DVDs lesen können. Selbst die Verbreitung von Informationen über solche Werkzeuge soll künftig strafbar sein.

Das ist ja wohl der absolute Hammer. Jetzt prescht Frankreich vor und sicherlich werden - sofern der Unfug durchkommt - andere nachziehen. Und damit wird ja wohl endgültig deutlich, wogegen das ganze geht. Gegen den Verbraucher - der nur noch von der jeweiligen Branche abgesegnete Software benutzen darf - und ganz besonders gegen Open Source, die eh allen ein Dorn im Auge ist.

Ebenfalls verboten werden soll Dateitausch-Software, die Rechtsverletzungen nicht von vornherein verhindert.

Zeigt eindeutig, wie wenig technische Ahnung die Zuständigen haben - oder von wem sie geschmiert werden.

Und wech mit den Schranken

Und zwar denen, für die Ermittlungen der Bundesbehörden:

Wie Schäuble erläuterte, darf derzeit etwa das Bundeskriminalamt erst aktiv werden, wenn es einen "strafprozessualen Anfangsverdacht" gebe. Diese Bedingung soll nun wegfallen. Zur Begründung sagte Schäuble, der Weg von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über die Landespolizei zum BKA sei zu umständlich.

Und was glaubt ihr, werden diese Sonderrechte nur für die Terrorismusbekämpfung genutzt? Oder geht jetzt so langsam jede Kontrollfunktion die in der Exekutive noch drin ist flöten?

Schön, wie sich Union und SPD in der Beschneidung der Bürgerrechte und der Beschneidung der Kontrollfunktionen einig sind ...

Gehts Otto Orwell endlich an den Kragen?

Zumindestens wusste Schily von den CIA-Verschleppungen:

Die "Washington Post" berichtet, die US-Regierung habe Schily im Mai 2004 von der illegalen Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri informiert. Der damalige US-Botschafter Daniel Coats habe Schily persönlich aufgesucht, schreibt die Zeitung unter Berufung auf mehrere Geheimdienstquellen.

Wär doch schön, wenn es einem der grössten Hetzer der SPD gegen den Datenschutz, die Bürgerrechte und den gesunden Menschenverstand mal politisch an den Kragen ginge, auch wenn er ja eh raus ist.

Geißler (und andere) über seine (und ihre) Partei

CDU-Ministerpräsidenten kritisieren Unions-Wahlkampf - Geißler ist zwar keiner, aber trotzdem mit dabei:

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler erhob in demselben Blatt schwere Vorwürfe gegen seine Partei. Das Wahlvolk habe der marktradikalen Politik der CDU genauso eine Absage erteilt wie der "geistesverwandten Agenda 2010" der SPD, so der Politiker. Geißler nannte es einen "Treppenwitz der Parteigeschichte", dass diejenigen in den Reihen der Partei, die seit Jahren die angebliche "Sozialdemokratisierung der CDU" anprangerten und mit diesem Argument die Parteiführung in eine neoliberale Position gedrängt hätten, gerade dadurch dazu beigetragen hätten, dass die SPD noch einmal vier Jahre weiterregieren könne.

Ich gebs ja zu, ich mag den Geißler irgendwie, auch wenn er defnitiv der falschen politischen Richtung angehört. Vor allem in den letzten Jahren schafft er es immer wieder, seinen Leuten vorzuhalten was sie falsch machen. Und da es ja die Union ist, können wir sicher sein, das seine Meinung weiter ignoriert wird