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Die Herberge zur verlorenen Freiheit June 30, 2005, 4:28 p.m.
David Souter, einer der Richter die das absurde Enteignungsentscheidung des obersten Gerichtshofs mitgetragen hat, kriegt jetzt vielleicht seine eigene Medizin zu schlucken: In der Kleinstadt Weare in New Hampshire will eine Investitionsfirma ein Hotel an der Adresse 34 Cilley Hill Road bauen. Nur ...
Recht
Beruhigende Prioritäten June 27, 2005, 7:38 p.m.
FTPWelt.com: Erste Strafverfahren gegen Nutzer eingeleitet: Parallel zu den Ermittlungen gegen die Nutzer werde die Anklage gegen die vier mutmaßlichen Drahtzieher aus Südthüringen und München vorbereitet, teilte Germerodt mit. Genau. Bevor man die Drahtzieher festnagelt, geht man doch erstmal ...
Recht
Seltsame Gerichtsentscheidungen sind International June 27, 2005, 7:33 p.m.
Supreme Court rules against P2P, Apple to benefit?: The U.S. Supreme Court ruled in favor of studios and record labels, saying that peer-to-peer software companies should be liable for the copyright infringement of people using their products Vermutlich werden als nächstes in den USA auch Hämmer, ...
Recht
Suchmaschinen haften nicht für gespeicherte Thumbnails June 23, 2005, 3:38 p.m.
Kein Schadensersatz für Bilder-Wiedergabe in Suchmaschinen-Thumbnails - was ja sogar eine sinnvolle Begründung vom Gericht bekommen hat, denn die Thumbnails sind nur für die Suchanfragenbearbeitung zwischengespeichert. Wobei die Begründung schon so logisch ist, das man fast erwartet das in der ...
Recht
Foren-Betreiber dürfen demnächst keinen Urlaub mehr machen June 17, 2005, 7:29 p.m.
Denn ein Foren-Betreiber haftet für verspätete Entfernung von rechtswidrigen Inhalten: Die Ausführung des Forenbetreibers, innerhalb der Frist von 24 Stunden durch Abwesenheit keine Möglichkeit zu einer Sperrung gehabt zu haben, ließ der Richter nicht gelten. Im Zeitalter der "schnellen ...
Recht
Auch mal ein gutes Urteil zu verkünden June 15, 2005, 11:52 p.m.
Freispruch im Hyperlink-Prozess: Richter und Schöffen der 38. Strafkammer des Landgerichts anerkannten ohne Wenn und Aber, dass es sich bei Freudes Berichterstattung über von der Düsseldorfer Bezirksregierung monierten Naziwebseiten um eine Dokumentation zur Zeitgeschichte gehandelt habe. Sehr ...
Recht
Der Kampf gegen die freie Meinung June 13, 2005, 4:03 p.m.
Im Prozess [gegen Alvar Freude][0] steht kurz vor der Urteilsverkündung des Landgerichtes. Hoffen wir das die Richter dort den Schmu durchblicken den die Staatsanwaltschaft aufbaut und denen eine klare Abfuhr erteilt. Denn wenn der Mist durchkommt werden wir demnächst wirklich Grund haben um ...
Bananenrepublik, Recht
Markenrecht jetzt auch noch auf Benutzernamen June 11, 2005, 8:02 p.m.
Forenbetreiber wegen Benutzername abgemahnt - Abzocke pur. Wenn das durchkommt können wir uns auf eine Welle von weiteren Abzockversuchen gefasst machen. :-( post a comment No HTML is allowed, if you want to post a link, just write the link on it's own line. Only approved comments will get a ...
Recht
Auf in den Polizeistaat June 8, 2005, 6:04 p.m.
OWL Bundeskabinett segnet Gesetzentwurf zur Ausweitung der DNA-Analyse ab: ... sollen DNA-Analysen von Personen künftig auch dann gespeichert werden dürfen, wenn diese lediglich kleinere Delikte wie Sachbeschädigungen oder Hausfriedensbrüche begangen haben oder zu erwarten ist, dass sie künftig ...
Bananenrepublik, Owl, Politik, Recht, Texte
Keine Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Mehrfachvertretung June 4, 2005, 8:15 p.m.
Keine Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Mehrfachvertretung - noch nicht der ersehnte Durchbruch, aber mal ein erstes Zeichen von Intelligenz. Schön wäre auch wenn generell die Mehrfachvertretung (wie sie z.B. von Walldorf und Stättler ja bei der Musikindustrie und den Brennprogrammen vorliegt) ähnlich betrachtet würden. Zumindestens da wo nicht explizit Rechte der konkreten Firmen vertreten werden sondern eher allgemeine.
Recht