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Hirnfürze von Ex-Ministern Jan. 26, 2006, 1:18 p.m.
Ex-Minister Scholz will über deutsche Atomwaffen diskutieren - hoffentlich aber sonst niemand. Es gibt schon viel zu viele Atomwaffen in der Welt, wir brauchen garantiert keine deutschen Atombomben. Manchmal fragt man sich wirklich, was für Vollidioten sich alles in der Politik rumtummeln. Es gibt ...
Bananenrepublik, Politik
FDP spannt sich vor die Musikindustrie Jan. 17, 2006, 2:41 p.m.
Auch wenn die FDP in der Opposition ist - bei den Urheberrechten spannt sie sich genauso vor die Musikindustrie wie die derzeitige Regierung: Hans-Joachim Otto, Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sieht in einer Kulturflatrate eine "Missachtung des Urheberrechts". "Wer die massenhafte ...
Bananenrepublik, Politik, Rechteabzocker
Auf Schilys Spuren Jan. 13, 2006, 6:27 p.m.
Auf Schilys Spuren befindet sich der Innenminister von Schleswig-Holstein. Und greift einmal mehr zu Polemik, weil die Argumente fehlen. Die Form, in der Innenminister auf Kritik seitens der Datenschützer reagieren, lässt immer mehr eine sachliche Bewertung außer Acht und beschränkt sich darauf, ...
Bananenrepublik, Owl, Politik
Europäisches Schulterklopfen auf Kosten der Bürgerrechte Jan. 13, 2006, 6:01 p.m.
EU-Parlamentarier rechtfertigen massive Telekommunikationsüberwachung - und können vor lauter Stolz über ihre eigene tolle Leistung kaum ihre Füsse sehen. Nur komisch, das dann immer wieder Kritiker sowas abgeben: Den Elmshorner Juristen Patrick Breyer, einen der Köpfe der Bürgerrechtsbewegung ...
Europabananen, Owl, Politik
Das kalte Grausen packt einen ... Jan. 11, 2006, 12:44 p.m.
... wennn man sich anschaut, wie Blair "antisoziales Verhalten" ausrotten will. Klingt eher nach faschistischem Staatsunwesen als nach freier Demokratie. Ich mein, fehlt doch nicht viel: einfach z.B. politische Linke oder Ökos als antisozial abstempeln und unabhängiges Denken als nicht ...
Politik
Was man so mit Arbeitslosen machen kann Jan. 11, 2006, 8:46 a.m.
Zeigt sich derzeit in Mainz: Mützen auf und durch: In der Tatsache, daß die neuen Servicekräfte der MVG auch noch eine gelbe Mütze und ein Namensschild tragen sollen, sieht er eine Diskriminierung der Betroffenen, die sich ohnehin in einer Notlage befänden und dann noch gezwungen seien, sich ...
Bananenrepublik, Politik
Mexico Bars Canadian over U.S. No-Fly List Jan. 9, 2006, 9:27 a.m.
Amerikanische Kampfjets blockieren einen Flug von Kanada nach Mexiko - weil ein Passagier auf der No-Fly-Liste steht. Der Kanadier, der auf der Liste steht, ist nie eines Verbrechens beschuldigt worden. Und der Flug hatte keinen einzigen Zwischenstopp in den USA. Und gestoppt wurde er erst bei ...
Politik
Wahrung der Interessen des Senats? Jan. 7, 2006, 4:16 p.m.
Fragt sich, wie hoch die Interessen des Senats sind, die beim Stufenweisen Verkauf der Hochbahn und des Hafens an die Bahn gewahrt werden sollen: Dem Bericht zufolge schreibt das Papier als Ziel fest, "das Erreichen einer Mehrheit in Stufen unter Wahrung der Interessen des Senats" voranzutreiben. ...
Hamburg, Politik
Nur die besten Absichten ... Jan. 7, 2006, 4:03 p.m.
... verfolgt die Bundesregierung bei der Verschärfung des Zuwanderungsrecht: Nach den Plänen sollen Ehepartner beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, um so "junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen". Ausdrücklich untersagt wird eine ...
Bananenrepublik, Politik
Wiedereinführung des Schuldturms Jan. 7, 2006, 12:50 p.m.
Hartz-IV-Empfänger sollen Bedürftigkeit beweisen - denn nur die Tatsache, das sie vielleicht mal eingezahlt haben und jetzt Arbeitslos sind, ist ja nicht ausreichend. Der Staatssekretär im bayerischen Sozialministerium, Jürgen Heike, unterstützte Clevers Vorstoß. "Wer Leistungen vom Staat ...
Bananenrepublik, Politik
Spekulationen um neue Atommeiler in NRW Jan. 6, 2006, 8:14 p.m.
Neues vom energiepolitischen Hühnerhaufen - Atomkraft ja, aber nicht in NRW. Oder vielleicht doch. Auf jeden Fall gilt der Beschluss der Bundesregierung. Aber vielleicht auch nicht. Und sowieso - tauschen wir doch Atomkraftwerke gegen Brennstoffzellen. Oder vielleicht umgekehrt? Egal, wir labern ...
NRW, Politik
Informationsfreiheitsgesetz und seine Umsetzung Jan. 6, 2006, 7:42 p.m.
Was macht ein Staat, der sich selber ein Informationsfreiheitsgesetz (der Name ist schon lachhaft) verpasst, nach dem er dem Bürger Rechte auf Akteneinsicht einräumt? Er versteckt sich hinter Gebühren. Vorab stand schon vor der Beratung des Informationsfreiheitsgesetzes zwar fest, dass die ...
Bananenrepublik, Politik
Baden-Württemberg, das etwas deutschere Deutschland? Jan. 4, 2006, 5:35 p.m.
Ich wär ja dafür, den Einbürgerungstest für Muslime generell auf Politiker auszuweiten: Eine Frage lautet beispielsweise: "Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und dass dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist?" Eine andere: "Stellen Sie sich ...
Bananenrepublik, Politik
CSU kann Gas und Strom nicht auseinanderhalten Jan. 4, 2006, 9:17 a.m.
Und wieder einmal wird ein aktuelles Krischen als Anlass für dumme Sprüche genommen: Söder mahnte zu Konsequenzen aus dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Möglicherweise werde der russische Gaskonzern Gasprom eines Tages auch Deutschland erpressen. Ich mein - jeder hat doch nun ...
Bananenrepublik, Politik
Verfassungsbeschwerde gegen Abhörbefugnisse des Zolls Jan. 2, 2006, 3 p.m.
Hoffen wir, das die Verfassungsbeschwerde gegen ungebremste Zollschnüffeleien in Karlsruhe Erfolg hat: Die Humanistische Union, ein Journalist der Berliner Zeitung und ein Rechtsanwalt mit Verfahrensvollmacht vor dem Bundesverfassungsgericht haben in Karlsruhe Klage gegen das umstrittene ...
Bananenrepublik, Politik, Recht