bananenrepublik - 31.5.2005 - 15.10.2005

Kirchensteuer und konfessionslose Ehepartner

Die Kirchen in den Bistümern Hildesheim, Osnabrück und Münster ändern die Kirchensteuerberechnung - und zwar werden dort jetzt bei Ehen in denen einer der Partner nicht in der Kirche ist, das gemeinsame Einkommen für die Berechnung der Kirchensteuer des anderen Partners angesetzt. Raubritterdenken, das hoffentlich möglichst viele bewegt diesem absurden Verein den Rücken zu kehren ...

Gerade unter dem Aspekt von solchen recht willkürlichen Änderungen sehe ich das staatliche Inkasso der Kirchensteuer noch kritischer. Denn der Staat macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen für die Willkür der Kirchen über ihre Mitglieder.

wofür sich Medien so einsetzen

Wenn es um die Sicherung der Werbepartner geht, werden selbst öffentlich rechtliche Sender fleissig und schnell:

Der NDR hatte damals noch am selben Tag rechtliche Schritte gegen die Verfügung eingeleitet und sofort eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erreicht. So konnte der NDR am Wahlabend in seinen Sendungen auch weiterhin das Microsoft-Logo zeigen. Dies ist nach der Aufhebung der einstweiligen Verfügung nun vorerst auch in Zukunft möglich.

Jaja, wie schön, der NDR hat sich voll ins Zeug gelegt, damit er weiter das Microsoft-Logo auf unangebrachte Sendungen - wie Wahlberichterstattung - pappen kann. Denn das ist wichtig, dafür muss man sich einsetzen, das muss erhalten werden. Schleichwerbung? Ach watt, alles nur Gerede. Warscheinlich wird die Politik eh schon von Microsoft gesponsort und unsere Bundeszicke wird dann ein Micorosoft-Logo auf dem Revert tragen.

Auch son Modell für die Vollversager ...

... die in Berlin, mein ich: einfach wie Berlusconi das Wahlrecht ändern - denn vielleicht reichts dann ja wirklich mal für die CDU für eine eigene Mehrheit, ohne sich hinter Fraktionsgemauschel und anderen Scheinheiligkeiten zu verstecken. Ach watt, Adenauers Erben haben halt hauptsächlich seine Blödheit und Korruption geerbt, bei den Wahlerfolgen ists halt mau. Reicht ja wenn man sich mit seinen jämmerlichen 29 Prozen die Welt einfach schön lügt.

Seehofer stärkt die Position der SPD ...

... sagen Merkel und andere CDU Grosskopferte. Warum machen sie dann Stoiber zum Wirtschaftsminister? Oder ist das jetzt ein anderer Titel für den Hofnarren? Das angedrohte Horrorkabinett können sie jedenfalls meiner Meinung nach gerne gleich zu Madame Tissot entsorgen.

Lizenz zum Gelddrucken

Denn E.ON und RWE wollen Strompreis erhöhen - mit fadenscheinigen Begründungen und angesichts der Rekordgewinne dieser Unternehmen äusserst absurd. Aber Privatisierung und Marktwirtschaft ist ja so toll, da wird alles für den Verbraucher billiger - komisch nur, das wir davon nix merken ...

Aber auch das wird sicherlich dann wieder von tollen Statistikern als reine gefühlte Inflation weggeredet.

peinlicher Spiegel

Es ist wirklich lächerlich wie der Spiegel immer wieder seine politischen Tendenzen nicht verstecken kann. Vor allem lächerlich, weil der Spiegel mal als Magazin mit Linkstendenz betrachtet wurde. So ist er, der Qualitätsjournalismus - völlig unparteiisch, gut recherchiert - und kackendreist.

Microsoft-Schleichwerbung beim NDR

Über die Schleichwerbung (naja, von Schleichen kann eigentlich nicht mehr die Rede sein) für Microsoft bei der Wahlberichterstattung wurde ja schon öfter geschrieben. Aber krass ist schon die Begründung des NDR, warum Microsoft genannt werden müsse:

Laut einer Mitteilung des Linux-Verbandes habe der NDR vor Gericht argumentiert, dass Infratest Dimap für die Hochrechnungen urherberrechtlich geschützte Datenbanken und Grafiken der Firma Microsoft verwende.

Tja, dann sollten sie einfach mal auf freie Software umsteigen, denn was an urheberrechtlich geschützten Datenbanken oder Grafiken bei der Wahlberichterstattung dabei sein soll ist mir echt schleierhaft - schliesslich werden da nur banale Tortendiagramme und Balkendiagramme gezeigt. Und ich will ja mal nicht hoffen das die Wahl selber von Microsoft gesponsort ist - und die deshalb da irgendwelche Nennungsrechte haben. Das ganze ist mal wieder absolut bananig, was sich der öffentliche Rundfunk da erlaubt.

Sie machen die gleiche Scheisse wie in den USA

Auch hier gibt der Staat einem Wahlmaschinenhersteller Rückendeckung und hält die Prüfberichte wegen angeblichem Know-How-Schutzes unter Verschluss:

Dass das BMI die Prüfberichte unter Verschluss hält, wiege vor dem Hintergrund eines Verzichts auf eine zusätzliche, von der Elektronik unabhängige Stimmenerfassung, besonders schwer, kritisiert Wiesner: "Welche Software im Wahllokal tatsächlich zum Einsatz kommt und wie manipulationssicher die eingesetzten Geräte sind, ist weder vom Wähler noch vom Wahlvorstand im Wahllokal zu ermitteln." Das Formular für die Wahlniederschrift sehe konsequenterweise auch gar nicht vor, dass auch nur die vorgebliche Programmversion protokolliert wird.

Für mich ist das genauso dubios wie der gleiche Mist in den USA. Wahlcomputer müssen - wenn sie vertrauenswürdig sein sollen - einer öffentlichen Diskussion standhalten. Der angebliche Know-How-Schutz des Herstellers darf nicht höher bewertet werden als das Recht des Bürgers auf Information wie die Stimmenzählung vonstatten geht. Das ist schlicht absurd, was das BMI sich da leistet - aber was erwartet man von der Behörde von Otto Orwell auch anderes

Hirnfürze

Bayerns Hirnfurzproducer No 1 (ja, der schlägt sogar Scatman Eddy) fordert Internetfilter für Bombenbauanleitungen:

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat die Wirtschaft aufgefordert, Lösungen für ein seiner Meinung nach sehr gravierendes Sicherheitsproblem zu finden: Bauanleitungen für Bomben im Internet.

Das viel grössere Sicherheitsproblem: durchgeknallte und inkompetente Innenminister. Kann man leider nicht einfach per Filter aus der Welt schaffen. Ok, kann man mit Bombenbauanleitungen auch nicht - die stehen ja eh in Büchern, die müsste man dann gleich mit verbrennen. Eine Lösung die sich vielleicht auch für Politikerauswurf anbietet ...

Mauscheleien vor Gericht

Nur noch mal zur Zusammenfassung der ganzen Pfahls Geschichte. Das war der Vorwurf:

Der frühere CSU-Politiker und Staatssekretär in der Regierung Kohl soll 1991 für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien von Schreiber 3,8 Millionen Mark oder umgerechnet knapp zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben.

Und das ist der Deal:

Pfahls und seine Verteidigung trafen eine Absprache mit dem Gericht: Für ein Geständnis zu Beginn des Prozesses, in dem der 62-jährige Pfahls die Zahlungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber zugegeben hatte, bekam der Angeklagte die Zusage auf eine Höchststrafe von zwei Jahren und drei Monaten und die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung nach Verbüßen der Hälfte der Strafe.

Wer ausser mir hat noch den Eindruck das je höher die Summen sind um die es geht, desto banaler die Strafe ist? Vor dem Recht sind alle gleich? Vergesst es.

Wobei ich mich ernsthaft frage wieso ich was anderes erwartet habe nachdem schon Kohl mit dem Bruch seines Amtseides ohne grössere Probleme davongekommen ist - und mir werfen die Leute vor ich sei Zyniker - die Realität übertrifft mich doch regelmäßig bei weitem ...

Öffentliche Dienst-Nichtleistungen

Man stelle sich eine Einrichtung der Landesregierung vor, welche die Aufgabe hat das ganze Land zu vermessen. Sinnvolle Sache, schliesslich muss man ja wissen wo Platz ist und wo nicht, wo Flüsse, Häuser, Straßen, Eisenbahnen und Grundstücke sind und was noch so alles rumsteht.

Man stelle sich weiterhin vor, das diese Einrichtung natürlich von Steuergeldern betrieben wird - sinnvoll, da es ja eine Dienstleistung an der Gesellschaft ist. Die dort arbeitenden Vermessungstechniker werden aus dem Steuersäckel bezahlt und machen das, was sie am besten können - Gegend vermessen.

Man stelle sich weiter vor, das man diese Daten auch für Kartenmaterial für Privatleute nutzt. Löblich - auch wenn die Karten mit fast 8 Euro deutlich teurer sind als andere Karten, dafür basieren sie auf wesentlich präziseren Daten und sind mit 1:25000 schön detailliert - als Wanderkarten ideal.

Man stelle sich weiter vor, das diese Einrichtung auch einen Online-Dienst betreibt, in dem an in allen Karten reinzoomen kann - bis runter auf den Maßstab 1:1000. Sehr nett, um sich mal Gegend detaillierter anzuschauen. Leider ist das Fenster sehr klein und damit die Übersicht nicht wirklich sehr gut gegeben. Dafür kann man Luftbilder einmischen.

Man stelle sich weiter vor, das diese Einrichtung auch die Kartendaten in digitaler Form rausgibt - mit einer Software nur für Windows. Das ist doof. Das ist selten dämlich - Java gibts seit 15 Jahren, sollte auch in solchen Ämtern und Einrichtungen bekannt sein. Zudem ist die DVD mit ihren fast 50 Euro nicht ganz billig (bzw. ist es die 1:50000 nicht - die 1:25000 sind zwei DVDs, keine Ahnung über den Preis - warscheinlich das doppelte). Und sagte ich schon, das die so blöd waren das nur für Windows zu machen?

Man stelle sich jetzt noch vor, das die Daten auf der Windows-DVD zwar auf einem Standardformat als Grundlage basieren (GeoTIFF - im Prinzip Kartenmaterial als TIFF mit zusätzlichen Geo-Daten für die genaue Positionsbestimmung der grafischen Kacheln). Aber auf der Windows-DVD sind diese Daten verschlüsselt - um auch ja zu verhindern das irgendein User eines nicht öffentlich-amtlich zugelassenen Betriebssystems darauf zugreift. Das ist scheisse.

Jetzt stelle man sich noch vor, das auf Nachfragen dieses Amt einem mitteilt, das man selbstverständlich die Daten auch im Standardformat bekommen kann - für läppische 3 Euro pro Quadratkilometer Kartenabdeckung. Das ist eine Frechheit. Wenn man sich all das zusammen vorstellt, dann hat man das Landesvermessungsamt Nordrhein-Westfalen.

Wofür zahle ich nochmal meine Steuern? Damit ich doppelt verarscht werden kann?

Karlsruhe macht Weg für Neuwahlen frei

Bin das nur ich, oder hat sonst noch jemand das Gefühl das sich Karlsruhe aus der Diskussion um die rechtmäßigkeit der Neuwahlen verpissen wollte? Die Begründungen lesen sich jedenfalls so als ob damit jetzt ein Freibrief für Kanzler und Präsident ausgestellt wurden - sind die beiden sich einig, gehts ratzfatz weg mit dem Bundestag. Eine angeblich schlechte Prognose und die Zustimmung dazu reichen ...

Wozu haben wir dann eigentlich noch Regeln zur Auflösung des Bundestages im Grundgesetzt, wenn es selbst das Verfassungsgericht scheinbar nicht mehr sonderlich interessiert?

auf dem Weg in die Medien-Monokultur

Denn Springer übernimmt ProSiebenSat.1 - und dürfte damit ihre neoliberale Meinungskampagne demnächst multimedial starten und ihren Müll dann auf allen Kanälen senden. Eine Demokratie benötigt eine unabhängige, starke Presse - aber eine, die nicht eine eigene politische Agenda verfolgt. Von daher können wir wohl einem weiteren Stückchen Demokratie gute Nacht sagen, wenn ein Konzern wie Springer demnächst die Medienkluft überbrückt.

Wohin Abmahnwahn und vorauseilender Gehorsam führen können

hat gerade die FFII gemerkt: Nutzwerk ließ FFII.org abschalten(etwas mehr Infos wie üblich bei Heise).

Nun war zwar die entsprechende IP-Adresse durchweg erreichbar, doch der als technischer Ansprechpartner für die Domain FFII.org eingetragen DNS-Provider kam der Forderung Nutzwerks nach und schaltete die Domain FFII.org am vergangenen Freitag Nachmittag ab. Die Namensauflösung von FFII.org sowie entsprechender Subdomains funktionierte vorübergehend nicht. Nach einer Intervention des FFII hat der DNS-Provider die Domain am Abend des gleichen Tages aber wieder frei geschaltet und will Nutzwerk um eine Präzisierung des Ansinnens bitten, so FFII-Vorstand Hartmut Pilch gegenüber Golem.de.

Ein echtes Dilemma: Dienstleister wollen sich selber schützen und leider wird durch das Teledienstgesetz eben diesen Dienstleistern das Leben schwer gemacht: auf Inhalte hingewiesen die einen Rechtsverstoß darstellen muss man diese Inhalte unverzüglich entfernen. Nur wie will man beurteilen ob Inhalte jetzt einen Rechtsverstoß darstellen? Ganz besonders wenn es um solche Sachen wie bei Nutzwerk gehen - wo kritische Berichterstattung von der Firma als Rechtsverstoß definiert wird?

Letzten Endes wird so den Firmen ein Zensurmittel in die Hand gegeben, ohne den Dienstleistern (und natürlich den Seitenbetreibern selber!) vernünftige Möglichkeiten zur Abwehr zu geben. Wie soll sich ein kleinerer Provider zum Beispiel vor Abmahnungen mit absurden Streitwerten - wie sie z.B. von der Musikindustrie mit Vorliebe eingesetzt werden - schützen? Rechtsschutzversicherungen helfen da nicht.

Kein Wunder das mancher Provider in dem Fall im vorauseilenden Gehorsam die richtige Strategie sieht - er verliert so maximal den Kunden den er abgeschaltet hat, eventuell ein bischen negative Presse, aber den Kampf gegen eine Firma mit überzogenen Vorstellungen aufnehmen, dabei kann er nicht viel gewinnen.

Wer dann so wie ich im Vorstand eines privat betriebenen Providers sitzt, der kommt bei solchen Entwicklungen schon ins Grübeln, was eigentlich die Zielsetzung dieser Gesetzesänderungen im Zuge des Teledienstgesetzes wirklich war ...

Merkelnix krampft auch

Nur damit niemand glaubt nur die SPD hätte hirnlose Parolen in die Welt zu schreien: "Arbeit wieder in Deutschland möglich machen" ist der Grund warum sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen:

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat die von CDU und CSU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigt. Die Union wolle damit das Ziel erreichen, die Arbeitskosten zu senken, sagte sie in einem Interview des "Bericht aus Berlin". Es gehe darum, "Arbeit wieder in Deutschland möglich zu machen und damit die soziale Sicherung zu ermöglichen", sagte die CDU-Chefin weiter.

Sorry, aber wie saublöd ist das denn? Soziale Sicherung durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die am heftigsten die trifft, die ihren Konsum nicht weiter reduzieren können weil er eh nur noch aus Grundnahrungsmitteln und anderen fürs Überleben notwendigen Ausgaben besteht?

Wahlkampf, Wahlkrampf ...

Münte on the Roll: Linkspartei "politisch und juristisch abstrus". Ich hab allerdings den Eindruck das er der SPD mehr damit helfen würde ihr ein Programm zu verpassen das die normalen Bürger wieder anspricht, anstatt einfach nur die Angst vor Links zu schüren und Verleumdungen (sorry, aber die Kombination aus PDS und WASG in der offenen Liste ist vielleicht merkwürdig, aber juristisch wohl einwandfrei - etwas anderes zu behaupten also schlicht Verleumdung) zu verbreiten.

Wenn die SPD im Wahlkampf nicht mehr schafft als nur ins Horn der Unionsparteien gegen die angebliche Gefahr von Links zu stossen, wird die SPD sich schlicht ins politische Aus begeben - mit so einem Murks gewinnt man keine Wahl. Wenn die SPD nur noch eine Union mit roter Krawatte ist, kann sie mir gestohlen bleiben ...

Ausbildung als Billiglohnschiene

Was hinter der Forderung des DIHK nach Halbierung des Lehrlingsgrundgehaltes und Flexibilisierung der Arbeitszeiten steckt, wird einem klar wenn man sich Zitate des DIHK-Vorsitzenden ansieht:

"Mein Vorschlag ist, eine bundesweite Basisvergütung von 270 Euro einzuführen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Er rechtfertigte seinen Vorstoß damit, dass so mehr Lehrstellen finanziert werden könnten. "Eine Ausbildungsvergütung von bis zu 800 Euro ist für viele Betriebe einfach zu hoch."

"Die Arbeitszeiten müssen den Bedürfnissen der Branchen besser angepasst werden." Es ergebe keinen Sinn, dass eine 17-jährige Restaurantfachfrau um 22.00 Uhr gehen müsse, "wenn noch alle Tische besetzt sind"

Da gehts einfach nur darum billige Arbeitskräfte zu haben, aber nicht darum eine fachgerechte Ausbildung zu gewährleisten. Aber die Forderungen sind ja nicht neu.

Und was die deutsche Wirtschaft von Ausbildung hält, sieht man ja auch an der Tatsache das die Ausbildungsplätze im Vergleich zum Vorjahr wieder 10% runter sind - und damit wieder Jugendliche ohne Ausbildungsplätze geblieben sind, trotz aller Versprechungen der Wirtschaft. Ohne Nichtausbildungsabgabe für grössere Unternehmen wird sich das auch nicht ändern. Aber darüber jammern das es keine ausgebildeten Fachkräfte gibt, das kann die Wirtschaft ganz famos ...

Beckstein on the Roll

Keine Ahnung wie das Kraut heisst das er nimmt, aber es hinterlässt schwere Hirnschäden: Beckstein will deutsches Guantanamo. Abgesehen davon das er auch Verdächtigen in den Kopf schiessen will und Ausländer erstmal in Lager packen will, weil ja auf keinen Fall potentielle Terroristen frei rumlaufen dürfen (durchgeknallte Politiker wie er dürfen aber nicht nur frei rumlaufen sondern auch noch frei ihre Meinung äussern), er ist auch verfassungsfeindlich eingestellt:

Beckstein kritisierte auch das Urteil des Bundsverfassungsgericht, dass in einem Urteil zur niedersächsischen Gesetzgebung klare Eingrenzungen bei der vorbeugenden Telefonüberwachung verlangt hatte. Es müsse zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen neu abgewogen werden, sagte Beckstein: "Dass der Intimbereich von Terroristen geschützt sein soll, ist für mich schwer erträglich."

Tut mir leid, Herr Beckstein, aber Sie sind in der Prüfung durchgefallen. Denn das Verfassungsgericht schützt nicht explizit den Intimbereich von Terroristen - sondern den Intimbereich der Bürger. Und der steht als schützenswertes Gut im Grundgesetz.

Warum wird eigentlich so einer nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Seine Verfassungsfeindlichkeit ist doch wirklich mehrfach dokumentiert ...

Linkhaftung nach dem Heise-Urteil

Nach diesem Interview beim WDR gilt: "Jeder, der so einen Link setzt, ist dran":

Man muss eben sehr gut aufpassen. Aufgrund dieser neuen Urteile muss man sich überlegen: Auf wen setze ich einen Link? Früher hat man als Privatperson gesagt: 'Komm, ich hau da hundert Links hintereinander' und war ganz stolz. Heute muss man sich wirklich überlegen, ob der, auf den man einen Link setzt, wirklich vertrauenswürdig ist. Man muss diese Links dann auch in regelmäßigen Abständen gegenchecken und prüfen, was sich auf der gelinkten Seite tut.

Womit - wenn es denn tatsächlich so wäre - faktisch das privat betriebene Infoangebot tot wäre auf kurz oder lang, denn niemand kann seine ganzen Links durchprüfen. Ich hab hier fast 5000 Artikel im Blog, die werd ich garantiert nie alle durchgucken können ob da irgendwo irgendwas ist das irgendwem quer aufstösst.

Und so hat dieses Urteil wieder einen weiteren Nagel in den Sarg des Internet getrieben, nur weil Richter immer wieder diese Scheinrechte von Rechteabzockern höher als die freie Meinungsäusserung und die freie Berichterstattung einstufen

verpflichtetes Versicherungssponsoring durch den Staat?

Bundesaussenminister Fischer will eine verbindliche Riester-Rente - fragt sich natürlich der Leser was der Aussenminister damit zu tun hat, aber egal:

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich für die Einführung einer verpflichtenden privaten Rentenversicherung ausgesprochen. "Das Rentensystem muss bezahlbar sein. Ich wünsche mir, dass die Riester-Rente endlich verbindlich eingeführt wird und wir die Menschen zur privaten Vorsorge ermutigen"

Soso. Zur privaten Vorsorge ermutigen. Dazu dann eine verpflichtende Teilnahme an der grössten Versicherungsabzocke aller Zeiten - der Riester-Rente, deren Renditen bescheiden sind und deren Zahlungsabsicherungen mehr als fragwürdig sind.

Man könnte natürlich auch einfach ein Modell einer Bürgerversicherung wählen, bei dem jeder in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlt, ohne Besserverdienenden ein Schlupfloch nach draussen zu lassen - gerade im Rahmen der tollen Ideen wie Ich-AG und vermehrter Selbstständigkeit wird nämlich das Sozialversicherungssystem noch weiter ausgehöhlt. Aber das wäre ja eine intelligente Lösung. Die Staatlichen Sozialversicherungen haben nämlich den Vorteil das sie durch die Verfassung gewissen Regeln unterworfen sind - und der Staat sicherstellen muss, das auch die entsprechenden Leistungen erbracht werden.

Statt dessen wird also weiter die private Versicherungsbranche gesponsort und nach Fischers Vorstellungen auch noch mit ner Pflicht für den Bürger. Ja sowas bringt Aufschwung, sowas macht Sinn. Das die Bürger da nur über den Tisch gezogen werden und viele Modelle reine Beutelschneiderei sind und eine Auszahlungssicherheit in keinster Weise gegeben ist, ignorieren wir einfach mal.

Eins ist sicher: bei der Idiotie unserer Politiker gibts demnächst viel zu verdienen in der Versicherungsbranche. Die dann vermutlich nichts besseres zu tun hat als unsere dann privaten Zwangsrenten an der Börse zu verzocken und an Hedgefonds zu verhökern.

Wie die BWLer unter Bertelsmann in die Bildungspolitik einziehen

Bei Telepolis gefunden: TP: Durchsetzung von Controlling und Ranking auf allen Ebenen:

Wäre ein kritischer Ökonom zum Kongress geladen gewesen, er hätte die Strategie der Bertelsmänner wohl so formuliert: Demokratische Entscheidungsfindung und offene Diskussion wird ersetzt durch Steuerungsverfahren aus der neueren Betriebswirtschaftslehre. Überzuckert wird alles mit dynamischen Anglizismen aus dem Marketing-Babbel, dahinter aber stecken oft Ideen aus dem BWL-Fach Controlling. Früher sprach man prosaischer vom Rechnungswesen/Interne Revision, meinte aber dasselbe: die innerbetriebliche Steuerung und Kontrolle von Produktionsprozessen. Die erfolgt mittels Nutzwertanalyse, Erfolgsrechnung, Budgetierung, Profit Center, Kennzahlen für alles und jedes etc.

Meine persönliche Abneigung gegen die BWL als meines Erachtens viel zu kurzsichtige Vision von Markt sollte ja mitlerweile bekannt sein. Die Verknüpfung mit einem recht scheinheilig agierenden Grossverlagshaus macht das ganze aber dann wirklich brisant - denn solche Konzerne haben nunmal in erster Linie eigene wirtschaftliche Interessen und sollten daher aus Bildungspolitischen Diskussionen rausgehalten werden, ganz besonders sind sie definitiv die falschen um sie in bildungspolitische Entscheidungsfindungen als Berater einzubinden. Aber im Zuge der Privatisierungsgeilheit der Politiker werden immer wieder solche Böcke geschossen - verbunden mit den dabei automatisch entstehenden Marketinglügen die von solchen Unternehmen dann zur Festigung der eigenen Route aufgebaut werden (wie z.B. die im Text zitierte Umfrage über Studiengebühren, bei der einfach der Weg des kostenlosen Studiums ausgeschlossen wurde - und dann behauptet wurde, das Studenten mehrheitlich für Studiengebühren wären).

Das grösste Problem bei dieser engen Verknüpfung mit der Wirtschaft - egal ob jetzt Bertelsmann in der Bildungspolitik oder andere Firmen in anderen Bereichen - ist die fehlende demokratische Kontrolle. Politiker werden noch rudimentär kontrolliert, öffentliche Einrichtungen sind durch das neue Informationsgesetz zur Offenlegung vieler Bereiche gezwungen, aber Entscheidungsfindungen in privatwirtschaftlichen Einrichtungen unterliegen diesen Kontrollen nicht. Wenn Politiker sich aber zum Beispiel auf Untersuchungen aus der Wirtschaft berufen wird man über das Informationsfreiheitsgesetz zwar bis zu dem Punkt kommen - das die Entscheidung auf einer Studie von Institut Sowieso basiert - aber über die Struktur und den eigentlichen Inhalt der Studie erfährt man unter Umständen garnichts. Und damit ist die Kontrolle durch die Bevölkerung stumpf ausgehebelt.

Gerade bei der Wichtigkeit der Bildungspolitik muss meines Erachtens jeder Einfluss von Wirtschaft und Industrie ausgeschlossen werden. Völlig egal was diese fordern - sie haben in der politischen Gestaltung der Bildungspolitik nichts verloren. Aber leider verkaufen unsere Politiker die politische Steuerung immer wieder an privatwirtschaftliche Institute, anstatt die Arbeit selber zu machen. Und sie verkaufen damit unsere Zukunft und unsere Souveränität als Gesellschaft an die Wirtschaft.

EU-Haftbefehl verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht fällt eine Entscheidung zum EU-Haftbefehl - und die fällt negativ aus. Der EU-Haftbefehl verstösst gegen das Grundgesetz. Und unsere Regierung? Bezeichnet das als Schlag gegen die Terrorbekämpfung und mokiert sich über die Bürokratisierung. Bitte was? Das Grundgesetz einzuhalten ist keine Prinzipienreiterei und Bürokratisierung, sondern eine Notwendigkeit. Aber das interessiert Frau Zypries genausowenig wie die Entscheidung des Bundestags gegen die Softwarepatentrichtlinie - und sie kündigt gleich eine Gesetzesinitiative an, die den EU-Haftbefehl wieder möglich macht.

Ich finds zum Kotzen. Wohlgemerkt, der Verdächtige ist in Deutschland nicht überführt oder verurteilt worden - die Abschiebung/Auslieferung basiert allein auf einem EU-Haftbefehl aus Spanien. Und es ist nicht so das nicht versucht worden wäre ihn hier zu verurteilen - es reichte einfach nur nicht, was vorgelegt wurde.

Also wird einfach mal die Unschuldsvermutung ausgehebelt und das Grundgesetz als alberne Bürokratie abgetan - alles im Namen der Terrorbekämpfung.

Wer schützt uns eigentlich vor den Wahnsinnigen in Berlin?

Sozialabzocke verschärft

Damit jedem klar wird, was es bedeuten würde wenn Schwarz/Gelb statt Rot/Grün regiert: CDU-Ministerin will Angehörige ALG II bezahlen lassen:

Die hessische Sozialministerin sprach sich laut "Berliner Zeitung" vom Mittwoch dafür aus, den so genannten Unterhaltsrückgriff beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wieder einzuführen. Wie bereits beim Sozialgeld würden dann erst auch nicht im selben Haushalt wohnende Eltern oder erwachsene Kinder für den Unterhalt eines Arbeitslosen herangezogen, bevor er staatliche Unterstützung bekommt.

Damit würden dann durch Arbeitslosigkeit nicht nur dem Arbeitslosen das Leben zerstört, sondern auch noch gleich die Sippenhaft eingeführt. Wohin das alles zielt ist ja auch klar. Und die Ministerin macht kein Hehl daraus:

Das Wahlprogramm der Union werde deutlich machen, "dass wir den Niedriglohnsektor beleben wollen", so Lautenschläger weiter.

Die Union stellt sich vermutlich sowas wie Indien in Deutschland vor. Sind doch echte Perspektiven für die Bürger der Bundesrepublik ...

Weitere Demontage des Rechtes auf Bildung

Die Zeit über den Rückzug der Bundesländer aus der Lehrmittelfreiheit - denn die Studiengebühren sind ja nicht ausreichend um die Bürgersöhnchen und -töchterchen vor den schmutzigen Arbeiterkindern zu schützen. Könnte ja sein das eines davon so gut ist das es eines der wenigen Stipendien bekommt - also sorgen wir gleich im Vorfeld dafür, das sie garnicht erst die Chance bekommen so weit zu kommen.

Bildung ist unser höchstes Gut - und wird immer stärker eingeschränkt. Die Preise für Fachliteratur sind heftig angezogen und werden für viele Eltern problematisch sein. Ich weiss aus eigenem Familienumfeld (und auch aus eigener Erfahrung meiner eigenen Schulzeit) wie eingeschränkt Schüler werden wenn ihre Eltern eben nicht jederzeit das Geld einbringen können wie die Schule es erwartet - das wird durch den Kauf von Schulbüchern noch stärker. Sicherlich werden so manche Eltern überlegen ob sie ihre Kinder aufs Gymnasium schicken oder doch lieber die drei Jahre zusätzliche Schulzeit - mit einem noch grösseren Pensum an nötigen Fachbüchern als in den Stufen davor - sein lassen.

Die Richtung die hier eingeschlagen wird ist grundfalsch. Das kann nicht einfach nur mit falschem Sparverständnis erklärt werden, in manchen Fällen muss man Absicht unterstellen, so massiv wie mitlerweile genau die Teile abgebaut werden die zur Sicherung der Chancengleichheit von Arbeitern und deren Familien mal eingeführt werden.

Auch so ein Stück aus dem Tollhaus

Die Lufthansa verdient an der Abschiebung von Ausländern (denn der Staat zahlt da volle Gebühren für einen Flugplatz für), darf aber nicht im Rahmen einer Online-Aktion mit Protest bedacht werden. Denn das ist ja verwerflich, auch wenn es nur die Übertragung der Aktionärsversammlung betraf und nicht das eigentliche Buchungsgeschäft. Trotz Anmeldung der Aktion und vorheriger juristischer Beratung ist der Aktivist jetzt vorbestraft. Und was ist der grossartige Schaden um den es geht? 43000 Euro bei der Lufthansa für angebliche Gegenmaßnahmen ...

Sorry, aber irgendwo hakts da bei mir. Klar, Denial-of-Service-Attacken sind ein Problem und sind eine ziemlich massive Demonstration - andererseits sind Autobahnblockaden, Schienenblockaden oder grosse Protestmärsche auf Hauptverkehrsstraßen auch nichts anderes. Das ist nunmal wesentlicher Bestandteil einer Demonstration, das eine Form gewählt wird, die aufgrund der Nebenwirkungen eben auch bemerkt wird. Sich freundlich lächelnd mit ner Kerze in die Hand irgendwo hinstellen wo man keinen stört ist keine Demonstration, sondern ein Kirchentag.

Gerade die Aktion gegen die Lufthansa war nun aber genau wie eine Demo vorbereitet und aufgezogen worden - aber das Gericht ignoriert das Demonstrationsrecht eben. Ist ja Internet, scheiss drauf. Komisch, vor wenigen Tagen wollten noch Innenminister verhindern, das das Internet ein rechtsfreier Raum wird. Aber vermutlich meinten sie wohl eher was anderes damit ...

Zum heutigen Scharadenspiel

Rabenhorst mag den Vertrauensfrage-Fake auch nicht. Und verlinkt die Rede von Werner Schulz als Word Datei. Ich war mal so frech und hab da eine PDF-Datei draus gemacht.

Es ist wirklich ein Trauerspiel was da abgezogen wird und wie sich diese Prolethiker dafür noch auf die Schulter klopfen, als hätten sie was geleistet. Die Feiglinge haben für 4 Jahre den Auftrag bekommen die Regierung zu schmeissen - und das einzige was sie schmeissen, sind die Brocken - und zwar hin.

Sorry, aber das war wirklich kein Meisterstück. Man würde sich fast wünschen das Köhler ein einziges Mal Rückgrat und Verstand zeigt und den ganzen Mumpitz in die Tonne kloppt. Oder das die Klagen gegen den Mummenschanz vor dem Verfassungsgericht Erfolg haben.

Besonders absurd die angebliche Begründung: man wolle den Wähler entscheiden lassen und rechne sich bei Neuwahlen Chancen aus - sorry, bitte was? Was für eine Art von Realitätsverlust ist das? Die Landtage sind nicht anders besetzt, nur weil sich die SPD aus der Verantwortung verpisst. Würde die SPD wieder gewählt, hätte sie die gleichen Landtage und damit den gleichen Bundesrat vor der Nase wie jetzt.

Die Spezialdemokraten können rumsabbeln wie sie wollen, was sie hier veranstalten ist nichts weiter als sich aus der Verantwortung stehlen. Die wollen nicht wieder gewählt werden. Und das Mandat das ihnen von den Wählern bei der letzten Bundestagswahl erteilt wurde interessiert sie auch nicht.

Heuschrecken am Wasserhahn

Schon etwas älter, aber ein interessanter Bericht über die Abwirtschaftung eines gut gehenden Unternehmens durch Turbokapitalismus und Geldgier.

Interessant daran nicht nur wie durch die reine finanzielle Ausbeutung das Unternehmen selber massiv geschädigt wurde, so das am Ende tatsächlich keine gute Lage mehr bleibt - auch die Auswirkungen auf die Umgebung wie z.B. die geringeren Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sind interessant. Eine Bewegung die wir an vielen Stellen im Moment beobachten können - Unternehmen werden wegen des kurzfristigen Gewinnes verkauft und gehen dann den Bach runter, weil die neuen Eigentümer kein Interesse an der Firma oder den Mitarbeitern haben, sondern allein an der Rendite ihrer Investition. Parallel dazu geht die jeweilige Region gleich mit den Bach runter - weil die Investoren auch kein Interesse an den gewachsenen Strukturen haben. Heuschrecken haben eben keine wirkliche Heimat.

Gleichzeitig ein gutes Beispiel dafür, das dieses dumme Geschwätz von Förderung der Investitionen in der Wirtschaft nur genau das ist - dummes Geschwätz. Davon werden unsere Probleme nicht kleiner, davon wird das Sozialsystem nicht gerettet. Das Gegenteil wird der Fall sein - denn die Investoren, die einsteigen, sind eben immer häufiger Hedge-Fonds oder Private-Equity-Fonds oder andere Finanzinvestoren die eben nur einen schnellen Euro machen wollen - und sich bei den Plänen der Regierung und Opposition (so die denn die nächste Regierung stellen) die Hände reiben.

Heuschrecken haben nunmal kein Interesse an Ausbildungsförderung, Mitarbeiterschulung, Mindestlöhnen und Inlandsproduktion. Sie haben auch kein Interesse an unserer Gesellschaft oder unserem Sozialsystem.

Schily hält Datenschutz für Angstmacherei

Bedenken von Datenschützern sind Angstmacherei - behauptet jedenfalls Otto Orwell:

Bedenken gegenüber biometrischen Pässen, RFID-Technologie und Teleüberwachung, geäußert etwa von Datenschützern, sind Angstmacherei, auf die man nicht hereinfallen sollte, sagte Bundesinnenminister Otto Schily beim Symposium "Computer in der Alltagswelt - Chancen für Deutschland" in Berlin. Die genannten Technologien dienten nicht dazu, Bürger zu überwachen oder zu unterdrücken, sondern ihre Sicherheit zu erhöhen.

Komisch. Ich glaube eher das Otto Orwells Gerede einfach nur Angstmacherei - welche Sicherheit soll durch massive und massenhafte Ausspioniererei der Bürger denn erhöht werden? Doch wohl nicht die der Bürger - aber denen wird mit Pseudo-Risiken und angeblichen Lösungen dafür dann ala Bush-Administration auch in Deutschland die Reduzierung der Bürgerrechte untergeschoben. Ohne Rücksicht auf Fakten, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit.

Die Unkenntnis, die er den Kritikern unterstellt, liegt wohl eher auf seiner Seite. Denn mag er als Anwalt vielleicht noch als kompetent betrachtet werden können (jedenfalls kann ich da seine Kompetenz nicht beurteilen), von Kryptografie und deren Risiken - wie sie zum Beispiel im Rahmen von 10 Jahre gültigen Pässen zum Tragen kommen - hat er nicht die blasseste Ahnung.

Wer will heute schon Aussagen über die Sicherheit kryptografischer Methoden machen, wenn er diese Aussage für einen Zeitpunkt in 10 Jahren machen soll? Ja, ich weiss, Otto Orwell macht das - wie gesagt, er hat schlicht keinen Plan wovon er da redet. SHA1 war auch mal als sichere Alternative zu MD5 Signaturen beschrieben worden - und ist im Prinzip geplatzt. MD5-Signaturen sind mitlerweile völlig unbrauchbar - wie es von Wissenschaftlern bewiesen wurde, als sie zwei reale Texte mit sinnvollem Inhalt und identischer MD5-Signatur produziert haben. Von armseligen Politikern mit viel zu kleinen Schwänzen Hirnen jedenfalls, die ihre angeblichen Heilslehren mit absurden Behauptungen den Bürgern unterschieben wollen, hab ich die Nase gestrichen voll. Und von deren idiotischen Argumentionsschleifen, mit denen sie die totale Überwachung als Sicherheitsfeature den Bürgern verkaufen wollen, schon lange.

Pfahl ist geständig

Pfahls-Prozess: Das "Phantom" vor Gericht - und zwar als Tenor. Und ein schwacher Hoffnungsschimmer am Horizont zeigt sich - das vielleicht doch mal eine der übelsten politischen Schmierengeschichten aufgedröselt wird.

Strucki hat wohl doch Schäden vom Schlaganfall

Jedenfalls würde das seine neueste Idee - die ich beim Schockwellenreiter gefunden habe - erklären: Arbeitslose als Übungsmaterial für die Bundeswehr einsetzen zu wollen.

Andererseits: damit könnte er dann mal wieder so richtig schön den bewaffneten Häuserkampf und Stürmen von Zivilbefestigungen üben. So richtig hübsch mit Handflammpatronen, Rammböcken, Splittergranaten ...

Hey, Arbeitslose sind doch nach Argumentation diverser Politiker (wenn ich dieses menschenverachtende Fördern und Fordern schon höre) sowieso der letzte Dreck, da machts auch nix wenn die Bundeswehrfreaks - deren sanfte Umgangsformen ja sprichwörtlich sind - dann schön auf den Gegner heiss gemacht werden.

Nunja, es ist wohl wahr: man kann garnicht blöd genug sein um Bundesminister zu werden.

Unternehmer gegen Softwarepatente

Softwarepatente: Unternehmer werfen Union "Betrug am Wähler" vor:

Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern warnen in einem offenen Brief (PDF) die Europaabgeordneten der CDU und CSU davor, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen" und "unternehmerische Fehlentscheidungen (...) zu verschulden". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand.

Auslöser war unter anderem SAP:

Die Walldorfer SAP AG hat kürzlich ganzseitige Anzeigen in EU-Zeitschriften geschaltet, in denen SAP auf die vorgeschlagene Richtlinie drängt. SAP fordert darin "Patentschutz (...) für Innovationen in der IT, wie sie von SAP (...) geschaffen werden". Diese Innovationen liegen jedoch ausschließlich im Softwarebereich. Software von SAP dient zur Buchführung, Auftragsbearbeitung und Rechnungslegung. Die SAP-Anzeige erwähnt dreimal das Wort "Geschäftsabläufe" (zwischen Unternehmen und innerhalb).

Natürlich sieht das die geballte Inkompetenz des Justizministeriums ganz anders und behauptet ebenfalls immer noch das reine Softwarepatente nicht möglich wären - obwohl die Realität schon längst anderes sagt. Und so werden wir (Open-Source Programmierer genauso wie mittelständische Softwarefirmen) auf dem Altar der Softwareindustrie geopfert - die bedankt sich dann auch artig mit grösserem Stellenabbau und Verlagerung von Softwareproduktion in Länder ausserhalb der EU.

Was für eine Moppelkotze

Da geht er hin, der Datenschutz

Denn die Innenminister wollen einjährige Speicherung von Verbindungsdaten. Und die Forderungen sind sehr weitreichend:

Die Innenministerkonferenz hat sich auf ihrer unter dem Motto "Mit Sicherheit was los" stehenden Tagung am gestrigen Freitag in Stuttgart für eine mindestens zwölfmonatige Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten durch die Telekommunikationsanbieter ausgesprochen. Die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme halten die Sicherheitsexperten insbesondere im Cyberspace für nötig.

Das diese Datenwüste gegen Datenschutzbestimmungen verstossen und vom Bundestag bisher immer abgelehnt wurden, ist den Innenministern völlig egal. Und Schily hat auch schon konkrete Pläne, wie er diese Hürde umgehen kann:

Der SPD-Politiker verwies in Stuttgart aber auf die Pläne zur pauschalen Überwachung der Nutzer, welche die nationalen Regierungsvertreter in Brüssel über den EU-Rat unter Missachtung des EU-Parlamentes gerade vorantreiben. Dabei geht es um die Verpflichtung der Anbieter zur Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten über Monate und Jahre hinweg, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen.

Ganz einfache Lösung - nutzen wir die undemokratischen EU-Entscheidungen, da kann eine Regierung am Bundestag vorbei entscheiden. Das hat die Bundesregierung bei den Softwarepatenten ja schon vorgemacht. Und dann kann man sich hinterher darauf berufen, das man ja nur EU-Recht umsetzen würde. Hat zwar mit Demokratie nichts mehr zu tun, aber scheiss drauf. Demokratie interessiert Otto Orwell und seine Kollegen sowieso nicht mehr.

Nett auch, wie die Innenminister mit der - berechtigten - Kritik umgehen:

Bedenken von Bürgerrechtlern, dass mit der Vorratsdatenspeicherung die komplette elektronische Kommunikation der Menschen überwacht und die Nutzer unter einen unverhältnismäßigen Generalverdacht gestellt würden, wies Rech zurück. Der Begriff des "gläsernen Bürgers" ist seiner Meinung nach "überstrapaziert".

Notfalls wird dann den Datenschutzbeauftragten einfach mal das Maul verboten, so wie Otto Orwell das ja schon versucht hat. Das auch die Wirtschaft massiv dagegen ist, weil das ganze unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen wird, ist denen auch egal. Schwachsinnige Entscheidungen im Namen der angeblichen Sicherheit und angeblichen Bösartigkeit des Internet haben ja sogar vor Gericht bestand - wie man an den absurden Sperrverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidiums sehen kann. Zum Glück darf man noch darüber berichten, wie ein Gericht erst kürzlich festgestellt hat. Noch. Da wird Otto sicher auch was einfallen ...

Das Netz dürfe "nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen", erklärte Rech unter Bezugnahme auf die oft geäußerte Angst der Sicherheitspolitiker vor angeblich unregulierten Online-Gefilden.

Sorry, aber wenn die Bestrebungen der Innenminister durchkommen, ist das Internet ein rechtsfreier Raum. Frei vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Frei von Datenschutz. Frei von Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Für mich folgt daraus eines ganz klar: der Fokus auf die Benutzerfreundlichkeit von Projekten wie gnupg, tor und mixmaster muss auf der Client-Seite deutlich steigen, damit wir überhaupt eine Chance haben um uns vor dieser Sammelwut der Innenminister zu schützen. Ausser man will irgendwann sein Bewegungsprofil im Internet öffentlich zum Download finden oder dem netten Herrn vom Verfassungsschutz erklären, warum man auf der linksradikalen Website war ...

Der Staat sieht alles

Beim Kulturblog ein Hinweis auf einen FAZ-Artikel über die steuerliche Identifikationsnummer und das darauf aufbauende Zentralregister der gesamten Bundesbevölkerung. Ja, die steuerliche Identifikationsnummer kriegt jeder - auch Neugeborene. Kommentar vom Kulturblog:

Die BRD als Staat ist auf dem besten Wege jeden Bürger generell zu verdächtigen und zu kriminialisieren und die Ausführenden machen sich mitschuldig an dieser Entwicklung. 1984, Brave New World und Globalia lassen grüßen.

Gefunden über Zenzizenzizenzic

Der Grundrechtereport 2005

zeigt wie auf Schleichwegen am Grundgesetz vorbei manövriert wird um unsere Grundrechte langsam auszuhöhlen. Technische Machbarkeit und Datenbegierlichkeiten führen zu immer stärkerer Unterwanderung der Rahmen die durch das Grundgesetz gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht verkommt dabei zu einem rein theoretischen Fingerzeiger - denn wie wir ja mitlerweile wissen ist den Staatsapparaten auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht Anlass genug seine Begehrlichkeiten einzuschränken.

Staats-GmbH für Steuersoftware wird aufgelöst - einfach nur noch peinlich das ganze. Und was da an Geld verbrannt wurde ...

Handwerk will Krankheitstage mit Urlaub verrechnen

Sagt zumindestens Verbandspräsident Otto Kentzler. Und das erschreckende: scheinbar gibt es sowas idiotisches schon:

Dem Bericht zufolge gibt es bereits eine derartige Regelung: Im bayerischen Manteltarifvertrag für Konditoren sei bereits vorgesehen, für je fünf Krankheitstage einen Urlaubstag zu streichen. Der maximale "Urlaubsverlust" ist dabei allerdings auf drei Tagen pro Jahr begrenzt.

Was allerdings jetzt die Krankheit (in der man ja vom Arzt als arbeitsunfähig geschrieben ist) mit Erholungszeit (als die Urlaub definiert ist) zu tun hat und wie sowas zusammen geht wird natürlich nicht erklärt.

Oh, und das der Krankenstand eh schon auf Tiefstandrekord ist, das interessiert diesen Hampelmann vom Handwerksverband natürlich nicht - wozu sich von Fakten und Realität beeindrucken lassen wenn man statt dessen seinen populistischen Müll abladen kann ...

Kassen: Streit um Verwendung des Sonderbeitrags

Bei der Gesundheitsreform wird mal wieder der Arbeitnehmer bestohlen:

Die Einnahmen aus dem zusätzlichen Beitragssatz fließen den Krankenkassen zu. Eine Verknüpfung mit einzelnen Leistungen besteht nicht.

Eine absolute Frechheit das ganze. Erst wird rumgelogen das die Beitragssätze durch die Gesundheitsreform gesenkt werden. Dann werden die Arbeitnehmer gesondert zur Kasse gebeten um Leistungen zu sichern die jetzt nicht mehr gesichert sind. Und die Gesundheitsministerin behauptet immer noch ihre idiotische Reform das beste seit geschnittenem Weissbrot wäre.

Vor allem die Begründung warum überhaupt die Bindung an die Leistungen für die Sonderzahlungen aus dem Gesetzestext rausgenommen wurden ist eine Frechheit:

Im Gesetzestext vom Herbst 2004 wurden die beiden Leistungen aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht genannt. Hintergrund: Rentner beispielsweise hätten gegen einen Sonderbeitrag für Krankengeld vor dem Verfassungsgericht klagen können, weil sie gar kein Krankengeld beziehen können.

Letztendlich wird damit aus einer reichlich dubiosen Mauschelei um Klagen zu vermeiden ein direkter Griff in die Tasche der Arbeitnehmer - denn die Leistungen werden dann auf Dauer wohl trotzdem gekürzt, oder es wird nochmal zugelangt. Man hätte natürlich das ganze auch gesetzeskonform und korrekt umsetzen können. Oder gar auf die Idee kommen können das die gleichmäßige Belastung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Sinn macht. Aber dazu reicht die Kompetenz im Gesundheitsministerium wohl nicht ...

Auf die Art und weise werden Arbeitnehmer deren Bezüge hoch genug sind doch regelrecht aus der gesetzlichen Krankenkasse vertrieben - denn solche Verarsche macht keiner gerne mit. Und wenn die ganzen Gutverdiener aussteigen, wird das Gesundheitssystem noch mehr gebeutelt sein und noch weniger Geld da sein.

Den Prolethikern in Berlin ist das wurscht. Die sind alle privat versichert ...

Schily kämpft immer noch mit der Demokratie

Schily wirft Datenschutzbeauftragtem Amtsmissbrauch vor - klar, hatten wir schon, ist nix neues. Aber irgendwie wirds durch die ständige Wiederholung noch gruseliger. Ich mein, von jedem halbwegs intelligenten Menschen würde ich erwarten aus dummen Fehlern zu lernen und sich das nächste Mal zu überlegen wo ich mich aus dem Fenster lehne. Aber Otto Orwell ist da schmerz- und merkbefreit ...

Sogenannte Experten ...

... bringen dann in der Mehrwertsteuerdiskussion solche absurden Vorschläge:

Einen solchen Schritt empfahl der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Nach seinen Vorstellungen sollte die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent angehoben werden. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent- der zurzeit etwa für Lebensmittel gilt - solle ganz wegfallen.

Klar, super Idee. 20% Mehrwertsteuer und die reduzierten Sätze streichen (das wäre dann gleich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Bücher um 13 Punkte!) - das sind die idealen Vorschläge um den krankenden Inlandskonsum anzukurbeln.

Es ist komplett absurd - alle scheinen nur das Ziel zu haben denen die wenig haben noch mehr wegzunehmen. Oder hat irgendwer im Rahmen solcher Vorschläge jemals gehört das im Zuge einer Mehrwertsteuererhöhung - vor allem einer so drastischen von 13 Punkten - auch das ALG II, die Mindestlöhne (sofern in manchen Branchen welche existieren), die Höhe der für Arbeitnehmer noch abgabenfreien Gehälter, der Sozialhilfesätze und der Renten mindestens um den gleichen Satz erhöht werden müssen, damit diese sich überhaupt noch das normale Leben leisten können?

Absenkung der Lohnnebenkosten ist ja ganz nett - aber das betrifft nur Firmen und Arbeitnehmer (auch nur wenn nicht mal wieder nur die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber gesenkt werden sollen). Wer keine Lohnnebenkosten hat (weil er eben nicht Arbeitnehmer ist, oder unter den Mindestsatz fällt), hat nix von der Absenkung der Lohnnebenkosten. Ganz abgesehen davon das auch bei kleinen Gehältern die kompletten Lohnnebenkosten niedriger ausfallen als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um 13 Punkte ausmachen würde.

Nach Meinung von solchen tollen Wirtschaftsexperten dürfen warscheinlich Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Kleinverdiener einfach sozialverträglich verrecken ...

Eure menschenverachtende Haltung kotzt mich an, ihr Pseudoexperten.

Die Überwachung ausweiten ist das Ziel

Bundesdatenschützer kritisiert Lauschangriff-Kompromiss

"Dies widerspricht dem Geist des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004, welches unter Betonung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung die bisherigen Vorschriften der Strafprozessordnung zum Großen Lauschangriff in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte", betonte Schaar.

Tja, die Regierung die sich nicht mal für das fraktionsübergreifende Votum des Bundestages gegen Softwarepatente interessiert wird sich wohl auch kaum für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes interessieren - wenn es ihren Interessen zuwiderläuft. Und die Union - sollte der Wechsel stattfinden - ist mit den Maßnahmen noch nicht mal zufrieden und will noch mehr Überwachung noch weniger Rechte für Bürger und noch mehr Datensammelwut. Wird zwar kein Verbrecher mit gefangen, aber mit politischem Aktivismus kommt man in der Politik ja weiter - egal wie unsinnig der Aktivismus ist.

Das fatale daran: unsere Rechte werden nicht nur einfach ausgehöhlt - es werden Sachen demontiert die schwer und mühsam überhaupt nur erlangt wurden. Das sind Schäden die vermutlich so schnell nicht wieder behoben werden können - denn wenn erstmal die Daten verfügbar sind und die Zugriffsmöglichkeiten da sind, wird der Staat und der Ermittlungsapparat nicht mehr davon zurücktreten wollen. Alles das im Namen einer vorgetäuschten und behaupteten Sicherheit für die es keinerlei Beleg gibt.

Der Kampf gegen die freie Meinung

Im Prozess gegen Alvar Freude steht kurz vor der Urteilsverkündung des Landgerichtes. Hoffen wir das die Richter dort den Schmu durchblicken den die Staatsanwaltschaft aufbaut und denen eine klare Abfuhr erteilt. Denn wenn der Mist durchkommt werden wir demnächst wirklich Grund haben um Zensur zu schreien - und der Grund werden nicht popelige gelöschte Kommentare auf Blogs sein, sondern das faktische Verbot der Berichterstattung über Sperrverfügungen (und damit aktive Zensurmassnahmen) des Staates.

An Dreistigkeit kaum noch zu überbieten

was die Justizministerin ablässt: nur kleine Korrekturen an Softwarepatentrichtlinie nötig. Ja, ganz toll, Warenkörbe für Webshops sind schon patentiert - und genau diese Banalpatente sind genau das was an diesem Schwachsinn kritisiert wird. Aber Zypries lügt weiter.

Kritik an Köhler

Um es mal festzuhalten: Köhler ist ein Schmierenkomödiant. Und politisch nicht neutral. Wer daran rumdiskutiert macht sich lächerlich. Wirklich politisch neutral waren die wenigsten deutschen Bundespräsidenten - und Schmierenkomödianten waren durchaus mehr als nur Köhler und Carstens. Es ist allerdings unzweifelhaft, das die Wahl und die Amtszeit von Köhler an Peinlichkeit nur schwer zu übertreffen ist - was aber beileibe nicht nur an Köhler liegt.

Ich erinnere mich auch noch gut an die Lobhudeleien die auch aus dem SPD-Lager für ihn gekommen sind, als er vorgeschlagen und dann gewählt wurde. Ich fands ja armselig von der Union so einen Notkandidaten (nachdem sie sich fast selbst zerfleischt hat in den verkrampften Versuchen einen brauchbaren Kandidaten aufzustellen) durchzuprügeln, nur weil sie einmal mehr ihre Mehrheit ausspielen wollten - rein aus Prinzip, auch wenn es keinen Sinn machte. Aber Armseligkeit ist ja das was zur Zeit die Bundespolitik prägt - sowohl bei Koalition wie Opposition.

Von daher ist ein Schmierenkomödiant als Bundespräsident auch wieder passend ...

Zum Abschuss freigegeben

In der Zeit : Zum Abschuss freigegeben, ein Dossier über die Opfer der Aufmerksamsgeilheit ala Raab und Bild ...

Das grosse Problem das ich dabei sehe sind nicht mal nur die Bildzeitung und Raab und ähnlicher Medienmüll - das grosse Problem ist die Akzeptanz mit der dieser Mist konsumiert wird. Nach Monaten weiss man nicht mehr wo man etwas gelesen oder gehört hat - und trägt so als Vektor zur Verbreitung des Schwachsinns mit bei.

Wenn ich mir dann vorstelle das der Springerverlag sich die Pro7/Sat.1-Gruppe unter den Nagel reissen will und damit dann wohl dem nächst Bildzeitung und Raab gemeinsam an einem Strick ziehen, wird mir übel ...

Eine demokratische Gesellschaft lebt unter anderem von der Meinungsvielfalt die sich auch in Medienvielfalt niederschlagen muss. Wird die Medienlandschaft aber medienübergreifend von einem Konzern mit klarer politischer Agenda (wer das bezweifelt kann sich ja mal die Berichterstattung der Bildzeitung zur Zeit der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg angucken - bitte Speibeutel bereithalten sonst triffts die Tastatur) dominiert wird, geht ein wichtiger Faktor Demokratie verloren.

Und so bildet sich ein übler Schulterschluss aus Wirtschaftsverbänden und einer Medienkultur bei der man das Wort Kultur nicht mehr in den Mund nehmen mag - und ufert in Hetze gegen Kranke, Arbeitslose, Ausländer und linke Politiker aus, die schon arg an Zeiten erinnert die man eigentlich als vorbei wähnte ...

Auf in den Polizeistaat

Bundeskabinett segnet Gesetzentwurf zur Ausweitung der DNA-Analyse ab:

... sollen DNA-Analysen von Personen künftig auch dann gespeichert werden dürfen, wenn diese lediglich kleinere Delikte wie Sachbeschädigungen oder Hausfriedensbrüche begangen haben oder zu erwarten ist, dass sie künftig solche Delikte begehen. Zudem erhalten Ermittler das Recht, DNA-Analysen im Eilverfahren anzuordnen, ohne dass ein Richter diese genehmigen muss.

Du machst an einer Demo mit, die jemandem nicht passt? Kein Problem, deine Daten werden aufgenommen und in die Kartei gepackt. Hausfriedensbruch ist bei ner Demo schnell passiert, Sachbeschädigung wird dir schnell unterstellt und wenn man keinen Richter fragen braucht, kommt man auch gleich viel schneller voran. Und so wird sich fix eine kleine und feine DNA-Datenbank von all den unliebsamen Subjekten sammeln die ein Staat nun garnicht gebrauchen kann - nämlich Leute die sich öffentlich engagieren und das Maul auf machen.

Wie, die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke dabei? Scheiss drauf, interessiert weder Otto Orwell noch die geballte Inkompetenz im Justizministerium.

Oh, und wer glaubt das ich nur paranoid bin, hier das vom Justizministerium zitierte Fallbeispiel:

A ist verurteilt worden, weil er wiederholt den Lack von Kraftfahrzeugen mit einem Schraubenzieher zerkratzt hat. Die Prognose ergibt, dass auch künftig entsprechende Straftaten von ihm zu erwarten sind.

Ja, du bist Rollstuhlfahrer und regst dich über die idiotisch parkenden Autofahrer auf und hast mal einem den Lack zerkratzt? Hey, du bist auch weiterhin im Rollstuhl und wir unterstellen dir einfach mal das du auch weiterhin dich über die idiotischen Autofahrer aufregst - also ab in die DNA-Kartei zu den Mördern, Terroristen und Sexualstraftätern. Schliesslich bist du ja mindestens so Gesellschaftsbedrohend wie die.

In was für eine Scheisse reitet uns dieses rot/grüne Puppentheater in Berlin noch rein. Es ist absolut unfassbar

Und wenn ihr glaubt das würde mit der Union besser:

... zum anderen reicht die vorgeschlagene Neuregelung der DNA-Analyse der CDU längst nicht aus. "Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist aber zu kurz," sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Die Union werde die bestehende Rechtslage bei einem Wahlsieg weiter verschärfen, erklärte der Innen- und Rechtspolitiker. Es gebe kein Recht von Tätern, unerkannt zu bleiben.

Wer da spontan daran denkt jeden streikenden Arbeiter dort zu erfassen ist wohl auf dem richtigen Weg nach deren Vorstellung ...

Und all das von Leuten die sich unter dem Deckmäntelchen des Neo-Liberalismus eine Reduzierung des Staates auf seine Kernfunktionen auf die Fahne geschrieben haben - und als Kernfunktionen nur Überwachung, Ausbeutung und Gängelung des Bürgers sehen.

Wir bewegen uns schnurstracks auf etwas zu das man mit demokratischer Gesellschaft und Rechtsstaat nicht mehr in Verbindung bringen kann.

Was von Versprechungen der Wirtschaft zu halten ist

Ausbildungspakt: 175.000 Lehrstellen fehlen - und werden Konsequenzen gezogen? Nein. Keine Nichtausbildungsabgabe. Keinerlei Druck auf die Unternehmen - statt dessen weiter weiches Gesülze und Gelaber. Und Gejammer der Wirtschaft, das keine qualifzierten Arbeitskräfte zu bekommen seien - woher denn auch, wenn nicht ausgebildet wird? Aber dank der spezialdemokratischen Regierung wird sich daran auch nichts ändern.

Clement will ALG-II-Empfänger schärfer kontrollieren

Clement will ALG-II-Empfänger schärfer kontrollieren und die Sozialarbeiter zu Erfüllungsgehilfen machen. Die sollen nämlich die Leistungsempfänger stärker kontrollieren und ihnen nachschnüffeln. Weil ja unser grösstes Problem nicht die 4.8 Millionen fehlenden Arbeitsplätze sind und auch nicht die Tausenden weiteren Stellenvernichtungen jeden Monat, sondern die paar Leute die ihre Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft ausgeben.

Und so wird weiter die Mär gefüttert das das Problem einzig die unwilligen und betrügerischen Arbeitslosen sind. Ist ja alles in den Augen von Clement nur Abschaum, wärend er sich natürlich vehement gegen Angriffe auf die von ihm ach so geliebte Wirtschaft verbittet.

Und wir können sicher sein das Clement auch nach der Abwahl von Rot/Grün kein Arbeitslosengeld empfangen muss, denn er hat ja sein Scherflein im Trockenen ...

Wie uns unsere Regierung mal wieder belügt

"Deutschland" als Scharfmacher für Softwarepatente im EU-Rat - darüber, wie die geballte Inkompetenz - von manchen auch Bundesjustizministerin genannt - sich schön vor den Karren der Interessenverbände spannt und uns alle verarscht. Nicht nur das die Bundesregierung sich damit gegen einen Entschluss des Bundestages verhält, auch straft sie ihre eigenen Aussagen Lügen. Wir leben wirklich in einer Bananenrepublik.

Verfassungsschutz will PDS weiter beobachten

Verfassungsschutz will PDS weiter beobachten - schon absurd welcher Zampado um ein paar verbliebende Linke getrieben wird. Der Hass auf und die Angst vor Kommunismus und Marxismus ist in Deutschland ja eh immer noch so ungebrochen wie in den USA zur Mac Carthy Zeit.

Das heute die Verfassung und die den Menschen darin zugesicherten Grundrechte viel mehr durch den Neoliberalismus und die Einflüsse der Wirtschaft auf die Politik und Gesellschaft gefährdet sind, schert dagegen niemanden.

Und man kann ja so herrlich damit Politik machen wenn man öffentlich erklärt das die PDS weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Gerade vor potentiellen Bundestagswahlen ja ganz wichtig.

Experten plädieren für Mehrwertsteuer-Erhöhung

Experten plädieren für Mehrwertsteuer-Erhöhung - guckt man sich dann diese angeblichen Experten an, findet man den IW-Direktor Hüther und den Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Völlig neutrale Experten , klar. Wieso machen die angeblich so professionellen Journalisten solchen Mist? Jeder Vollspacke aus irgendeinem Arbeiggeberverband oder arbeitgebernahem Institut oder Grossbank wird als Experte tituliert - wenn aber was aus dem Arbeitnehmerlager kommt, sind es Kritiker aus den Gewerkschaften . So wird schön die neoliberale Scheisse hochgehalten und schön dem Bürger erzählt wo er seine Experten zu suchen hat - ganz egal ob diese Experten alles andere als Experten sind (ich denke noch mit grausen an den mathematisch komplett unbegabten und auch sonst ziemlich unfähigen Finanzexperten Mertz) oder eine eigen politische Agenda verfolgen. Das in diesem speziellen Fall einiges faul sein muss mit den Experten müsste auch dem dümmsten Journalisten auffallen: zwar soll die Merhwertsteuer gehoben werden, aber natürlich nur mit begleitenden Massnahmen. Guckt euch diese Massnahmen an. Der eine schreit nach Absenkung der Lohnnebenkosten als begleitende Massnahme und der Abschaffung des Solidaritätszuschlages - nur letzteres ist aber für den Konsumenten relevant. Und jetzt guckt euch an was jemand mit Sozialhilfe oder ALG II an Solidaritätszuschlag zahlt - nix. Aber die Mehrwertsteuererhöhung macht derjenige trotzdem voll mit.

Der Andere redet davon, das das Risiko der Konsumminderung in Kauf genommen werden müsse, da die Vorteile aus der Minderung der Arbeitskosten überwiegen - denn auch er will diverse Zahlungen senken. Immerhin für beide Seiten - zumindestens hat er nicht explizit nur von der Arbeitgeberseite geredet, aber vermutlich hat er einfach nur vergessen das es auch eine Arbeitnehmerseite gibt. Und auch hier: die Sozialhilfeempfänger und ALG II Empfänger werden davon nicht entlastet und kriegen voll die Mehrwertsteuererhöhung ab.

Keiner der sogenannten Experten hat davon gesprochen das eine Mehrwertsteuererhöhung mit einer Erhöhung der Sozialhilfe und des ALG II einhergehen muss. Beide nehmen in Kauf das Menschen die heute schon verarmt sind dann noch beschissener dran sind und das mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen. Sie tun so als wären sie Experten - sie sind aber letzten Endes nur Schergen der Ausbeuter und Abzocker und wollen nur genau das gleiche was die Arbeitgeberseite schon die ganze Zeit fordert: die Arbeitnehmer noch mehr auszuquetschen.

Die Mehrwertsteuer ist die unsozialste Steuer die wir haben. Zum Einen ist sie sowieso nur für Konsumenten relevant, und zwar für Inlandskonsumenten. Zum Anderen richtet sie sich nach dem Verbrauch - und der kann nunmal nicht unter ein gewisses Mass drunter gehen, denn leben muss jeder und dafür muss man bezahlen - und damit trifft diese Steuer die am härtesten die am wenigsten haben. Denn deren Konsum ist kaum noch zu reduzieren.