EU will Telefondaten sechs Monate speichern - und die geballte Inkompetenz (manche nennen sie auch Bundesjustizministerin) kriegt vor lauter eigene-Schulter-Klopfen glatte ne Schulterabsenkung. Das dieser Minimalkonsenz eine totale Katastrophe für Datenschutz und Privatsphäre sind, ist dabei dann doch völlig egal ...
politik - 13.7.2005 - 3.12.2005
Muss die FDP eine Millionenstrafe zahlen? - die Möllemann-Zeitbombe tickt weiter.
Neue Gesundheitssystem-Beschnitte
Schon putzig, Schmidt macht weiter inkompetente Doktorspielchen am Gesundheitssystem, und die Union mault - weil sie nicht mitspielen durfte, und weil doch die arme Pharmaindustrie benachteiligt wird.
Von den Patienten - den eigentlichen Opfern dieser geballten Inkompetenz - redet übrigens keiner der beiden Koalitionspartner ...
Nur wenige Tage im Amt, aber korrupt bis ins Mark?
Glos will unbedingt die Übernahme von ProSieben/Sat.1 durch Springer:
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos setzt auf ein Zustandekommen der geplanten Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag auf normalem Wege. Er schloss aber nicht aus, dass in diesem Zusammenhang auch über eine so genannte Ministererlaubnis gesprochen wird. Er hoffe aber, "dass sich das alles bereinigt", sagte Glos in München.
Bedenken beim Bundeskartellamt? Scheiss drauf, was interessiert das die Regierung ...
Voraussetzung für eine Genehmigung ist, dass die Einschränkung des Wettbewerbs durch gesamtwirtschaftliche Vorteile einer Fusion oder durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit am Zusammenschluss gerechtfertigt ist.
Warscheinlich ist die Privatschatulle des Wirtschaftsministers dann einfach von überragendem Interesse der Allgemeinheit, oder worauf will er das dann basieren? Nachdem die CSU lange in Bayern den Kirch-Konzern weit über dessen Haltbarkeit hinaus gestützt hat, gehts jetzt also für Springer in den Ring? Schon absurd, für welchen Mist sich Politiker hergeben ...
Warum unsere Politiker keine Volksbegehren wollen
Nach Volksabstimmung in der Schweiz: Schweizer Landwirtschaft bleibt gentechnikfrei. Die Regierung hatte sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Tja, in der Schweiz gibts sowas ähnliches wie Demokratie. Hier nicht - wäre ja auch noch schöner, wenn die blöden Wähler womöglich den Politikern die Schmiergelder der Gentechnik-Firmen vermasseln würde ...
Erster anstehender Abgang der Regierung?
Sieht so aus, als ob Gabriel erster Kandidat für Minister-Abgang ist:
Gegen Gabriel wurde bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig erstattet. Darin werden ihm Verschleierung einer illegalen Scheintätigkeit für VW, Meineid und ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages vorgeworfen. Dessen Präsident Jürgen Gansäuer will nun überprüfen lassen, ob die Nebentätigkeit Gabriels den Vorschriften entsprach.
Nunja, die ganze Geschichte bei VW ist ja auch gar zu putzig - der Ober-Schikaneur Hartz kriegt eine Delle nach der anderen (und den Berliner Prolethikern ist es immer noch nicht peinlich, die ungerechte Arbeitlosenbehandlung weiter mit so einem Namen zu assoziieren). Und jetzt gibts noch Hinweise darauf, das VW den Betriebsräten Viagra gesponsort hat für Sexparties. Was für armselige Prolls auf allen Seiten ...
Auf in die totale Überwachung
Passend zu den Satelliten anfunkenden RFID-Chips der US Militärs gibts auch in Europ hirnverbranntes zu vermelden: EU-Ausschuss segnet Kompromiss zur TK-Vorratsdatenspeicherung ab:
Datenschützer haben die Absprachen als "verhängnisvollen Dammbruch" in der Telekommunikationsüberwachung und "massivste Grundrechtseinschränkung" abgelehnt. Ihrer Ansicht nach würde sich bei der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs auch in der überarbeiteten Form hierzulande die Frage seiner Vereinbarkeit mit der Verfassung stellen.
Aber die Politiker, die an dem Kompromiss beteiligt sind, feiern das ganze als grossen Erfolg. Naja, die Verfassung interessiert ja niemanden hier in Deutschland, speziell nicht die aktuelle Regierung - wie man an ihrem nicht verfassungskonformen Haushalt für 2006 sehen kann ...
Achso, und weil wir gerade bei Hirnverbranntem sind: die Musikindustrie fordert die gleichen Zugriffsrechte auf Einwahldaten von Bürgern wie für die Terrorbekämpfung vorgesehen sind. Wieder eine Parallele zu den hirnverbrannten Auswirkungen des Kampfes gegen die eigene Bevölkerung in den USA.
The Vienna Conclusion: Sponsorship+Politics=Influence
Starkes Stück: laut Georg Greve wurde auf Wunsch von Microsoft eine Abschlusserklärung einer WSIS Arbeitsgruppe in Österreich verändert.. Statt einem Satz über den Erfolg von freier Software war plötzlich ein nie gefallener Satz über die Vorzüge von DRM enthalten. So wird einfach eine unliebsame Stimme wegredigiert - und dann behauptet, es wäre doch alles in Ordnung ...
Deutschland - Waffenschieber
Erst die Leopard II Panzer an die Türkei, jetzt U-Boote an Israel - und dann auch noch mit Finanzierung eines Teils der Produktion durch Deutschland selber. Ganz grosse Aktion.
Und nein, mich stört daran nicht das Wort "Israel" - da könnte auch irgendein anderes Land stehen. Mich stört - neben der generellen Tatsache der Waffenproduktion und des Waffenexportes - der Teil wo Deutschland ein Drittel der Produktionskosten selber trägt ...
Widerwärtig ...
... die Panikmache der Hetzer gegen den Datenschutz und die Privatsphäre, wenn das Fernmeldegeheimnis droht ernstgenommen zu werden.
e-Voting: Anfechtung der Bundestagswahl wegen Wahlcomputern
Ärger mit den Wahlautomaten bei der Bundestagswahl:
Wiesner bemängelt insbesondere, dass die Stimmabgabe mittelbar – über das Wahlgerät und die eingesetzte Software – erfolgt und nicht überprüft werden kann, ob die abgegebene Stimme sofort und unverändert im Stimmenspeicher abgelegt sowie anschließend im elektronischen Stimmenspeicher bis zur Ermittlung des Wahlergebnisses nicht mehr verändert wird.
Ich drück ja die Daumen das er durchkommt mit seinem Antrag, sehe aber keine grösseren Chancen - denn sicherlich wird es einfach wieder totdiskutiert und bis dann eventuell das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ist die derzeitige Koalition schon längst gen Orkus gegangen (die hält keine 4 Jahre durch) ...
Und dann war da noch ...
... der Offenbarungseid der Rot-Schwarzen-Horrorkoalition und das laute Heulen und Zähneklappern all der Interessensarschkriecher die meinen jetzt ihr Bütterchen weggenommen zu bekommen. Wärend dessen wird dann weiter gegen Hartz IV Empfänger gehetzt und der Sozialstaat demontiert, der Polizeistaat aber weiter ausgebaut. Jeglicher Verstand wird aussen vor gelassen und deshalb das Konjunktürchen mal eben mit Mehrwertsteuererhöhung gemeuchelt. Garniert wird das ganze dann mit einem klaren Verfassungsbruch im Haushalt für das nächste Jahr. Und diese Schwachmaten stellen sich hin und feiern sich und ihr armseliges Machwerk.
Bei schlechten Filmen kann man immer umschalten. Wo ist bitte die Fernbedienung für die Realität?
SPD verkauft den Kündigungsschutz
Damit sie weiter in Berlin in der Regierung mitspielen darf, Verkauft die SPD den Kündigungsschutz:
Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich darauf verständigt, in einer großen Koalition den Kündigungsschutz weiter zu lockern. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, soll die Probezeit bei Neueinstellungen künftig auf bis zu zwei Jahre verlängert werden dürfen. "An der Substanz des Kündigungsschutzes wird damit nicht gerüttelt", sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner der Zeitung.
Ok, das ganze ist von der Bild am Sonntag, also kann man auf den Wahrheitsgehalt nicht viel geben, aber wenn dem wirklich so ist, ist das schon eine ziemlich bodenlose Frechheit. Eine Probezeit von zwei Jahren ist defakto eine Aufhebung des Kündigungsschutzes, egal was diese SPD-Pfeife da von sich gibt - Neueinstellungen haben dann keinerlei Sicherheiten mehr, die kleines Unstimmigkeit und der Vertrag ist beendet. Das ist schlichtweg absurd.
Zumal die Arbeitgeber mit befristeten Arbeitsverträgen heute schon eine vergleichbare Möglichkeit haben, nur das der Arbeitnehmer dann wenigstens für die Dauer des befristeten Verhältnisses eine Sicherheit hat - bei der oben skizzierten Idee gibt es gar keine Sicherheit mehr.
Und mal ganz ehrlich: ein Chef, der zwei Jahre braucht um festzustellen ob ein neuer Mitarbeiter für den Job taugt (und genau dafür ist die Probezeit gedacht, nicht als verlogener Ausweg für die Aufhebung des Kündigungsschutzes), muss entweder ein verlogenes Stück Scheisse sein, oder dumm wie ein Stück Brot in der Pfütze ...
Die Lügereien der SPD in den letzten Jahren (mit Hartz IV und dem ganzen Mist von Schily) und in den Koalitionsverhandlungen zur Zeit ist jedenfalls ein klares Zeichen dafür, das die SPD nicht mehr den eigenen Namen verdient. Mit sozial hat das nichts mehr zu tun. Das ist Verkauf des Sozialstaates rein aus Machtgier und -besessenheit.
Auf in den Polizeitstaat Deutschland!
Schwarz-rote Koalition will Datenschutz auf den Prüfstand stellen:
Unter dem Titel "Deutschland – ein sicheres und freies Land" wird die Bekämpfung des Terrorismus in dem heise online vorliegenden Papier weiterhin als "eine sehr wesentliche Aufgabe aller deutschen Sicherheitsbehörden" bezeichnet. Zudem wird ein "Anspruch" der Bürger postuliert, "vor Kriminalität geschützt zu werden". Dem haben sich nach Ansicht der Innenexperten von Schwarz-Rot andere verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte unterzuordnen. Es gelte zu überprüfen, heißt es in dem achtseitigen Vertragsdokument, "inwieweit rechtliche Regelungen etwa des Datenschutzes einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen" und die an sich "bewährte Sicherheitsarchitektur" weiterentwickelt werden müsse.
Ohne Worte.
Die Feigheit der SPD
Sie zeigt sich in der Position zur (doch-nicht?) -Generalsekretärin Nahles:
Nahles war zuvor parteiintern scharf angegriffen worden. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte im ARD-Morgenmagazin: "Ich halte es für absurd, dass jemand als Königsmörderin belohnt wird, der mit seiner Sturheit die Partei in die Krise geführt hat."
Ich halte es ja für absurd, das so ein rechter Müllhaufen wie der Seeheimer Kreis überhaupt in der SPD eine Stimme bekommt. Soll er doch zur Union rübermachen ...
Die "Königsmörder" waren im übrigen nicht Frau Nahles, sondern der Parteivorstand - von denen auch noch 8 nicht zu dem Treffen gekommen waren. Aber die zu kritisieren traut sich der kleine Feigling natürlich nicht, denn die könnten ihn ja in seinen Pfründen beschneiden und ihn auf das zurechtstutzen was er ist: nichts.
Aber leider hat warscheinlich der SPD Vorstand nicht Mumm genug und wird vor den konservativen Kräften kneifen und damit dann dabei helfen, das die SPD auch mit neuer Besetzung genauso langweilig, uninteressant, vorhersagbar und unbedeutend sein wird, wie sie es jetzt schon ist. Eben nur eine rot angestrichene Union. Wer braucht sowas? Wo wir doch Stoiber und Seehofer haben?
Stoiber hat ausgestaubt
Stoiber geht nicht nach Berlin - die Zerfallserscheinungen der grossen Koalition schon vor dem Zustandekommen sind wirklich überaus putzig. Auf beiden Seiten fallen die Leute auseinander wie die Pappschachteln.
Der Unterhaltungswert dieser Berliner Doku-Soap ist jedenfalls beachtlich.
Bildung und Wohlstand - aber nicht für jeden
Geht halt nur zusammen - Bildung nur für die, die es sich leisten können. Die anderen sollen doch besser dumm bleiben: Chancenungleichheit ist weiter gewachsen. Und unsere Landesregierungen (auf deren Mist die Bildungspolitik wächst) werden schon dafür sorgen, daß das so bleibt. Mit Sicherheit jedenfalls in den Unionsregierten Ländern, zu denen NRW ja leider jetzt auch gehört.
Für jemanden wie mich, der aus einer Arbeiterfamilie kommt, ist diese Entwicklung mehr als erschreckend. Zu meiner Zeit waren Kinder aus Arbeiterfamilien zwar auch nicht die Mehrheit in den Klassen am Gymnasium, aber es waren immerhin welche dort. Aber mit den heutigen Entwicklungen - Schuldgeld, Lehrmittelgelder, später Studiengebühren - machen die Politiker ganz deutlich was sie von Arbeitern halten: garnichts.
Wir sind Deutschland? Am Arsch. Geld ist Deutschland.
Müntes Abgang?
Ich kann mir ja ein kleines, fieses Grinsen nicht verkneifen, darüber daß Müntes Wunschkandidat für den Generalsekräter gegen Andrea Nahles verloren hat. War wohl nix mit Münte als neuem Wehner, von hinten die Fäden ziehen und alles tanzt nach seiner Pfeife - ausgepfiffen hat sichs.
Bock: meet Gärtner
Und das mit Scatman Ede als Wirtschaftswunder. Nunja, ob sich sein Unterscherge gegen ihn gestellt hätte wäre eh zweifelhaft. Aber sicherlich eine ganz tolle Idee, wenn genau diejenigen über Gentechnikeinsatz bestimmen, die schön von der Industrie geschmiert werden ...
Unheimliche Allianz
Wenn sich Industrie, Gewerkschaftler und die CDU zusammenrotten, um den Atomausstieg zu verhindern.
Demontage des angeblichen Retters
Schön, wenn son KOnzernbonze mal demontiert wird. Ich hab mich eh immer wieder gewundert, wieso die SPD gerade einen Personalchef aus der Automobilwirtschaft die Arbeitslosensicherung reformieren lässt (Stichwort Bock und Gärtner und so - und ja, ich bin mir des Autokanzlers durchaus bewusst). Ob irgendwann sein Name von dieser absurden Arbeitslosenpolitik getrennt wird, oder werden sich die Politiker auch in Zukunft noch mit dem Namen Hartz schmücken?
Auch son Modell für die Vollversager ...
... die in Berlin, mein ich: einfach wie Berlusconi das Wahlrecht ändern - denn vielleicht reichts dann ja wirklich mal für die CDU für eine eigene Mehrheit, ohne sich hinter Fraktionsgemauschel und anderen Scheinheiligkeiten zu verstecken. Ach watt, Adenauers Erben haben halt hauptsächlich seine Blödheit und Korruption geerbt, bei den Wahlerfolgen ists halt mau. Reicht ja wenn man sich mit seinen jämmerlichen 29 Prozen die Welt einfach schön lügt.
Seehofer stärkt die Position der SPD ...
... sagen Merkel und andere CDU Grosskopferte. Warum machen sie dann Stoiber zum Wirtschaftsminister? Oder ist das jetzt ein anderer Titel für den Hofnarren? Das angedrohte Horrorkabinett können sie jedenfalls meiner Meinung nach gerne gleich zu Madame Tissot entsorgen.
Die EU-Kommission mal wieder
Dass sie Softwarepatente durch die Hintertür einführen will ist ja nicht neu - aber immer noch bedenklich. Aber wenn man sich so Auswüchse von deren Vorstellungen über die Möglichkeiten der Reaktion auf Copyright- und Patentverletzungen anguckt:
Sollte die umstrittene Durchsetzungsrichtlinie vom EU-Parlament und vom Rat abgenickt werden, hätte die Polizei dem FIPR zufolge "mehr Befugnisse gegen Urheberrechtsverletzer in der Hand als gegen Terroristen". So dürften die Strafverfolger etwa in Abstimmung mit Rechtsanwälten künftig die Konten von Eltern einfrieren, deren Kinder sich illegal Musik im Internet heruntergeladen haben könnten.
Konten der Eltern einfrieren, weil die Kinder Musik runtergeladen haben? Hallo, gehts noch? Was für Vollidioten werden eigentlich in die EU-Kommission abgestellt?
Politiker und die Realität
Nach den Hochrechnungen ist die SPD in Dresden die stärkste Partei. Und liegt deutlich vor der CDU. Was also zieht die Union für Konsequenzen daraus? Klar: sie sieht den Wahlausgang in Dresden als klaren Beleg für ihren Führungsanspruch. Schon strange, wie verquer dieses seltsame Volk in Berlin die Welt sieht ...
Übrigens lässt sich so ein klarer Führungsanspruch selbst aus dem Direktmandat nicht ablesen: da hat zwar die Union wohl gewonnen, aber auch nur knapp mit wenigen Prozenten vor der SPD. Aber was schert schon die Union die Tatsache, das beim Direktmandat über 60% der Wähler die CDU nicht gewählt haben und bei der Zweitstimme über 70% der Wähler die CDU nicht gewählt haben - es bleibt ein klarer Führungsanspruch.
Im direkten Rechenduell Ötzi gegen Merkelnix und dem Suppenkoch würde wohl Ötzi gewinnen. Selbst in seinem derzeitigen Zustand ...
HH-CDU und Demokratie? Is nich.
Denn die CDU ändert Wahlrecht und Zuschnitt der Bezirke - und zwar gegen ein Votum der Bürger:
SPD, GAL und die Initiative "Mehr Demokratie" reagierten empört auf die Unionspläne, die in der Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können. Das Votum der Hamburger beim Volksentscheid sei eindeutig gewesen, sagte SPD-Landeschef Mathias Petersen. Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel sprach von einem "erneuten moralischen Verfassungsbruch". Volksentscheide würden offenbar nur noch befolgt, "wenn die Herren von Beust und Fischer keine Einwände dagegen haben". Der Senat hatte zum Jahreswechsel bereits die städtischen Kliniken gegen den Willen eines Volksentscheids verkauft.
Macht ist eben wichtiger als Demokratie und Bürgerwille. Da koaliert man mal mit dem rechten Auswurf oder trampelt eben auf demokratischen Entscheiden herum, wie es einem gefällt ...
Feigheit oder Faulheit?
Besonders verwerflich: Seine gönnerhafte Anmerkung, wenn es denn irgendwo ein Ministeramt zu vergeben sei, könne man ihn ja anrufen. Deutlicher kann man sich nicht disqualifizieren.
Jau, der Spinnkram von Turnschuh-Joschka war wirklich mehr als deplaziert. Minister - da macht er mit. Aber Oppositionsarbeit? Ach ne danke, lieber nicht, da nehm ich nur mein Mandat wahr und die Oppositionsarbeit sollen mal die anderen Machen.
Arme, unverstandene Medien
Sie können einem schon leid tun, die Medien, bei der grossen Medienschelte. Und Nowotny - als öffentlich-rechtlicher Obermedienfuzzi - war von Schröder peinlich berührt:
Nowottny: Ich habe die Sendung gesehen, und ich muss sagen, dass ich peinlich berührt davon war. Wie der einstige Medienkanzler da zum Medienschelter wurde, das war schon einmalig. Mein Kompliment geht an die beiden Moderatoren der Sendung, die sich diesen Vorwurf nicht gefallen ließen.
Tja, er hätte sich aber auch mal vorher das Programm der Medien (Print wie Rundfunk) angucken können - massives Herbeireden der Wende und des Wechsels, ich hab keine Ahnung wie oft am Tag da einem der zwingende Wechsel eingebläut werden sollte. Eigentlich bin ich eher peinlich berührt von der Amateurhaftigkeit der Medien im Umgang mit dem einzig interessanten Detail dieser Wahl: die ach so hochgelobten und ach so unfehlbaren Demoskopen haben kollektiv verschissen.
Von daher, die Peinlichkeit in Person sind Leute wie Nowottny, die sich über die einzige brauchbare Aussage von Schröder echauffieren - an Schröder war eher sein "ich bin Kanzler" Gehabe peinlich, aber nicht die Medienschelte. Aber so sind die Mimosen des professionellen Journalismus halt - was wagen es denn auch die Bürger ihnen da in den Pool zu pinkeln, da wird man halt mal dünnhäutig ...
Aber das Unterhaltungsprogramm in den Nachrichten ist echt klasse, das muss man dem Wahlergebnis lassen
Wahlergebnisse oder Qualergebnisse?
Irgendwie ziemlich bescheuert - nix halbes und nix ganzes. Und Stoiber droht auch noch nach Berlin zu gehen - wer will das? Naja, wenigstens die Verhandlungen über mögliche Koalitionen könnten putzig werden:
- Stoiber will keiner, aber die Union will unbedingt
- Schröder will Kanzler bleiben, egal was kommt - hat aber nicht die stärkste Fraktion
- Grün will an der Macht kleben, aber ob die mit Schwarz?
- Ampel mit und ohne kaputter roter Leuchte will die FDP nicht - aber nur in einer Ampel hat die FDP überhaupt die Chance auf eine Beteiligung
- Rot-Rot-Grün wäre die logische Konsequenz, aber Schröder und Lafontaine - das geht nicht. Und SPD+PDS - das auch nicht.
Eigentlich haben alle Politiker so viele Ausschlüsse was nicht ginge geäußert, das wir keine Regierung kriegen können - vorgezogenen Neuwahlen wären eine Lösung
Da es aber nur Wahlgewinner gab, könnte man auch zusammenfassend sagen: "wir sind Kanzler"
Medienkompetenz ala CSU
Söder: 300.000 Mails sind kein Spam - und mit Kritik weiss man auch umzugehen:
Allerdings ist die CSU offenbar zumindest von der Kritik auf ihrer eigenen Wahlkampfseite verunsichert. Im offiziellen Partei-Blog «blog4berlin.de» waren mehr als 100 zum Teil sehr kritische Kommentare zu der Mail-Aktion gepostet worden. Daraufhin hatte die CSU am Dienstagnachmittag zunächst einige der Kommentare gelöscht. Am Donnerstag schließlich wurde die für Blogs wesentliche Kommentar-Funktion ganz abgeschaltet.
Oh ja. Erst die Leute spammen wollen - und sorry, aber dieses Rausreden das die sich ja eingetragen hätten ist in Anbetracht der weiteren Planung sich von diesen Leuten weitere Nummern geben zu lassen ziemlich absurd - und dann mit der Kritik auf bayrisch umgehen und sie einfach abschalten. Klasse.
Sie machen die gleiche Scheisse wie in den USA
Auch hier gibt der Staat einem Wahlmaschinenhersteller Rückendeckung und hält die Prüfberichte wegen angeblichem Know-How-Schutzes unter Verschluss:
Dass das BMI die Prüfberichte unter Verschluss hält, wiege vor dem Hintergrund eines Verzichts auf eine zusätzliche, von der Elektronik unabhängige Stimmenerfassung, besonders schwer, kritisiert Wiesner: "Welche Software im Wahllokal tatsächlich zum Einsatz kommt und wie manipulationssicher die eingesetzten Geräte sind, ist weder vom Wähler noch vom Wahlvorstand im Wahllokal zu ermitteln." Das Formular für die Wahlniederschrift sehe konsequenterweise auch gar nicht vor, dass auch nur die vorgebliche Programmversion protokolliert wird.
Für mich ist das genauso dubios wie der gleiche Mist in den USA. Wahlcomputer müssen - wenn sie vertrauenswürdig sein sollen - einer öffentlichen Diskussion standhalten. Der angebliche Know-How-Schutz des Herstellers darf nicht höher bewertet werden als das Recht des Bürgers auf Information wie die Stimmenzählung vonstatten geht. Das ist schlicht absurd, was das BMI sich da leistet - aber was erwartet man von der Behörde von Otto Orwell auch anderes
Doppelt blöd hält besser?
Als ob Kirchhoff alleine nicht schon Drohung genug wäre, jetzt will er auch noch mit Merz Tandem fahren - mir fallen dazu nur der verrückte Hutmacher und der Märzhase ein ...
Lügen-Linssen und die Finanzen
Tja, so stellt sich Linssen den Sparkurs vor - mit einem Haufen neuen Stellen, unter andrem Redenschreibern. Denn die brauchen wir ja ganz dringend in NRW, damit die Schwarz-Gelbe Peinlichkeit weggelabert werden kann.
Denn um die Wahlversprechen gehts doch überhaupt nicht - es geht nur drum an die Macht zu kommen und dran zu kleben und dann möglichst schnell möglichst viel abzuzocken.
Hirnfürze
Bayerns Hirnfurzproducer No 1 (ja, der schlägt sogar Scatman Eddy) fordert Internetfilter für Bombenbauanleitungen:
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat die Wirtschaft aufgefordert, Lösungen für ein seiner Meinung nach sehr gravierendes Sicherheitsproblem zu finden: Bauanleitungen für Bomben im Internet.
Das viel grössere Sicherheitsproblem: durchgeknallte und inkompetente Innenminister. Kann man leider nicht einfach per Filter aus der Welt schaffen. Ok, kann man mit Bombenbauanleitungen auch nicht - die stehen ja eh in Büchern, die müsste man dann gleich mit verbrennen. Eine Lösung die sich vielleicht auch für Politikerauswurf anbietet ...
Erster Fallout von Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelb auf dem ideologischen Kreuzzug gegen Windenergie:
Das Bundesumweltministerium sieht in der Initiative der Landesregierung eine "frontale Kampfansage" an die Windenergie. "Dies bedeutet, dass in NRW keine Windkraftwerke mehr gebaut werden dürfen", sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag zu wdr.de. Wenn das Beispiel Nordrhein-Westfalen Schule mache, seien die deutschen Klimaschutzziele nicht mehr zu erreichen. CDU und FDP kämpften "aus ideologischen Gründen" gegen die Windenergie.
War ja klar, die Union muss ja fleissig den Energie-Monopolisten in den Arsch kriechen, da stört das Flattern der Windrotoren ...
Alles nur geklaut
CDU gesteht: Merkel schrieb bei Reagan ab:
Ja, das Schluss-Statement von Unions-Kanzlerkanidatin Angela Merkel beim TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder war an eine Rede des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan angelehnt.
Soso, nicht mal das eigene Lobhudeln und Rumblähen kann sie selber. Darf sowas Kanzler werden?
Karlsruhe macht Weg für Neuwahlen frei
Bin das nur ich, oder hat sonst noch jemand das Gefühl das sich Karlsruhe aus der Diskussion um die rechtmäßigkeit der Neuwahlen verpissen wollte? Die Begründungen lesen sich jedenfalls so als ob damit jetzt ein Freibrief für Kanzler und Präsident ausgestellt wurden - sind die beiden sich einig, gehts ratzfatz weg mit dem Bundestag. Eine angeblich schlechte Prognose und die Zustimmung dazu reichen ...
Wozu haben wir dann eigentlich noch Regeln zur Auflösung des Bundestages im Grundgesetzt, wenn es selbst das Verfassungsgericht scheinbar nicht mehr sonderlich interessiert?
Zu dem Bayern-Getöse
fällt mir nix weiter ein als ein herzhaftes: Weiter so, Herr Stobier! - ist doch wahr, einen besseren Wahlhelfter kann sich die Linkspartei doch garnicht wünschen als den tobenden Giftzwerg aus dem Hinterwald. Ok, seine Entgleisungen entberen nicht einer gewissen Peinlichkeit - schon ärgerlich wenn in Bayern ja angeblich die Leute so schrecklich schlau sind, aber der Landesvater mal wieder nicht kapiert was Demokratie bedeutet. Nunja, egal was rauskommt, Herr Stoiber, eines ist sicher: von Bayern werden wir nicht regiert werden. Und so wie sie gerade Frau Merkel demontieren, da ist plötzlich für die SPD wieder alles drin. Vielen Dank an Sie und Ihren Kollegen Schöhnbohm, die mit ihren hahnebüchenen Aussagen vermutlich mehr Ost-Wähler mobilisiert haben als Gysi und Lafontaine zusammen ...
EU-Kommission mal wieder im Alleingang
Diesmal mit direkter Attacke auf den gesunden Menschenverstand und das Bio-System: EU-Kommission genehmigt Genmais-Import:
Umstrittener Genmais darf künftig als Futtermittel in die EU-Staaten eingeführt werden. Die EU-Kommission traf damit eine Entscheidung im Alleingang.
Ich wiederhols nochmal: ich bin eigentlich Pro-EU eingestellt und sehe langfristig nur in einer funktionierenden Europäischen Union einen wirklich gangbaren Weg für unsere Region. Aber nicht mit so einer EU-Kommission, in der einfach mal eben willkürliche Entscheidungen getroffen werden die jedem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen. Und das alles nur zum finanziellen Wohl eines nicht-europäischen Unternehmens, dessen einziges Ziel es ist den europäischen Markt zu knacken und genauso zu dominieren wie andere Märkte auch schon.
Umwelt-Ausverkauf in D-Dorf
War ja zu erwarten, die Landesregierung stellt umweltpolitische Ziele vor - und was bringt das:
Auch bei der neuen NRW-Landesregierung werde der Umweltschutz "hohen Stellenwert" haben - verspricht Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Doch den Einfluss der Naturschutzverbände will er verringern.
Und dann noch so diverse andere Nettigkeiten, im Prinzip eine Demontage dessen was die NRW-Umweltpolitik gegen die ziemlich schlaffe Haltung des Bundes bisher immer ausgezeichnet hat (und wohl ein Verdienst von Frau Höhn war - nicht das jemand glaubt die SPD in NRW wäre sonderlich umweltbewusst gewesen).
Merkelnix krampft auch
Nur damit niemand glaubt nur die SPD hätte hirnlose Parolen in die Welt zu schreien: "Arbeit wieder in Deutschland möglich machen" ist der Grund warum sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen:
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat die von CDU und CSU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigt. Die Union wolle damit das Ziel erreichen, die Arbeitskosten zu senken, sagte sie in einem Interview des "Bericht aus Berlin". Es gehe darum, "Arbeit wieder in Deutschland möglich zu machen und damit die soziale Sicherung zu ermöglichen", sagte die CDU-Chefin weiter.
Sorry, aber wie saublöd ist das denn? Soziale Sicherung durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die am heftigsten die trifft, die ihren Konsum nicht weiter reduzieren können weil er eh nur noch aus Grundnahrungsmitteln und anderen fürs Überleben notwendigen Ausgaben besteht?
Wahlkampf, Wahlkrampf ...
Münte on the Roll: Linkspartei "politisch und juristisch abstrus". Ich hab allerdings den Eindruck das er der SPD mehr damit helfen würde ihr ein Programm zu verpassen das die normalen Bürger wieder anspricht, anstatt einfach nur die Angst vor Links zu schüren und Verleumdungen (sorry, aber die Kombination aus PDS und WASG in der offenen Liste ist vielleicht merkwürdig, aber juristisch wohl einwandfrei - etwas anderes zu behaupten also schlicht Verleumdung) zu verbreiten.
Wenn die SPD im Wahlkampf nicht mehr schafft als nur ins Horn der Unionsparteien gegen die angebliche Gefahr von Links zu stossen, wird die SPD sich schlicht ins politische Aus begeben - mit so einem Murks gewinnt man keine Wahl. Wenn die SPD nur noch eine Union mit roter Krawatte ist, kann sie mir gestohlen bleiben ...
Beckstein on the Roll
Keine Ahnung wie das Kraut heisst das er nimmt, aber es hinterlässt schwere Hirnschäden: Beckstein will deutsches Guantanamo. Abgesehen davon das er auch Verdächtigen in den Kopf schiessen will und Ausländer erstmal in Lager packen will, weil ja auf keinen Fall potentielle Terroristen frei rumlaufen dürfen (durchgeknallte Politiker wie er dürfen aber nicht nur frei rumlaufen sondern auch noch frei ihre Meinung äussern), er ist auch verfassungsfeindlich eingestellt:
Beckstein kritisierte auch das Urteil des Bundsverfassungsgericht, dass in einem Urteil zur niedersächsischen Gesetzgebung klare Eingrenzungen bei der vorbeugenden Telefonüberwachung verlangt hatte. Es müsse zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen neu abgewogen werden, sagte Beckstein: "Dass der Intimbereich von Terroristen geschützt sein soll, ist für mich schwer erträglich."
Tut mir leid, Herr Beckstein, aber Sie sind in der Prüfung durchgefallen. Denn das Verfassungsgericht schützt nicht explizit den Intimbereich von Terroristen - sondern den Intimbereich der Bürger. Und der steht als schützenswertes Gut im Grundgesetz.
Warum wird eigentlich so einer nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Seine Verfassungsfeindlichkeit ist doch wirklich mehrfach dokumentiert ...
verpflichtetes Versicherungssponsoring durch den Staat?
Bundesaussenminister Fischer will eine verbindliche Riester-Rente - fragt sich natürlich der Leser was der Aussenminister damit zu tun hat, aber egal:
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich für die Einführung einer verpflichtenden privaten Rentenversicherung ausgesprochen. "Das Rentensystem muss bezahlbar sein. Ich wünsche mir, dass die Riester-Rente endlich verbindlich eingeführt wird und wir die Menschen zur privaten Vorsorge ermutigen"
Soso. Zur privaten Vorsorge ermutigen. Dazu dann eine verpflichtende Teilnahme an der grössten Versicherungsabzocke aller Zeiten - der Riester-Rente, deren Renditen bescheiden sind und deren Zahlungsabsicherungen mehr als fragwürdig sind.
Man könnte natürlich auch einfach ein Modell einer Bürgerversicherung wählen, bei dem jeder in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlt, ohne Besserverdienenden ein Schlupfloch nach draussen zu lassen - gerade im Rahmen der tollen Ideen wie Ich-AG und vermehrter Selbstständigkeit wird nämlich das Sozialversicherungssystem noch weiter ausgehöhlt. Aber das wäre ja eine intelligente Lösung. Die Staatlichen Sozialversicherungen haben nämlich den Vorteil das sie durch die Verfassung gewissen Regeln unterworfen sind - und der Staat sicherstellen muss, das auch die entsprechenden Leistungen erbracht werden.
Statt dessen wird also weiter die private Versicherungsbranche gesponsort und nach Fischers Vorstellungen auch noch mit ner Pflicht für den Bürger. Ja sowas bringt Aufschwung, sowas macht Sinn. Das die Bürger da nur über den Tisch gezogen werden und viele Modelle reine Beutelschneiderei sind und eine Auszahlungssicherheit in keinster Weise gegeben ist, ignorieren wir einfach mal.
Eins ist sicher: bei der Idiotie unserer Politiker gibts demnächst viel zu verdienen in der Versicherungsbranche. Die dann vermutlich nichts besseres zu tun hat als unsere dann privaten Zwangsrenten an der Börse zu verzocken und an Hedgefonds zu verhökern.
Grosser Lauschangriff auch in Sachsen Verfassungswidrig
Sachsens Verfassungsgerichtshof kippt in Teilen den "Großen Lauschangriff" und natürlich fühlen die Poltiker sich trotzdem bestätigt, es müssen ja nur die Gesetze geändert werden - sorry, aber das sehe ich anders. Die Denke muss geändert werden und es ist schade das die Verfassungsrichter nicht da deutlicher werden.
Wie die BWLer unter Bertelsmann in die Bildungspolitik einziehen
Bei Telepolis gefunden: TP: Durchsetzung von Controlling und Ranking auf allen Ebenen:
Wäre ein kritischer Ökonom zum Kongress geladen gewesen, er hätte die Strategie der Bertelsmänner wohl so formuliert: Demokratische Entscheidungsfindung und offene Diskussion wird ersetzt durch Steuerungsverfahren aus der neueren Betriebswirtschaftslehre. Überzuckert wird alles mit dynamischen Anglizismen aus dem Marketing-Babbel, dahinter aber stecken oft Ideen aus dem BWL-Fach Controlling. Früher sprach man prosaischer vom Rechnungswesen/Interne Revision, meinte aber dasselbe: die innerbetriebliche Steuerung und Kontrolle von Produktionsprozessen. Die erfolgt mittels Nutzwertanalyse, Erfolgsrechnung, Budgetierung, Profit Center, Kennzahlen für alles und jedes etc.
Meine persönliche Abneigung gegen die BWL als meines Erachtens viel zu kurzsichtige Vision von Markt sollte ja mitlerweile bekannt sein. Die Verknüpfung mit einem recht scheinheilig agierenden Grossverlagshaus macht das ganze aber dann wirklich brisant - denn solche Konzerne haben nunmal in erster Linie eigene wirtschaftliche Interessen und sollten daher aus Bildungspolitischen Diskussionen rausgehalten werden, ganz besonders sind sie definitiv die falschen um sie in bildungspolitische Entscheidungsfindungen als Berater einzubinden. Aber im Zuge der Privatisierungsgeilheit der Politiker werden immer wieder solche Böcke geschossen - verbunden mit den dabei automatisch entstehenden Marketinglügen die von solchen Unternehmen dann zur Festigung der eigenen Route aufgebaut werden (wie z.B. die im Text zitierte Umfrage über Studiengebühren, bei der einfach der Weg des kostenlosen Studiums ausgeschlossen wurde - und dann behauptet wurde, das Studenten mehrheitlich für Studiengebühren wären).
Das grösste Problem bei dieser engen Verknüpfung mit der Wirtschaft - egal ob jetzt Bertelsmann in der Bildungspolitik oder andere Firmen in anderen Bereichen - ist die fehlende demokratische Kontrolle. Politiker werden noch rudimentär kontrolliert, öffentliche Einrichtungen sind durch das neue Informationsgesetz zur Offenlegung vieler Bereiche gezwungen, aber Entscheidungsfindungen in privatwirtschaftlichen Einrichtungen unterliegen diesen Kontrollen nicht. Wenn Politiker sich aber zum Beispiel auf Untersuchungen aus der Wirtschaft berufen wird man über das Informationsfreiheitsgesetz zwar bis zu dem Punkt kommen - das die Entscheidung auf einer Studie von Institut Sowieso basiert - aber über die Struktur und den eigentlichen Inhalt der Studie erfährt man unter Umständen garnichts. Und damit ist die Kontrolle durch die Bevölkerung stumpf ausgehebelt.
Gerade bei der Wichtigkeit der Bildungspolitik muss meines Erachtens jeder Einfluss von Wirtschaft und Industrie ausgeschlossen werden. Völlig egal was diese fordern - sie haben in der politischen Gestaltung der Bildungspolitik nichts verloren. Aber leider verkaufen unsere Politiker die politische Steuerung immer wieder an privatwirtschaftliche Institute, anstatt die Arbeit selber zu machen. Und sie verkaufen damit unsere Zukunft und unsere Souveränität als Gesellschaft an die Wirtschaft.
EU-Haftbefehl verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht fällt eine Entscheidung zum EU-Haftbefehl - und die fällt negativ aus. Der EU-Haftbefehl verstösst gegen das Grundgesetz. Und unsere Regierung? Bezeichnet das als Schlag gegen die Terrorbekämpfung und mokiert sich über die Bürokratisierung. Bitte was? Das Grundgesetz einzuhalten ist keine Prinzipienreiterei und Bürokratisierung, sondern eine Notwendigkeit. Aber das interessiert Frau Zypries genausowenig wie die Entscheidung des Bundestags gegen die Softwarepatentrichtlinie - und sie kündigt gleich eine Gesetzesinitiative an, die den EU-Haftbefehl wieder möglich macht.
Ich finds zum Kotzen. Wohlgemerkt, der Verdächtige ist in Deutschland nicht überführt oder verurteilt worden - die Abschiebung/Auslieferung basiert allein auf einem EU-Haftbefehl aus Spanien. Und es ist nicht so das nicht versucht worden wäre ihn hier zu verurteilen - es reichte einfach nur nicht, was vorgelegt wurde.
Also wird einfach mal die Unschuldsvermutung ausgehebelt und das Grundgesetz als alberne Bürokratie abgetan - alles im Namen der Terrorbekämpfung.
Wer schützt uns eigentlich vor den Wahnsinnigen in Berlin?
Integrationssicherung oder Fremdenfeindlichkeit?
Tolle Idee aus Bayeren (hey, ich bin in München, da kann ich auch mal bayrische Themen aufgreifen): Integration von Ausländerkindern: Nur wer Deutsch kann, darf in die Schule. Die Frage die sich mir stellt: trifft die Regelung nur Ausländerkinder, oder werden generell alle Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen zurückgeschickt? Und wenn zurückgeschickt wird - ist sichergestellt, das die Kindergartenplätze mit den Sprachförderungskursen auch existieren? Oder werden so einfach nur Ausländerkinder aus der Schule gehalten damit alles schön deutsch bleibt?
Durchschnittlich zehn Prozent aller Volksschüler in Bayern haben eine nicht-deutsche Muttersprache.
Sorry, aber das dürften deutlich mehr als 10 Prozent sein - denn wenn ich hier in Bayern mir anhöre was die Leute sprechen, dann ist das beileibe nicht immer Deutsch, auch wenns so ähnlich klingt. Also wie siehts aus - werden auch die Dialektgeschädigten Kinder zu Sprachkursen geschickt, oder triffts nur die unbeliebten Ausländer?