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Wer ist denn jetzt hier der Hassprediger? Dec. 28, 2005, 6:50 p.m.
Schünemann fordert Fußfesseln für Islamisten - und bekommt Beifall aus Bayern. Die von Mc-Pomms Innenseppel geforderte elektronische Mundfessel hingegen fordere ich schon lange für Prolethiker. Immerhin ist Timm aufgefallen, das es wohl vor dem Zwang zur Fußfessel eine rechtskräftige ...
Bananenrepublik, Politik
Wettbewerb des Horrors Dec. 27, 2005, 11:31 a.m.
Hab mich ja eigentlich vom Horror losgesagt, aber am Jahresende holt er einen ein: Wettkampf der Banalitäten und Schwachsinnigkeiten bei den Bundesbeppeln. Der Bundeshorsti hat ja seinen Stapel abgelassen - gewohnt schlecht intoniert und so platt vorgetragen, das selbst der eifrigste Neoliberale ...
Politik
Ja watt denn nu? Dec. 22, 2005, 7:33 p.m.
heise online - Französische Abgeordnete wollen private Tauschbörsen-Nutzung legalisieren Der Streit um die Reform des französischen Urheberrechts hat eine überraschende Wende genommen: Entgegen dem Ansinnen der Regierung haben sich die Abgeordneten nach dem zweiten Verhandlungstag in der Nacht ...
Politik
Demontage von NRW geht voran Dec. 22, 2005, 7:07 p.m.
Streit um Kürzungen im Wissenschaftsbereich: Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft kritisiert am Donnerstag (22.12.05), dass die Landeszuschüsse für das Wissenschaftszentrum gesenkt und ab 2006 innerhalb von vier bis fünf Jahre auf Null gesenkt werden sollen. Die Folge sei das komplette ...
NRW, Politik
Reichsarbeitsdienst Dec. 20, 2005, 4:41 p.m.
made by SPD: Die Bundesregierung will Arbeitslose verstärkt als Erntehelfer einsetzen. Das Kabinett beschloss in Berlin eine Vorlage von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, nach der zehn Prozent der Saisonkräfte aus dem Ausland künftig durch Arbeitslose ersetzt werden sollen. Wichtig auch ...
Bananenrepublik, Politik
Bundestag verlängert Zoll-Befugnisse Dec. 16, 2005, 12:20 p.m.
heise online - Bundestag verlängert heftig umstrittene Abhörbefugnisse des Zolls Scharfe Proteste kommen auch von der Humanistischen Union (HU): "Die Mehrheit des Bundestages hat heute das Bundesverfassungsgericht erneut düpiert", empört sich deren stellvertretender Bundesvorsitzender Fredrik ...
Bananenrepublik, Owl, Politik, Recht
Gen-Food-Dreck auch bald in Deutschland? Dec. 16, 2005, 9:08 a.m.
Keiner will Gen-Food, aber Seehofer schert das nicht: Eine Vorzugsbehandlung für den Biolandbau soll es mit ihm nicht geben. "Für mich sind konventionelle Bauern genauso wichtig wie Öko-Bauern", sagte er. Anders als Künast will Seehofer auch den Anbau von genveränderten Pflanzen vorantreiben. ...
Bananenrepublik, Politik
Vorratsdatenspeicherung ist ein Skandal Dec. 14, 2005, 2:14 p.m.
Da kann ich Petra Tursky-Hartmann nur zustimmen - die Art und Weise, wie dieser Mist durchgewunken wurde, ist übel. Richtig übel. Purer Aktionismus ohne jeglichen wirklichen Sinn - aber man fühlt sich dann ja so fürchterlich sicher, wenn alles ordentlich mitgeschnitten und archiviert wird. Der ...
Europabananen, Owl, Politik
Brüssel will jetzt auch am Fernsehprogramm rumpfuschen Dec. 13, 2005, 4:57 p.m.
und uns dabei dann noch mehr Werbemüll bescheren: "Für die EU-Kommission bedeutet eine verbesserte Kontrolle durch den Endverbraucher, dass wir weniger gesetzliche Bestimmungen brauchen", betonte Medienkommissarin Viviane Reding. "Deshalb ist das Kernstück unseres Vorschlags für eine neue, ...
Europabananen, Politik
Westerwelle an Lächerlichkeit kaum zu überbieten Dec. 12, 2005, 7:35 p.m.
Sein neuester Coup: FDP will keine Koalition mit Grünen im Bund "Die Grünen sind ein politischer Gegner und kein strategischer Partner", sagte Westerwelle nach der Sitzung des Vorstandes. Darüber hinaus sei es nicht Aufgabe der FDP, die Grünen aus ihrer Bedeutungslosigkeit herauszuführen, sagte ...
Politik, Weird
Von Kontrolle redet mal wieder keiner Dec. 12, 2005, 4:56 p.m.
Zypries will Dateitauschbörsen bekämpfen: Die Justizministerin will helfen, Urheberrecht und Marken besser zu schützen. Im Internet betrifft das vor allem Dateitauschbörsen. Herausgabe von Namen. Festgeschriebene Schadensersatzansprüche. Recht auf Forderung von Bank- und Handelsunterlagen. Nur ...
Bananenrepublik, Politik
Klimagipfel: USA drohen mit Veto Dec. 9, 2005, 11:57 p.m.
Die US of A, Land der Freien und Verblödeten, gibt mal wieder den Ober-Rüpel: Hinter vorgehaltener Hand sind selbst erfahrene Gipfelteilnehmer aus Westeuropa schockiert über die pöbelhafte Verhaltensweise der amerikanischen Chefverhandler, die hier agieren wie John Bolton in der UN, und "ihre ...
Politik
Frankreich will Urheberrecht verschärfen Dec. 7, 2005, 1:14 p.m.
Frankreich dreht jetzt völlig ab: Hintergrund ist eine EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001. Der französische Gesetzentwurf geht jedoch deutlich über deren Ansatz hinaus. So soll zum Beispiel der Einsatz freier Software zum Abspielen von Multimedia-Dateien verboten werden, da diese auch ...
Politik, Rechteabzocker
Und wech mit den Schranken Dec. 5, 2005, 5:22 p.m.
Und zwar denen, für die Ermittlungen der Bundesbehörden: Wie Schäuble erläuterte, darf derzeit etwa das Bundeskriminalamt erst aktiv werden, wenn es einen "strafprozessualen Anfangsverdacht" gebe. Diese Bedingung soll nun wegfallen. Zur Begründung sagte Schäuble, der Weg von Erkenntnissen des ...
Bananenrepublik, Owl, Politik
Gehts Otto Orwell endlich an den Kragen? Dec. 4, 2005, 5:32 p.m.
Zumindestens wusste Schily von den CIA-Verschleppungen: Die "Washington Post" berichtet, die US-Regierung habe Schily im Mai 2004 von der illegalen Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri informiert. Der damalige US-Botschafter Daniel Coats habe Schily persönlich aufgesucht, schreibt die ...
Bananenrepublik, Politik
Geißler (und andere) über seine (und ihre) Partei Dec. 4, 2005, 5:22 p.m.
CDU-Ministerpräsidenten kritisieren Unions-Wahlkampf - Geißler ist zwar keiner, aber trotzdem mit dabei: Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler erhob in demselben Blatt schwere Vorwürfe gegen seine Partei. Das Wahlvolk habe der marktradikalen Politik der CDU genauso eine Absage erteilt ...
Politik
EU will Telefondaten sechs Monate speichern Dec. 3, 2005, 7:23 p.m.
EU will Telefondaten sechs Monate speichern - und die geballte Inkompetenz (manche nennen sie auch Bundesjustizministerin) kriegt vor lauter eigene-Schulter-Klopfen glatte ne Schulterabsenkung. Das dieser Minimalkonsenz eine totale Katastrophe für Datenschutz und Privatsphäre sind, ist dabei dann doch völlig egal ...
Bananenrepublik, Politik
Muss die FDP eine Millionenstrafe zahlen? Dec. 3, 2005, 7:15 p.m.
Muss die FDP eine Millionenstrafe zahlen? - die Möllemann-Zeitbombe tickt weiter.
Bananenrepublik, Politik
Neue Gesundheitssystem-Beschnitte Dec. 2, 2005, 12:56 p.m.
Schon putzig, Schmidt macht weiter inkompetente Doktorspielchen am Gesundheitssystem, und die Union mault - weil sie nicht mitspielen durfte, und weil doch die arme Pharmaindustrie benachteiligt wird. Von den Patienten - den eigentlichen Opfern dieser geballten Inkompetenz - redet übrigens keiner ...
Bananenrepublik, Medizin, Politik